GR-Sitzung_24_08_2005.pdf - Stadt Frauenfeld

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• Trotz dieser Einwände sind wir aber der Meinung, dass es richtig ist, die Kreditlimite des
Landkreditkontos zu erhöhen. Nach heutigem Erkenntnisstand erachten wir eine Erhöhung
von 20 auf 25 Mio. Franken als angemessen. Dieser Kreditrahmen dürfte für die nächsten
Jahre reichen, wenn wir einbeziehen, dass 2008 durch das Paketpostzentrum eine Entlastung
von rund 10 Mio. Franken dazukommen wird, so dass der Spielraum gross genug für
einen sinnvollen Einsatz des Landkreditkontos sein sollte. In unseren Fraktionen gibt es allerdings
auch Stimmen, die für eine weitergehende Erhöhung der Kreditlimite plädieren.
Wir begrüssen es auch, dass der Stadtrat generell die Zuordnung von Gründstücken zum Finanz-
bzw. Verwaltungsvermögen überprüfen will. Dies steht zwar nicht in einem direkten Zusammenhang
mit dem Landkreditkonto, ist aber in der Antwort als zusätzliche Leistung des
Stadtrats angekündigt worden. Eine korrekte Zuordnung ist nach unserer Meinung wichtig,
weil wir nur so ein realistisches Bild vom Finanz- und Verwaltungsvermögen, das heisst von den
Aktiven und Passiven in der Bestandesrechnung bekommen. In der Vergangenheit hatte man
ab und zu den Eindruck, dass mit der Überführung von Liegenschaften vom Finanzvermögen
ins Verwaltungsvermögen zu lange zugewartet wurde. Die Kontrollstelle Ernst & Young hat
mehrfach auf diesen Mangel hingewiesen. Umso erfreulicher, dass nun in diesem Bereich etwas
gehen soll.
Unsere beiden Fraktionen sind einstimmig für eine Erhöhung der Kreditlimite und damit für die
Erheblicherklärung der Motion von Gemeinderat Zahnd.
Damit ist es allerdings noch nicht getan. Es ist weiter notwendig, dass wir uns hier im Rat Gedanken
über eine Weiterentwicklung des Landkreditkontos machen. Dieses Instrument ist nun
doch schon 35 Jahre alt und in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäss. Ich möchte auf drei
Punkte in diesem Zusammenhang hinweisen, die für uns im Vordergrund stehen:
• Der erste Punkt betrifft die Zielsetzung des Landkreditkontos. In Art. 1 des Reglements über
die Bodenpolitik steht, dass das Landkreditkonto für die Förderung einer planmäßigen städtebaulichen,
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bestimmt ist. Diese Zielsetzung sollte
nach unserer Meinung mit einer ökologischen Stossrichtung erweitert werden. Die Stadt
sollte auch Parzellen erwerben können, die sich für die Schaffung von naturnahen Lebensräumen
oder für Renaturierungsprojekte wie Bachöffnungen eignen. Ich denke hier beispielsweise
an die Uferpartien der Murg oder auch das 'Buebenwäldli'. Die Stadt kann zwar
gestützt auf das einschlägige Reglement Beiträge an Naturobjekte leisten. Doch es gibt Fälle,
wo nur der Kauf der entsprechenden Grundstücke wirklich zum Ziel führt.
• Zweitens erhoffen wir uns vom Stadtrat, dass er das Landkreditkonto wieder vermehrt dazu
nutzt, um günstigen Wohnraum in Frauenfeld zu erhalten oder zu schaffen. Anfangs der
neunziger Jahre hat die Stadt verschiedene Mehrfamilienhäuser in der Stadt gekauft und
diese Liegenschaften erfolgreich der Spekulation entzogen. Diese Liegenschaften befinden
sich heute im Finanzvermögen der Stadt. Auch der Kauf von Parzellen für die Errichtung
von Gemeinschaftseinrichtungen wie Spielplätzen, Sport- und Erholungsflächen, vor allem
in den Quartieren, sollte vermehrt angestrebt werden, wenn sich hierzu günstige Gelegenheiten
bieten.
• Ein letzter Punkt betrifft die Bewirtschaftung des Landkreditkontos. Im Gegensatz zum seinerzeitigen
Stadtammann Hans Bachofner sind wir durchaus der Meinung, dass diesbezüglich
eine Anpassung des Reglements ins Auge gefasst werden könnte, weil die Handhabung
in der Praxis zu schwerfällig ist. Der Grund liegt darin, dass für die Überführung von