Karl-Peter Wettstein Den wirklichen Ursachen der Finanzkrise in ...

Karl-Peter Wettstein
Den wirklichen Ursachen der Finanzkrise in der Euro-Zone begegnen
Die Krise ist keine Schuldenkrise
Als die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Mitte Januar neun Euro-Staaten,
darunter Frankreich, in ihrer Bonität herab stuften, meinte Bundesfinanz-minister
Schäuble, dass S&P nicht begriffen habe, „was wir in Europa schon auf den Weg
gebracht haben“ 1 . In der Tat scheinen die Regierungen in Europa noch nicht begriffen
zu haben, wo die eigentlichen Ursachen der Krise in der Eurozone liegen.
Zunächst wird fälschlicherweise immer noch von einer Schuldenkrise gesprochen.
Die Schulden sind jedoch nicht die eigentliche Ursache der Krise 2 . Das trifft selbst
für Griechenland zu. Gustav A. Horn, Fabian Lindner u.a. weisen darauf hin: „Allein
die Verschuldungssituation des griechischen Staates kann … nicht erklären, warum
der griechische Staat an den Kapitalmärkten einen so dramatischen Vertrauensverlust
erlebt hat.“ 3 Die von den Ratingagenturen herab gestuften Länder Italien und Belgien
hatten bei Gründung der Euro-Zone eine genau so große bzw. wesentlich höhere
Gesamtverschuldung als jetzt. Außerdem ist der Dollar-Raum höher verschuldet als
der Euroraum, ganz zu schweigen von Japan, das nahezu doppelt so hoch verschuldet
ist wie Griechenland. Sicherlich spielt eine Rolle, dass Japan vor allem bei
inländischen Gläubigern verschuldet ist, Griechenland jedoch gegenüber dem
Ausland. Aber die Gläubiger der hochverschuldeten USA sitzen auch weitgehend im
Ausland und an deren Bonität hat man bisher kaum gekratzt. Die italienischen
Anleihen sind auch zum Großteil im Besitz von Italienern, aber Italien wurde kräftig
herab gestuft. Und weshalb wird bisher Großbritannien, das eine wesentlich höhere
Staatsverschuldung aufweist als Spanien, immer noch mit AAA bewertet, während
Spanien auf A herunter gestuft wurde? Das beweist: Es liegt nicht an der Höhe der
Verschuldung und auch nicht an der Art der Verschuldung. Deshalb ist die
Bezeichnung „Schuldenkrise“ nicht nur falsch, sondern sie hat es den
Ratingagenturen erleichtert, Staaten wie Italien und Frankreich herabzustufen.
Schließlich hat diese Bezeichnung dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene nur
die Schulden bekämpft wurden und nicht die eigentlichen Ursachen der Krise.
Insofern hat Moritz Kraemer von S&P Deutschland völlig Recht, wenn er bemängelt,
die Politik begreife die Krise immer noch im Kern als Schuldenkrise und ignoriere
die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum 4 .
1 Frankfurter Rundschau vom 17.01. 2012
2 Karl-Peter Wettstein, Ist der Euro wirklich in Gefahr? In: Mannheimer Schriften zur Verwaltungs- und Versorgungswirtschaft,
Freiburg 2011, S. 59f.
3 Gustav A. Horn, Fabian Lindner und Torsten Niechoj, Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg
für den Euroraum, Hrsg. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf, Juni 2011, S.2
4 Frankfurter Rundschau vom 17.01.2012
1

Die rigorose Sparpolitik hat die Krise weiter verschärft
Dass die von den USA mit Unterstützung der US-Ratingagenturen ausgehende
Spekulation gegen den Euro bisher Erfolg hatte, hängt damit zusammen, dass z.B.
Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal und Spanien nicht mehr oder nur noch
bedingt konkurrenzfähig waren und leider noch sind. Dadurch konnte die Angst
geschürt werden, diese Staaten seien nicht in der Lage, ihre Schulden
zurückzuzahlen. Statt jedoch der Wirtschaft in diesen Staaten auf die Beine zu helfen
hat die EU unter Führung Deutschlands eine rigorose Sparpolitik durchgesetzt, von
der man seit Brüning weiß, dass diese verhängnisvolle Folgen hat 5 . Insbesondere die
Wirtschaft in Griechenland wurde hart getroffen: Im Jahre 2010 verzeichnete sie ein
Minuswachstum in Höhe von 4,4%, 2011 in Höhe von 5%. Auch 2012 ist mit einem
Negativwachstum in ähnlicher Höhe zu rechnen 6 . Ebenso haben in anderen
Problemstaaten die harten Sparmaßnahmen zu höheren und nicht zu niedrigeren
Schuldenstandsquoten geführt. So wurden diese Volkswirtschaften mit europäischer
Hilfe nicht nur nicht wieder aufgerichtet, sondern in die Rezession getrieben mit dem
Ergebnis, dass die Verschuldung weiter zunahm und dadurch die Zweifel daran, ob
diese Staaten die Schulden zurückzahlen können, noch genährt wurden. Entscheidend
ist also nicht die Schuldenhöhe, sondern die Wirtschaftskraft des betreffenden
Landes. Das sieht man schon daran, dass die USA auch nach der Herabstufung durch
die Rating-Agenturen ihre Anleihen weiterhin zinsgünstig platzieren können.
Der vorgesehene Fiskalpakt wird allenfalls mittelfristig sinnvoll sein, zur
Bewältigung der gegenwärtigen Krise trägt er kaum etwas bei. Im Gegenteil: Wenn
die leider im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte
Schuldenbremse in der gesamten Euro-Zone kurzfristig eingeführt werden sollte,
würde das die Situation in den in Bedrängnis geratenen Staaten noch verschärfen.
Eine gezielte Wirtschaftsförderung in den Krisen-Staaten ist notwendig
Wenn wir erreichen wollen, dass die angeschlagenen Volkswirtschaften nicht völlig in
die Depression verfallen, sondern wieder wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt
werden, ist eine gezielte Wirtschaftsförderung notwendig. Zu allererst muss erreicht
werden, dass die betroffenen Staaten in die Lage versetzt werden, Fördermittel auch
tatsächlich abzurufen aus Programmen, die bei der EU bereits existieren. Außerdem
dürfen die in Bedrängnis geratenen Staaten nicht weiterhin mit Strafzinsen belastet
werden und sich Staaten wie Deutschland nicht noch durch die Krise bereichern. In
5 Fabian Lindner, Europa 2011 = Europa 1931, in : „Zeit“ Online vom 11.11.11 ; vgl. Wettstein a.a.O. S. 63
6 Gustav A. Horn, Fabian Lindner, Torsten Niechoj, Achim Truger und Henner Will,Voraussetzungen einer
erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands, Hrsg. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung,
Düsseldorf, Okt. 2011, S.1
2

Deutschland wird der Eindruck erweckt, wir müssten z.B. den Griechen
Milliardengeschenke machen, weil diese über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die
Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus: Während der Internationale Währungsfond
(IWF) etwa 3% Zinsen für seine Kredite verlangt, liegt das Zinsniveau für Kredite
seitens der EU bei 5-6%. Allein aus dem ersten griechischen Hilfspaket erzielte
dadurch Deutschland einen Zinsgewinn in Höhe von 200 Mio. Euro 7 .
Auch müssen die Volkswirtschaften in den Problemstaaten gezielt gefördert werden.
So dürfte z.B. die Zukunft der Wirtschaft in Griechenland insbesondere im Bereich
der Solarenergie liegen: in der Produktion von Solartechnologie und in der
Bereitstellung bis hin zum Export von Solarenergie. Außerdem müssen
Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Forschung gefördert
werden. Wir brauchen also einen „Marshallplan für Europa“, wie die SPD dies
anstrebt, und/oder einen europäischen Länderfinanzausgleich, wie ihn der CDU-
Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
forderte 8 . Dieser wäre nur die ökonomische Konsequenz dessen, dass die Euro-Zone
aus völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften gebildet wurde. Es war
und ist für den Eintritt in die Euro-Zone ja nur die Erfüllung monetärer, nicht jedoch
wirtschaftlicher Kriterien, wie z.B. Höhe des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf,
gefordert.
Dies alles darf nicht weiter mit der Merkelschen Parole „Keine Transferunion“
abgetan werden. „Die Warnung vor der Transferunion ist die große Lebenslüge derer,
die sie aussprechen“, stellt Ex-BDI-Präsident Rogowski fest 9 . Wir kommen auf
Grund der engen Außenhandelsverflechtungen überhaupt nicht umhin, den Euro-
Staaten zu helfen. Deutschland hat auch vom Euro am meisten wirtschaftlich
profitiert und mit seiner Lohn- und Export-Politik zu den Schwierigkeiten der in
Bedrängnis geratenen Staaten beigetragen.
Die Spekulation gegen den Euro geht nicht zufällig von USA aus
Die Stabilisierung der Volkswirtschaften in den angeschlagenen Euroländern ist für
die Lösung der Krise und auch für die mittel- und langfristige Stabilität in Europa
dringend notwendig. Aber man darf nicht übersehen, dass die Auslösung der Krise
durch eine von USA ausgehende und von den US-Rating-Agenturen unterstützte
Spekulation erfolgt ist. Diese Spekulation war von Anfang an darauf angelegt, den
Euro zu schwächen, sowohl um damit Geld zu verdienen als auch um den Dollar als
Weltleitwährung zu erhalten. Es wurde und wird deshalb nicht gegen den Dollar
spekuliert, obwohl der Dollar-Raum weniger stabil und weit mehr verschuldet ist als
die Euro-Zone, diese liquider ist als die USA.
7 Udo Bullmann, Christin Fröhlichu.a., Hrsg. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dez. 2011, S.3
8 Jens Wolf in AFP-Meldung vom 12.07.2011; vgl. Wettstein a.a.O. S.68
9 Interview mit Michael Rogowski in der Wirtschaftswoche om 20.12. 2010, S.30
3

In den Jahren vor der Krise war mehrfach darüber diskutiert worden, ob der Euro
nicht mittelfristig in der Lage ist, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen.
Anzeichen dafür gab es, z.B. erfolgte zu Beginn des 2. Irakkrieges erstmals in einer
Krise nicht eine Flucht in den Dollar, sondern eine Flucht aus dem Dollar in den
Euro. Auch gab es wiederholt schon Überlegungen der chinesischen Führung, den
Dollar durch den Euro als Reservewährung abzulösen, was aber dann doch bisher
nicht geschehen ist. Für die USA hätte es allerdings sehr unangenehme Folgen, wenn
der Dollar seine Leitfunktion verlieren würde; denn nur so können sich die USA seit
über einem Jahrzehnt eine negative Leistungsbilanz erlauben. Nur so darf im
Unterschied zur Europäischen Zentralbank die US-Notenbank unbegrenzt Geld
drucken. Auch im letzten Jahr wurden 600 Mrd. Dollar gedruckt, ohne dass es eine
handfeste Inflation zur Folge gehabt hat. Würde der Dollar als Weltleitwährung
abgelöst, würde schließlich auch der Finanzplatz New York seine überragende
Bedeutung verlieren, was natürlich nicht im Interesse der US-Hedge-Fonds-Manager
und der US-Rating-Agenturen ist 10
Im vergangenen Jahr wurden solche Argumente noch als „Verschwörungstheorie“
abgetan. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kürzlich erneut betont: „Ich glaube nicht an
die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen“ 11 . Viele
haben jedoch mittlerweile erkannt, dass zwar Kreise in den USA nicht Europa, aber
den Euro ruinieren wollen. Spätestens als S&P nahezu die gesamte Euro-Zone, sogar
das Leistungsüberschussland Österreich, herunter stufte, aber z.B. Groß-britannien
unangetastet bei AAA ließ, ist deutlich geworden, dass die US-Rating-Agenturen
auch politische Ziele verfolgen. Dies ist nicht verwunderlich, da die großen Drei,
S&P, Moody's und Fitch Rating, keineswegs unabhängig, sondern in handfeste
Interessen eingebunden sind. S&P gehört zum McGraw-Hill-Konzern, an dem große
Investmentfonds beteiligt sind. Investmentfonds halten ebenso Anteile an Moody`s.
Mehr als 10% der Anteile von Moody`s hält der Investor Warren Buffet mit seiner
Firma Berkshire Hathaway. Als Moody's im August letzten Jahres die Bonität der
USA auf AA herunter stufte, kritisierte Buffet dies scharf 12 , obwohl die Herabstufung
längst fällig war. Fitch Rating schließlich, die kleinste der Großen Drei, gehört zu
60% dem französischen Finanzinvestor Fimalac, 40% der Anteile hält der US-
Medienkonzern Hearst 13 . Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Frankreich von
Fitch noch mit AAA bewertet wurde, als die beiden größeren Agenturen Frankreich
längst herab gestuft hatten. Ihre marktbeherrschende Position haben diese Agenturen
vor allem dadurch erreicht, dass sie in den USA als staatlich anerkannte
Bonitätsprüfer gelten 14 .
10 Vgl. Wettstein a.a.O. S. 60
11 Mannheimer Morgen vom 18.01.2012
12 dpa-Meldung vom 15.01.2012
13 dpa-Meldung vom 15.01.2012
14 Mechthild Schrooten, Europäische Rating-Agentur, Zweck und Optionen, Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Nov.
2011, S.1
4

Obwohl die US-Ratingagenturen mit interessenabhängigen Falschbeurteilungen
maßgeblich zur Bankenkrise beigetragen und die „Großen Drei“ den Griechen,
Portugiesen und Spaniern schon übel mitgespielt hatten, gab es kaum Zweifel an der
Integrität und Neutralität der Rating-Agenturen. Erst der Donnerschlag von S&P hat
ein Aha-Erlebnis bei vielen in Europa hervorgerufen. So kommentierte der CDU-
Europaabgeordnete Elmar Brok die Herabstufung der neun Euroländer, dies sei „fast
ein Währungskrieg“, und Martin Schulz, damals noch sozialdemokratischer
Fraktionschef und mittlerweile Präsident des Europäischen Parlaments,sprach gar von
einem „gezielten Angriff auf die Stabilität des Europäischen Rettungsschirms 15 , der ja
auch prompt am Tage darauf abgewertet wurde. Die Frankfurter Rundschau brachte
eine Karikatur, in der ein Spekulant die Rating-Agenturen ermahnt: „Herrschaften ich
hab auf den Niedergang des Euro spekuliert!!“. Die Antwort der Rating-Agenturen:
„Wir tun, was wir können!!“ 16 Auch die CDU-Bundestagsfraktion wurde
aufgeschreckt und Fraktionsvize Meister, unterstützt von Kanzlerin Merkel, regte
eine Gesetzesänderung an, wonach künftig die Banken und Versicherungen
unabhängig vom Urteil von Agenturen Staatsanleihen kaufen und verkaufen könnten.
Nur von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen erntete S&P Lob, weil
diese die Fixierung der Kanzlerin auf die Sparpolitik kritisiert hatte.
Das Europäische Parlament hatte bereits eine Verordnung zur Regulierung der
Rating-Agenturen erlassen. Auch war aus den Reihen der Abgeordneten schon
wiederholt die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur gefordert worden. Will
man jedoch Interessenskonflikte vermeiden, kommt hierfür keine Agentur in privater
Hand in Frage 17 . Die Wirtschaftsprofessorin Mechthild Schrooten weist mit Recht
darauf hin, dass aber eine neu zu errichtende staatliche Rating-Agentur den Eindruck
erwecken könnte, „durch die Vergabe von guten Bonitätsnoten stabilisierend für den
Euro-Raum oder gar für die Europäische Union wirken zu wollen“. Sie schlägt
stattdessen vor, die Bundesbank solle die Aufgabe als staatliche und kompetente
Agentur übernehmen. Dies wäre gerade in der jetzigen Situation sehr sinnvoll.
Jedenfalls gilt es möglichst rasch dem „Trio Infernal“ eine Agentur
entgegenzustellen, die weder auf Interessen der Spekulanten noch auf den Dollar als
Leitwährung Rücksicht nimmt.
Es muss zu Euro-Anleihen kommen, ehe es zu spät ist
Schon vor mehr als einem Jahr wurde zur Lösung der Finanzkrise in den
angeschlagenen Ländern von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-
Gruppe, gemeinsame Euro-Anleihen („Euro-Bonds“) vorgeschlagen. Die Europäische
Kommission hat dies inzwischen schon wiederholt gefordert, weil es
15 Detlef Drewes im Mannheimer Morgen vom 16.01.2012
16 Frankfurter Rundschau vom 16.01.2012
17 M. Schrooten a.a.O. S.2f.
5

schwieriger ist, gegen die Euro-Bonds zu spekulieren, hinter denen die gesamte Euro-
Zone steht, als wenn sich die Spekulanten auf ein einzelnes Land stürzen und somit
einen überschuldeten Staat nach dem anderen herunter spekulieren können. Die Euro-
Anleihen wären ein deutliches Signal an die Finanzmärkte: Wir lassen uns die Euro-
Zone nicht kaputt machen 18 . Es entstände ein riesiger einheitlicher Kapitalmarkt, der
auch neue Geldgeber anlocken würde. 19 Die Eurobonds könnten etwa für 3% Zinsen
den Investoren angeboten werden. So könnte die Zinslast für die angeschlagenen
Länder ( das ist ja mittlerweile die Mehrheit der Euro-Staaten ) verringert und auf ein
niedriges Niveau für alle Länder gebracht werden.
Gemeinsame europäische Anleihen wurden jedoch von Bundeskanzlerin Merkel
bisher konsequent abgelehnt, mit der Begründung, dies wäre eine
Vergemeinschaftung der Schulden der Staaten, die hoch verschuldet sind. Dahinter
stecken jedoch kurzfristige Interessen der Bundesregierung. Sicherlich müsste
Deutschland dann die im Vergleich zu den Bundesanleihen höheren Zinssätze der
Euro-Bonds zahlen. Letztes Jahr gab es Schätzungen, wonach dies bis zu 20 Mrd.
Euro jährlich ausmachen würde. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ging damals
jedoch davon aus, dass die Zinssätze der Euro-Anleihen sich ähnlich entwickeln
würden wie diejenigen der US-Anleihen. Die hoch verschuldeten USA zahlten
Anfang letzten Jahres für zehnjährige Kredite nur 0,3% mehr als die Bundesrepublik
Deutschland. Inzwischen ist der Zinssatz für deutsche Anleihen auf einem
historischen Tief und die deutschen Zinszahlungen sind auf den tiefsten Stand seit
1993 gefallen. Die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen ist weiterhin groß und
zeitweilig zahlen Anleger sogar Prämien dafür, dass sie Geld in deutschen Anleihen
anlegen konnten. 20 Insofern hat Deutschland davon profitiert, dass bisher keine Euro-
Anleihen aufgelegt wurden, aber anders ausgedrückt: Deutschland hat von der Krise
in den anderen Euroländern profitiert. Dies kann jedoch bald umschlagen. Weil
Deutschland durch die europäischen Rettungsschirme belastet ist und wenn in den
anderen Eurostaaten die Situation immer brisanter wird, ist eine Herabstufung
Deutschlands durchaus wahrscheinlich. Der liberal-konservative Wirtschaftswissenschaftler
Clemens Fuest schätzt diese Gefahr 50:50 ein 21 . Noch wesentlich
dramatischer würde es für Deutschland, wenn die gesamte Euro-Zone
zusammenbrechen würde. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass alle gegebenen
Bürgschaften fällig würden, sondern hätte auch nicht auszudenkende Auswirkungen
für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deshalb muss der Möglichkeit, dass
ein Staat nach dem anderen in der Euro-Zone herunter spekuliert wird, endlich
Einhalt geboten werden. Und das ist nur über Euro-Anleihen möglich. Um dem
Argument entgegenzuwirken, diese würden dazu beitragen, dass die
hochverschuldeten Länder sich leichter noch höher verschulden würden, könnte man,
18 Gustav A. Horn, Fabian Lindner und Torsten Niechoj, Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg
für den Euroraum, Hrsg. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf, Juni 2011, S.14
19 Wettstein a.a.O. S.64f.
20 dpa-Meldung vom 15.01.2012
21 Interview mit Clemens Fuest in Frankfurter Rundschau vom 17.01.2012
6

wie das die SPD-MdEPs vorschlagen, das Volumen der Euroanleihen zum Beispiel
auf 60% der nationalen Wirtschaftsleistung begrenzen. Alle darüber hinausgehenden
Schulden müssten die Staaten weiterhin selbst refinanzieren 22 . Nur darf man mit der
Einführung von Euro-Anleihen nicht so lange warten, bis alle Euro-Staaten auf
Ramschniveau herabgestuft sind. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die Aktion von
S&P die Bundesregierung zum Umdenken veranlasst.
Die Schulden müssen abgebaut werden
Selbstverständlich muss die Neuverschuldung und letztlich auch die hohe
Gesamtverschuldung abgebaut werden, wenn die Stabilität im Euro-Raum einkehren
und auf Dauer angelegt sein soll. Hierbei darf aber nicht nur der Blick auf die
Verringerung der Staatsausgaben gerichtet sein, sondern auch auf die Einnahmeseite.
So war es z.B. eine richtige Auflage, dass Griechenland seine Steuerverwaltung auf
Vordermann bringen muss. Es kann doch nicht weiter angehen, dass der gesamte
Mittelstand in Griechenland keine Steuern bezahlt, sein Geld in die Schweiz schafft
und diejenigen, die bisher brav ihre Steuern gezahlt haben, für die hohen
Staatsschulden bestraft werden. Die angemessene Besteuerung von großen Vermögen
und insbesondere von hohen Einkünften ist eine Voraussetzung für die dauerhafte
Konsolidierung der Haushalte in den Euro-Staaten 23 .
Auch muss eine Steuerharmonisierung in Bezug auf die Ertragssteuern im EU-Raum
erfolgen, zumindest müssen Mindestsätze z.B. bei der Körperschaftssteuer vereinbart
werden. Wenn es Staaten in der EU gibt, in denen nur 10% Körperschaftssteuer
bezahlt werden muss, ist das nicht nur ein Beispiel für Steuerdumping durch
nationale Regierungen, sondern auch für legale Steuerschlupflöcher für die Konzerne.
Erst wenn die Wirtschaft in den angeschlagenen Staaten saniert ist und die hier
aufgezeigten Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite erfolgt sind, kann und
muss man weitgehende Sparmaßnahmen ergreifen, aber nicht vorher.
Griechenland bankrott gehen lassen, wäre der Anfang vom Ende der Euro-Zone
Bundeswirtschaftsminister Rösler versuchte damit zu punkten, dass er empfahl,
Griechenland insolvent gehen zu lassen. Viele sind der Auffassung, die offizielle
Pleite Griechenlands lasse sich nur dadurch vermeiden, dass ein Schuldenschnitt
vorgenommen werde, was ja im Grunde auf das Gleiche hinausläuft. Die
Regierungschefs der Euro-Staaten einigten sich darauf, dass die Banken freiwillig
den Griechen 50% der Schulden erlassen sollten. Eine von wenig Realitätssinn
geprägte Vorstellung.
22 U. Bullmann a.a.O. S.5
23 U. Bullmann a.a.O. S.5
7

Aber die eine wie die andere „Lösung“ der Finanzkrise Griechenlands hätte
verheerende Folgen - für Griechenland und die gesamte Eurozone. Schon die
Diskussionen darüber und die generelle Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands
führten zu einer Herabstufung der Bonität auf CCC (also knapp vor Zahlungsausfall)
und zu stetig wachsenden Risikozuschlägen, die für die griechische Regierung (und
auch für jede andere Regierung in der Euro-Zone) nicht tragbar sind. Der
griechischen Regierung ist dadurch der Zugang zum privaten Kapitalmarkt für
langsfristige Anleihen faktisch versperrt 24 . Ohne die Kredite vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der EU wäre Griechenland schon längst zahlungsunfähig.
In der Debatte über den Schuldenschnitt wird häufig übersehen, dass ein immer
größerer Teil der staatlichen Schulden Griechenlands von griechischen Banken
gehalten wird. Der Anteil der Forderungen des griechischen Bankensystems
gegenüber ihrem Staat liegt weit über dem Eigenkapital und der Reserven der
griechischen Banken. Diese würden deshalb durch einen staatlichen Schuldenschnitt
große Teile ihres Eigenkapitals verlieren, was die Existenz von Banken bedrohen
würde. Die Bankenrettung wiederum würde zu hohen fiskalischen Kosten für den
griechischen Staat führen. Außerdem würden in dieser Situation die Zinsen für die
Banken und ihre Kunden in die Höhe getrieben werden, was eine weitere
Schwächung der griechischen Wirtschaft mit sich brächte. 25 All dies würde nochmals
verstärkt, wenn, wie manche in Erwägung ziehen, gleichzeitig mit dem
Schuldenschnitt ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verbunden würde. 26
Aber nicht nur für Griechenland wären die Folgen eines Schuldenschnitts und Euro-
Austritts schwerwiegend, sondern auch für die übrigen Länder der Euro-Zone und
dadurch für die Euro-Zone insgesamt. Dass die französischen Banken einen Großteil
der griechischen Staatsanleihen in ihrem Besitz haben, ist bekannt. Maßgebliche
Banken wurden deshalb ja auch in ihrer Bonität herab gestuft. Sicherlich würden
nach einem Schuldenschnitt erneut staatliche Stützmaßnahmen zur Bankenrettung in
in Frankreich notwendig. Für die deutschen Banken, die immerhin Forderungen
gegenüber dem öffentliche Sektor Griechenlands in Höhe von 4,5% ihres
Eigenkapitals haben, wäre eine Abschreibung in Höhe von 50% verkraftbar, es sei
denn, es hätten einzelne Banken einen besonders hohen Anteil an Forderungen
gegenüber Griechenland. 27 Diese Banken müssten dann unter Umständen wiederum
mit hohen Summen von staatlicher Seite gerettet werden. Aber nicht nur die Banken,
sondern auch die EZB hat in starkem Umfang griechische Anleihen aufgekauft, die
im Falle einer griechischen Staatsinsolvenz abgeschrieben werden müssten. Dies
würde auch die übrigen Staaten der Euro-Zone finanziell treffen, insbesondere die
Bundesrepublik Deutschland.
24 Gustav A. Horn, Fabian Lindner und Torsten Niechoj, Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg
für den Euroraum, Hrsg. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf, Juni 2011, S2
25 Horn u.a., Schuldenschnitt... a.a.O., S.7f.
26 Horn u.a., Schuldenschnitt... a.a.O., S.8f.
27 Horn u.a., Schuldenschnitt... a.a.O., S.10f.
8

Noch viel gravierender als die finanziellen Auswirkungen wären die politischen
Auswirkungen einer Insolvenz Griechenlands. Spätestens seit der Herabstufung der
Bonität der Staaten der nahezu gesamten Euro-Zone, dürfte klar sein, dass die
Spekulanten darin geradezu eine Einladung sehen würden, einen Staat der Euro-Zone
nach dem anderen in die Insolvenz zu treiben.
Schlussfolgerungen
Mit dem Zerfall der Euro-Zone würde auch die Europäische Union Schaden nehmen.
In diesem Punkt ist Kanzlerin Merkel beizupflichten. Übrig bliebe allenfalls eine
Freihandelszone. Dies wäre zwar im Sinne der USA und höchstwahrscheinlich auch
von Großbritannien, kann aber nicht im Interesse Europas liegen. Die USA brauchen
wirtschaftlich, monetär und politisch ein Gegengewicht durch ein starkes vereintes
Europa. Deshalb dürfen die angeschlagenen Staaten der Euro-Zone nicht insolvent
werden, sondern müssen wirksam unterstützt werden. Zunächst muss die
Staatengemeinschaft die Rückzahlung aller aktuell anstehenden Schulden garantieren.
Dies würde die endlose Diskussion um weitere Rettungspakete und Schuldenschnitte
sofort beenden und den Märkten signalisieren: „Wir lassen auf keinen Fall den Euro
verkommen“. Außerdem sollten Euro-Anleihen aufgelegt und Maßnahmen ergriffen
werden, die zur nachhaltigen Konkurrenzfähigkeit und Stabilität der
Volkswirtschaften in allen Staaten der Euro-Zone führen.
Der Autor:
Karl-Peter Wettstein studierte Volkswirtschaftslehre, Geschichte und Politik. Er war von 1972 bis
2000 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-
Fraktion. Ferner war er Dozent für Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule des Bundes und an der
Berufsakademie in Mannheim. Schließlich arbeitet er seit vielen Jahren bei der Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik mit.
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