Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkels Geisterfahrt an den Abgrund ...

Zum Verlauf der EURO-Krise - Merkels Geisterfahrt an den Abgrund Europas
von Hilde Mattheis, MdB
Stand: 12.04.2012 (Fortschreibung der Fassung vom 03.11.2011)
Als die Finanzkrise die Staatsschulden der Mitgliedstaaten in die Höhe schießen ließ und als
der erste EURO-Staat, das kleine Griechenland, im Frühjahr 2009 um europäische
Unterstützung bitten musste, hieß es von deutscher Seite: "Keinen Cent für Griechenland!"
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde Europa weiterentwickelt, wenn sich im Verlauf der
europäischen Einigungsgeschichte neue Herausforderungen oder akute Notwendigkeiten für
institutionelle Veränderungen einstellten. Deutschland hat bisher - entsprechend seiner
Größe - seinen positiven Beitrag geleistet und für Deutschland hat es sich immer gelohnt.
Anstatt diesen erfolgreichen Weg zur Bewältigung der tiefsten europäischen Nachkriegskrise
weiter zu beschreiten, machte die deutsche Bundesregierung eine 180-Grad-Kehrtwendung
und fährt seither als Geisterfahrer mit den europäischen Errungenschaften und Unmengen
von Steuergeldern im Gepäck entgegen der Fahrtrichtung und öffnete den Finanzmärkten
die Tür zur Spaltung und Gefährdung der Einheit Europas.
Statt durch den Ausbau der Macht und Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) und
möglicher gemeinsamer Instrumente (wie etwa „Eurobonds“ oder eine „Bank für öffentliche
Anleihen“) Europa zu stärken, drang sie auf eine Lösung, die Griechenland nicht half,
sondern zusätzlich belastete, die die Schwäche anderer Mitgliedstaaten noch verstärkte und
die den Zinsdruck auf staatliche Refinanzierungsanleihen noch mehr befeuerte.
Statt die geballte Finanzmacht Europas gegen die Wetten auf den Zerfall Europas zu nutzen,
zauderte sie und behinderte gesamteuropäische Lösungen. Sie trieb damit die
Rettungskosten in die Höhe - und bis heute ist das Ende dieser nie dagewesenen
Subventionierung der Finanzmärkte nicht abzusehen.
Die USA, England und Japan haben höhere Schulden als die EURO-Zone. Sie sind aber
dem Druck der Finanzmärkte in weit geringerem Maße ausgesetzt, weil sie eine Notenbank
haben, die als letzter Geldgeber bereitsteht und jederzeit Staatsanleihen kaufen kann. Aber
genau diese Kompetenz will die Bundesregierung bis heute der EZB nicht übertragen.
Und so muss das Handelsblatt zu Beginn des Jahres 2012 konstatieren:
„Wir bauen Rettungsschirme und -fonds, geben Bürgschaften, ersinnen trickreiche
Versicherungslösungen, lassen die Notenbank Geld drucken, bitten die Banken zur Kasse
und zwingen ihnen gleichzeitig Kapital auf - die Hexenküche aus Goethes Faust war im
Vergleich dazu eine transparente und gut verständliche Veranstaltung. Niemand kann die
Folgen realistisch abschätzen - wann künftige Parlamente hohe Schecks abnicken müssen,
platzende Blasen an den Märkten Vermögen vernichten oder sich im Hintergrund langsam,
aber unaufhaltsam eine Inflationsdynamik aufbaut. Ein Thema bleibt in der verworrenen
Diskussion tabu: direkte Zahlungen der starken an die schwachen Euro-Länder.“
Solange die EZB ihre Macht nicht nutzen darf, wird Frau Merkel die Geisterfahrt ungebremst
fortsetzen. Zu Recht wurde schon vor dem EURO-Gipfel am 26.10.2011 diagnostiziert:
„Nach jedem Rettungsgipfel steigen erst Aktien- und Euro-Kurse. Dann hört man nichts. Und
später kommt die nächste Panikrunde samt Notgipfel mit laufender Nummer XY. So war das
nach dem Krisentreffen vom 21. Juli. So ist das im Grunde seit zwei Jahren.“ (Thomas
Fricke, Financial Times Deutschland, 28. Oktober 2011).
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Nun im April 2012, erklärt Finanzminister Schäuble: „Wir haben jetzt alles getan, was
erforderlich ist.“, und gleichzeitig wird das Zukunftsszenario immer bedrohlicher: "Eine
Überdosis Sparen" (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz) kann zur "potenziell tödlichen" Krise
(«Meisterspekulant» Georges Soros) und zur „Implosion des Euro-Raums“ (Gustav Horn,
IMK-Direktor) führen:
„Europäische Konjunkturforscher warnen eindringlich vor der Umsetzung des Fiskalpakts.
«In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob die Währungsunion in ihrer jetzigen Form Bestand
haben wird oder nicht´, sagte Gustav Horn, Direktor des IMK. Die Länder, die nun massive
Konsolidierungsprogramme umsetzen müssen, werden wirtschaftlich nicht auf die Beine
kommen. Sie werden vielmehr in Stagnation oder Rezession verharren. Alle harten
Sparmaßnahmen seien umsonst, da die staatlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite
durch den Wegfall von Steuereinnahmen "aufgefressen" werden. «Es ist durchaus möglich,
dass es aufgrund des sozialen und politischen Drucks in einzelnen Euro-Länder zu einer
Implosion des Euro-Raums kommt», sagte Horn.“ (Euractiv, 29. März 2012)
„Wut und Unzufriedenheit werden in den Krisenländern also weiter zunehmen. Erst recht
wegen der Rezession. Denn durch den Abschwung sind die Steuereinnahmen geringer als
erwartet und die Sozialausgaben höher. Immer wieder werden die Sparziele verfehlt. Dieser
Kurs muss scheitern. Es gibt weltweit nicht ein einziges Beispiel dafür, dass Kürzungen von
Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen lassen. Die Chancen, dass
weitere Einsparungen die Probleme lösen, liegen nahe null. Länder wie Griechenland und
Portugal brauchen eine glaubwürdige Perspektive für neues Wachstum. Die Regierungen
sollten in schlechten Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhöhen. Das
Haushaltsdefizit muss nicht einmal größer werden, wenn gleichzeitig die Steuern steigen.
Dann kann die Wirtschaft um ein Vielfaches des eingesetzten Geldes wachsen. Ich denke
etwa an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, wie sie in Deutschland und anderen
Ländern diskutiert wird.“ (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, SZ 11.April 2012)
„Erstmals ist ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ein realistisches Szenario. Davor
warnt der US-Investor George Soros im Gespräch mit der Welt: «In der jetzigen Form treibt
er die Euro-Zone in ein Deflationsspirale, die die Krise eskalieren lässt.» Am Ende könne der
eingeschlagene Kurs sogar die gesamte Europäische Union sprengen, sagte er. Spanien
zum Beispiel habe in letzter Zeit alles richtig gemacht, gleichwohl seien die Risikozuschläge
auf seine Staatsanleihen wieder gestiegen.“ (Die Welt, 12. April 2012)
Im Folgenden zunächst eine kurze Chronik zum ersten Krisenjahr in Deutschland:
15. September 2008 Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers meldet Insolvenz
an und löst damit die Finanzkrise aus. Der Geldfluss kommt nahezu zum Erliegen. Die
Kreditinstitute leihen sich kaum noch Geld.
5. Oktober 2008 Die Bundesregierung garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre
Spareinlagen sicher sind. Die Bank Hypo Real Estate wird mit einer Bürgschaft von 50
Milliarden Euro vor dem Konkurs bewahrt, die dann mehrmals aufgestockt werden musste.
17. Oktober 2008 wird das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und damit der
Bankenrettungsfonds (SoFFin) beschlossen. Der „Rettungsschirm für die Banken“ umfasst
bis zu 500 Milliarden Euro, aufgeteilt in Garantien von 400 Mrd. Euro und 100 Mrd. Euro als
Kapitalhilfe (wie die 18 Milliarden, die der Commerzbank zur Verfügung gestellt wurden).
5. Dezember 2008 Beschluß für einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ (Konjunkturpaket I)
und am 27. Januar 2009 für das Konjunkturpaket II. Es ist das größte Konjunkturpaket in der
Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket erhält
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Deutschland damit einen Impuls mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. Euro. Das Paket
umfasst ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen in den Zukunftsbereichen
Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, wie die Umweltprämie – auch bekannt als
Abwrackprämie – oder das Zukunftsinvestitionsgesetz für Kommunen.
6. März 2009 Im Rahmen des Konjunkturpakets II wird der „Wirtschaftsfonds Deutschland“
eingerichtet. Der Fonds soll Bürgschaften und Kredite an Unternehmen vergeben, die durch
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine finanzielle Schieflage geraten sind.
Insgesamt werden für den Fonds 115 Milliarden Euro bereitgestellt.
27. Mai 2009 Die Krise verschärft sich weiter, der Abschwung hat sich im ersten Vierteljahr
sogar beschleunigt. Gerechnet wird damit, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands real
um 6,0% sinkt – der stärkste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik.
12. Juni 2009 Die „Schuldenbremse“ wird beschlossen.
24. Juni 2009 Die tiefste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik führt im Haushalt
2010 zu einer Rekordneuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro, lediglich 6 Milliarden
Euro waren vor Ausbruch der Krise vorgesehen. Zu dieser Neuverschuldung kommen noch
2010 die Kredite vom Investitions- und Tilgungsfonds sowie vom SoFFin hinzu.
3. Juli 2009 Durch das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz haben Banken nun
die Möglichkeit, Wertpapiere an „Bad Banks“ auszulagern und ihre Bilanzen zu bereinigen.
1. September 2009 Die Bundesregierung beschließt Hilfen von insgesamt 17,5 Mrd. EUR
zur Vermeidung einer drohenden Kreditklemme. Zudem soll durch die Vergabe von Darlehen
der KfW an die Banken die Kreditversorgung der Unternehmen verbessert werden. Hierfür ist
aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein Volumen von bis zu 10 Mrd. EUR vorgesehen.
Wie in Deutschland mussten auch in allen anderen europäischen Mitgliedstaaten zur
Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise neue Schulden aufgenommen werden.
Die hohe Verschuldung der europäischen Mitgliedstaaten ist so vor allem eine Folge der
Finanzmarktkrise. Diese verursachte mit den Folgekosten für die Bankenrettung, die
Bekämpfung der realwirtschaftlichen Krise und dem Rückgang der Steuereinnahmen die
große Neuverschuldung und die Refinanzierungskrise vieler EU-Staatshaushalte.
Schon im Januar 2009 war in der Presse die Warnung zu lesen: „Staatsschulden - Der
Euro schwebt in höchster Gefahr“ und: “Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier
genommen. Sie wetten auf einen Zerfall der Gemeinschaft und treiben die Zinsen der 16
Staaten auseinander. Um den Euro zu retten, will Brüssel die Länder zum Sparen zwingen.
Denn Irland, Spanien und Griechenland verlieren offenbar die Kontrolle über ihre Schulden.“
Man muss daran erinnern: Schon vor fast 3 Jahren wurde über die Rettung des EUROs
verhandelt. Damals schlug der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe,
Jean-Claude Juncker, eine „stärkere wirtschaftspolitische Koordination" und „Eurobonds“ vor.
Die gemeinsamen europäischen Anleihen sollten es kleinen und gefährdeten Ländern
ermöglichen, billiger an Geld zu kommen, um damit ihre Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings
müsse Hilfe dann auch mit "Auflagen für die Solidaritätsempfänger" verbunden sein.
Doch aus Deutschland kam umgehend ein Veto – nicht nur vom damaligen
Bundesbankpräsidenten Axel Weber, sondern auch vom Finanzminister Peer Steinbrück.
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Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte europäische Lösungen (wie etwa eine Bank
für öffentliche Anleihen), um die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten zumindest
teilweise zu entkoppeln, wurden und werden von Deutschland abgeblockt.
So führte der Zwang sich über die Kapitalmärkte refinanzieren zu müssen, zu einer
wachsenden Überschuldung der schwächeren Mitgliedstaaten und damit zur Euro-Krise.
Griechenland als schwächstes Glied der Eurozone war diesem Druck am wenigsten
gewachsen und an Griechenland wurde das Bedrohungsszenario für den EURO
durchexerziert, obwohl Griechenland wirtschaftlich mit 2,5 Prozent vom BIP der Eurozone
ein Winzling unter den Mitgliedstaaten ist.
Als die griechische Regierung die Schätzung des Staatstdefizits für 2009 auf 12 Prozent
korrigierte, führte das zu einem schlechteren Rating mit der Folge, immer tiefer in der
Schuldenkrise zu versinken. Die Investoren forderten aus Misstrauen über die
Zahlungsfähigkeit des Landes immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen. In der EU wuchs die
Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte.
Als dann Griechenland im Frühjahr 2010 vor der Pleite stand, weigerte sich die
Bundesregierung lange, den Griechen zu helfen. Es würden andere Länder wie Portugal
ebenfalls um Unterstützung bitten und irgendwann auch ein großes Land. Das würde die
Währungsgemeinschaft überfordern.
So hatten die Euro-Länder rund zwei Monate um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Vor
allem Deutschland hatte gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die
Beteiligung des IWF durchgesetzt. Ziel war es, mit dem Notfallplan die Finanzmärkte von der
Kreditwürdigkeit Griechenlands zu überzeugen und die Hilfen nicht zum Einsatz zu bringen.
Bis schließlich Anfang Mai 2010 die EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite
in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten,
30 vom IWF. Deutsche Banken verpflichten sich Griechenland-Anleihen zu kaufen. Im
Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und
staatliche Unternehmen zu privatisieren.
Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten
aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen
können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von
den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem
sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu:
Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.
7. Juni 2010 Die Euro-Finanzminister gründen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am
Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder
sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Mrd. Euro. Der EFSF umfasst
insgesamt 750 Mrd. Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein
AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.
21. November 2010 Irland bekommt Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro vom EFSF.
28. November 2010 Die Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften
Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den EFSF
ablösen. Der ESM umfasst 700 Mrd. Euro, von denen maximal 500 Mrd. an Not leidende
Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-
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Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF
wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Mrd. Euro ausgestattet.
Dezember 2010 Jean-Claude Juncker schlägt erneut Euro-Bonds vor. Deutschland stellt
sich erneut quer: Es wird befürchtet, Euro-Bonds würden den Anreiz senken, solide zu
wirtschaften. Juncker wirft der Bundesregierung eine "uneuropäische Art" vor und findet:
"Deutschland denkt da ein bisschen simpel."
Ende 2010 sind Griechenlands Schulden von 105 Prozent vorm Ausbruch der Finanzkrise
(2007) auf mehr als 140 Prozent und bis zum Oktober 2011 auf 166 Prozent der
Wirtschaftsleistung gestiegen.
11. März 2011 Die Staats- und Regierungschefs beschließen, die Kreditvergabekapazität
des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt
für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik
enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und
Wachstumspakt verschärft.
7. April 2011 Portugal bekommt 78 Milliarden Euro vom EU-Rettungsschirm.
21. Juli 2011 Die Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es
umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals
beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern,
indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen.
8. August 2011 Die Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische
Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die
Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den
kommenden Wochen etwas ab.
August 2011 Die Debatte über Euro-Bonds entflammt neu. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist
dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die
gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin
strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Es gibt Gerüchte, Frankreich
könnte sein AAA-Rating verlieren.
31. August 2011 Das Bundeskabinett setzt die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli
um. Deutschland bürgt für weitere 211 Milliarden Euro. Künftig soll der Bundestag über alle
neuen Hilfen abstimmen.
August/September 2011 Die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine
Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit
neuem Kapital auszustatten, das direkt vom EFSF kommen soll. Die Spekulationen über
eine mögliche Insolvenz Griechenlands nehmen zu. Die griechische Wirtschaft schrumpft
stärker als gedacht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz
nicht mehr aus.
29. September 2011 Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung
des EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten
verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen
Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro.
26. Oktober 2011 Der Bundestag gibt der Bundeskanzlerin ein Mandat, mit der sie über die
Stärkung des EFSF verhandeln kann. Durch einen finanztechnischen Hebel soll die
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Interventionssumme erhöht werden. Außerdem fordert das Parlament mehr Eigenkapital für
Banken und eine Finanztransaktionssteuer.
In Brüssel beschließen die europäischen Regierungschefs die EFSF-Hebelung allerdings
ohne dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen, was Frankreich gefordert, aber Deutschland
verhindert hat. Außerdem wurde ein Schuldenschnitt für Griechenland und die Beteiligung
der Banken an den Verlusten beschlossen. Allerdings kam es in der Vorbereitung der
Entscheidungen zu einer Spaltung der EU-Länder in eine große Runde und danach in eine
kleine der 17 Euro-Länder.
Anfang bis Mitte November 2011: Nach dem Stopp der Hilfskredite der Euro-Staaten
verzichtet Griechenlands Ministerpräsident Papandreou auf den verkündeten Plan einer
Volksabstimmung über die Euro-Hilfen. Italiens Regierungschef Berlusconi muss beim G20-
Gipfel zusagen, die Finanzen nicht nur von der EU, sondern auch vom IWF überwachen zu
lassen. Italien muss dennoch an den Kapitalmärkten immer höhere Zinsen zahlen. Der
griechische Ministerpräsident Papandreou verkündet seinen Rücktritt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnt vor einer Spaltung der EU in die
Eurozone und die zehn Nicht-Euro-Staaten. Die Ratingagentur S&P verschickte (irrtümlich)
eine Mitteilung nach der Frankreich seine Top-Bonität verloren habe. Die griechische
Übergangsregierung übernimmt Ministerpräsident Papademos. Das italienische
Abgeordnetenhaus billigt die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen. Ministerpräsident
Berlusconi wird von Mario Monti abgelöst.
Erstmals steigen auch die Zinsen für Staatsanleihen der AAA-Staaten der Eurozone. Die
EU-Kommission schlägt Eurobonds vor, um die hohen Zinsen für einzelne Eurostaaten zu
begrenzen.
Mitte bis Ende November 2011: Bundeskanzlerin Merkel lehnt Eurobonds ab und kritisiert
die EU-Kommission für ihre Vorschläge. Sarkozy und Merkel kündigen einen Vorschlag zur
Änderung der EU-Verträge an, um künftig Defizitsünder wirksam zu bestrafen. Die
Ratingagenturen stufen Belgien herunter und Portugal sowie Ungarn auf Ramschniveau
herab. Auch die Kreditwürdigkeit zahlreicher Banken in den USA und Europa wird
herabgestuft. Die Bundesregierung dementiert Pläne für Elite-Bonds, gemeint sind
gemeinsame Anleihen der sechs Euro-Staaten mit der besten Bonität (AAA).
30. November 2011: Gemeinsam mit anderen großen Notenbanken (USA, Japan; China,
u.a.) beschließt die EZB ein Stützungsprogramm, das vor allem die Versorgung europäischer
Banken mit Dollar-Liquidität sicherstellen soll. Kurz darauf senkt die Europäische
Zentralbank senkt den Leitzins um 0,25 Prozent. Beim erneuten Stresstest der Europäischen
Bankenaufsicht (EBA) fallen sechs deutsche Banken durch.
Anfang Dezember 2011: In der Eurozone wächst der Druck auf Deutschland, Eurobonds
und der Freigabe des Aufkaufs neuer Staatsanleihen durch die EZB zuzustimmen. In ihrer
Regierungserklärung drängt Bundeskanzlerin Merkel auf eine Änderung der EU-Verträge
hin zu einer Stabilitätsunion mit wirksamen Sanktionen gegen Defizitsünder – auch ohne
Einigung mit allen Mitgliedsstaaten: den Vertrag könnten auch die 17 Euro-Staaten allein
beschließen. Die Bundesregierung kündigt Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin an.
9. Dezember 2011: Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf einen "Euro-
Plus"-Vertrag geeinigt, dem neben den Euro-Staaten auch alle EU-Staaten ohne
Eurowährung bis auf Großbritannien beitreten sollen. In einem zwischenstaatlichen Vertrag
soll ein sogenannter Fiskalpakt mit strengeren Regeln vereinbart werden. Dieser sieht
Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor.
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Der Rettungsschirm ESM (Kreditvolumen wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro) wird
um ein Jahr auf 2012 vorgezogen. Im März 2012 soll überprüft werden, ob ein höheres
Volumen für den ESM notwendig ist. Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank
(EZB) erhält der ESM nicht. Mit einer Banklizenz hätte sich der Fonds Geld bei der
Zentralbank leihen können. Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung
sah zunächst einen Plan zur Einführung von Euro-Bonds vor, der auf Druck Deutschlands
gestrichen wurde. Für den Einsatz des ESM reicht nun eine qualifizierte Mehrheit von 85
Prozent. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten aber ihr
Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.
Die Notenbanken der EU-Länder stellen dem IWF bis zu 200 Milliarden Euro bereit. Damit
soll der IWF Hilfen für Euro-Krisenländer finanzieren. Bundesbank-Präsident
Weidmann fordert einen Beschluss des Bundestages und droht, die Euro-Rettungspläne zu
blockieren. Einer IWF-Aufstockung mit einem deutschen Anteil von 45 Mrd. € will er nur
zustimmen, wenn sich auch Länder außerhalb der Währungsgemeinschaft daran beteiligen.
Die Beteiligung an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder wie Griechenland
von Banken, Versicherungen und anderen Anlegern soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Will man am Ende des Jahres 2011 die Krisenlösungsmaßnahmen resümieren, so kann
man nur konstatieren: Die Regierungen Europas haben – unter Anleitung der deutschen
Bundesregierung - mit den bisherigen Rettungsmaßnahmen, die im wesentlichen nur die
stufenweise Erhöhung von Kreditspielräumen waren und den Aufkäufern von Staatsanleihen
dienten, die Krise weniger bewältigt als befeuert.
Eine Rettung Griechenlands wäre wesentlich früher und vor allem nicht zu diesem hohen
Preis möglich gewesen. So wurde das Land immer tiefer in die Krise getrieben. Hätte Europa
nur sofort gemeinsam gehandelt und bei der Hilfe nicht solange gezögert. Bis heute gibt es
kein wirksames wirtschaftliches Hilfsprogramm, das das Land auf die Beine bringen kann.
Leider gilt auch nach dem jüngsten EU-Gipfel vom 9. Dezember 2011, was der SPD-
Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am 26.Oktober 2011 im
Bundestag so treffend das „Merkel’sche Gesetz“ nannte: „Je bestimmter ich etwas
ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch.“ Zur Begründung sagte er:
„Sie erinnern sich: Kein Cent für Griechenland. – Am Ende waren es 22,4 Milliarden Euro.
Weiter hieß es: Griechenland ist ein Einzelfall. – Dann kam der Rettungsschirm. Danach
wurde gesagt: Der Rettungsschirm wird nicht in Anspruch genommen. – Dann kamen Irland
und Portugal. Schließlich wurde gesagt: Der Rettungsschirm ist temporär. – Dann kam der
ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus. Das setzt sich jetzt bei der Weiterung des
Rettungsschirms fort.“
SPD-Fraktionschef Steinmeier befürchtet: Der Gipfel vom 9. Dezember 2011 habe Europa
vielmehr gespalten. Mit dem geplanten neuen Vertrag zwischen 25 oder 26 Mitgliedsstaaten
begebe man sich auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg.
„Die deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende. Wir fordern deshalb:
Staatsanleihen garantieren, Refinanzierung aller Euro-Länder sichern, Transfers in die
Finanzmärkte stoppen, Wachstum und Beschäftigung fördern.“ Das fordern eine Reihe von
Bundestagsabgeordneten in ihrem Aufruf (Dezember 2011):
Rettet die Währungsunion – es ist fünf vor zwölf! (Siehe Text unter):
http://spdnet.sozi.info/bawue/ulmkv/mattheis/dl/PositionspapierRettetdieWaehrungsunion.pdf
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Die Lage zu Beginn des Jahres 2012 und einige Eckdaten
Seit 2008 sind Deutschlands Schulden durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete rapide
gewachsen, um mehr als 400 Milliarden auf 2 Billionen Euro. Um 600 Milliarden Euro
(Gesamtverschuldung 1,8 Billionen Euro) hat sich die Schuldenlast Frankreichs in den
vergangenen vier Jahren erhöht.
Die erhoffte Hebelung der staatlichen Garantien von 440 Mrd. Euro auf bis zu 1,5 und mehr
Billionen Euro Kreditvolumen des EFSF sind gescheitert. Mit dem Verlust der AAA-Bonität
Frankreichs und Österreichs ist auch die TOP-Bonität des EFSF selbst angekratzt.
Mittlerweile fordert Italien die Verdoppelung des Volumen des ESM auf eine Billion Euro.
Diese Forderung nach mehr Geld für den ESM wird von der IWF-Chefin Christine Lagarde
unterstützt. Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Aufstockung jedoch ab.
Die Ende 2011 über die Belastungsgrenze gestiegenen Zinssätze zur Refinanzierung
Spaniens und Italiens bedrohten deren Handlungsfähigkeit. So hat die EZB, um die
Refinanzierung nicht ganz den Märkten zu überlassen und die Zinssätze der Staatsanleihen
niedrig zu halten, privaten Banken vor Weihnachten fast 500 Mrd. Euro für drei Jahre zum
jeweils geltenden Zentralbankzins (derzeit zu einem Prozent) zur Verfügung gestellt.
Auch der IWF will in der Lage sein, Ländern wie Italien oder Spanien beistehen zu können
und will deshalb sein Kapital um insgesamt 600 Milliarden Dollar aufstocken. Allerdings ist
die vorausgesetzte Erhöhung der Beiträge bisher nicht gesichert.
Viele Euro-Länder wurden von den Ratingagenturen herabgestuft und müssen mittelfristig
mit weiteren Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit rechnen. Damit wird sich die
Refinanzierung der Krisenländer verteuern.
Mittlerweile zweifelt nach der Herabstufung durch die Agentur S&P auch Moody's an der
Top-Kreditwürdigkeit Frankreichs. Sich Geld zu leihen wird damit für die vielen
Staatskonzerne wie die Post, die Bahn sowie die Energiekonzerne EdF und Areva, die
Banken, aber auch Städte und Gemeinden teurer und zieht die Wirtschaftskraft Frankreichs
nach unten.
Damit wird Frankreichs Verhandlungsposition auch gegenüber Deutschland geschwächt.
Und nicht nur Italien wird – wie der neue Regierungschef Mario Monti kürzlich - eine größere
Unterstützung beim Schuldendienst durch Deutschland fordern, weil Deutschland schließlich
enorm von der Gemeinschaftswährung und auf dem Anleihemarkt profitiert.
Der Rettungsplan der Euro-Zone für Griechenland ist weiterhin gefährdet. Der grundsätzlich
vereinbarte Schuldenschnitt als eine Bedingung für das auf 130 Milliarden Euro
veranschlagte zweite Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist immer
noch nicht umgesetzt. Die andauernden Verhandlungen führen zu weiteren
Verunsicherungen.
Das erneut angestiegene Mißtrauen am Interbankenmarkt hat dazu geführt, dass die Banken
zum ersten Mal in der Geschichte mehr als 500 Mrd. Euro über Nacht lieber bei der EZB
parkten, als sie untereinander zu verleihen.
Die Weltbank reduzierte für die Euro-Zone im Zuge der Schuldenkrise ihre Wachstums-
Prognose von 1,8 Prozent auf minus 0,3 Prozent und prognostiziert damit eine Rezession.
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Fast 25 Millionen Menschen sind in der EU ohne Arbeit. In Griechenland und Spanien sind
jede/r Zweite unter 25 Jahren arbeitslos. Die Arbeitslosenquote entspricht damit rund 10
Prozent und ist die höchste seit 1997.
17. Januar 2012 Das Europäische Parlament fordert mit überwältigender Mehrheit, den
Fiskalpakt um Maßnahmen wie einem Tilgungsfonds, projektspezifische Anleihen, eine
Finanztransaktionssteuer, Eurobonds zu ergänzen und hat in Teilen Zweifel an der
Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geäußert. Aber im endgültigen Vertrag wurden all diese
Einwände nicht berücksichtigt.
Immerhin gab es einen verbalen Schritt nach vorne zu registrieren: Bundeskanzlerin Merkel
hat erklärt, sie sei "persönlich" dafür, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der
Euro-Zone vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gäbe. Nachdem sie
sich lange dagegen gesperrt haben, setzen nun die Regierungen von Deutschland und
Frankreich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Verhandlungspunkt auf die
Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels am 30. Januar in Brüssel, von deutscher
Regierungsseite auch ohne Zustimmung durch die mitregierende FDP. Allerdings ist nach
dem Gipfel vom 30. Januar 2012 in der abschließenden Erklärung des Europäischen Rates
von einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer keine Rede mehr.
30. Januar 2012: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschließen nur noch 25 Staaten (ohne
Großbritannien und Tschechien) die Einführung des Fiskalpakts. Der Vertragstext soll auf
dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden.
Zwar wurde ein Programm für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vereinbart. Dabei
handele es sich jedoch nicht um ein neues Konjunkturprogramm, so Ratspräsident Van
Rompuy. Vielmehr soll in den EU-Fördertöpfen bereits vorhandenes Geld besser eingesetzt
werden. Besonders zur Senkung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU.
29. Februar 2012: Die Banken haben sich erneut eine riesige Summe billigen Geldes bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) geliehen. 800 Kreditinstitute holten sich zusammen 529,5
Milliarden Euro für eine Laufzeit von drei Jahren, teilte die EZB mit. Der Zins orientiert sich
am jeweiligen Leitzins der Zentralbank, der derzeit auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent liegt.
Die Banken stehen vor einer gigantischen Refinanzierungswelle und müssen in diesem Jahr
Hunderte Milliarden an Schulden zurückzahlen. Die EZB fürchtet, dass die Geldhäuser
deshalb weniger Darlehen an Unternehmen geben und damit die Wirtschaftskrise
verschärfen. Aber die EZB hofft auch, dass die Banken mit dem billigen Geld Staatsanleihen
von kriselnden Euro-Staaten kaufen.
„Seit Dezember 2011 hat die Europäische Zentralbank Kredite im Umfang von einer Billion
(1.000 Milliarden) Euro an Banken ausgegeben - zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Mit
diesen Krediten sind keinerlei Auflagen für die Banken verbunden, weder zur eigenen
Sanierung noch zur Stützung von Staaten oder zu Investitionen in Krisenländern. Die
Banken verleihen das Geld zu Zinssätzen von 3 oder 4 Prozent weiter: Zusatzgewinne von
90 Milliarden Euro sind ihnen sicher, ebenso wie hohe Bonus- und Renditeausschüttungen.
Mit diesem Geld hätte stattdessen Griechenland direkt geholfen werden können, so Harald
Schumann. Um diese unsoziale Politik zugunsten der Banken und zu Lasten der Bürger zu
beenden, müsse die EZB einer demokratischen Kontrolle durch das EU-Parlament
unterworfen werden.“ (10.3.2012,http://www.kontext-tv.de/node/218)
2. März 2012: Beim EU-Gipfel (in Brüssel) unterzeichnen 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten
(ohne Tschechien und Großbritannien) den Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - SKSV-Vertrag). Außerdem wird der
Rettungsschirm ESM verabschiedet, der ab Juli in Kraft treten soll. Die Unterzeichnung des
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Fiskalpaktes ist strikte Voraussetzung für die Vergabe von Finanzhilfen des ESM an die
EURO-Staaten.
Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll in Deutschland wie in allen
Vertragsstaaten des Fiskalpakts ausschließlich mittels harter Sparprogramme durchgesetzt.
Gespart wird vor allem zu Lasten der Beschäftigten und sozial Schwachen mit der Folge von
noch mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen und damit nochmals höherem
Konsolidierungsbedarf. Im Fiskalpakt wird die Einnahmeseite der europäischen Länder nicht
angesprochen - obwohl die Vermögensschere weiter auseinander geht. Alleine zwischen
2010 und 2011 nahm das private Geldvermögen in Westeuropa um 2000 Milliarden von 25
auf 27 Billionen Euro zu.
Der Fiskalpakt umgeht die demokratische und politische Legitimation. Er basiert nicht, wie
noch im Dezember angekündigt, auf der Änderung der EU-Verträge, sondern wurde als ein
zwischenstaatlicher Vertrag beschlossen. Er soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Mit
diesem Vertrag wurde der sich abzeichnende „politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren
Weg“ (Frank-Walter Steinmeier) weitergeführt:
Der Fiskalpakt vermeidet zwar jeden offenen Widerspruch zu den geltenden EU-Verträgen
durch Hinweise auf den Vorrang des Unionsrechts. Aber er ist ein Rechtskonstrukt, das
parallel zu den Vorgaben des EU-Rechtes neue Regelungen festschreiben will. Er ist
sozusagen eine selbstermächtigende Ausgründung von einer Mehrheit gegen eine
Minderheit der Mitglieder der Europäischen Union. Der Fiskalpakt gefährdet Recht,
Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und
seinen Mitgliedstaaten. Die Prüfung, ob mit diesen vertraglichen Regelungen nicht gegen die
Verfassung der Bundesrepublik und / oder geltendes EU-Recht verstoßen wird, steht noch
aus.
Der Fiskalpakt bedarf einer verfassungsändernden Zustimmung des Bundestages und
Bundesrates. U.a. werden die bisher in Deutschland gültigen Schuldenregeln verschärft.
Bereits ab 2014 und nicht erst 2016 (für den Bund) bzw. 2020 (für die Länder) würden sie
rechtsgültig, wenn der Fiskalpakt zeitlich wie vorgegeben umgesetzt würde und die
Verschuldungsgrenze des Fiskalpaktes umfasst alle öffentlichen Schulden auch die der
Kommunen und der Sozialversicherungssysteme.
„Sparen, sparen, sparen ist das Mantra mit dem Angela Merkel von EU-Gipfel zu EU-Gipfel
reist. Im eigenen Land nimmt die Kanzlerin es damit aber offenbar nicht so genau: So hat die
Regierung … ihre Sparziele für den eigenen Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nicht
einmal zur Hälfte erreicht. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im
Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich nicht ausgegeben. (…)
Auch für dieses Jahr liegt die Regierung hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich
vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte
umgesetzt. Für das kommende Jahr decken die konkreten Maßnahmen, die bisher
beschlossen wurden, sogar nur ein Drittel des avisierten Sparvolumens ab.“ (Spiegelonline.de,
11.3.2012)
Mittlerweile belasten (laut Kieler IfW-Institut) die Euro-Rettungsmaßnahmen den deutschen
Haushalt bis 2013 mit 85 Milliarden Euro. Insgesamt dürften die Staatsschulden dieses Jahr
um 57 Milliarden auf 2,137 Billionen und die Schuldenquote von 80,9 auf 81,6 Prozent
steigen.
„Die Bundesrepublik hat Schulden in Höhe von rund 82 Prozent des BIP – also 22
Prozentpunkte zu viel. Davon muss laut Fiskalpakt jedes Jahr 5 Prozent abgebaut werden.
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Der Pakt verpflichtet Deutschland also zu jährlichen Extra-Einsparungen von mehr als einem
Prozent des BIP. Das sind 25 bis 30 Mrd. Euro und damit 2,5 Prozent der Staatsausgaben –
mehr, als der Bund im Jahr für Hartz IV ausgibt.. (…) Italien muss im Jahr nach Einführung
der neuen Regel 48 Milliarden Euro, also fast 7 Prozent der gesamten Staatsausgaben
einsparen, Griechenland sogar fast 12 Prozent.“(DGB)
In Italien, Spanien und Portugal drohen stärkere Wachstumseinbrüche als 2011. Die
Sparpolitik wird zu weiteren Rückgängen von mehr als zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts führen und in Griechenland dürfte die Rezession noch dramatischer
ausfallen, was u.a. auch die Nachfrage nach deutschen Waren weiter mindern wird.
Spanien kalkuliert für dieses Jahr - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4
Prozent - mit einem Defizit von 5,8 Prozent. Nun soll es künftig nach den Regeln des
Fiskalpakts zusätzliche Sparleistungen von jährlich 5 Prozent aufbringen.
12. März 2012: Nach Zustimmung der privaten Gläubiger zu einem Schuldenschnitt für
Griechenland haben die Euro-Finanzminister einen Teil des zweiten Hilfspakets (35,5
Milliarden Euro) freigegeben. Der Schuldenschnitt führt u.a. bei der Bad Bank der
verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) zu einem Verlust von fast 9 Milliarden Euro, die nun
der Steuerzahler zu tragen hat, und es wurde bei dieser Gelegenheit bekannt, dass weitere
Verlust-Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe in dieser Bad Bank schlummern. Mit dem
Schuldenschnitt werden Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen fällig.
„Griechenland liegt heute wirtschaftlich am Boden. Für 2012 wird das vierte Jahr in Folge
ein substantieller Rückgang des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Ein Ende der
Abwärtsspirale ist noch nicht absehbar. Und die Troika aus Europäischer Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank fordert weitere
Einsparungen, um das Staatsdefizit zurückzufahren. (Griechenland braucht einen
Marshallplan, Alexander Kritikos, faz-net, 12.3.2012)
„Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen
angewiesen. Erstmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar,
so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen.
Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich.
Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche
Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige
Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt.“
(Harald Schumann, 10.3.2012, http://www.kontext-tv.de/node/216)
13. März 2012: Die EU-Finanzminister vertagen eine Entscheidung über die von der EU-
Kommission vorgelegten Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit
geschätzten jährlichen Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Bis Juni soll eine
Kompromisslösung vorgelegt werden.
14. März 2012: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Im Juli
soll der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder starten und den Hilfsfonds EFSF
ablösen. Zustimmen müssen allerdings Bundestag und Bundesrat. Der Europäische
Stabilitätsmechanismus soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden
Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche
Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab - obwohl der
internationale Druck auf Berlin wächst.
Deutschland übernimmt eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Anders als der
bisherige Rettungsschirm EFSF wird der neue Schirm mit einem Kapitalstock von 80
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Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7
Milliarden schon in diesem Jahr. Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die
parlamentarischen Beteiligungsrechte. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt
beschlossen werden.
21. März 2012 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt in seiner Haushaltsplanung
an, die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014, also zwei Jahre früher als
vorgeschrieben, erfüllen zu wollen. Dabei soll auch weiterhin die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik – wie schon beim Sparpaket 2010 - die Hauptlasten tragen. Dazu sollen der
Bundesagentur für Arbeit erneut Milliarden gestrichen werden, ebenso wie die Zuschüsse für
den Gesundheitsfonds der Krankenkassen und zur Rentenversicherung.
Allerdings führen die Unterstützungszahlungen zur Rettung der Finanzwirtschaft - wie 2011,
als nur 42 Prozent der angestrebten Summe eingespart wurden, auch im Jahr 2012 - zu
einer deutlich höheren Verschuldung, als bisher geplant - trotz der Streichungen im
Sozialbereich und steigender Steuereinnahmen.
26. März 2012: Bundeskanzlerin Merkel gibt in den Verhandlungen über eine Aufstockung
des Euro-Rettungsfonds nach. ESM und EFSF sollen bis Mitte 2013 parallel laufen. Dann
stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit. Allerdings sind dies Merkels schön gerechnete
Zahlen, nach denen das Risiko Deutschlands auf 280 Mrd. Euro beläuft.
Die EU-Kommission rechnet anders: „Die EFSF wird bis 2013 weiterlaufen mit einem
Volumen von 440 Mrd. Euro. Der ESM kommt hinzu. (…), den Blankoscheck hierfür
unterschreiben sie (die Mitgliedsstaaten, auch wenn das Starkapital nur 200 Mrd. ausmacht)
schon mit der Gründung. Somit stünden sofort bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Macht
zusammen 940 Mrd. Euro. Deutschland haftet mit 211 Mrd. Euro für die EFSF und 190 Mrd.
Euro für den ESM, also gut 400 Mrd. Euro.“ (Timo Pache, Financial Times Deutschland,
28.3.21012)
Einkalkuliert sind in diese Rechnung jedoch nicht die Folgen, sollten z.B. Spanien oder
Italien die ESM-Unterstützung benötigen und aus dem ESM ausscheiden müssen.
29. März 2012: Frankreich fordert, den ESM auf eine Billion Euro aufzustocken.
30. März 2012: Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-
Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in
Kopenhagen darauf verständigt, die Gesamtkapazität des ESM auf mehr als 800 Milliarden
Euro zu erhöhen. Die Summe ergibt sich aus der geplanten Kreditsumme des ESM sowie
aus allen schon zugesagten Mitteln an Griechenland, Portugal und Irland. Darüber hinaus
sollen die noch verfügbaren 240 Milliarden Euro aus dem EFSF als Puffer beibehalten
werden, bis der ESM mit einer ausreichenden Kreditsumme ausgestattet ist.
4. April 2012 „Erneut müssen die Finanzexperten ihre Vorhersagen für ein Krisenland nach
unten korrigieren: Die sogenannte Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Internationalem Währungsfonds geht nach ihrem jüngsten Kontrollbesuch in Portugal
von einem geringeren Wachstum und einer höheren Arbeitslosenquote aus, als vor nur
einem Vierteljahr prognostiziert.
Statt um genau drei Prozent wird die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr demnach um
3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt wird mit 14,4 statt
bisher 13,8 Prozent veranschlagt. Außerdem heißt es in dem neuen Bericht, dass „das
Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen Rekord-Tiefstände erreicht hat“.
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Peter Weiß, Missionschef der EU-Kommission in Portugal, musste in Brüssel einräumen,
dass er und seine Kollegen vom starken Anstieg der Arbeitslosigkeit „ein wenig überrascht“
seien. Dabei sind die jüngsten Zahlen – am Montag hatte die Statistikbehörde Eurostat
bereits eine portugiesische Quote von 15 Prozent vermeldet – noch nicht in die
Berechnungen eingegangen, die auf dem Stand von Ende Februar basieren.
„Wir haben Interpretationsschwierigkeiten“, sagte Weiß und verwies darauf, dass die
Regierung in Lissabon 110 von 120 vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahmen zur vollen
Zufriedenheit der Geldgeber umgesetzt habe.“ (Das Land erfüllt die EU-Vorgaben, doch das
würgt das Wachstum ab. Christopher Ziedler, Der Tagesspiegel 4.4.2012)
9. April 2012 „Euro-Krise: Schäuble schließt weitere Zahlungen aus. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise
in Europa ausgeschlossen. «Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist», sagte er der
«Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei
auf dem Weg zu einer Fiskalunion, und es gebe einen starken Rettungsschirm als
Rückfalloption. «Wichtig ist jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen und alle aufhören,
durch immer neue Forderungen, Gerüchte und Fragen das gerade aufkeimende Pflänzchen
Vertrauen zu ersticken.»“ (dpa)
12. April 2012 Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage gegen den
geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt an: „Mit beiden Maßnahmen
würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten. Das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Griechenland-Hilfe aber festgelegt,
dass der Bundestag sein Budgetrecht in der Substanz weder ganz noch teilweise aufgeben
dürfe. «Beim Fiskalpakt gibt es zwei springende Punkte», sagte Däubler-Gmelin. «Der eine
ist, dass er nicht gekündigt werden kann. Der andere ist, dass EU-Kommission und -Ministerrat
weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass
das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken.»
Der Euro-Rettungsschirm soll ab Juli mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, um
angeschlagene Euro-Länder mit Krediten versorgen zu können. Nach Angaben von Däubler-
Gmelin sind zusätzliche Beiträge für den Fonds in dem Vertrag zwar nicht ausdrücklich
vorgesehen. Wenn die Finanzkrise aber solche Ausmaße annehme, dass die
Deckungssumme nicht mehr reiche, werde es ohne Nachschusspflicht nicht gehen. Dies
verletze die Haushaltsrechte des Bundestags, der nicht abschätzen könne, welche
Haftungssummen er eigentlich bewillige.“ (Berliner Zeitung, 12.04.2012)
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