Die wehrhafte Demokratie - FHVD - Fachhochschule für Verwaltung ...

POM`in Kerstin Mudder, Altenholz 1
Altenholzer Thesen (7)
Die wehrhafte Demokratie
Am 12.5.2010 fand im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung
Schleswig-Holstein (FHVD) vor zahlreichen Besuchern eine Sonderlehrveranstaltung
zu dem Thema „Die wehrhafte Demokratie“ statt. Es war die letzte Veranstaltung zu der
Veranstaltungsreihe „60 Jahre Grundgesetz“, an der mehr als 2.000 Gäste teilnahmen. 2 Die
Veranstaltung wurde von dem Präsidenten der FHVD Karl Wagner mit viel lobenden Worten
eröffnet. Nach einem kurzen Rückblick auf die vorangegangenen Veranstaltungen der Reihe
vom Dekan des Fachbereichs Polizei Hartmut Brenneisen folgten Referate in denen nachfolgende
Thesen vertreten wurden:
Dr. Susanne Kischewski, Dozentin an der FHVD:
Frau Dr. Kischewski regte mit folgenden Zitaten das Publikum zum Nachdenken an.
Joseph Goebbels (1928): „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal
der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete,
um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen.
Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und
Diäten zu geben, so ist das ihre Sache […] Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den
Zustand von heute zu revolutionieren.“
Dr. Emil Julius Gumbel (1924): „Der Nationalsozialismus ist nur gefühlsmäßig verständlich.
Er widerspricht schon den primitivsten rationalen Ansprüchen. Er ist eine
Leidenschaft, entstanden aus der wirtschaftlichen Not und der dadurch herbeigeführten
seelischen Verbitterung. Mit den Formen einer realen Politik hat er nichts zu tun...
Diese Idee eines rassereinen Staates lässt sich natürlich unmöglich in der Praxis
durchführen, und die diesbezüglichen Forderungen sind natürlich Phrasen, aber sie
finden in der Jugend Anhang.“
Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht, zum Thema „Der Schutz der
öffentlichen Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat“:
Der Verfassungsschutz ist in der Verfassung selbst niedergeschrieben. Somit ist es
auch unsere Aufgabe, die Verfassung zu schützen.
Souverän ist nicht derjenige der im Ausnahmezustand entscheidet, sondern vielmehr
derjenige, der im Alltag mit konstitutionellen Mitteln Sicherheit schafft. Denn die Gesellschaft
steht jeden Tag vor der Herausforderung neuer Gefahren.
Die wichtigste Widerstandslinie gegen verfassungsfeindliche/terroristische Übergriffe
ist die Gelassenheit der Bevölkerung. Solange weder Furcht noch Schrecken entstehen,
ist das Ziel der Terroristen nicht erreicht.
Die Methoden der Terroristen und anderer Straftäter dürfen von einem Staat wie der
Bundesrepublik nicht übernommen werden. Es dürfen nur die rechtlichen möglichen
Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität genutzt werden.
Auch wenn die so genannte Rettungsfolter in der Bevölkerung auf weites Verständnis
stößt, darf der Staat von ihr keinen Gebrauch machen.

Es gibt in einigen Bereichen der Bundesrepublik Probleme mit Rechtsextremismus.
Dieses Problem darf jedoch nicht auf ganz Deutschland gemünzt werden.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern darf nur in Ausnahmefällen, am Beispiel von
Naturkatastrophen und Unglücksfällen, möglich sein.
Die größte Gefahr unserer wehrhaften Demokratie ist die mangelnde Wahlbeteiligung.
Klaus Schlie, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, zum Thema „Rockerunwesen
– Bedrohung für die freiheitliche Demokratie?“:
Die Straße gehört dem Bürger und nicht den Rockern und die Straße wird von der Polizei
überwacht.
„Man darf nicht alle Motorradclubs unter einen Begriff fassen. Es gibt auch Gruppen,
die einfach nur ihrem Hobby nachgehen und gemeinsam Motorrad fahren, ohne dabei
Straftaten zu begehen.
Es gibt aber auch Rockergruppen wie die „Hells Angels“ und „Bandidos“, die nicht nur
ihr Einzugsgebiet vergrößern wollen, sondern auch eigene Regeln (Gesetze) aufstellen
und ihre Mitglieder danach sanktionieren. Die genannten Rockergruppen sind vor allem
in den Bereichen von BtM-Delikten, Menschen- und Waffenhandel, Prostitution und
Schutzgelderpressung aktiv. Dazu kommt die mangelnde Bereitschaft an der Mitwirkung
im Strafverfahren. Alle diese Punkte geben Hinweise darauf, dass sich die Rocker
gegen unser Rechtssystem stellen, was eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische
Grundordnung darstellt. Aber zumindest sind sie Schwerstkriminelle, die
nicht einmal vor Morden zurückschrecken.
Um diesen Gruppen Einhalt zu gebieten, müssen alle ermittelnden Behörden einen
langen Atem, eine hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität zeigen.
Für den bisherigen Einsatz der schleswig-holsteinischen Landespolizei, in Bezug auf
die Rockerkriminalität, spricht Innenminister Schlie seinen Dank und Respekt aus.
Für die Zukunft ist in Bezug auf die Bekämpfung der Rockerkriminalität die konsequente
Anwendung der Strafgesetze, die Ausnutzung aller möglichen strafrechtlichen Instrumente
und eine „Null-Toleranz-Strategie“ zu führen.
Um jedoch alle Instrumente (Vereinsverbot; Versagung der Grundrechte gemäß Art. 18
GG pp.) ausnutzen zu können, muss sorgfältig gearbeitet werde. Es wäre eine Bestärkung
für die Gruppen, wenn ihnen vor Gericht zum Beispiel rechtgegeben werden würde.
Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holsteins zum
Thema „Die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung – Schwächung
der wehrhaften Demokratie?“:
Das Grundrecht Sicherheit gibt es in der konkreten Form nicht. Für Sicherheit zu sorgen
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die nicht die Rechtspositionen aller
Bürger eingeschränkt werden dürfen.
Jeder Bürger hat das Recht vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.
Wenn eine Vorratsdatenspeicherung gesetzlich wieder aufgenommen wird, was aufgrund
der europäischen Richtlinien sehr wahrscheinlich ist, müssen strenge Regeln zur
Verwendung dieser Daten aufgestellt werden.
Es gibt die Handlungsmöglichkeit des so genannten „Quick-Freeze“, was bedeutet,
dass die Daten nicht für sechs Monate gespeichert werden müssten sondern direkt
nach einer Straftat erhoben und abgespeichert werden. Dieses Verfahren wäre verfassungsrechtlich
akzeptabel.

Es fehlen nicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Straftaten sondern
zumeist Personal und Technik.
Das gemeinsame Ziel lautet „Sicherheit“, aber nicht um jeden Preis. Es muss eine enge
Zusammenarbeit aller Beteiligten geben, um das Spannungsfeld zwischen Freiheit
und Sicherheit zu lösen.
1
POM`in Kerstin Mudder ist Angehörige der Studiengruppe P 1 – 2010/A und studiert zurzeit im
1. Semester im Fachbereich Polizei der FHVD Schleswig-Holstein.
2
Am 12.5.2010 wurde auch die Buchdokumentation der Reihe vorgestellt, die von Hartmut
Brenneisen, Dirk Staack und Dr. Susanne Kischewski im wissenschaftlichen LIT Verlag (Reihe
„Polizei und Sicherheitsmanagement“) herausgegeben worden ist und den Titel „60 Jahre
Grundgesetz“ trägt.