VII. Funktionen des Rechts

Grundlagen der
Rechtswissenschaften
(Vorlesung im WS 2006/2007)
A. Begriff und Wesen des Rechts
Dr. Arne Pautsch
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I. Warum und wozu diese Vorlesung?
• Berufsperspektiven von PuMa-Absolventen in der öffentlichen
Verwaltung (aber nicht nur dort) sind vielfältig.
• Bezug zum und Bindung an das Recht sind in der beruflichen
Praxis allgegenwärtig (Recht als zentrale Steuerungsressource,
Gesetzesbindung der Verwaltung).
• Systematisches Grundverständnis des Rechts ist daher
wesentliche Voraussetzung für Rechtsanwendung in der
beruflichen Praxis.
Deshalb ...
... wollen wir in dieser Vorlesung gemeinsam einen „Fahrplan“
auch für die folgenden Lehrveranstaltungen zum Recht
erarbeiten.
... ist das Ziel der Vorlesung: Das Recht vom Grundsatz her
verstehen und anwenden können! Mitdenken ist gefordert!
Dr. Arne Pautsch
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II. Was ist Recht?
• Versuch einer Begriffsdefinition - Annäherung ist grds. von
zwei grundsätzlichen Ansätzen her möglich:
(1) formales Rechtsverständnis, das auf die Entstehung und
Wirkungsweise abstellt, oder
(2) inhaltliches Rechtsverständnis, das sich damit befasst,
welche Wertungen dem Recht zu Grunde liegen, ob es einen
gerechten Interessenausgleich findet und bestimmten Werten
(z.B. Vernunft, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit) entspricht oder
enstprechen soll
Dr. Arne Pautsch
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II. Was ist Recht?
• Grundproblematik wird an beiden unterschiedlichen
Auffassungen deutlich:
Frage: „Decken sich die Begriffe Recht und Gerechtigkeit?“
Antwort: „Das hängt von der Perspektive ab.“
Dr. Arne Pautsch
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II. Was ist Recht?
• (1) Nach dem formalen Rechtsverständnis ist Recht die
Summe der geltenden Rechtsnormen (geschriebene und
ungeschriebene), die ihrerseits wiederum Regeln für das
Verhalten einzelner Menschen oder menschlicher
Gemeinschaften sind. Sie dienen dazu, deren Zusammenleben
zu ordnen und Konflikte zu lösen (notfalls mit Zwang).
• (2) Nach dem inhaltlichen Rechtsverständnis tritt Recht auch
in anderen Erscheinungsformen zu Tage, etwa als Prinzipien
der Gerechtigkeit, als Moral- oder Sittlichkeitsvorstellung.
Dr. Arne Pautsch
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II. Was ist Recht?
• Grundsätzlich wird eine allgemeine Definition des Rechts zu
Grunde gelegt, die ihre Wurzeln eher im formalen
Rechtsverständnis hat:
„Recht ist der Inbegriff der vom Staat garantierten allgemeinen
Normen zur Regelung des menschlichen Zusammenlebens und
zur Beilegung zwischenmenschlicher Konflikte durch
Entscheidung.“ (vgl. etwa N. Horn, § 1 Rn. 4)
• Problem dabei: „Recht“ im formalen Sinne gab (und gibt) es
auch in Unrechtsstaaten.
Dr. Arne Pautsch
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II. Was ist Recht?
• Die Frage, ob ungerechtes Recht überhaupt Recht darstellen
kann, klären wir später, wenn es um den Gegensatz von
Rechtspositivismus und Naturrecht geht (unter D.I.).
• Zunächst müssen wir uns mit einem Begriff befassen, der in der
genannten allgemeinen Definition des Rechts bereits
angeklungen ist: der Norm.
Dr. Arne Pautsch
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III. Norm und Rechtsnorm
• Der Blick ins Fremdwörterlexikon:
Norm, die; -,-en 1.zur Pflicht gewordener oder erhobener
Standard, verbindliche Richtschnur 2. allgemein als verbindlich
angesehene Regel in einer Gesellschaft 3. das Normale, das
Gängige, das Übliche, die Regel 4. Soll, vorgeschriebene
Leistung
Dr. Arne Pautsch
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III. Norm und Rechtsnorm
• Was können wir nach dieser „lexikalischen“ Definition
festhalten?
--> Normen sind, allgemein gesprochen, Sollenssätze, d.h. sie
schreiben gegenüber ihren Adressaten (Normadressaten) etwas
als gegeben oder verbindlich vor (in Form von Geboten oder
Verboten).
--> Bsp.: Zehn Gebote des Alten Testaments, Strafgesetze,
Sittlichkeitsvorstellungen (z.B. eheliche Treue, § 1353 BGB),
Treu und Glauben (§ 242 BGB) usw.
Dr. Arne Pautsch
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III. Norm und Rechtsnorm
• Für die juristische Perspektive ist folgende Klassifizierung von
Normen bedeutsam:
(1) Rechtsnormen = staatlich garantierte Verhaltensnormen,
die in ihrer Summe „das Recht“ ausmachen.
(2) sittliche Normen (Moral, Ethik) = Normen, die sich an das
Gewissen des Einzelnen richten und an denen sich dessen
Handeln ausrichten soll, und zwar in dem Sinne, das „Richtige“
zu tun.
(3) gesellschaftliche Normen (Sitte) = Normen, die (ohne
öffentlichen Zwang) konsentiert sind und deshalb von der
Gesellschaft beachtet werden („Das gehört sich nicht!“), also
Bräuche, Gewohnheiten etc.
Dr. Arne Pautsch
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III. Norm und Rechtsnorm
• Aber: Rechtsnormen dürfen nicht isoliert betrachtet werden,
denn Moral- und Sittlichkeitsvorstellungen wirken auf das Recht
und seine Anwendung und Auslegung ein:
Beispiele:
--> Moralvorstellungen im geltenden Recht
(„verrechtlicht“ z.B. in den Grundrechten; § 1353 BGB;
§ 242 BGB; § 211 StGB usw.)
--> Sittlichkeitsvorstellungen im geltenden Recht
(„verrechtlicht“ z.B. in § 157 BGB - Verkehrssitte; § 346 HGB -
Handelsbrauch)
Dr. Arne Pautsch
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III. Norm und Rechtsnorm
• Fazit:
Rechtsnormen bilden unter dem allgemeinen Normbegriff eine
Kategorie, nämlich die der staatlich garantierten
Verhaltenssätze. Deshalb kann man anstelle von
Rechtsnormen auch von Rechtssätzen sprechen. Sie haben
verhaltensregelnden Charakter
(Und wir wissen: Auch Rechtsnormen treten häufig in
Wechselwirkung mit den übrigen Normkategorien Moral und
Sitte)
Dr. Arne Pautsch
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IV. Rechtsquellen
• Wir können also als nächstes fragen: Woher kommen denn die
Rechtsnormen, über die wir gerade gesprochen haben?
Oder kurz gefragt: Welche Rechtsquellen gibt es?
• Bevor diese Frage beantwortet werden kann, müssen wir uns
klarmachen, dass die Rechtsquellen immer auf die
Rechtsgemeinschaft bezogen sind, in der wir leben. Und das ist
der Staat. Wir sprechen also von staatlichem Recht, nämlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Dr. Arne Pautsch
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IV. Rechtsquellen
• Daraus lässt sich folgern: Wenn wir wissen wollen, welche
Rechtsquellen es gibt, müssen wir schauen, wer das Recht in
unserem Staat „macht“ (besser: „setzt“).
• Da wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, gilt insoweit
vor allem der Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach es drei
Gewalten gibt, von denen einer, der Legislative, die
Gesetzgebung (Schaffung positiven Rechts) obliegt.
Dr. Arne Pautsch
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IV. Rechtsquellen
• Die wichtigste Rechtsquelle ist somit das Gesetz, das der
Gesetzgeber in dem in der Verfassung vorgesehenen
Gesetzgebungsverfahren erlässt. Insofern handelt es sich um
geschriebenes Recht (Gesetzesrecht). Weil es in einem
förmlichen Verfahren erlassen wird, spricht man vom
förmlichen Gesetz.
• Das höchste Gesetz (und damit die höchste Rechtsnorm)
dagegen ist die Verfassung (Grundgesetz), die eine
eigenständige Rechtsquelle (das Verfassungsrecht) darstellt.
Die Verfassung kann auf keine weitere (höhere) Rechtsnorm
zurückgeführt werden. Das einfache Gesetz muss sich daher
nach der Verfassung richten (verfassungskonform sein).
Dr. Arne Pautsch
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IV. Rechtsquellen
• Wir haben festgestellt: Im demokratischen Rechtsstaat erlässt
der Gesetzgeber (Bundestag/Landesparlamente) die Gesetze
(und zwar die sog. förmlichen Gesetze).
• Frage: Kann es dann überhaupt Rechtsnormen geben, die nicht
von der Legislative erlassen werden?
Oder anders gefragt: Gibt noch andere Rechtsquellen außer der
Verfassung (Grundgesetz) und den förmlichen Gesetzen?
Dr. Arne Pautsch
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IV. Rechtsquellen
• Antwort: ja, aber nur unter engen Voraussetzungen, nämlich
--> Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)
--> Satzungen (bei verliehener Satzungsautonomie).
• Folgerung: Befugnis der Exekutive, Rechtsnormen zu erlassen,
besteht nur im Rahmen einer entprechenden
parlamentsgesetzlichen (förmlichen) Ermächtigung!
Dr. Arne Pautsch
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IV. Rechtsquellen
• weitere Rechtsquellen:
- ungeschriebene (d.h. ohne Gesetzescharakter):
Gewohnheitsrecht, Richterrecht, sog. herrschende Meinung
(h.M.)
- nicht-staatliche:
Völkerrecht, supranationales Gemeinschaftsrecht (EG-Recht),
Kirchenrecht (teilweise)
Dr. Arne Pautsch
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V. Objektives und subjektives Recht
• Objektives Recht:
--> Rechtsordnung, also eine Vielzahl abstrakter
Rechtssätze, die für eine Vielzahl abstrakter
Rechtssachverhalte und Rechtssubjekte gelten
• Subjektives Recht:
--> Berechtigung, d.h.heißt das, was einem
oder einer Vielzahl von Individuen (Rechtssubjekten)
aufgrund der Rechtsordnung, also aufgrund des objektiven
Rechts, zusteht.
Dr. Arne Pautsch
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VI. Rangordnung von Rechtsnormen
• Normenpyramide (I):
Verfassung
(GG)
förmliche Gesetze
Verordnungen / Satzungen
Dr. Arne Pautsch
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VI. Rangordnung von Rechtsnormen
• Normenpyramide (II):
GG
förmliche Gesetze
Verordnungen / Satzungen
Verfassungen d. Länder
förmliche Gesetze der Länder
VOen / Satzungen auf Landesebene
Dr. Arne Pautsch
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VII. Funktionen des Rechts
• Wir erinnern uns: Recht ist nach allgemeiner Definition Inbegriff
der staatlich garantierten Normen zur Regelung des
menschlichen Zusammenlebens in einem Staat.
• Zu diesem Zweck werden dem Recht bestimmte konkrete
Funktionen zugeschrieben, die im Einzelnen näher dargestellt
werden sollen. Es sind im Wesentlichen die folgenden fünf
Funktionen:
(1) Friedensordnung
(2) Freiheitsordnung
(3) soziale Sicherung
(4) Kooperation
(5) Integration
Dr. Arne Pautsch
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VII. Funktionen des Rechts
• (1) Recht als Friedensordnung:
--> Aufgabe des Staates ist es, Gewalt auszuschalten, die den
Staat von außen oder im Inneren bedroht.
--> dafür genügt nicht allein das staatliche Gewaltmonopol (vgl.
Ewiger Landfriede v. 1495), sondern es bedarf zur Sicherung
des Friedens einer verlässlichen Rechtsordnung (bestehend
aus Rechtsnormen)
• (2) Recht als Freiheitsordnung:
--> im demokratischen Rechtsstaat (so auch in der
Bundesrepublik) ist es ebenfalls Aufgabe des Rechts, dem
einzelnen Bürger einen Raum eigener Gestaltung durch und
innerhalb des Rechts zu ermöglichen (Freiheit vom Staat durch
Grundrechte und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). Früher vor
allem als Schutz vor staatlicher Willkür. Heute ergänzt durch
aktive Teilhaberechte (z.B. aktives und passives Wahlrecht).
Ausprägungen: Grundrechtsgewährleistungen, Privatautonomie
etc.
Dr. Arne Pautsch
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VII. Funktionen des Rechts
• (3) Soziale Sicherung:
--> Aufgabe des Staates ist es auch, vom Staat und der
Rechtsordnung eine Garantie der sozialen Existenzsicherung zu
erwarten
--> Ausprägung des Sozialstaatsprinzips (vgl. Art. 20 und 28
GG)
• (4) Kooperation:
--> im modernen Staat garantiert das Recht, mit weitgehender
Autonomiegewährleistung im Privatrecht, auch
unterschiedlichste Formen der Kooperation zwischen
Privatrechtssubjekten (BGB, Privatautonomie, Vertragsfreiheit
etc.), aber auch öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern ggü.
Privaten (kommunale Selbstverwaltung)
Dr. Arne Pautsch
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VII. Funktionen des Rechts
• (5) Integration:
--> ist eng verwoben mit der Kooperationsfunktion des Rechts:
Dort, wo das Recht Kooperationen herstellt, trägt es gleichzeitig
zur Integration bei, indem es Regeln zum konfliktfreien
Zusammenwirken von Menschen aufstellt
Dr. Arne Pautsch
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