10. Dresdner Baurechtstage

Einleitende Beispielfälle
Fall 3
Im Internet unter: http://www.fuesser.de
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wollte ein
ehemaliges Kasernengelände (24 ha) veräußern und gab dies im
Internet bekannt
Hinweis im Verkaufsexposé: Die zulässigen Nutzungen und
baulichen Voraussetzungen sind mit der Gemeinde C
abzustimmen
Grundstückswert laut Sachverständigengutachten: 2,3 Mio. Euro
Von vier Bietern setzt sich Y mit einem auf fünf bis zehn Jahre
angelegten Entwicklunskonzept und einem Gebot von 2,5 Mio.
Euro durch, nachdem die BImA sein Konzept aus städtebaulicher
Sicht ausgewählt und die Gemeinde C ihr Einvernehmen zum
Verkauf gegeben hatte.
Frage: Ist der Grundstücksverkauf ein dem Vergaberecht unterliegender
Vorgang und wegen Verstoßes gegen eine rechtzeitige
Bieterinformation unwirksam?