32. GV-Sitzung - .PDF - Gemeinde Gaschurn

Niederschrift
Niederschrift_32_GV_210105.doc
A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich
Tel. (05558) 8202, Fax (05558) 8202-19
email: gemeinde@gaschurn.cnv.at
Datum: 21.01.2005
AZ: 004-1/32/2005
Zeichen: Mag. Edgar Palm
über die 32. Gemeindevertretungssitzung am 30.12.2004 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt
Gaschurn.
Anwesend: Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen:
Vize-Bgm. Mag. Christian Wittwer, Heimo Wittwer, Dr. Alexander Wittwer,
Martin Wachter, Dieter Lang, Gebhard Felder; Herbert Tschofen, Bruno
Hilbrand, Helmut Dobler;
Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
GR Siegfried Gschaider, Andrea Schönherr, Albert Schöpf, Markus Wittwer,
Helmut Brändle, Johann Tschanhenz, Walter Grass;
SPÖ:
Bgm. Gerhard Blaas, Alois Brandl;
Entschuldigt: GR Günter Pfeifer, Roswitha Schoder, Roswitha Thoma, Heinrich Sandrell,
Adolf Berger, Manfred Rudigier, Ewald Netzer;
Schriftführer: Mag Edgar Palm
Tagesordnung
1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2) Berichte
3) Feuerwehrgerätehaus Partenen
4) Nachtragsvoranschlag 2004
5) Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)
6) Kanalordnung
7) Tourismusbeiträgeverordnung
8) Dienstpostenplan
9) Voranschlag 2005
10) Genehmigung der letzten Niederschrift
Allfälliges
Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.:
Bgm. Gerhard Blaas begrüßt die Anwesenden und unterbricht die Sitzung um 19:32 Uhr zum
Zweck der Fragestunde und setzt die Sitzung um 19:35 Uhr fort.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte:
zu 2.:
11) Abfallgebührenordnung, dieser Punkt wird neu als Punkt 8 aufgenommen, die
restlichen TO-Punkte werden in der Folge neu gereiht.
Der Bürgermeister übergibt in diesem Punkt an den Vizebürgermeister.
Tanzlaube Gaschurn, das Bundesdenkmalamt hat festgestellt, dass die ausgeführten
Arbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.
Gespräche mit den Illwerken wegen der Mischanlage sind erfolgt.
Weiters berichtet der Bürgermeister über die Genehmigung des Verbauungsprojektes
Puliditsch.
Bescheid über den Tschambreutunnel liegt vor, nächstes Jahr wird er in Angriff genommen.
Vom Stand Montafon gibt es eine neue Förderung von Hackschnitzelanlagen.
zu 3.:
Bürgermeister Gerhard Blaas übergibt GR Siegfried Gschaider das Wort zur Erläuterung der
Umbaupläne. Nach eingehender Vorstellung der Pläne ergeben sich in der anschließenden
Diskussion noch Fragen über das Gesamtausmaß der Nutzfläche sowie die Notwendigkeit
eines neuen Pumpenanhängers. Dies wird von GR Siegfried Gschaider weiter erläutert. Zur
Frage nach der Verwendung des Illwerkegeldes bemerkt er, dass dieses in drei Raten zu je
EUR 16.666,00 ausbezahlt wird und daher nicht in voller Höhe beim Umbau berücksichtigt
werden kann. In der Folge wird die Frage erörtert, wie hoch die Förderung des Landes sein
wird, da verschiedene Sätze genannt worden sind. GR Siegfried Gschaider stellt klar, dass
mit einer Basisförderung von 15 % und einer Zusatzförderung für Kleingemeinden von 5 %
zu rechnen ist. Weitere Mittel aus dem Strukturfonds hat er versucht zu bekommen, da die
Gemeinde Gaschurn aber nach den Richtlinien nicht als finanzschwach einzustufen ist, sind
aus diesem Topf keine Gelder zu erwarten. GR Siegfried Gschaider betont eindringlich, dass
die nun vorliegenden Kostenschätzung und die angesetzten Fördermittel das Höchstausmaß
darstellen und mit Sicherheit nicht überschritten werden. Die Frage der nochmaligen
Überarbeitung der Pläne wird nach kurzer Diskussion wieder verworfen.
Dem Antrag das bereits kommissionierte Projekt in Höhe von EUR 391.620,82 und
ausgewiesenen Eigenleistungen von EUR 80.661,00 zu genehmigen, wird mehrstimmig
zugestimmt. Die Kosten für den Innenausbau sind nicht angeführt.
zu 4.:
Der Gemeindevertretung werden im Rahmen eines Nachtragsvoranschlages folgende
Positionen zur Genehmigung vorgelegt:
Rechtskosten der Gemeinde EUR 98.235,00
Beiträge an den Landeswohnbaufonds –
Abschreibung Darlehen
EUR 46.008,59
Fremdenverkehrsförderung – Anschaffung
Loipengerät
EUR 35.021,62
Abwasserbeseitigung – Schuldendienst JPY-
Darlehen
Beteiligungen – Aufstockung Beteiligung Mountain
EUR 200.000,00
Beach Freizeitpark GmbH
EUR 170.000,00
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Nach Erläuterung zu den einzelnen Posten und Diskussion über den Umfang und den Inhalt
der Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Verhandlungen mit den Illwerken, wird der
einstimmige Beschluss gefasst, die vorgelegten Punkte zu genehmigen.
zu 5.:
Zum vorliegenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Einhebung einer
Gästetaxe werden noch folgende Ergänzungswünsche eingebracht:
Die Wintersaison solle zeitlich vom 01.12. bis jeweils eine Woche nach Ostern
eingegrenzt werden und
klargestellt werden, dass die Gästetaxe je Nächtigung anfällt
Diese beiden Punkte werden nach kurzer Diskussion aufgenommen und die geänderte
Verordnung einstimmig beschlossen.
zu 6.:
Vizebürgermeister Mag Christian Wittwer stellt die Gebührenkalkulation der Gemeinde
Gaschurn für die letzten sechs Jahre dar wonach zur Vollkostendeckung jährlich rund EUR
110.000,00 bis 130.000,00 fehlen. Diese Abgänge sind aus dem laufenden Haushalt zu
bedecken. Auch ein Vergleich der Gebühren von Wasser und Abwasser mit den anderen
Gemeinden des Montafons zeigt, dass Gaschurn am unteren Ende der Tabelle in Bezug auf
die Höhe der Gebühren zu finden ist. Eine Erhöhung der Gebühren über die Inflation hinaus
erscheint unter diesen Voraussetzungen angebracht. Nach kurzer Diskussion über die
Fremdwasserproblematik wird auch darauf hingewiesen, dass in Gaschurn noch einige
Objekte nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind. Hier wird die Meinung vertreten, dass
hier die Gemeinde die Anschlusspflicht strikter zu verfolgen hat. In diesem Zusammenhang
wird auch die Pauschalierung zur Sprache gebracht und die Meinung vertreten, dass aus
Gerechtigkeitsgründen jeder an eine Wasseruhr angeschlossen sein sollte.
Vizebürgermeister Mag Christian Wittwer erläutert anhand einer Auswertung, dass die
pauschalierten Betriebe bezogen auf die Nächtigungen deutlich höhere Gebühren bezahlen
als solche Betriebe ohne eine Pauschalierung. Angesichts der anstehenden Investitionen in
das Kanalnetz wird die Erhöhung um acht Prozent plus Inflationsanpassung als notwendig
erachtet. Der vorgelegte Entwurf der Kanalordnung wird einstimmig genehmigt.
zu 7.:
Die Tourismusbeiträgeverordnung in der vorgelegten Form wird nach kurzer Erläuterung der
Änderung einstimmig genehmigt.
zu 8.:
Bei der Abfallgebührenverordnung wird die Abgabenhöhe für die gewerblichen Betriebe in §
2 Abs 3 kritisch hinterfragt. Aufgrund des Umstandes, dass mit der Neufassung des
Abfallwirtschaftsgesetzes das heuer vom Landtag beschlossen werden wird, ohnehin alle
Abfallgebührenverordnungen der Gemeinden des Landes zu ändern sind, werden die dazu
vorgebrachten Einwände nach kurzer Diskussion mehrheitlich verworfen. Ferner wird die
Auslegung des § 2 Abs 4 lit b hinterfragt, nach Klärung der Frage wird die
Abfallgebührenverordnung in der vorgelegten Form mehrstimmig (eine Gegenstimme)
genehmigt.
zu 9.:
Der Dienstpostenplan wird in der vorgelegten Fassung (vgl Voranschlagsentwurf Seite 93)
einstimmig genehmigt.
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zu 10.:
Vizebürgermeister Mag Christian Wittwer stellt einleitend zum Voranschlag fest, dass der
Finanzausschuss in zwei Sitzungen über den Voranschlag für das Jahr 2005 und die
mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2005-2009 beraten hat. In einer gemeinsamen
Sitzung mit dem Bauausschuss und dem Gemeindevorstand wurden insbesondere die
Investitionen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Der Gemeindevorstand hat in der
weiteren Folge gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände erhoben.
Vizebürgermeister Mag Christian Wittwer erläutert die Eckwerte des Voranschlagsentwurfes
2005 wie folgt:
I. Haushaltsvolumen
Voranschlag 2004 EUR 4.567.100,00
Voranschlag 2005 EUR 7.853.800,00 3.286.700,00 71,96%
II. Budgetgrundlagen
einnamenseitig:
Steigerung der eigenen Steuern um 6,44 % (Kommunalsteuer +220.000 durch
Baufirmen Kops II)
Steigerung Ertragsanteile um 5,1 % (Basis neuer Finanzausgleich)
Steigerung Gebühren um gesamt 4,8 % (generelle Erhöhung um Inflation 2,0 %,
Kanal zusätzlich 8 % aufgrund massiver Unterdeckung der Kalkulation)
geänderter Ausweis der innerbetrieblichen Verrechnung der Bauhofleistungen
(gesamter Personalaufwand unter Bauhof, Verrechnung der Leistungen an die
anderen Haushaltsstellen, bisher wurde der Personalaufwand auf verschiedene
Haushaltsstellen verteilt => kein klarer Ausweis wo ist wirklich Personal beschäftigt
und wo nur intern verrechnet)
Reduktion Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Baurechtszins der VKL aufgrund
niedrigen Zinsniveau im Vorjahr zu hoch angesetzt)
Summe der laufenden Einnahmen gesamt +8,7 % zum Vorjahr
ausgabenseitig:
Reduktion der Personalausgaben um 12,4 % (Änderung durch Ausgliederung
Kassenleitung, Personalkostenerhöhung generell um 2,1 %)
Erhöhung des Verwaltungsaufwandes durch Berücksichtigung der Leader+ Studie in
Höhe von EUR 100.000,00
Erhöhung der laufenden Transferzahlungen um 13,5 % (Sozialhilfeumlage +38.000,
Krankenhausabgangsdeckung +20.000, Verwaltungsgemeinschaft +70.000)
Gesamtinvestitionen von rund 1,8 Mio EUR (= 22,9 % Investitionsquote)
III. Finanzkennzahlen
Frei verfügbare Mittel/Verschuldungsgrad
VA 2005 VA 2004
Summe laufende Einnahmen 4.410.100 4.058.000
Summe laufende Ausgaben (ohne -3.915.600 -3.573.800
Schuldendienst)
Bruttoergebnis laufende Gebarung 494.500 484.200
Laufender Schuldendienst -363.500 -338.200
Nettoergebnis laufende Gebarung (freie 131.000
Mittel)
146.000
Verschuldungsgrad 73,51% 69,85%
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IV. Schuldenstand
VA 2005 VA 2004
Darlehen 4.484.700 4.248.900
Leasing 327.900 457.300
Haftungen (Mountain Beach) 1.718.000 1.450.500
Verbindlichkeiten gesamt 6.530.600 6.156.700
Nach eingehender Diskussion des Voranschlagsentwurfes und der mittelfristigen
Finanzplanung werden noch folgende Änderungen vorgesehen:
Feuerwehr: die Einnahmen und Ausgaben sind aufgrund der vorgelegten Zahlen (vgl
Tagesordnungspunkt 3) anzupassen;
Garage der Bergrettung Gaschurn: nachdem die Umbauarbeiten 2004 nicht erfolgen
konnten, sind für 2005 Mittel in Höhe von EUR 30.000,00 vorzusehen;
kirchliche Angelegenheiten: ein Beitrag in Höhe von EUR 10.000,00 ist aufzunehmen;
Sportplätze: die Einnahmen aus dem Klubheim sind zu streichen, da durch den
Umbau keine Einnahmen für die Gemeinde mehr zu erwarten sind;
Schienenverkehr: laut Standesbeschluss ist ein Kostenbeitrag in Höhe von EUR
25.800,00 an die Montafonerbahn im Rahmen des Investitionsprogrammes
vorzusehen.
Nach kurzer Diskussion über einige Ansätze im Tourismusbudget und der Beantwortung
einiger Fragen zu Detailpositionen des Voranschlagsentwurfes wird der Voranschlag für
2005 einstimmig genehmigt.
zu 11.:
Bei der Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung werden noch folgende
Ergänzungen vorgenommen und in dieser Form dann einhellig genehmigt.
Nachdem einleitend der Tagesordnungspunkt 7 vom Vorsitzenden abgesetzt worden ist, sind
auch die Ausführungen an die geänderte Tagesordnung anzupassen. Die unter Punkt 7
gemachten Ausführungen gehören daher unter Punkt 8 sowie jene zu Punkt 8 unter Punkt 9.
Unter Punkt 5 ist unter Hinweis, dass die Vergabe an den Bestbieter erfolgt ist auch die
vergebene Auftragssumme anzuführen und die Summen der übrigen abgegebenen
Angebote.
Allfälliges:
o Bürgermeister Gerhard Blaas verliest nachstehenden Dankesbrief an die
Gemeindevertretung:
Liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter!
Mit dieser heutigen Sitzung beende ich meine Tätigkeit als Bürgermeister. Die Gründe für
mein vorzeitiges Ausscheiden sind Euch allen bekannt. Ich möchte diese Gelegenheit
nutzen, mich bei euch zu bedanken.
Zahlreiche Sitzungen, harte Auseinandersetzungen und schwere Entscheidungen haben
wir in den vergangenen Jahren hinter uns gebracht. Das Ergebnis unserer gemeinsamen
Arbeit kann sich sehen lassen und darauf können wir stolz sein. Manche von euch habe
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ich in dieser Zeit als wertvolle Kollegen kennen und schätzen gelernt. In diesen Jahren
konnte ich in jeder Hinsicht wertvolle Erfahrungen sammeln.
Ich habe einen Einblick in die Nöte und Sorgen vieler Mitbürger und Mitbürgerinnen
bekommen und war stets bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen zu helfen. Wer
arbeitet, macht Fehler, und so möchte ich mich bei allen entschuldigen, die sich durch
mich verletzt bzw. ungerecht behandelt fühlten.
Ich ziehe mich mit der Befriedigung zurück, dass ich ehrlich bestrebt war, mit eurer Hilfe
das Beste für unsere Gemeinde geleistet zu haben.
Alle Unzufriedenen, die noch mehr von mir erwartet haben, bitte ich um Nachsicht.
Ich möchte mit dem Wunsch an meinen Nachfolger schließen, dass er weiterhin zum
Wohle, zum Nutzen, zum Wachsen und Blühen unserer Gemeinde wirken kann.
Danke.
Blaas Gerhard
Bürgermeister
Gaschurn, 30.12.2004
Walter Grass spricht den Dank der Gemeindevertreter an Gerhard Blaas aus und überreicht
ihm zum Zeichen des Dankes ein Bäumchen. Vizebürgermeister Christian Wittwer spricht
Gerhard Blaas auch seinen Dank aus und zählt einige Leistungen aus der Karriere auf. Im
Anschluss daran überreicht er noch ein Geschenk. Gerhard Blaas schließt die Sitzung mit
dem Dank für die Geschenke und lädt die Gemeindevertreter zu einem kleinen Umtrunk.
Ende der Sitzung: 22.23 Uhr
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
Mag Edgar Palm Bgm. Gerhard Blaas
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