Gemeindeversammlung - Gemeinde Freienstein-Teufen

EINLADUNG
GEMEINDE FREIENSTEIN-TEUFEN
Wir laden alle Stimmberechtigten zur
Gemeindeversammlung
der Politischen Gemeinde Freienstein-Teufen auf den
Donnerstag, 24. Juni 2010, 19.30 Uhr
im Gemeindesaal Freienstein ein.
Gemeinderat Freienstein-Teufen
GEMEINDEVERWALTUNG DORFSTRASSE 7, 8427 FREIENSTEIN TEL 044 866 34 00 / FAX 044 866 34 16

Politische Gemeinde Freienstein-Teufen Gemeindeversammlung
Traktanden
1. Privater Gestaltungsplan BSC-Areal, Genehmigung (separates Weisungsheft)
2. Jahresrechnung 2009, Genehmigung und Abnahme
3. Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU), Statutenrevision, Zustimmung
4. Erneuerungswahl des Wahlbüros für die Amtsdauer 2010 - 2014
5. Beantwortung allfälliger Fragen nach § 51 Gemeindegesetz (sind mindestens 10
Arbeitstage vor der Versammlung beim Gemeinderat schriftlich einzureichen)
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2. Jahresrechnung 2009
Genehmigung und Abnahme
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung sie möge beschliessen:
1. Die Jahresrechnung 2009 der Politischen Gemeinde weist in der Laufenden
Rechnung Aufwendungen von Fr. 7'576'694.91 gegenüber Erträgen von
Fr. 7'481'676.05 aus.
Es wird somit ein Aufwandüberschuss von Fr. 95'018.86 ausgewiesen
(Voranschlag Fr. 74'320.00)
2. Nach Berücksichtigung des Aufwandüberschusses wird per 31.12.2009 ein
Eigenkapital von Fr. 7'507'794.89 ausgewiesen.
3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) schliesst mit Nettoinvestitionen
von Fr. 1'715'282.65 gegenüber den budgetierten Nettoinvestitionen von
Fr. 1'897'250.00 ab.
4. Die Jahresrechnung 2009 der Politischen Gemeinde wird genehmigt und abgenommen.
BERICHT
Nachstehend die konsolidierte Jahresrechnung (politisches Gemeindegut, Wasserwerk,
Abwasser- und Abfallbeseitigung), die Rechnung der Laufenden Rechnung
nach Funktionen, eine Aufstellung der Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen
sowie die behördliche Erläuterung zur Jahresrechnung:
Konsolidierte Jahresrechnung
(in Tausend Franken)
Rechnung 2009
Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Personalaufwand 1'366 1'313 1'329
Sachaufwand 1'410 1'332 1'442
Entschädigungen für Dienstleistungen 997 1'287 1'296
Betriebs- und Defizitbeiträge 2'122 2'114 1'905
Steuern 2'584 2'445 2'822
Entgelte 1'408 1'265 1'367
Anteil / Beiträge ohne Zweckbindung 1'571 2'103 2'053
Rückerstattung von Gemeinwesen 200 190 195
Beiträge mit Zweckbindung 537 447 444
Passiv-Zinsen / Vermögenserträge 13 278 15 303 14 324
Abschreibungen (über alles) 808 862 464
Spezialfinanzierungen 63 104 36 132 322 60
Interne Verrechnungen 799 799 817 817 778 778
Total 7'577 7'482 7'776 7'701 7'549 8'044
Rechnungsergebnis -95 -74 494
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Laufende Rechnung 2009 nach Funktionen
Verkehr
12%
Soziale
Wohlfahrt
24%
Gesundheit
11%
Umwelt und
Raumordnung
3%
Kultur und
Freizeit
5%
Volkswirtschaft
0% (Minus)
Behörden und
Verwaltung
37%
Bildung
0% (Schule
sep.)
Rechtsschutz
und Sicherheit
8%
Die Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen
Ausgaben Einnahmen
Amtliche Vermessung 11’797.10
Staats- und Bundesbeiträge Amtl. Vermess. 20’314.95
Feuerwehr Embrachertal, Feuerwehrgebäude 418’498.80
Spital Bülach: Investitionsbeiträge 32’624.20
KZU: Investitionsbeiträge 547.95
Altersheim Embrach 284’204.40
Instandstellung Rüedistrasse (Wohnschule) 79’508.10
Verkehrsberuhigung Freienstein, Projekt 11’342.90
Gehweg Oberteufenerstrasse 446.00
Erneuerung Dorfstrasse 1. Etappe 159’170.35
Wasserleitung Dorfstrasse 1. Etappe 96’440.43
Ringschluss Ryberg Wohnschule 37’840.98
Ersatz EDV Wasserversorgung 190’999.53
Wasseranschlussgebühren 34’621.41
Kanal Dorfstrasse 1. Etappe 300’048.38
Einkauf Regenklärbecken Rorbas 120’000.00
Kanalisationsanschlussgebühren 20’860.38
Kläranlage Rorbas 29’405.75
Kataster belasteter Standorte 18’204.52
Investitionen Verwaltungsvermögen 1’791’079.39 75’796.74
Nettoinvestitionen 1’715’282.65
Uebertragung Buchgewinn in LFD Rechnung 0.00
Abgang nicht überbaute Liegenschaften 0.00
Investitionen Finanzvermögen 0.00 0.00
Nettoveränderungen Finanzvermögen 0.00
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Rund 50% sämtlicher Investitionen im Verwaltungsvermögen sind Investitionsbeiträge
(Beiträge für Investitionen anderer Gemeinden, Zweckverbände usw.). Die erschwerten
Umstände bei der Erneuerung der Dorfstrasse (1. Etappe) führten zu erheblichen
Mehrkosten bei diesem Projekt.
Die hohen Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 1’715’282.65 ergeben, unter Berücksichtigung
des Aufwandüberschusses der Laufenden Rechnung von
Fr. 95’018.86 und den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von
Fr. 800’282.65, einen Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 1’010’018.86. Im Finanzvermögen
wurden keine Investitionen getätigt.
Das Rechnungsjahr 2009 weist in der Laufenden Rechnung einen Aufwandsüberschuss
von Fr. 95’018.86 auf, dies bei einem budgetierten Aufwandsüberschuss von
Fr. 74’320.00. Trotz der minimalen Abweichung sind die folgenden Positionen der
Jahresrechnung 2009 erwähnenswert:
Der prognostizierte Abwärtstrend bei den Grundstückgewinnsteuererträgen hat sich
im Rechnungsjahr niedergeschlagen. Die Budgetmarke von Fr. 150’000.00 wurde mit
Fr. 159’207.70 nur leicht übertroffen:
1200
1000
800
600
400
200
0
Grundsteuern Grundsteuern Budget
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Aufgrund der möglichen Prognosen und Berechnungen muss bei den Grundstückgewinnsteuern
auch weiterhin mit einem Einbruch der Erträge gerechnet werden.
Das Steuerjahr 2009 präsentierte sich bei den ordentlichen Steuern im erwarteten
Rahmen. Der Steuerertrag betrug für das Jahr 2009 Fr. 2’090’208.25 (Voranschlag
2009: Fr. 2’070’000.00 / Vorjahr Fr. 2’023’728.60). Die ordentlichen Steuern früherer
Jahre sind mit Fr. 266’499.25 erfreulich und über der Budgetmarke (Fr. 190’000.00)
ausgefallen. Die Quellensteuern zeigen ein ausserordentlich erfreuliches Ergebnis
mit Fr. 68’958.35 (Voranschlag Fr. 22’000.00 / Vorjahr Fr. 33’505.05).
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Der Steuerkraftausgleich für die Gemeinde Freienstein-Teufen entwickelte sich wie
folgt:
Rechnung Voranschlag Rechnung
2009 2009 2008
Steuerkraftausgleich 1’399’731 1’900’000 1’853’643
Anteil Schulgut 829’929 1’126’500 1’099’063
Steuerkraftausgleich Gemeinde 569’802 773’500 754’580
Die ordentlichen Abschreibungen konnten mit Fr. 350’282.65 (Voranschlag
Fr. 399’100.00) im erwarteten Rahmen getätigt werden. Für das Rechnungsjahr 2009
wurden Fr. 450’000.00 zusätzliche Abschreibungen budgetiert. Dieser Wert wurde für
2009 auch zusätzlich abgeschrieben. Intern konnten im Rechnungsjahr 2009
Fr. 178’457.80 Abschreibungen in die Betriebe (Wasser, Abwasser, Kehricht, Forst)
verrechnet werden (Voranschlag Fr. 191’300.00).
Der Gewinnanteil der ZKB (Zürcher Kantonalbank) fiel erstmals wieder etwas tiefer
aus. Die Auszahlung an die Gemeinde betrug im Rechnungsjahr Fr. 169’734.90 (Voranschlag
2009 Fr. 200’000.00 / Rechnung 2008: Fr. 196’921.30).
Mit Zinserträgen auf Festgeldern und anderen Guthaben konnten Fr. 71’212.65 erwirtschaftet
werden (Vorjahr Fr. 113’170.55 / Voranschlag 2009: Fr. 90’000.00).
Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich haben sich nochmals verschlechtert.
Während sich die Zusatzleistungen sogar leicht rückläufig präsentieren, erhöhten
sich die Kosten für die Gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfen erheblich. Die gesamten
Nettokosten belaufen sich für die Rechnung 2009 auf Fr. 733’158.12 (Voranschlag
2009: Fr. 755’520.00 / Rechnung 2008: Fr. 645’786.95). Die Wirtschaftslage lässt in
naher Zukunft noch keine merkliche Verbesserung erhoffen.
Im allgemeinen baulichen Strassenunterhalt musste der Budgetrahmen von
Fr. 90’000.00 nicht ausgeschöpft werden (Rechnung 2009: Fr. 47’045.20 / Rechnung
2008: Fr. 159’233.15). Gleiches gilt für den Baulichen Unterhalt der Fluranlagen
(Rechnung 2009: Fr. 41’663.80 / Voranschlag 2009: Fr. 60’000.00 / Rechnung 2008:
Fr. 77’560.35).
Im Rechnungsjahr 2009 konnte für die gemeindeeigene Liegenschaft an der
Dorfstrasse 51 wieder ein Arzt gefunden werden. Die Praxis musste saniert werden.
Auch die Umgebung wurde neu gestaltet, so dass für den baulichen Unterhalt von
Liegenschaften im Finanzvermögen Fr. 77’451.50 investiert wurden.
Der Aufwandüberschuss der Jahresrechnung 2009 von Fr. 95’018.86 wird dem Eigenkapital
belastet. Das Eigenkapital sinkt dadurch auf einen neuen Stand von Fr.
7’507’794.89 per 31.12.2009.
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Das bereinigte Verwaltungsvermögen beträgt per Ende 2009 Fr. 2’424’000.00
(Grundstücke Gemeindegut Fr. 0.00 / Tiefbauten Gemeindegut Fr. 25’000.00 / Tiefbauten
Wasserwerk Fr. 482’000.00 / Tiefbauten Abwasserbeseitigung Fr. 343’000.00
/ Mobiliar Wasser Fr. 152’000.00 / Mobiliar Forstwesen Fr. 19’000.00 / Diverse Investitionsbeiträge
Fr. 1’267’000.00 / Planungsausgaben Fr. 136’000.00). Alles andere
Verwaltungsvermögen ist abgeschrieben. Die Passivseite setzt sich wie folgt zusammen:
Fremdkapital (Fr. 2’907’430.00), Verrechnungen (Fr. 133’932.27), Spezialfinanzierungen
(Fr. 2’333’373.34), Eigenkapital (Fr. 7’507’794.89). Bankdarlehen oder
Hypotheken sind keine vorhanden.
Dank dem konsequenten Fortsetzen der Sparbemühungen der Politischen Gemeinde
Freienstein-Teufen auf allen Ebenen konnten bei der Jahresrechnung 2009 die
Vorgaben aus dem Voranschlag 2009 eingehalten werden.
Der Gemeinderat hat vorliegende Rechnung geprüft und in Ordnung befunden.
Im Anhang präsentiert sich die Laufende Rechnung 2009 nach Funktionen (Zusammenzug)
im Vergleich zum Voranschlag 2009 und zur Jahresrechnung 2008.
Freienstein-Teufen, 15. März 2010
Abschied der Rechungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen
2009 stichprobenweise geprüft und dabei festgestellt, dass der Aufbau und
die Gliederung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die geprüfte Jahresrechnung
und die Sonderrechnungen mit der Buchhaltung übereinstimmen und die
Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist.
Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung
und die Sonderrechnungen 2009 zu genehmigen.
Freienstein-Teufen, 28. April 2010
Rechnungsprüfungskommission Freienstein-Teufen
Der Präsident: Heinrich Grieser
Die Aktuarin: Christine Lienhard
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Anhang
Laufende Rechnung 2009 nach Funktionen
Rechnung 2009 Voranschlag 2009 Rechnung 2008
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
LAUFENDE RECHNUNG 7'576'695 7'576'695 7'775'650 7'701'330 8'043'515 8'043'515
Nettoergebnis 74'320
0 Behörden und Verwaltung 1'434'578 293'245 1'311'250 256'250 1'284'992 314'827
Nettoergebnis 1'141'333 1'055'000 970'165
011 Legislative 33'090 31'650 38'310
012 Exekutive 162'066 154'700 118'768
020 Gemeindeverwaltung 1'042'322 196'161 959'450 169'150 956'740 232'057
030 Leistungen für Pensionierte 15'514 15'600 5'171
090 Verwaltungsliegenschaften 125'901 45'980 96'750 36'500 108'707 32'193
091 Werkgebäude Freienstein 12'060 100 17'600 21'484
092 Oberteufenerstrasse 12 17'974 36'591 11'450 36'300 14'105 37'340
093 Oberteufenerstrasse 17 7'411 4'731 6'600 4'700 6'669 4'611
094 Garagen Oberteufenerstrasse 17 10 1'840 1'900 10 1'920
096 Trottgebäude Freienstein 16'757 7'142 14'650 7'000 13'345 6'006
097 Schopf Sackhalde 200 700 300 700 747 700
099 Werkschopf Saeget 1'273 2'500 935
1 Rechtsschutz und Sicherheit 317'388 58'652 312'400 50'900 298'020 54'855
Nettoergebnis 258'736 261'500 243'165
100 Rechtspflege 154'584 49'288 153'800 45'000 168'892 45'900
101 Waage Freienstein 423 120 400 100 1'312 131
102 Waage Teufen 845 134 500 200 1'032 1'949
110 Polizei 40'593 3'260 33'300 600 11'135 1'110
120 Rechtsprechung 4'786 4'400 5'094
140 Feuerwehr und Feuerpolizei 96'555 5'849 100'600 5'000 89'766 5'766
150 Militär 3'361 1'850 2'589
160 Zivilschutz 16'241 17'550 18'200
3 Kultur und Freizeit 156'311 4'590 121'500 3'200 128'720 3'428
Nettoergebnis 151'721 118'300 125'292
300 Kulturförderung 31'374 1'495 19'650 200 25'947 320
301 Bibliothek 8'450 8'000 8'000
310 Denkmalpflege, Heimatschutz 15'341 3'150 5'249
330 Parkanlagen 10'236 6'850 8'178
341 Schiessanlage 150 200 205
343 Schiessanlage Teufen 4'350 1'096 5'650 1'000 4'514 1'108
344 Schwimmbad Rorbas 62'264 54'900 58'093
345 Sport Allgemein 24'146 2'000 23'100 2'000 18'533 2'000
4 Gesundheit 332'889 121 377'800 800 319'213 105
Nettoergebnis 332'768 377'000 319'108
400 Spitäler 192'989 204'300 178'021
410 Kranken- und Pflegeheime 94'881 120'400 95'970
440 Ambulante Krankenpflege 37'048 33'600 800 41'561
450 Krankheitsbekämpfung 50 1'000
470 Lebensmittelkontrolle 3'461 121 3'500 3'660 105
490 Übriges Gesundheitswesen 4'460 15'000
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5 Soziale Wohlfahrt 1'398'956 665'798 1'330'500 574'980 1'193'677 547'890
Nettoergebnis 733'158 755'520 645'787
500 Sozialversicherung Allgemeines 27'195 25'098 27'700 21'980 28'375 19'585
520 Krankenversicherung 152'567 144'557 161'050 152'000 131'068 126'574
530 Zusatzleistungen zur AHV/IV 538'673 232'124 595'600 250'000 591'122 255'784
540 Jugendschutz 82'816 76'900 73'132
550 Invalidität 2'100 9'800 10'200
570 Altersheim 69'662 46'500 38'008
580 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 321'559 121'927 215'000 51'000 189'266 58'525
588 Asylbewerberbetreuung 106'648 112'208 126'200 100'000 90'261 83'513
589 Soziale Wohlfahrt Übriges 97'686 29'885 71'700 42'195 3'909
590 Hilfsaktionen 50 50 50
6 Verkehr 541'343 160'268 590'650 158'250 719'108 177'856
Nettoergebnis 381'075 432'400 541'252
610 Staatsstrassen 1'973 1'973 2'750 1'500 581 581
620 Gemeindestrassen 411'353 158'175 429'250 156'750 542'475 176'625
630 Privatstrassen (Fluranlagen) 53'569 120 84'150 96'835 650
640 Park + Ride-Anlage 500 500 500
650 Regionalverkehr 73'948 74'000 78'717
7 Umwelt und Raumordnung 996'439 909'751 989'700 870'850 874'911 784'490
Nettoergebnis 86'688 118'850 90'421
700 Wasserversorgung 4'008 6'950 5'184
701 Wasserwerk 291'675 291'675 311'850 311'850 296'715 296'715
710 Abwasserbeseitigung 112'775 275'149 96'900 270'650 47'463 190'580
711 Kläranlage 162'374 173'750 143'117
720 Abfallbeseitigung 340'131 340'131 286'350 286'350 294'980 294'980
740 Friedhof und Bestattung 42'852 56'200 56'126
750 Gewässerunterh. und -verbauung 1'603 7'900 3'699
770 Naturschutz 19'225 2'665 13'450 2'000 7'962 2'188
780 Übriger Umweltschutz 11'546 132 11'850 14'970 27
790 Raumordnung 10'251 24'500 4'694
8 Volkswirtschaft 437'861 638'631 489'050 641'950 573'453 716'240
Nettoergebnis 200'770 152'900 142'787
800 Landwirtschaft 14'415 1'702 57'800 1'700 44'871 1'702
810 Forstwesen 152'309 154'225 165'600 218'550 183'304 230'459
811 Forstkulturen 44'695 23'292 19'350 10'000 39'666 19'593
812 Holzernte 91'279 98'099 105'950 101'000 108'948 130'164
813 Unterhalt Forststrassen 8'036 15'050 18'677
814 Unterhalt Verbauungen 859 1'350 1'616
815 Forstliche Nebennutzungen 4'049 2'947 3'550 2'000 3'360 2'895
816 Forstliche Nebenbetriebe 106'018 140'551 96'000 60'000 126'125 80'578
817 Forstinvestitionen 1'350 5'560
818 Forstwirtschaft Allgemeines 9'699 12'450 40'867
819 Gemeinwirtschaftl. Forstleistungen 4'136 8'200 3'685
820 Jagd und Fischerei 1'410 1'700 1'697
830 Tourismus, kommunale Werbung 2'252 2'300 2'227
840 Industrie, Gewerbe und Handel 169'735 200'000 196'921
860 Elektrizitätsversorgung 113 46'670 100 47'000 109 46'670
9

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9 Finanzen und Steuern 1'960'929 4'845'639 2'252'800 5'144'150 2'651'421 5'443'823
Nettoergebnis 2'884'709 2'891'350 2'792'402
900 Gemeindesteuern 23'197 2'788'409 27'700 2'637'100 21'039 3'026'546
920 Finanzausgleich 829'929 1'399'731 1'126'500 1'900'000 1'099'063 1'853'643
930 Einnahmeanteile 460 1'000 614
940 Kapitaldienst 68'467 227'269 63'800 249'750 74'418 281'763
942 Liegenschaften Finanzvermögen 239'054 156'292 185'200 165'000 304'616 158'763
990 Abschreibungen 800'283 178'458 849'600 191'300 457'941 122'495
995 Neutrale Aufwendungen u. Erträge 200'000
999 Abschluss LR 95'019 494'344
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Politische Gemeinde Freienstein-Teufen Gemeindeversammlung
3. Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU)
Statutenrevision, Zustimmung
ANTRAG
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung sie möge beschliessen:
1. Der vorliegenden Statutenrevision der Planungsgruppe Zürcher Unterland
(PZU) wird zugestimmt.
1.1. Im Anschluss an die übereinstimmende Genehmigung durch die 30
Zweckverbandsgemeinden werden die Statuten durch den Regierungsrat
des Kantons Zürich genehmigt.
1.2. Der Zweckverband wird mit dem Vollzug beauftragt.
1.3. Das Sekretariat der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) wird ermächtigt,
allfällige redaktionelle Änderungen in eigener Kompetenz vorzunehmen.
BERICHT / VORLAGE
1. Die Planungsgruppe Zürcher Unterland ist als Zweckverband organisiert. Gemäss
§ 12 Planungs- und Baugesetz schliessen sich die Gemeinden zur Mitwirkung an
der überkommunalen Planung zu Zweckverbänden zusammen. Die Gemeinde
Freienstein-Teufen gehört der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) an.
Als grundlegende Aufgaben hat die PZU eine geordnete räumliche Entwicklung
im Verbandsgebiet zu fördern. Sie erstellt dazu den regionalen Richtplan. Sie
koordiniert in überkommunalen Anliegen zwischen den Gemeinden sowie dem
Kanton und erledigt die ihr von der kantonalen Baudirektion übertragenen regionalen
raumplanerischen Aufgaben. Das Forum Lägern Nord als Behördengremium
im Prozess für die Standortabklärung eines radioaktiven Tiefenlagers ist bei
der PZU integriert worden.
2. Obwohl die Demokratisierung der Zweckverbände in den heute massgebenden
Statuten zum grössten Teil vollzogen ist, müssen durch die seit 1. Januar 2006
gültige Kantonsverfassung Anpassungen vorgenommen werden. Die von der Delegiertenversammlung
am 23. März 2010 genehmigte Statutenrevision enthält zusammenfassend
folgende Revisionspunkte:
2.1. Anpassungen durch Vollzug der Demokratisierung in den Zweckverbänden
mit Regelung der Zuständigkeit von Urnenabstimmung, Gemeinden,
Delegiertenversammlung und Vorstand. Neuregelung des Initiativ-
und Referendumsrechtes mit Festlegung der erforderlichen Unterschriften.
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2.2. Im Zuge dieser anstehenden Statutenrevision soll die Fahrplanplanung
des öffentlichen Verkehrs, die bisher von der regionalen Verkehrskonferenz
(Verein) wahrgenommen wurde, bei der PZU integriert werden.
Dafür wird eine spezielle Fachkommission geschaffen, die von einem
Vorstandsmitglied der PZU präsidiert wird. Der Vorteil liegt in der Integrierung
der Aufgabe in einer öffentlich-rechtlichen Organisation (anstelle
eines Vereins) und der gleichzeitigen Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung
der PZU. Für Fahrplan und Linienplanung (Bus)
liegt somit in der gleichen Verantwortung und können so besser koordiniert
werden.
2.3. Die bisherige Möglichkeit zur Beschlussfassung durch die Delegierten
auf dem Korrespondenzweg wird aufgehoben. Es ist selbstverständlich,
dass zentrale Geschäfte, wie z.B. der Voranschlag nicht auf dem Korrespondenzweg
beschlossen werden kann. Die kantonale Vorprüfung
hat zudem ergeben, dass auch die Jahresrechnung an einer Versammlung
zu genehmigen ist. Danach müssen in jedem Fall zwei Versammlungen
im Jahr durchgeführt werden und die schriftliche Beschlussfassung
macht keinen Sinn mehr.
2.4. Im Weiteren wurden verschiedene sprachliche Anpassungen vorgenommen,
die inhaltlich keine Veränderung ergeben. Der Kanton legt
Wert, dass alle Zweckverbände eine möglichst einheitliche Formulierung
übernehmen. Die bisherige gegliederte Artikelbenennung mit bis
zu vier Untergliederungen hat sich nicht bewährt. Neu werden die Artikel
mit einer fortlaufenden Ziffer bezeichnet.
3. Gemäss Ziffer 17.8 der Gemeindeordnung ist die Gemeindeversammlung für Änderungen
von Zweckverbandsstatuten zuständig. Alle 30 Zweckverbandsgemeinden
haben dafür einen übereinstimmenden Beschluss zu fällen. Änderungen im
Beschluss der Gemeindeversammlung Freienstein-Teufen würde somit bedeuten,
dass auch die anderen Gemeinden eine solche Korrektur nachträglich nochmals
genehmigen müssten.
Wenn die übereinstimmenden Beschlüsse aller 30 Zweckverbandsgemeinden vorliegen,
bedürfen die Statuten zur Rechtskraft noch der Genehmigung durch den Regierungsrat
des Kantons Zürich.
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Abschied der Rechungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat den Antrag des Gemeinderates betreffend
der Revision der Statuten der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) geprüft.
Die neue Kantonsverfassung sieht vor, dass die Zweckverbände demokratisch zu
organisieren sind. Insbesondere steht den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet
das Initiativ- und Referendumsrecht zu. Die Finanzkompetenz wurde so
angesetzt, dass bei nichtbudgetierten Ausgaben im Einzelfall bei 50'000 Franken,
jährlich 100'000 Franken sind. Bei wiederkehrenden Ausgaben im Einzelfall von
20'000 Franken, insgesamt aber höchstens 40'000 Franken. Mit dieser Statutenrevision
werden die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung erfüllt.
Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Gemeindeversammlung, den Antrag
des Gemeinderates betreffend der Revision der Statuten der Planungsgruppe
Zürcher Unterland zuzustimmen..
Freienstein-Teufen, 11. Mai 2010
Rechnungsprüfungskommission Freienstein-Teufen
Der Präsident: Heinrich Grieser
Die Aktuarin: Christine Lienhard
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4. Erneuerungswahl des Wahlbüros
Amtsdauer 2010 - 2014
Der Gemeinderat hat die Erneuerungswahl der 12 Wahlbüromitglieder für die Amtsdauer
2010 – 2014 auf Donnerstag, 24. Juni 2010, angeordnet.
Für die 12 Mitglieder kandidieren die nachstehenden 11 stimmberechtigten Einwohnerinnen
und Einwohner von Freienstein-Teufen wieder bzw. neu in das Wahlbüro:
Bürgi Andrea, Oberteufenerstrasse 58, Teufen (bisher)
Lienhard Beatrice, Irchelstrasse 40, Teufen (bisher)
Lienhard Christine, Alte Landstrasse 13, Teufen (bisher)
Lienhard Doris, Irchelstrasse 50, Teufen (bisher)
Lienhard Nicole, Hagackerstrasse 23, Freienstein (bisher)
Lüscher Pia, Obstgartenweg 4, Freienstein (bisher)
Mall Erika, Oberteufenerstrasse 71, Teufen (bisher)
Rinderknecht Andreas, Summerhaldestrasse 3, Freienstein (bisher)
Uysal Doris, Im Bungert 21, Teufen (bisher)
Walder Staub Pia, Oberteufenerstrasse 50, Teufen (bisher)
Jöhl Werner, Dorfstrasse 15, Freienstein (neu)
Die Anordnung der Erneuerungswahl des Wahlbüros für die Amtsdauer 2010 – 2014
wird auf die Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte gestützt.
Die Wahl an der Gemeindeversammlung findet im offenen Verfahren statt.
An der Versammlung können Stimmberechtigte mit Wohnsitz in Freienstein oder
Teufen vorgeschlagen werden.
Die Publikation der Wahlanordnung wurde fristgerecht im Mitteilungsblatt vom 21.
Mai 2010 veröffentlicht.
Gegen die Wahl vom Wahlbüro von Freienstein-Teufen für die Amtsdauer 2010 –
2014 kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre
Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs
beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen
Antrag und dessen Begründung enthalten.
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5. Anfragerecht
§ 51 des Gemeindegesetzes
Jedem Stimmberechtigen steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung
von allgemeinem Interesse in der Gemeindeversammlung eine Anfrage
an den Gemeinderat zu richten.
Die Antwort auf eine solche Frage ist in der nächsten Gemeindeversammlung durch
den Gemeinderat bekannt zu geben, sofern die Anfrage spätestens zehn Arbeitstage
vor der Versammlung dem Gemeinderat schriftlich und vom Fragesteller unterzeichnet
eingereicht wurde.
In der Gemeindeversammlung steht dem Fragesteller das Recht zu einer kurzen Erklärung
über die gemeinderätliche Antwort zu. Dagegen finden weder eine Beratung
noch eine Beschlussfassung über Anfrage und Antwort statt.
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