GR-Sitzung_24_08_2005.pdf - Stadt Frauenfeld

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Die Ratspräsidentin erteilt das Wort an den Motionär, Gemeinderat Robert Zahnd.
Gemeinderat Robert Zahnd: "Ich danke dem Stadtrat für die rasche und zustimmende Beantwortung
meiner Motion.
Mit der Beurteilung der Grundstücke beziehungsweise den Entlastungsmöglichkeiten beim
Landkreditkonto bin ich einverstanden. Es sollen nur Grundstücke ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen
überführt werden, die auf lange Sicht nicht handelbar sind und sich finanziell
auch merkbar auswirken. Auch darf der Sinn des Landkreditkontos - die spontane Handlungsfreiheit
des Stadtrats - nicht eingeschränkt werden. Der Stadtrat kommt in seiner Beantwortung
zum gleichen Schluss und möchte das Landkreditkonto auf 25 Mio. Franken erhöhen. Er
beantragt die Erheblichkeit der Motion.
Etwas überrascht bin ich von der Aussage, dass der Stadtrat von sich aus tätig geworden wäre
und dem Gemeinderat noch dieses Jahr eine Vorlage betreffend Erhöhung des Landkreditkontos
unterbreitet hätte. In der Fragestunde vom 24. November 2004, also ein gutes halbes Jahr
vor der Beantwortung, sagte Alt-Stadtammann Hans Bachofner klar - ich zitiere:
'Zurzeit besteht keine Notwendigkeit, dem Gemeinderat eine Botschaft über die künftige Bewirtschaftung
des Landkreditkontos vorzulegen bzw. das Reglement zu ändern!'
Da sich in der Zwischenzeit bezüglich der Situation des Landkreditkontos nichts geändert hat,
musste ich also annehmen, der Stadtrat unternimmt wirklich nichts. Deshalb habe ich motioniert.
In diesem Zusammenhang hätte ich schon noch eine Frage:
Wo überall gelten die von Hans Bachofner bis zuletzt gemachten Aussagen bei der jetzigen Zusammensetzung
des Stadtrats zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr?
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und ihr zuzustimmen."
Gemeinderat Werner Schiess: "Die meisten Mitglieder unserer Fraktion gehören zu den Mitunterzeichnern
dieser Motion. Insofern sind wir mit der Antwort des Stadtrates zufrieden.
Es ist für uns sehr wichtig, dass die Stadt weiterhin eine aktive Bodenpolitik betreiben kann.
Schon bei der Installierung des Landkreditkontos vor rund 25 Jahren war das Hauptargument,
dass die Stadt bei Bekanntwerden von möglichen Landerwerben gleich schnell wie ein Privater
handeln könne, ohne den bis dahin üblichen administrativen und politischen Aufwand betreiben
zu müssen. Damit aber nicht 'hamsterähnlich' Land gehortet werde, wurde als Sicherheit
ein Passus eingebaut, der verlangte, dass das Landkreditkonto Ende des Jahres ausgeglichen
sein muss. Das hat sich, wie wir alle wissen, sehr gut bewährt, bis dann, nebst anderen Baurechts-Parzellen,
auch der grosse Brocken 'Paketpostverteilzentrum' kam. Seither stellen wir
fest, dass das Konto eingeschränkt handelsfähig, wenn nicht gar blockiert ist. Das heisst mit
anderen Worten eben auch, dass die bisher erfolgreiche Bodenpolitik der Stadt blockiert ist,
und das kann unserer Meinung nach nicht der Sinn der Sache sein.