Mayener Forum - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

MAYENER FORUM
Die nachfolgenden Ausführungen behandeln schwerpunktmäßig fünf Themen, nämlich
1. die Ziele der Tarifreform,
2. die wesentliche Unterschiede zwischen TVöD und TV-L,
3. das hochaktuelle tarifpolitische Thema „Arbeitszeit und TV-Meistbegünstigung“,
4. das Reformziel „Lösung vom Beamtenrecht“ und
5. die Zukunft des Flächentarifvertrages.
Ziele der Tarifreform
In der Prozessvereinbarung vom 9. Januar 2003 haben sich die VKA und der Bund – damals noch
gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – mit den Gewerkschaften auf
wesentliche Ziele der Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes verständigt, nämlich
- Vereinheitlichung,
- Deregulierung,
- Leistungsorientierung und
- Arbeitszeitflexibilisierung.
Die Vereinheitlichung des Tarifrechts hat zwei Facetten: Zum einen ging es um die Aufgabe der
Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern. Der TVöD verwendet – ebenso wie der TV-L
– den Begriff „Beschäftigte“, der zudem auch geschlechtsneutral ist. Im Allgemeinen Teil des TVöD
gibt es nur noch in einem Fall eine Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern, nämlich
bei der Befristungsregelung (§ 30 TVöD). Dies beruht darauf, dass sich die Tarifvertragsparteien
bei der letzten Tarifrunde im Februar 2005 hinsichtlich der Sonderregelungen für Zeitangestellte,
Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT) auf den
„status quo“ verständigt haben. Da diese das Befristungsrecht einschränkenden Regelungen nur
für Angestellte galten, wurden sie auch im TVöD auf diese Personengruppe begrenzt, die in § 38
Abs. 5 S. 1 TVöD definiert ist.
Zum anderen sind weitere Vereinheitlichungen zwischen den Tarifgebieten Ost und West vorgenommen
worden. Unterschiedliche Regelungen gibt es neben der wöchentlichen Arbeitszeit und
der Entgelttabelle nur noch bei der Jahressonderzahlung (§ 20 Abs. 3 TVöD), bei der Befristungsregelung
in § 30 TVöD (da eine der SR 2y BAT entsprechende Regelung für das Tarifgebiet Ost
nicht existierte) und bei der so genannte Unkündbarkeit, die es vor dem 1. Oktober 2005 im
Tarifgebiet Ost nicht gab.
Auch die Deregulierung hat eine zweifache Bedeutung: Zum einen war das Ziel der Tarifreform ein
Abbau der Regelungsdichte, der auch erreicht worden ist. Damit geht zwangsläufig auch ein Stück
Rechtssicherheit verloren. Wer weniger Regelungen fordert, darf sich anschließend nicht wundern,
wenn er zu einem bestimmten Sachverhalt, der in der Praxis auftritt, keine entsprechende
Regelung im Tarifvertrag findet. Im öffentlichen Dienst galten vor dem Inkrafttreten des neuen
Tarifrechts über 100 Tarifverträge. Nunmehr bestehen neben dem TVöD, dem TVÜ-VKA, den
Tarifverträgen für die Auszubildenden (TVAöD) und den beiden Tarifverträgen über die zusätzliche
Altersvorsorge (ATV-K und ATV) lediglich noch sieben weitere Tarifverträge, die in § 36 TVöD
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