10. Dresdner Baurechtstage

Rechtsprechung Fall 1 (BGH, Urt. v. 22. 2. 2008, - V ZR 56/07 -)
Aussagen des BGH:
Keine SE-Ansprüche aus §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB
Antworten Fall 1:
Im Internet unter: http://www.fuesser.de
Verkauf kommunaler Grundstücke muss nicht nach
vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben werden
Freiwilliges Bieterverfahren begründet ein vorvertragliches
Vertrauensverhältnis, das den Träger der öffentlichen
Verwaltung zu Gleichbehandlung, Transparenz und
Rücksichtnahme verpflichtet
Hierbei aber geringere Maßstäbe als im EG-Vergaberecht
Unrichtige Information verletzt nicht den
Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn alle Teilnehmer gleich
informiert wurden
1. X musste nach Auswahl des Y als
Verhandlungspartner nicht mehr berücksichtigt werden
2. Keine Pflicht der Gemeinde zur Wiederholung eines
freiwilligen Bieterverfahrens, wenn neue Tatsachen
bekannt werden