Altenholzer Thesen (1) Folter – Heiligt der Zweck die Mittel?

PKA`in Ann-Kathrin Hentschel, Altenholz 1
Altenholzer Thesen (1)
Folter – Heiligt der Zweck die Mittel?
Am 3.9.2009 wurde durch den Fachbereich Polizei der FHVD Schleswig-Holstein im
Rahmen der Ringvorlesung „60 Jahre Grundgesetz“ die Sonderlehrveranstaltung „Folter –
Heiligt der Zweck die Mittel?“ durchgeführt. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten der
Hochschule, Karl Wagner, den Dekan des Fachbereichs Polizei, Hartmut Brenneisen, und
den Innenstaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, referierten zunächst
Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Leiter der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und
Kriminalprävention an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, und Prof. Dr. Volker Erb
vom Juristischen Seminar der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, fachlich fundiert zu
unterschiedlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der so genannten Rettungsfolter und
stellten sich anschließend der Diskussion mit den etwa 200 Veranstaltungsteilnehmerinnen
und -teilnehmern. Nach einer Pause kamen der Strafverteidiger von Magnus Gäfgen 2 , Dr.
Michael Heuchemer, sowie der Justizminister des Landes Niedersachsen a.D., Dr. Rolf
Weber, zu Wort, bevor Dekan Hartmut Brenneisen gemeinsam mit PK’in Anja Wenisch,
Polizeidirektion Ratzeburg, und PK Marc Bury, Polizeidirektion Flensburg, abschließend über
das Projekt „Folter versus Menschenwürde“ des Fachbereichs Polizei berichteten.
Auf dieser Grundlage wurden die nachfolgenden Thesen erstellt, die die rechtliche und
ethische Brisanz und Widersprüchlichkeit des Themas deutlich machen sollen: 3
1. Das Folterverbot ist fester Bestandteil des internationalen und nationalen Rechts. Es
gilt ohne Einschränkungen.
2. Das Folterverbot ist eine Errungenschaft der zivilisierten Welt, eine Grenzmarke: Bis
hierher und nicht weiter. Wenn der Staat foltert, gefährdet er das, was auch Terroristen
bekämpfen, die Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie.
3. Der Beschuldigte darf in einer Vernehmung niemals zum bloßen Objekt staatlichen
Handelns gemacht werden.
4. Es darf in keinem Fall eine Relativierung der Menschenwürde geben, da sie als
höchstes Gut das Fundament der Rechtsstaatlichkeit bildet.
5. Notwehr- und Notstandsrechte können polizeiliches Handeln niemals in Form einer
Eingriffsermächtigung legitimieren.
6. Der Staat ist um des Menschen willen da, und nicht der Mensch um des Staates willen.
7. § 136a StPO enthält als besondere Ausprägung des Art. 1 Abs. 1 GG die verbotenen
Vernehmungsmethoden. Der Bestimmung ist der Grundsatz zu entnehmen, dass die

Wahrheit im Strafverfahren nicht um jeden Preis, sondern nur in justizförmiger Weise,
d.h. in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren erforscht werden darf.
8. Das Folterverbot ist in vielen Staaten ethisch nicht verankert. Nicht selten wird mit dem
Erfolg der Ermittlungen auch die Ermittlungsmethode legitimiert.
9. Wer foltert nimmt nicht nur dem Straftäter die Menschenwürde, der Folterer entwürdigt
sich auch selbst.
10. Mit möglichen Ausnahmen vom Folterverbot verstößt der Staat gegen moralische
Grundsätze und erhöht die Missbrauchsgefahr. Dies gilt sowohl für präventive als auch
für repressive Zielstellungen.
1 PKA`in Ann-Kathrin Hentschel studiert zurzeit im 5. Semester des Studienganges
„Polizeivollzugsdienst (B.A.)“ im Fachbereich Polizei der FHVD Schleswig-Holstein. Die
„Altenholzer Thesen“ wurden von Frau Hentschel und der Studiengruppe P 2 – 2007/08
formuliert und zusammengestellt. Die Betreuung erfolgte durch Frau Dr. Susanne Kischewski.
2 Entführungs- und Mordfall zum Nachteil des Bankiersohnes Jakob von Metzler im Jahre 2002.
3 Zur Vertiefung vgl. Lorenz, 2008, Verteidigung der Menschenrechte für eine folterfreie Welt,
NordÖR, S. 209; Ostendorf, 2005, Folter; Erb, 2005, Nothilfe durch Folter, JURA, S. 24;
Brenneisen, 2004, Heiligt der Zweck die Mittel? – Besondere Ermittlungsmethoden der Polizei,
DuD, S. 711; Gebauer, 2004, Zur Grundlage des absoluten Folterverbots, NVwZ, S. 1405;
Jerouschek/Kölbel, 2003, Folter von Amts wegen?, JZ, S. 613; Brugger, 2003, Absolut oder mit
Ausnahmeregelung?, Polizei-heute, S. 137; Haurand/Vahle, 2003, Rechtliche Aspekte der
Gefahrenabwehr in Entführungsfällen, NVwZ, S. 513.