Mayener Forum - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

MAYENER FORUM
Dies sind im Bereich TVöD aus dem früheren Angestelltenbereich:
- §§ 22, 23, 25 BAT, Anlage 3
- einschließlich der Vergütungsordnung, also der Anlagen 1a und 1b zum BAT
Dies sind im Bereich TV-L aus dem früheren Angestelltenbereich:
- §§ 22, 23 BAT
- einschließlich der Vergütungsordnung (s. o.).
Hierzu noch folgende ergänzende Hinweise:
Hinweis 1:
Diese weiter geltenden Tarifvorschriften finden sowohl auf die übergeleiteten Beschäftigten bei
allen Eingruppierungsvorgängen nach deren Überleitung (Ausnahme: Eingruppierungen nach
§ 8 TVÜ-VKA/TVÜ-L im Rahmen der Besitzstandswahrung), als auch auf neu eingestellte
Beschäftigte bei deren Einstellung und deren weiteren Eingruppierungsvorgängen
Anwendung!
Hinweis 2:
Durch die Weitergeltung der bisherigen tariflichen Vorschriften gilt auch die so genannte
Tarifautomatik nach § 22 Abs. 2 BAT weiter.
Dies ist eine für die tarifliche Praxis wichtige Vorschrift.
Eine Eingruppierung ist kein konstitutiver Akt, sondern lediglich die Feststellung des anzuwendenden
Rechts. Der Beschäftigte wird nicht eingruppiert, sondern seine Eingruppierung ergibt
sich automatisch aus der Wertigkeit der übertragenen Tätigkeit!
Nach der Tarifautomatik ist der Beschäftigte entsprechend der Wertigkeit seiner gesamten
Tätigkeit in die maßgebliche Vergütungsgruppe eingruppiert, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
- Die ausgeübte Tätigkeit muss vom Arbeitgeber übertragen worden sein.
- Die Tätigkeit wird nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer ausgeübt.
- Die Tätigkeit erfüllt die Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe zeitlich mindestens zur
Hälfte.
- Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
Hinweis 3:
Die vorläufige Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD/TV-L erfolgt nach den Bestimmungen
der Überleitungstarifverträge (TVÜ-VKA, TVÜ-L).
Diese allgemeinen Ausführungen leiten jetzt über zu dem eigentlichen Thema:
Höhergruppierungen.
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