Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

Kai Niebert:
Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.)

Die grüne Zukunft rot gestalten
Perspektiven einer sozialen Umweltpolitik
der Parlamentarischen Linken in der SPD Bundestagsfraktion
Kai Niebert
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut
für Didaktik der Naturwissenschaften der
Leibniz Universität Hannover
Bundesvorsitzender der
Naturfreundejugend Deutschlands
http://niebert.biodidaktik.uni-hannover.de/
Kai Niebert
April 2008

Vorwort
Die vorliegende Arbeit zu Perspektiven einer sozialen Umweltpolitik von Kai Niebert
setzt eine Reihe fort, mit der die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion
aktuelle Diskussionen begleitet und daraus Handlungsoptionen für eine
sozialdemokratische Politik ableitet. Die bisher erschienenen Reader und weitere
Materialien sind hinterlegt auf der Homepage: www.parlamentarische-linke.de
Es genügt heute nicht mehr, sich im Rahmen eines Zweiklangs von Wirtschaftskraft
und Sozialstaatlichkeit zu bewegen, um eine Politik zu formulieren, die das
Markenzeichen der Sozialdemokratie trägt: Gerechtigkeit. Vielmehr brauchen wir hier
den Dreiklang von ökonomischer Wertschöpfung, ökologischer Nachhaltigkeit und
sozialer Gerechtigkeit. Wie lassen sich diese drei Leitziele in eine intelligente
Balance bringen? Das ist heute die Schlüsselfrage, die eine moderne
Sozialdemokratie beantworten muss.
Denn der Klimawandel, die Vernutzung unserer natürlichen Ressourcen und eine
wachsende Umweltverschmutzung führen dazu, dass sich das Verhältnis von
Ökonomie und Ökologie qualitativ verändert, nicht zuletzt weil die soziale Dimension
immer stärker in den Fokus rückt: Nicht nur weil es darum geht, gute Beschäftigung
zu sichern und zu schaffen. Sondern eine saubere Umwelt und der Zugang zu
bezahlbarer Energie werden unter sozialen Gesichtspunkten immer wichtiger. Hohe
Energiekosten beispielsweise treffen jene besonders, die nur über ein geringes
Haushaltseinkommen verfügen. Und die katastrophalen Folgen des Klimawandels
oder die schleichenden Auswirkungen von Feinstaub – um zwei Beispiele zu
nennen°– betreffen Menschen sehr unterschiedlich und korrelieren vielfach mit
sozialstrukturellen Faktoren. Die traurige Regel lautet: Je ärmer, um so negativer die
Auswirkungen und immer höher die Belastungen.
Der Markt allein findet hier einmal mehr nicht zu Lösungen. Wir brauchen einen
Staat, der als Pionier neue Wege zu innovationsorientierter und sozial gerechter
Umwelt- und Wirtschaftspolitik weist. Er kann und muss mit anspruchsvollen
Benchmarks und Grenzwerten Innovationsimpulse geben. Dazu können wir vielfach
die Marktkräfte nutzen, aber eben im Sinne einer Unterstützung, nicht einer
Unterordnung. Der Emissionshandel und die Ökosteuer aus der Zeit rot-grüner
Bundesregierung zeigen, mit welchen Instrumenten dies organisiert werden kann.
Vollständig wird die Diskussion dieser Fragen aber nur, wenn man auch ihre globalen
Auswirkungen berücksichtigt. Die Industrieländer haben die Erderwärmung zwar
verursacht und sind daher auch als Erste in der Pflicht. Um das Problem zu
begrenzen müssen aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer mitziehen.
Dazu werden sie nur bereit sein, wenn die Industrieländer sie dabei unterstützen:
Weniger Erwärmung gibt es nur mit mehr Gerechtigkeit, wie es Fritz Vorholz in der
ZEIT formulierte.
Die vorliegende Arbeit kann zur Diskussion dieser Fragen nur einen ersten Schritt
leisten. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion wird die Debatte
weiter fortführen. Aber eines ist gewiß: Die Grüne Frage wird rot.
Ernst Dieter Rossmann
Sprecher der Parlamentarischen Linken
April 2008

Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG................................................................................................................................... 5
2. HERAUSFORDERUNGEN DES 21. JAHRHUNDERTS................................................................ 7
2.1. Die Folgen des Klimawandels ....................................................................................................... 7
2.2. Das globale Bevölkerungswachstum............................................................................................. 8
2.3. Veränderungen in der Weltwirtschaft ............................................................................................ 9
2.4. Umweltgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit........................................................................... 10
3. WAS MUSS GESCHEHEN?......................................................................................................... 14
3.1. Den Dingen ihren wahren Wert geben ........................................................................................ 15
3.2. Der Emissionshandel................................................................................................................... 17
3.3. Personal Carbon Trading............................................................................................................. 22
3.4. Energieverbrauch im Haushalt .................................................................................................... 24
3.5. Ressourcensteuern...................................................................................................................... 26
3.6. Effizienagenturen......................................................................................................................... 36
3.7. Ordnungspolitische Instrumente: Das Top-Runner-Prinzip......................................................... 37
3.8. Suffizienzstrategien ..................................................................................................................... 38
4. ZUKUNFTSPOLITIK UND IHRE SOZIALEN AUSWIRKUNGEN................................................ 43
4.1. Der Stern Report.......................................................................................................................... 43
4.2. Das Aachener Szenario............................................................................................................... 47
4.3. Beschäftigungswirkungen nachhaltigen Wirtschaftens ............................................................... 55
4.4. Kosten und Nutzen des Meseberger Klimaschutzprogramms .................................................... 58
4.5. Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau ......................................................................................... 61
4.6. Soziale Auswirkungen der Ökosteuer ......................................................................................... 63
5. UMWELTGERECHTIGKEIT IN DEUTSCHLAND........................................................................ 69
6. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ................................................................................................. 74
7. FAZIT............................................................................................................................................. 80
8. LITERATUR .................................................................................................................................. 82

1. Einleitung
1. Einleitung
„Der Staat schützt auch in
Verantwortung für die künftigen Generationen
die natürlichen Lebensgrundlagen [...]”
Grundgesetz, Artikel 20 a
Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert: Ressourcenverschwendung,
Klimawandel und Artensterben sind dabei, den Globus zu zerstören.
Das ungebremste Streben nach Profit und mehr materiellem Wohlstand in den industrialisierten
Ländern gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.
Ein Wirtschaftswachstum, das auf hemmungslosen Ressourcenverbrauch ausgerichtet
ist, ist zur Grundlage unseres Wirtschaftens geworden. Mit der Globalisierung
verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt. Das Kapital ist grenzenlos
und lässt die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, sogar große Teile der Wirtschaft
in den Nationalstaaten zurück. Im globalen Kapitalismus haben sich in den
letzten Jahren Rücksichtslosigkeit und Kurzfristigkeit im Handeln ausgebildet. Weltweit
schreitet die Zerstörung der Natur voran, in vielen Gesellschaften nimmt die Ungleichheit
zu.
Die nüchterne Analyse der gravierendsten ökologischen Probleme ist eindeutig: Die
Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas haben die Konzentration
von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre so stark erhöht,
dass ein radikaler Klimawandel droht. Spätestens durch den Bericht des Intergovernmental
Panel on Climate Change (IPCC) in 2007 ist auch der Politik deutlich geworden,
dass in einer begrenzten und schnell zusammenwachsenden Welt die ökologische
Modernisierung ins Zentrum der nationalen, europäischen und internationalen
Politik rücken muss. Nur wenn wir den Weg der Nachhaltigkeit zügig und entschlossen
gehen, können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen,
und
(a) den Klimawandel in den nächsten 10 Jahren durch die massive Steigerung
der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen;
(b) die Risiken, die sich aus der zunehmenden Knappheit von Ressourcen in allen
Wirtschaftssektoren ergeben und Krisen und Verteilungskonflikte auslösen
werden, bewältigen;
(c) das zunehmende Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer umweltverträglich
gestalten, um allen Menschen eine gesicherte Existenz zu ermöglichen.
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1. Einleitung
Aus der ökologischen Krise erwächst nicht nur ein starker Handlungsdruck, es ergeben
sich auch Chancen. Die Doppelstrategie aus einer massiven Steigerung der Effizienz
in Industrie und Privathaushalt und erneuerbare Energien/nachwachsende
Rohstoffe ist der wichtigste Hebel für einen Fortschritt, der den globalen Herausforderungen
gerecht wird. Diese beiden Säulen verringern die Abhängigkeit von den
Rohstoffförderregionen, die oft in Krisengebieten liegen. Sie entschärfen Konflikte,
festigen die Weltwirtschaft und stabilisieren die Rohstoffmärkte. Sie schützen die natürlichen
Lebensgrundlagen und initiieren mehr Beschäftigung, weil sie neue Märkte
erschließen. Energie- und Ressourcenintelligenz ist zugleich Wirtschafts-, Beschäftigungs-
und Friedenspolitik (Müller 2007).
Doch welche Auswirkungen wird ein ökologischer Umbau unserer Gesellschaft haben?
Sind Klimaschutz und Ressourcenschonung Lösungen für die erste Welt oder
auch für Entwicklungs- und Schwellenländer? Welche Auswirkungen hat die nachhaltige
Gestaltung unseres Wirtschaftens, unserer Gesellschaft auf die sozial Schwachen?
Innovationen kosten Geld: Müssen Empfängerinnen und Empfänger von
Transferleistungen von ihrem knapp bemessenen ALG II nun auch einen steigenden
Satz für Ökosteuern, Bioprodukte und effiziente Geräte ausgeben? Diese Fragen
sind in Zeiten eines dringend notwendigen Umbaus unserer Gesellschaft virulent.
In der vorliegenden Metaanalyse verschiedener Studien werden Szenarien zum Umbau
der Gesellschaft und ihre sozialen Folgen diskutiert. In Kapitel 2 werden die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts beschrieben die Klimawandel, Bevölkerungswachstum
und Ressourcenverbrauch mit sich bringen. In Kapitel 3 werden verschiedene
Instrumente vorgestellt, die helfen können, ein zukunftsfähiges, nachhaltiges
Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu schaffen, das auch unseren Enkeln ein Leben
in Wohlstand ermöglicht. Neben marktwirtschaftlichen Strategien wie Ressourcensteuern
und Zertifizikatsvergaben werden auch ordnungspolitische und bildungsorientierte
Maßnahmen diskutiert. Kapitel 4 stellt verschiedene Studien vor, die die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der in Kapitel 3 vorgestellten Instrumente
diskutieren und vergleichen. Neben dem Stern-Report werden das sogenannte Aachener
Szenario der Aachener Stiftung Kathy-Beyes und das Klimaschutzprogramm
der Bundesregierung untersucht. Außer den praktischen – wirtschaftlichen – Analysen
sollen in Kapitel 5 auch die theoretischen Zusammenhänge zwischen einer
Nachhaltigkeitspolitik im Sinne einer gerechten Sozialpolitik und einer sinnvollen
Umweltpolitik beleuchtet werden. Schlussendlich werden in Kapitel 6 Handlungsvorschläge
diskutiert, die sich aus den vorangegangenen Analysen für eine nachhaltige
Politikgestaltung aus linker, sozialdemokratischer Perspektive ergeben.
6

2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Zusammenfassung
Klimawandel und exponentiell steigender Ressourcenverbrauch führen dazu, dass
• knapper werdende natürliche Ressourcen immer teurer werden;
• die hohe Abhängigkeit von Ressourcen die (deutsche) Wirtschaft belastet;
• ein zu spät geleisteter Klima- und Ressourcenschutz hohe Folgekosten nach
sich zieht;
• das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern die
Energie- und Rohstofffrage zuspitzt;
• schwere soziale und auch militärische Konflikte wahrscheinlicher werden.
Wohin steuert die Welt? Diese Frage ist entscheidend für eine Politik, die sich nicht
am Heute orientiert, sondern das langfristige Wohl einer Gesellschaft im Blick hat. Im
Folgenden werden verschiedene Prognosen vorgestellt, die Entwicklungen auf unterschiedlichen
gesellschaftlichen Entwicklungsfeldern beschreiben. Dabei sind Auszüge
und Zusammenfassungen verschiedener Studien dargestellt. Da eine tiefgehende
Vorstellung der Systematik, des theoretischen Vorgehens und der Methodik der dargestellten
Studien an dieser Stelle nicht sinnvoll erscheint, sind entsprechende Quellen
angegeben. Der geneigte Leser ist eingeladen, seine Kenntnisse an entsprechenden
Stellen zu vertiefen.
2.1. Die Folgen des Klimawandels
Derzeitigen Prognosen zufolge steigen die globalen Durchschnittstemperaturen innerhalb
der nächsten fünfzig Jahre um 2 bis 3°C an. Die Erwärmung hat dabei viele
ernsthafte Folgen, die häufig mit dem Wasser zusammenhängen:
• Schmelzende Gletscher bringen zunächst ein höheres Überflutungsrisiko und
dann stark abnehmende Wasservorräte mit sich, die schließlich ein Sechstel
der Weltbevölkerung bedrohen werden.
• Sinkende Ernteerträge werden dazu führen, dass hunderte Millionen Menschen
nicht mehr genügend Lebensmittel produzieren können. In den mittleren
bis hohen Breitengraden werden die Ernteerträge bei moderaten Temperaturanstiegen
(2 bis 3 °C) zunehmen, dann aber mit stärkerer Erwärmung zurückgehen.
Ab 4 °C wird die globale Lebensmittelproduktion wahrscheinlich
ernsthaft beeinträchtigt werden.
7

2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
• In höheren Breitengraden werden kältebedingte Todesfälle abnehmen. Aber
der Klimawandel wird die Sterblichkeit aufgrund von Mangelernährung und
Hitze weltweit erhöhen. Erkrankungen wie Malaria und Dengue-Fieber breiten
sich weiter aus.
• Steigende Meeresspiegel werden bei einer Erwärmung von 3 oder 4 °C für
dutzende bis hunderte Millionen weiterer Menschen jährliche Überflutungen
bedeuten. Nach Schätzungen werden bis Mitte des Jahrhunderts 200 Millionen
Menschen aufgrund des steigenden Meeresspiegels, stärkerer Überflutungen
und intensiverer Dürren permanent vertrieben werden.
• Ökosysteme sind dem Klimawandel gegenüber besonders empfindlich. Etwa
15 bis 40 % der Arten werden schon bei einer globalen Erwärmung von nur
2 °C vom Aussterben bedroht sein. Außerdem wird die Versauerung der
Ozeane, eine direkte Folge steigender Kohlendioxidkonzentrationen, einschneidende
Folgen für Meeresökosysteme haben, mit großen Konsequenzen
für die Fischbestände.
Infolge der oben genannten Folgen des Klimawandels würde eine weitere Erwärmung
für arme Länder hohe Kosten und wenig Vorteile bringen. Zweitens sind Entwicklungsländer
– besonders die ärmsten – in starkem Maße von der Landwirtschaft
abhängig, dem klimaempfindlichsten aller Wirtschaftssektoren, und leiden an unzureichender
Gesundheitsversorgung und an öffentlichen Diensten von geringer Qualität.
Drittens machen ihre geringen Einkommen und Vulnerabilitäten eine Anpassung
an den Klimawandel besonders schwer. Je stärker die Erwärmung ausfällt, desto
stärker werden dabei auch die Schäden ausfallen (IPCC 2007).
2.2. Das globale Bevölkerungswachstum
Die Vereinten Nationen erwarten bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts einen Anstieg
der Weltbevölkerung auf über 9.000.000.000 Menschen. Und dies in ihrer mittleren
Prognosevariante (UN/DESA 2006)! Das Wachstum wird sich dabei besonders stark
in den Entwicklungs- und den Schwellenländern vollziehen, während die Bevölkerungszahlen
in den Industrienationen leicht rückläufig sind. Die Schwellenländer, insbesondere
China und Indien, werden dabei ein sehr dynamisches Wachstum ihres
Bruttoinlandsprodukts zwischen 6 und 10 % zu verzeichnen haben (OECD 2007). Bis
2030 wird das Bruttoinlandsprodukt der Welt um 130 % wachsen. Das bedeutet,
dass selbst bei einer leicht zunehmenden Effizienzsteigerung in der Ressourcennut-
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2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
zung der Verbrauch natürlicher Rohstoffe um mindestens 50 % zunehmen wird
(ORCD 2007).
Das Bevölkerungswachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer können wir nur
zur Kenntnis nehmen. Es ist auf viele kulturelle und sozioökonomische Ursachen zurückzuführen,
die wir teilweise sogar mitverschuldet haben. Ein starkes Wirtschaftswachstum
in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist angesichts der immer noch
dramatischen Armut in den Ländern von uns nicht nur gewünscht, sondern muss
auch unterstützt werden. Nur so können die katastrophalen Verhältnisse in Bezug auf
Armut, Gesundheit, Hygiene und Bildung in diesen Ländern nachhaltig verändert
werden. Eine Unterdrückung des Wachstums würde verständlicherweise nicht toleriert
werden, jedoch wird ein quantitatives Wachstum, wie wir es in den letzten
150 Jahren vorgemacht haben, tödlich für das Ökosystem Erde sein. Nach Schätzungen
des Weltklimarats müssten die globalen CO2-Emissionen auf 20 % des Niveaus
von 1990 reduziert werden, da dies der Kapazität entspricht, die die Erde
kompensieren kann (IPCC 2007).
2.3. Veränderungen in der Weltwirtschaft
Die International Energy Agency hat das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
der Welt für die letzten 25 Jahre erfasst und darauf basierend eine Prognose der
Entwicklung bis 2030 vorgelegt: Insbesondere China, Indien und Südostasien haben
in den vergangenen 25 Jahren von der Globalisierung profitiert. China hat sein BIP
von 1980 bis 2004 jährlich um fast 10 % steigern können, während die OECD-
Staaten mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 % auskommen mussten. Indien und die
nicht zur OECD gehörenden südostasiatischen Länder liegen mit Zuwachsraten zwischen
6 und 7 % ebenfalls deutlich über den Wachstumsraten der OECD-Staaten.
Für die Zukunft wird eine echte Abschwächung des Wachstums in Asien und eine
Zunahme in Afrika und Lateinamerika erwartet, was für die Entwicklungsländer ein
durchschnittliches Jahreswachstum von 4,7 % bedeuten wird. Die Industrieländer
(OECD) werden mit durchschnittlich 2,2 % pro Jahr wachsen (World Energy Outlook
2007).
Aus ökonomischer und sozialer Sicht ist das starke Wachstum der Entwicklungs- und
Schwellenländer zu begrüßen. Für die Umwelt ist das Wachstum – so es sich an unseren
bisherigen Wachstumsmodellen orientiert – eine Katastrophe: Der Weltenergiebedarf
wird bis 2030 um über 50 % steigen. 37 % des zusätzlichen Energiebedarfs
werden allein von Indien, China und den Entwicklungsländern für ihr Wachstum
benötigt (World Energy Outlook 2007). Dies wird nicht nur in Bezug auf den CO2-
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2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Ausstoß dramatische Folgen nach sich ziehen, auch die Versorgungssicherheit wird
zunehmend weniger gesichert sein.
2.4. Umweltgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit
Neben den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, die Klimawandel
und Ressourcenknappheit nach sich ziehen, stellen sich auch Fragen nach den sozialen
Auswirkungen der fortschreitenden Umweltzerstörung. Sowohl die durch den
globalen Wandel deutlich werdenden Umweltbelastungen als auch die dadurch notwendigen
Maßnahmen zu ihrer Verringerung haben ganz konkrete und unterschiedliche
Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität der Menschen. Neben den
häufig diskutierten internationalen (Nord-Süd-Konflikt) und intergenerativen (ökologische
Generationengerechtigkeit) Fragen treten jedoch auch lebensweltlich starke
Folgen für jeden Einzelnen zu Tage. Diese Fragen werden jedoch vor dem wachsenden
ökologischen Problemdruck vor allem beim Klimawandel sichtbar und vor dem
Hintergrund der zunehmenden sozialen Polarisierung immer größer. In den USA wird
bereits seit drei Jahrzehnten eine Debatte unter dem Begriff »environmental justice«
geführt. Die Hauptschwerpunkte der Debatte liegen dabei besonders im Bereich
Umwelt und Gesundheit sowie der gerechten Verteilung von Umweltrisiken (ecological
justice).
Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben Umweltbelastungen und -
schutzmaßnahmen vielfach ungleiche soziale Auswirkungen. In diesem Kapitel werden
die Auswirkungen von globalen Umweltveränderungen auf Bürgerinnen und
Bürger und ihre privaten Haushalte betrachtet. Es werden Ungleichheiten sowohl im
Hinblick auf die unmittelbare Gesundheit als auch auf rein materielle und immaterielle
Schäden deutlich.
Im Gegensatz zu den diffusen globalen Umweltrisiken, wie dem Klimawandel oder
dem wachsen Ressourcenverbrauch sind lokale Umweltprobleme, wie Verschmutzungen,
Chemieunfälle, Feinstaubbelastungen etc., in ihrer räumlichen und zeitlichen
Reichweite begrenzt und dabei in ihren Wirkungen deutlich wahrnehmbar. Mit Veröffentlichung
des Weltklimareports (IPCC 2007) sind auch abstraktere Umweltgefahren
realer und im Alltag erlebbar geworden, da hier auch die Folgen für Mitteleuropa beschrieben
werden und der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr
nur in der Dritten Welt und kleinen Inselstaaten stattfindet.
Aus der Sicht umweltbezogener Gerechtigkeit drängt sich bei globalen Umweltrisiken
besonders die Herausforderung auf, dass sie sich in ihrer Wirkungsbreite zwischen
Verursacher und Betroffenen schwerer zuordnen lassen.
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2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Die These Ulrich Becks, nach der Umweltbelastungen eher gleichmäßig über die
verschiedenen gesellschaftlichen Schichten verteilt werden (Beck 1986), kann nicht
mehr vorbehaltlos bestätigt werden. Es zeigt sich nämlich mehr und mehr, dass
wohlhabende Schichten größere Möglichkeiten haben, sich den Umweltbelastungen
zu entziehen: So sind z.B. umweltbeeinflusste Erkrankungen in Deutschland ungleich
verteilt. Einerseits werden Menschen häufig durch negative Umwelteinflüsse (Feinstaub,
Lärm, Chemikalien, Strahlung) gesundheitlich unterschiedlich belastet, andererseits
verfügen sie oft nicht über die gleichen Mittel und Möglichkeiten, solche Belastungen
(Reisekosten etc.) zu bewältigen, etwa durch Erholung in Naturparks etc.
Während die Zahl der im Umlauf befindlichen toxischen Substanzen reduziert worden
ist, besteht eine diffuse Hintergrundbelastung fort, die sich in medizinisch häufig uneindeutigen
Symptomen niederschlägt. Das Spektrum an Erkrankungen, bei denen
Umwelteinflüsse eine Rolle spielen können, reicht von psychischen Belastungen über
Allergien bis hin zu Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen (Rat von Sachverständigen
für Umweltfragen 1999).
Oft hängen Ungleichverteilungen mit Merkmalen der sozialen Schicht, d. h. mit Ausbildung,
Berufsstatus und/oder Einkommen zusammen. Angehörige sozialer Schichten
mit niedrigen Einkommensverhältnissen weisen meist eine höhere Krankheitswahrscheinlichkeit
und Sterblichkeit auf, was vielfach auch mit Umwelteinflüssen zusammenhängt
(Robert-Koch-Institut 2006). So wohnen sozial Schwache aufgrund
des billigeren Wohnraums häufiger an verkehrsreichen Straßen oder in der Nähe von
Industrieanlagen und sind damit Luftschadstoffen (z. B. Feinstaub) und Lärm stärker
ausgesetzt (Statistisches Bundesamt 1998). Dies ist nicht selten auch damit verbunden,
dass sie in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld weniger Zugang zu Grünflächen
haben oder auch an ihrem Arbeitsplatz trotz zahlreicher Schutzbestimmungen oft
stärker von negativen Umwelteinflüssen belastet sind (Heinrich 2006).
Doch häufig hängen ungleiche Betroffenheiten nicht nur mit der sozialen Schicht
(vertikale Differenzierung), sondern auch mit Lebenslage und Lebensstil (horizontale
Differenzierung) zusammen (Mielck 2001). Vor dem Hintergrund, dass sich die Gesellschaft
zunehmend in Kategorien jenseits der klassischen vertikalen Sozialschicht
ausdifferenziert (Pluralisierung von Lebensweisen), gewinnen neben Ausbildung, Berufsstatus
und Einkommen auch Merkmale wie Alter, Geschlecht, Nationalität, Partnerschaftsstatus,
Wertorientierung und Lebensweisen immer mehr an Bedeutung,
was sich als »neue Ungleichheiten« in das gesellschaftliche Bewusstsein eingeprägt
hat (Schlüns 2007).
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2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Die negativen Auswirkungen der globalen Veränderungen und die damit verbundenen
Ungleichheiten sind nicht nur am Gesundheitszustand abzulesen, sondern auch
an rein materiellen oder immateriellen Schäden. Ebenso wie im Gesundheitsbereich
sind auch hier zunächst die Menschen unterer sozialer Schichten besonders benachteiligt.
Aufgrund ihrer geringeren Kaufkraft trifft sie der – angesichts der Verknappung
– zunehmende Preisdruck für Naturressourcen besonders stark (Institut für
Energie und Umweltforschung, 2006). Sie haben andererseits auch die schlechteren
Möglichkeiten, die durch sie verursachte Umweltbelastung durch Anpassungsleistungen
zu reduzieren. Beispielsweise können sie es sich weniger als andere leisten, ihre
Autos entsprechend der aktuellen Gesetzesinitiativen zur Reduzierung der Luftbelastung
(Umweltplakette, Umweltzonen) in Großstädten und Ballungsräumen auf umweltfreundliche
Standards nachzurüsten oder ihren Kindern ein Leben in einer gesunden
Umwelt zu ermöglichen.
Die Benachteiligungen sozial schwacher Schichten können aus zwei Gründen durchaus
gerechtigkeitsrelevante Brisanz gewinnen:
• Einerseits erscheinen sie besonders dann als problematisch, wenn Verteuerungen
von Umweltgütern aufgrund von Ressourcensteuern o. ä. umweltpolitisch
verursacht sind. Umweltgüter sind öffentliche Güter, deren Nutzung sich
nicht am Leistungsprinzip, sondern am Gleichheitsprinzip orientiert. Zwar gibt
es bei derartigen Gütern im Prinzip keinen Nutzungsausschluss, faktisch aber
ist der Zugang zu ihnen mit unterschiedlichen Kosten verbunden. Wenn der
Preis aus Umweltschutzgründen verteuert wird, können Ungleichheiten ungerecht
erscheinen.
• Das zweite Problem ergibt sich aus der Bedeutung des Umweltkonsums in
unserer Gesellschaft: Der Zugang zu Konsumgütern steht häufig wesentlich
für Teilhabe- und Selbstverwirklichungschancen. Jemand, der sich z. B. ein
umweltschonendes Fahrzeug nicht leisten kann und folglich gezwungen ist,
zur Fahrt in die Innenstädte öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, weil er die
Umweltzone nicht mehr mit seinem Fahrzeug durchfahren darf, fühlt sich vielleicht
in seinen Lebenspraktiken stärker eingeschränkt als jemand mit mehr
Kaufkraft, der sein Fahrzeug nachrüsten lässt. Es kann so zu einem sozialen
Ausschluss wachsender Bevölkerungsteile aus den Standards kommen, die
sich für das Leben hierzulande herausgebildet haben, wie z. B. die räumliche
Mobilität.
12

2. Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Andererseits können jedoch auch rein materielle oder immaterielle Ungleichheiten
nicht immer allein am sozialen Status festgemacht werden. So können sich zwar
Menschen, die über entsprechende Mittel verfügen, ein großes Auto leisten, jedoch
leistet sich nicht jeder, der das Geld hat, ein großes Auto. Die Benachteiligungslinien
gehen somit häufig quer durch die Gesellschaftsschichten: Denn jeder – auch der
umweltbewusste Niedrigverbraucher – wird benachteiligt, wenn auch er die Folgen
tragen muss, die durch den hohen Umweltkonsum anderer bzw. der Allgemeinheit
entstehen.
Neben dem messbaren Ausmaß von Umwelteinflüssen spielen besonders subjektive
Bewertungen eine große Rolle. Identische Situationen werden aufgrund unterschiedlicher
Sozialisationen, Vorerfahrungen und Voraussetzungen selten einheitlich bewertet.
In der Regel ist die Unzufriedenheit mit dem Umweltzustand oder -schutz bei
den Personen höher, die von negativen Umwelteinflüssen beeinträchtigt sind, wie
beispielsweise Großstädten (Statistisches Bundesamt 2006). Bestimmte soziale
Merkmale, wie Elternschaft oder Umweltbewusstsein, tragen dazu bei, dass sie sich
stärker belastet fühlen oder stärker unzufrieden mit Umweltmaßnahmen sind (BMU
2006). Andererseits hat auch die Art und Weise, wie Umweltprobleme und -
maßnahmen kommuniziert werden, einen Einfluss. Deutlich wird dies bei der Ökologischen
Steuerreform: Von 1999 bis 2003 wurde in fünf Schritten der Faktor Energie
verteuert und der Faktor Arbeit verbilligt. Obgleich bislang keine weitreichenden, sozial
ungerechten Folgen nachgewiesen wurden (Bach 2001, Knigge & Görlach 2005),
hält sich in großen Teilen der Bevölkerung nach wie vor der Eindruck, dass untere
Einkommensgruppen, die meist am stärksten von Umweltschäden betroffen sind,
auch steuerlich im Vergleich stärker belastet werden. Umgekehrt wurde die Abschaffung
der Eigenheimzulage, die die gut verdienenden Schichten begünstigte, weniger
kontrovers diskutiert als die Ökosteuer.
13

3. Was muss geschehen?
3. Was muss geschehen?
Zusammenfassung
Veränderungen für eine nachhaltige Zukunft müssen auf verschiedenen Ebenen ein-
geleitet werden: In der Politik und der Wirtschaft genauso wie im persönlichen Ver-
halten. Dabei wird eine dreiteilige Strategie aus (1) Effizienzsteigerungen in der
Energie- und Materialnutzung (Faktor X), (2) einer raschen flächendeckenden Ener-
gieversorgung basierend auf erneuerbaren Energien und (3) einer sinnvollen Einspa-
rung unnötiger Energie- und Materialverschwendungen Grundlage unseres Wirt-
schaftens werden müssen. Zur Umsetzung werden verschiedene Instrumente wie
marktwirtschaftliche Mechanismen (Emissionshandel, Personal Carbon Trading,
Ressourcensteuern), ordnungspolitische Instrumente (Top-Runner-Prinzip) und auch
bildungsorientierte Strategien (Suffizienz) diskutiert.
Nachdem im letzten Kapitel beschrieben wurde, in welche Richtung sich die Welt in
den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird und welche Problemfelder sich daraus
ergeben, sollen in diesem Kapitel verschiedene Instrumente zur Entwicklung einer
nachhaltigen Politik vorgestellt werden. Aktuelle Diskussionen zeigen, dass eine Politik,
die die Ziele
(a) einer gerechten Ressourcenverteilung unter allen Menschen auf diesem Planeten,
(b) eines Wirtschaftens, das auch morgen noch ein gesundes Leben ermöglicht
und
(c) eines qualitativen Wirtschaftswachstums, das nicht seinem eigenen Ende entgegenarbeitet
sondern langfristigen Wohlstand für eine Gesellschaft sichert,
als einzige Option eine drastische Steigerung der Ressourcenproduktivität hat. Das
bedeutet, dass pro Einheit verbrauchtem Rohstoff mehr produziert werden muss oder
aber, dass pro Produkt wesentlich weniger Rohstoff investiert werden darf. Dazu sind
zwei Strategien erforderlich: Eine massive Steigerung der Ressourcenproduktivität
(Effizienz) durch technischen Fortschritt und eine Änderung in unserem Konsumverhalten
(Suffizienz). Es geht somit darum a) weniger Güter und b) die richtigen Güter
nachzufragen. Dies bedeutet einen starken Wandel in unserem Leben und Wirtschaften.
Die Verantwortung liegt somit nämlich nicht nur bei den Unternehmen sondern
auch bei den Konsumenten.
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3. Was muss geschehen?
Gesamtwirtschaftlich wird der gewaltige Umbau nur durch Innovationen zu schaffen
sein, die neue Konsumgüter und Produktionsverfahren mit sich bringen. Die dabei
anstehenden erheblichen Investitionen können durch ein gesamtwirtschaftliches
Wachstum ausgeglichen werden. Privat werden wir uns auch mit einer Änderung unserer
Konsumgewohnheiten zu mehr Suffizienz auseinander setzen müssen.
Die westlichen Industriegesellschaften sind inzwischen auch auf eine dynamische
wirtschaftliche Entwicklung angewiesen, denn sie stehen mittlerweile in Wettbewerb
mit Schwellenländern, die längst wesentliche Elemente der westlichen Wirtschaftsverfassung
adaptiert haben (Meyer 2007). Wirtschaftliche Nachhaltigkeit bedeutet für
die westlichen Industrieländer, also auch Europa und Deutschland, dass sie in diesem
Wettbewerb bestehen können. Zur Berücksichtigung der sozialen Dimension der
Nachhaltigkeit sind die Ziele einer ausreichenden Beschäftigung – eigentlich sogar
einer Vollbeschäftigung – und eine gerechte Einkommensverteilung unabdingbar.
Ziel eines ökologischen und sozialen Umbaus der Gesellschaft muss es also sein,
Politik so zu gestalten, dass sie sowohl eine Steigerung der Ressourcenproduktivität
als auch die Sicherung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft im Auge behält. Insofern ist bei der Gestaltung einer modernen Umweltpolitik
auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand. Ein Umbau der Wirtschaft
zur Steigerung der Ressourcenproduktivität wird nur in einem dynamischen
und innovativen wirtschaftlichen Umfeld möglich sein, das soziale Ungleichheiten der
zu tragenden Lasten egalisiert.
3.1. Den Dingen ihren wahren Wert geben
Nach Ansicht vieler Ökonomen besteht die Ursache vieler unserer heutigen Umweltprobleme
darin, dass wir die Natur kostenlos nutzen können und sie deshalb in einem
Maße verbrauchen, das weder für heutige noch für zukünftige Generationen
tragbar ist. Wir behandeln die Natur fälschlicherweise als ein Bündel an Rohstoffen,
das unbegrenzt verfügbar ist und deshalb den Preis null hat. Zurzeit fließen ausschließlich
die Kosten der Rohstoffgewinnung (Abbau, Aufreinigung, Transport) in
den Preis der Güter mit ein. Tatsächlich aber ist die Natur ein knappes Gut. Jede
nicht – in menschlichen Zeitdimensionen – nachwachsende Ressource ist endlich.
Die Vorräte an Erzen, Seltenen Erden, Landfläche etc. werden irgendwann genau so
erschöpft sein, wie die Kohle- und Ölreserven. Da jedoch alle Ressourcen als Rohstoffe
und Energie in den von uns produzierten und konsumierten Waren enthalten
sind, müssen die Preise auch ihre Knappheit widerspiegeln. Das ist im Moment nicht
der Fall, die Güter sind somit falsch kalkuliert. Die ökonomischen Entscheidungen,
15

3. Was muss geschehen?
die wir als Verbraucher und Produzenten auf der Basis dieser Preise treffen, sind
somit auch fehlerhaft und führen uns immer weiter in das Elend der ökologischen Katastrophen
(Meyer 2007). Im Gegensatz zu vielen anderen Problemen ist dieses jedoch
recht einfach anzugehen: Man muss den Ressourcenverbrauch nur mit denjenigen
Preisen bewerten, die seiner Knappheit entsprechen. Der Staat könnte zu diesem
Zweck Märkte etablieren, auf denen die Umweltgüter gehandelt werden, und
dabei das Angebot an Naturgütern so weit begrenzen, dass ein nachhaltiges Wirtschaften
erreicht werden kann. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir nicht mehr
CO2 ausstoßen, als die Natur mittels natürlicher Prozesse wieder binden kann. In
Bezug auf die restlichen Rohstoffe bedeutet dies, dass wir die Recyclingquote entscheidend
verbessern müssen, sodass die aus ihr rückgewonnenen Rohstoffe
Grundlage unseres Wirtschaftens werden. Der Abbau weiterer Ressourcen dient
ausschließlich dazu, die recyclingbedingten Verluste aufgrund einer nicht möglichen
vollständigen Wiederverwertung auszugleichen. Ein Beispiel für die Schaffung eines
Marktes für Naturgüter ist der Handel mit CO2-Emissionsrechten im Bereich des produzierenden
Gewerbes in Europa.
Eine Alternative besteht darin, dass der Staat solche Märkte nicht einrichtet, sondern
das bestehende Preissystem durch eine Besteuerung des Ressourcenverbrauchs
oder eine Subventionierung von ressourcensparenden Technologien korrigiert. Hierbei
würde der Staat die Möglichkeiten einer gezielten Steuerung des Ressourcenverbauchs
über ordnungs- und finanzpolitische Maßnahmen zum Preis einer steigenden
Bürokratie etablieren.
Die Märkte sind jedoch nicht immer voll funktionsfähig, das heißt, dass die Produzenten
und Konsumenten nicht immer ihre Entscheidungen an den Preissignalen ausrichten.
Dies liegt unter anderem daran, dass die Marktteilnehmer eben nicht »mit
perfekter Information« ausgestattet sind, die von der ökonomischen Theorie unterstellt
wird. So wissen wir oft nicht, welche Ressourcenmenge in einem Produkt enthalten
ist oder welches das energieeffizienteste und bestenfalls gleichzeitig auch
langlebigste Produkt ist.
Zur Verhinderung einer überbordenden Bürokratie bietet es sich an, ökonomische
Instrumente in den Vordergrund zu stellen. Ohne eine angemessene Ordnungspolitik
und eine entsprechende Qualifizierung von Konsumenten zu nachhaltigem Konsum
werden effiziente Maßnahmen jedoch nicht möglich sein.
16

3. Was muss geschehen?
3.2. Der Emissionshandel
Vor dem Hintergrund der im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion
der Treibhausgasemissionen hat die Europäische Union am 13. Oktober
2003 die Einrichtung eines Systems zum Handel mit Treibhausgasemissionen
(Emissionshandelsrichtlinie) beschlossen. Die Mitgliedstaaten stellen für einen bestimmten
Zeitraum einen sogenannten Nationalen Allokationsplan (NAP) auf, der
festlegt, wie viele Zertifikate sie insgesamt für diesen Zeitraum zuteilen und wie die
Zertifikate auf die Unternehmen zu verteilen sind.
Der Emissionshandel ist auf Grundstoffindustrien beschränkt, wie Stromerzeugung,
Eisen- und Stahlerzeugung, Papier- und Pappeerzeugung, Steine und Erden, Glas
und Keramik sowie Mineralölverabeitung und Kokereien. Die Zuteilung orientiert sich
an den aktuellen Emissionen der Anlagen zur Herstellung dieser Grundstoffe. Dabei
muss sich die Gesamtmenge der von einem Land verteilten Berechtigungen daran
orientieren, dass das Land die im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen für
den Zeitraum 2008 bis 2012 erreichen kann.
Wirkungen des NAP I (2005-2007)
Nach dem Beginn des Handels erreichte der Preis der Zertifikate aufgrund von Unsicherheiten
über die Einschätzung dieser neuen Institution Spitzenwerte von 30 Euro
pro Tonne CO2, fiel dann aber bis 2007 auf einen Wert unter einem Euro. Der Markt
ist also zusammengebrochen, was auf eine zu großzügige Zuteilung schließen lässt.
Die Idee des Marktes ist, dass diejenigen Unternehmen, die mehr Zertifikate benötigen
als ihnen zugeteilt wurden, als Nachfrager auftreten, während andere, die Emissionen
einsparen, entsprechende Zertifikatsmengen anbieten. Je nach Knappheit der
Zertifikate bildet sich ein Preis heraus, der Anreiz zur Vermeidung von CO2-
Emissionen bieten sollte. Aufgrund der zu großzügigen und (größtenteils) kostenlosen
Zuteilung der Zertifikate lässt sich die erste Emissionshandelsperiode als Fehlschlag,
oder anders ausgedrückt: als Marktversagen deuten.
Gestaltung des Nationalen Allokationsplans II (2008-2012)
Mit dem NAP II werden die Emissionsziele für alle Sektoren (Energie und Industrie,
Verkehr, Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen) festgelegt. Die Sektoren
Energie und Industrie müssen dazu einen Minderungsbeitrag von insgesamt 15 Mio.
t CO2 pro Jahr im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 erbringen
(-3 %). Während in der ersten Emissionshandelsphase 2005 bis 2007 die Emissions-
Höchstgrenze (Cap) 499 Millionen Tonnen CO2 betrug, wird im NAP II diese Grenze
auf 465 Millionen Tonnen (ursprüngliche Planung 482 Mio. Tonnen, s. u.) reduziert.
17

3. Was muss geschehen?
Darüber hinaus differenziert der NAP II erstmals die Reduktionsvorgaben für Anlagen:
Während beim NAP I alle Anlagen ihren CO2-Ausstoß einheitlich um 2,91 %
senken mussten, gelten jetzt branchenbezogene Reduktionsvorgaben: Industrieanlagen,
die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, müssen ihren Ausstoß um
1,25% senken, ebenso Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Energiekonzerne müssen
dagegen ihre CO2-Emissionen um 15 %, besonders ineffiziente Braun- und Kohlekraftwerke
ab 2008 um 30% reduzieren. Kleine Anlagen mit maximal 25.000 t CO2-
Ausstoß werden dagegen von Reduktionspflichten ganz befreit.
Zukunft des Emissionshandels
Problematisch ist der NAP II, weil Emissionsrechte an Betreiber von Kraftwerken kostenlos
herausgegeben werden. Da Kohlekraftwerke sehr hohe Emissionswerte haben,
erhalten die Betreiber von Kohlekraftwerken die meisten Zertifikate, was zum
vermehrten Bau von Kohlekraftwerken führen könnte.
Eine Weiterentwicklung des Emissionshandels ist in mehreren Dimensionen denkbar.
So stellt sich die Frage, ob
(a) weitere Wirtschaftszweige dem Zertifikatshandel unterliegen sollten,
(b) die Art und Weise der Zuteilung beibehalten werden sollte,
(c) Verbraucher auch mit in den Handel einbezogen werden sollten und
(d) ein größerer Anteil der Zertifikate oder gar alle in ihrer Gesamtheit versteigert
werden sollten.
Betrachten wir die verschiedenen Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Emissionshandels
einmal genauer:
Freie Zuteilung der Zertifikate
Bei freier Zuteilung der Emissionsrechte (»grandfathering«) entstehen einem Unternehmen
lediglich dann tatsächliche Kosten, wenn es Zertifikate zukaufen muss.
Bleibt das Unternehmen mit seinen Emissionen unterhalb der Schwelle, die den Zukauf
von Zertifikaten notwendig macht, so entstehen keine tatsächlichen Kosten. Für
die Angebotsentscheidung der Unternehmen spielen die Zertifikate aber dennoch eine
wichtige Rolle. Wer produziert, nutzt die vorhandenen Zertifikate und verzichtet
auf die Alternative ihres Verkaufs. Dem Unternehmen entgeht somit ein Gewinn, was
als Opportunitätskosten zu Buche schlägt. In welchem Umfang Opportunitätskosten
bei der Preiskalkulation berücksichtigt werden, hängt von der Intensität des Wettbewerbs
und der Preiselastizität ab. In Deutschland haben die vier großen Produzenten
von elektrischem Strom ihre deutlichen Anhebungen des Strompreises in den Jahren
2005 und 2006 unter anderem mit den Opportunitätskosten des Zertifikatsmarktes
18

3. Was muss geschehen?
begründet. Die entstandenen »windfall profits« wurden auf die Verbraucher umgelegt:
Es trat eine Situation ein, in der der Staat den Unternehmen Zertifikate schenkte,
diese jedoch die fiktiven Preise der Zertifikate an den Endverbraucher weitergaben.
Solche Preissteigerungen führen zu außerordentlichen Gewinnen bei denjenigen
Unternehmen, die in der Lage sind, die Opportunitätskosten weiterzugeben. Die
Erfahrungen über das Ausmaß der Preiswirkungen auf den folgenden Produktionsstufen
sind noch keineswegs abgeschlossen, weil der Zertifikatsmarkt zurzeit selbst
noch nicht voll funktionsfähig ist (Meyer 2007).
Betrachten wir zunächst den Fall, in dem alle am Zertifikationsmarkt beteiligten Unternehmen
ihre Opportunitätskosten vollständig einpreisen. Im Falle des EU-
Emissionshandels würde dies bedeuten, dass wir in Europa beträchtliche Preissteigerungen
für Grundstoffe wie elektrischen Strom, Stahl, Keramik usw. erhielten. Für
die Unternehmen, die diese Stoffe als Vorprodukte einsetzen, ergäben sich erhebliche
Kostensteigerungen, die sie je nach Marktlage im internationalen Wettbewerb
nicht vollständig weitergeben könnten, was zu entsprechenden Gewinneinbußen
führt. Lässt der internationale Wettbewerb eine Weitergabe dieser Kosten zu, tragen
schließlich die Verbraucher die Last. Aus ökonomischer Sicht würde dies zu Problemen
im internationalen Wettbewerb führen. Aus ökologischer Sicht wäre das Ergebnis
auf den ersten Blick wünschenswert, denn diejenigen Güter, die direkt oder indirekt
in besonderer Weise Energieinputs und Grundstoffe wie Stahl, Keramik usw.
enthalten, würden in Europa erheblich teurer und entsprechend weniger nachgefragt
werden. Dies würde jedoch zu einer steigenden Produktion dieser Waren außerhalb
der Europäischen Union führen, die schließlich von Europa importiert würden, sodass
sich die globale ökologische Bilanz keineswegs verbessern würde. Was bliebe, wäre
ein Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft.
Können die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen hingegen nur ihre tatsächlichen,
durch den Zukauf von Emissionszertifikaten entstandenen Kosten, berücksichtigen,
sind die Preiswirkungen erheblich schwächer. Der in der Wertschöpfungskette
entstehende Kostendruck ist – so zeigen die bisherigen Erfahrungen – sehr
schwach; Probleme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dürfte es kaum geben.
Die ökonomische Minderbelastung führt hingegen bei einer freien Zuteilung und
Handelsbeschränkungen zum Wegfall des ökologischen Effekts, da die Nachfrage
nach rohstoffintensiven Produkten nicht sinken wird.
19

3. Was muss geschehen?
Versteigerung aller Zertifikate
Bei einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate durch den Staat müssen die Unternehmen
für den Erwerb der Zertifikate einen bestimmten Betrag bezahlen. Insofern
ist derselbe Preisanstieg für die Grundstoffe zu erwarten wie im Fall der vollen
Überwälzung der Opportunitätskosten bei der kostenlosen Vergabe der Zertifikate.
Auch alle anderen Effekte auf die nachfolgenden Produktionsstufen und die Verbraucher
sind identisch. Entsprechend wird sich auch der gewünschte ökologische Effekt
einstellen. Der Unterschied liegt einzig darin, dass nun nicht die Unternehmen an den
Zertifikaten verdienen, sondern der Staat.
In der Literatur (z. B. Meyer 2007, Wagener 2006) werden Senkungen der Einkommensteuer
oder der Sozialversicherungsbeiträge zum Ausgleich der dadurch entstandenen
Kosten diskutiert. Dies hilft der Wirtschaft allgemein, aber die Grundstoffindustrien
würden nur sehr indirekt daran teilhaben. Durch die gleichmäßige Senkung
der Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge ergäbe sich eine gleichmäßige
Umverteilung der Entlastungen auf alle Produktionsbereiche und die privaten
Haushalte, was schließlich langfristig zu Standortverlagerungen dieser Industrien in
Schwellen- und Entwicklungsländer führen kann.
Ökologisch wäre damit regional ein Schritt in die richtige Richtung getan, da in
Deutschland der Ressourcenverbrauch nachhaltig sinken würde. Jedoch besteht zu
befürchten, dass die Grundstoffindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern, sodass
die globale ökologische Bilanz aufgrund einer schlechteren Ressourcenproduktivität
in den Schwellenländern insgesamt eher negativ ausfallen würde. Auf Seiten
der ökonomischen Bilanz entstünde in Deutschland ebenfalls eine negative Bilanz,
da ein Teil der Wertschöpfung verloren ginge. Für ein Land, dass seinen Schwerpunkt
weniger in den Grundstoffindustrien, sondern vielmehr in der Veredelung und
technologischen Weiterentwicklung von Produkten sieht, scheint dies auf den ersten
Blick kein Problem zu sein, jedoch zeigt sich immer wieder, dass es wichtig ist, für
eine technologische Weiterentwicklung nicht nur den Wertschöpfungsprozess, sondern
besonders auch den ganzen Produktionsprozess an einem Ort konzentrieren zu
können.
Verschiedene Ökonomen schlagen deshalb vor, das durch die Versteigerung der
Zertifikate ersteigerte Aufkommen wieder direkt an die Unternehmen zurückzuführen.
Dies könne durch verschiedene Umlageverfahren innerhalb des jeweiligen Produktionsbereiches
geschehen. So würde nicht ein ganzer Industriezweig benachteiligt,
sondern nur die ressourcenintensiven Unternehmen in dem jeweiligen Zweig müss-
20

3. Was muss geschehen?
ten zu Gunsten der rohstoffproduktiven Unternehmen mehr Zertifikate kaufen. Der
Lenkungseffekt auf die CO2-Emissionen bliebe aber erhalten, denn es lohnt sich für
die Unternehmen, ihre Technologie zu verbessern. Die Industrie insgesamt würde
aber nicht belastet. Auf jeder Produktionsstufe bliebe somit der Anreiz zum technischen
Fortschritt und zur Energieträgersubstitution erhalten, ohne dass Nachteile im
internationalen Wettbewerb zu erwarten wären. Konsequenterweise müssten bei der
Rückvergütung des Auktionsaufkommens für die Energieversorger die Anbieter erneuerbarer
Energien mit in den Handel einbezogen werden. Sie würden auf dem
Markt entsprechend begünstigt werden, da sie keine – oder wenige – Zertifikate kaufen
müssten, von der entsprechenden Rückvergütung aber um so mehr profitieren
würden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte dadurch abgeschafft werden.
Eine Weiterentwicklung des Emissionshandels sollte also darin bestehen, möglichst
schnell zu einer Auktion aller Zertifikate überzugehen und auch andere Wirtschaftszweige
in den Handel mit einzubeziehen.
Allerdings stellt sich dann die Frage, ob die Überlagerung verschiedener ökonomischer
Instrumente sinnvoll ist. Die sogenannte Ökosteuer auf Benzin, Diesel, Heizöl,
Strom und Gas, die 1999 eingeführt wurde, betrifft mit einigen Ausnahmen alle Unternehmen
und die privaten Haushalte. Die Ausnahmen sind im Große und Ganzen
diejenigen Wirtschaftszweige, die im Emissionshandel erfasst sind. Dies betrifft im
Großen und Ganzen die energieintensiven Wirtschaftszweige, die deutlich geringere
effektive Steuersätze zu zahlen haben. Gänzlich befreit von der Ökosteuer ist bisher
das für den Flugverkehr notwendige Kerosin. Ein überfälliger Schritt der Weiterentwicklung
von Ressourcensteuern oder aber des Emissionshandels wäre somit die
Einbeziehung der Fluggesellschaften in die jeweiligen Steuerungsinstrumente.
Kann der Markt das Klima retten?
Mit dem Zertifikatehandel wird das Recht auf Verschmutzung privatisiert und weltweit
handelbar gemacht. Das dahinter steckende Prinzip ist, dass Verschmutzung etwas
kosten muss. Egal, wer sie wo verursacht. Dies ist der Versuch, dem Problem »Verschmutzung
des Himmels«, mit den Mitteln des kapitalistischen Marktes beizukommen.
Das langfristige Umweltproblem Klimawandel ist für Staat und Industrie somit
zu einer Chance geworden, Profite zu machen, ohne substantiell an der eigenen
Produktionsweise etwas zu ändern. Als Beispiel für das an dieser Stelle auftretende
Marktversagen sind die sogenannten »windfall profits«: Während die Windkraft, gefördert
durch das Energie-Einspeise-Gesetz, allein in 2006 mehr als 26 Millionen
Tonnen CO2 einsparte, machte die konventionelle Energiewirtschaft Profite ohne
CO2-Einsparungen: Um zu starke Belastungen der vom Emissionshandel erfassten
21

3. Was muss geschehen?
Unternehmen zu vermeiden, entschied sich die Bundesregierung, nur einen kleinen
Teil der Zertifikate zu versteigern und die restlichen kostenlos an die Unternehmen
zu verteilen. Im »sich selbst regulierenden, freien Markt« haben die Unternehmen die
kostenfrei zugeteilten Zertifikate als fiktive Kosten geltend gemacht. Dies geschah,
da sie aufgrund häufig ineffizienter Technologien die Emissionszertifikate geltend
machen mussten und sie nicht weiterverkaufen konnten. Diese fiktiven Kosten für die
Zertifikate, die sie vom Staat geschenkt bekommen haben, wurden den Verbrauchern
gegenüber geltend gemacht, was zu Mehreinnahmen bei den vier großen
Energieversorgern (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW) zwischen fünf und acht Milliarden
Euro pro Jahr führt (BWE 2007). In der ersten Periode des Emissionshandels ist keine
einzige Tonne CO2 eingespart worden, da zu viele Zertifikate vergeben wurden,
während der Verbraucher die Preise für die verschenkten Zertifikate zahlen musste.
Auch international gibt es große Probleme in der Wirksamkeit des Zertifikatehandels:
Nach den im Kyoto-Protokoll festgelegten Richtlinien ist Russland das ökologisch am
weitesten entwickelte Land mit den geringsten Schadstoffemissionen. Das liegt daran,
dass als Grundlage von Kyoto das Schadstoffniveau aus dem Jahr 1990 ausgewählt
wurde. Anfang der 1990er Jahre ist jedoch die UdSSR zusammengebrochen,
viele Industrien produzierten gar nicht mehr und der Schadstoffausstoß lag um 40 %
unter dem weltweiten Durchschnittsniveau (dies ist die ähnliche Situation, die auch
Deutschland zu einer Senkung der CO2-Emissionen in den 1990er Jahren durch den
Zusammenbruch der Wirtschaft in den Gebieten der ehemaligen DDR verhalf.).
Durch diesen historischen „Glücksfall“ besitzt Russland, das Kyoto 2004 unterzeichnete,
einen riesigen Überschuss an Emissionsberechtigungen, das es zum Verkauf
anbieten kann, wenn der weltweite Markt 2008 eröffnet wird. Dieser Zertifikatsüberschuss
Russlands wird häufig süffisant als „heiße Luft“ bezeichnet. Zu Recht, denn
Kriterien, die ein Land als ökologischen Vorreiter bewerten, weil es in Bezug zu seiner
Fläche und seinen Einwohnern noch nicht genug CO2 emittiert, sind keine sinnvollen
Kriterien.
3.3. Personal Carbon Trading
David Fleming und andere haben in den 1990er Jahren mit dem Prinzip der Personal
Carbon Allowances (Emissionshandelsrechte für Privathaushalte) ein Prinzip entwikkelt,
um Privathaushalte am Treibhausgasemissionshandel teilnehmen zu lassen.
Dazu sollen zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen der Bevölkerung Freibeträge
zur Emission von CO2 (also über Heizen, Benzinverbrauch, etc.) an Privatpersonen
vergeben werden. Nach Festlegung von kurz-, mittel- und langfristigen Emissions-
22

3. Was muss geschehen?
minderungszielen werden die Emissionsrechte aufgeteilt: Ein Teil wird Privatpersonen
kostenlos zur Verfügung gestellt. Personen, die mehr als die ihnen zugeteilten
Mengen emittieren, können von anderen nicht verbrauchte Emissionsrechte kaufen,
z. B. an einer eigens dafür eingerichteten Börse. Die Freibeträge sollen negative Effekte
besonders für finanzschwache Privathaushalte verhindern, die bei einer Besteuerung
von Emissionen ohne Freibeträge auftreten könnten. Letztendlich würden
emissionssparsame Privathaushalte bei entsprechender Nachfrage durch den Verkauf
nicht verbrauchter Emissionsrechte verdienen können.
Zur Unterscheidung industrieller und privater CO2-Emissionen wird vorgeschlagen,
die verfügbaren Emissionsrechte nur an Individuen zu vergeben. Die restlichen
Emissionszertifikate (Studien in Großbritannien gehen von 40 % für Privatpersonen
und 60 % für den Markt aus) würden an Wirtschaft, Behörden und sonstige Institutionen
versteigert. Beim Kauf von Energie für Wärme, Elektrizität und Mobilität wird die
mit der jeweiligen Energiemenge verbundene CO2-Emission vom jeweiligen CO2-
Konto abgebucht. Dies kann gleich beim Kauf bzw. mit den Abrechnungen der Energieversorger
geschehen. Beim Kauf von Produkten wie Nahrungsmitteln oder Dienstleistungen
werden keine zusätzlichen CO2-Abgaben notwendig, da diese bereits von
den jeweiligen Produzenten beglichen sind. Nicht verbrauchte CO2-Mengen werden
wieder in den Markt eingespeist und der entsprechende Gegenwert wird gut geschrieben.
Das Department for Environment, Food and Rural Affairs (DEFRA) gab 2006 beim
Centre for Sustainable Energy eine Machbarkeitsstudie zu individualisierten Emissionshandelsrechten
in Auftrag, die im November 2006 veröffentlicht wurde: „This ‘capand-trade’
system thereby has the potential to constrain in an economically efficient,
fiscally progressive, and morally egalitarian manner the 40-50% of UK carbon dioxide
emissions caused directly by individuals. This is, of course, assuming both that the
political system managing it can maintain and tighten the cap on total emissions and
that the population has access to opportunities to curb their own emissions.“
Im Emsland wurde auf Initiative des ZukunftsForums Emsland in einem Modellprojekt
mit 150 Privathaushalten der „Handel“ mit Kohlendioxid-Zertifikaten begonnen. Ergebnisse
der Evaluationsstudien stehen aus. Die für eine bestimmte Periode zugeteilte
Berechtigung wird auf einer Karte gespeichert und von dort beim Kauf von
Kraftstoff, Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel sowie Gas, Heizöl und Strom
abgebucht. Die technischen Voraussetzungen für ein solches System sind bei den
Kraftstoffen im Prinzip vorhanden, weil die Tankstellen bereits elektronische Buchungssysteme
für den Verkauf von Treibstoff mit Kreditkarten besitzen. Die noch
23

3. Was muss geschehen?
notwendigen Ergänzungen sind problemlos möglich. Derartige Instrumente haben
eine direkte Auswirkung auf das Konsumentenverhalten, indem sie unmittelbare
Konsequenzen für den Verbraucher nach sich ziehen.
Die zusätzlichen staatlichen Einnahmen aus dem Zertifikatsverkauf können zum
Ausgleich der Mindereinnahmen aus Mineralölsteuer, Ökosteuer und auch Umsatzsteuer
genutzt werden, die aus einem effizienteren Umgang mit Ressourcen folgen.
Darüber hinaus können ressourcenschonende Technologien gefördert und besondere
Härten für trotz Optimierungsprozessen ressourcenintensive Branchen ausgeglichen
werden.
Entscheidend ist dabei, dass eine wichtige Komponente der Energienachfrage durch
die Gesamtzahl der Emissionsberechtigungen gesteuert werden kann, ohne dass
sich negative wirtschaftliche Konsequenzen ergeben. Außerdem wäre das Private
Carbon Trading einer Energiesteuer für Haushalte überlegen, weil eine gerechte Zuteilung
pro Kopf gewährleistet wäre. So könnte jeder Energie ohne Zusatzkosten
nachfragen, wenn er innerhalb seiner Pro-Kopf-Zuteilung bleibt.
Man kann sich sogar gegenüber dem Status quo besser stellen, wenn man weniger
verbraucht und die Berechtigungen verkauft. Nur wer übermäßig Energie konsumiert,
muss draufzahlen. Im Hinblick auf die soziale Nachhaltigkeit ist also ein CO2 Emissionshandel
der Haushalte einer Besteuerung vorzuziehen, weil die vom Ansatz her
regressive Besteuerung die unteren Einkommensklassen stärker trifft als die reichen
Haushalte.
Auch die ökologische Wirkung eines CO2-Emissionshandels für die privaten Haushalte
dürfte denen einer Energiebesteuerung überlegen sein. Die Haushalte reagieren
relativ schwach auf Änderungen der Preise, die sie für die Energie zu zahlen haben,
sodass die Energienachfrage und damit die CO2-Emissionen der Haushalte sich nur
wenig vermindern. Dagegen kann man durch die Höhe der Gesamtzuteilung die von
den Haushalten verursachten CO2-Emissionen relativ zielgenau steuern. Sollte Personal
Carbon Trading nicht durchsetzbar sein, müssten alternativ die Steuersätze der
Haushalte für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe heraufgesetzt werden.
3.4. Energieverbrauch im Haushalt
Heizung und Warmwasser verursachen fast 90 Prozent des Energieverbrauchs eines
privaten Haushalts in Deutschland. Davon entfallen 75 Prozent auf die Raumwärme,
von der ein Großteil durch Wände, Fenster, Dach, Türen oder den Fußboden entweicht.
Durch effiziente Dämmung kann man hier viel Geld sparen. Das betrifft nicht
24

3. Was muss geschehen?
zuletzt Rohrleitungen, die bei schlechter Isolierung viel Wärme an der falschen Stelle
abgeben. In Einzelfällen lässt sich der Energiebedarf um bis zu 90 Prozent verringern,
im Durchschnitt immerhin um 50 Prozent.
Das Einsparpotential beim Wohnen ist besonders hoch. Dabei lassen sich strikte Auflagen
für Neubauten leicht durchsetzen, dort ist seit 2002 bereits der Niedrigenergiestandard
Pflicht. Problematisch hingegen sind ältere Häuser, die aufwendig saniert
werden müssen. Nach Schätzung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung lassen sich durch energetische Sanierungen bis 2020 über
40 Milliarden Euro Heizkosten sparen. Allerdings verzichten 50 % der betroffenen
Hausbesitzer auf die Umsetzung geeigneter Modernisierungsvorschläge, da die primären
Investitionskosten zu hoch sind. Dabei ergibt sich ein großer Unterschied zwischen
Eigenheimbesitzern und den Besitzern von Mietshäusern: Eigenheimbesitzer
wirtschaften durch die Einsparungen aufgrund einer energetischen Sanierung quasi
in die eigene Tasche. Zwar ist die Sanierung von Mietshäusern wirtschaftlicher als
die von Einfamilienhäusern, weil nur eine neue Heizung für viele Wohnungen anfällt
und vergleichsweise weniger Dach-, Keller- und Fassadenfläche zu dämmen ist.
Doch entsteht an der Stelle ein Investoren-Nutzer-Dilemma: Der Vermieter muss
große Summen investieren, während der Mieter mit sinkenden Heizkosten den Nutzen
davon trägt.
Die Kaltmieten, die der Vermieter kassiert, sind seit dem Jahr 2000 kaum gestiegen,
während die Heizkosten um 70 % nach oben geklettert sind. Der Mieter unterscheidet
jedoch meist nicht zwischen beiden und nimmt nur die Gesamtbilanz der gestiegenen
Kosten wahr. Einer Studie der WBG Nürnberg zufolge kommt es bei der Umrüstung
eines Wohnhauses zu einem Niedrigenergiehaus zu einer Steigerung der
Kaltmiete um ca. 1,50 Euro pro Quadratmeter. Obwohl sich diese Kosten langfristig
durch sinkende Heizungskosten amortisieren (bis zu 70 % Einsparung bei einer
energetischen Sanierung von Altbauten), ist die Akzeptanz bei Mietern gering.
Zur Steigerung der Attraktivität von energetischen Sanierungen könnte der Gesetzgeber
als Anreiz – ausschließlich für energetische Investitionen – eine höhere Umlage
als 11 % zulassen. Dabei könnten die Umlagen zum Schutz von Mieterinnen und
Mietern befristet und gestaffelt nach dem Einsparerfolg angelegt sein. Energetische
Sanierungen gewinnen dadurch für Investoren wirtschaftlich an Attraktivität, denn sie
können einen höheren Teil der Kosten auf die Miete umlegen. Wenn die Umlage an
den Einspareffekt gekoppelt ist, profitieren Vermieter und Mieter. Auch erscheint eine
Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete vertretbar, sofern sich die Warmmiete
insgesamt nicht erhöht, also eine Warmmieten-Neutralität gewährleistet ist.
25

3. Was muss geschehen?
Darüber hinaus können Investitionsanreize geschaffen werden, wenn die wärmetechnische
Beschaffenheit eines Gebäudes in den Mietspiegel eingeht. Mit diesem
„Energetischen Mietspiegel“ könnten energetische Sanierungen rentabler werden, da
der Vermieter dauerhaft eine höhere Miete für energetisch optimierte Wohnungen
durchsetzen kann. Gleichzeitig würden mehr Transparenz geschaffen und Mieter für
die Kosten des Energieverbrauchs sensibilisiert werden (UBA 2006).
Mit Änderungen des Mietrechts müssten die Rahmenbedingungen so umgestaltet
werden, dass energetisch sinnvolle Investitionen in den Gebäudebestand auch wirtschaftlich
attraktiv sind. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verschärfte im Jahr
2002 die Anforderungen an den zulässigen Energiebedarf für neue Gebäude um circa
30 Prozent gegenüber dem seinerzeitigen Standard. Die EnEV kann das im Gebäudebestand
vorhandene große CO2-Emissionsminderungspotenzial jedoch nicht in
vollem Umfang erschließen, da eine generelle Nachrüstverpflichtung für den Gebäudebestand
aus rechtlichen Gründen – vor allem wegen des Wirtschaftlichkeitsgebots
des Energieeinspargesetzes (§ 5 EnEG) – bisher nicht möglich ist (UBA 2006). Das
Energieeinspargesetz müsste entsprechend nachgebessert werden. Die Anforderungen
der Energiesparverordnung bei Neubauten sollten schrittweise auf Passivhausniveau,
bei Altbauten auf Niedrigenergiehausniveau steigen.
3.5. Ressourcensteuern
Produktionsprozesse und somit auch unser Wohlstand hängen vom Einsatz und der
Verfügbarkeit der Primärproduktionsfaktoren Arbeit und den jeweils eingesetzten
Rohstoffen ab. Angesichts der Tatsache, dass der Produktionsfaktor Arbeit nachwächst
und im Überschuss verfügbar ist und die Bestände der nachwachsenden
Ressourcen (z. B. Wald, Grundwasser) sehr stark zurück gehen, müsste man eigentlich
davon ausgehen, dass die Wirtschaft dies in ihren Planungen berücksichtigt und
weniger den Arbeitseinsatz rationalisiert und dafür mehr den Ressourceneinsatz.
Das tut sie aber aus zwei Gründen nicht:
1. Die Preise spiegeln die langfristige Knappheit der Ressourcen und die ökologischen
Wirkungen ihres Verbrauchs nicht wider; es liegt ein Marktversagen vor.
2. Das Steuer- und Abgabensystem belastet einseitig den Faktor Arbeit. Etwa 78 %
der gesamten Steuerlast entfallen auf den Produktionsfaktor Arbeit, 10 % auf die
natürlichen Ressourcen und 12 % auf das Kapital.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, wurde die Ökosteuer als Energiesteuer in
Deutschland von 1999 bis 2003 stufenweise eingeführt. Der Erlös aus der Ökosteuer
26

3. Was muss geschehen?
beträgt derzeit etwa 21 Milliarden Euro; diese Einnahmen werden überwiegend zur
Senkung der Rentenbeiträge verwendet, was zu einer Senkung des Beitragssatzes
um 1,7 % führte. Zusammen mit der Mineralölsteuer beträgt das Steueraufkommen
für den Energieverbrauch derzeit etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen sind die
Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter etwa 8-mal so hoch.
Die Idee einer ökologischen Steuerreform als Ressourcensteuer, die erstmals von
Binswanger et al. (1979, 1983) formuliert wurde, besteht darin, Aktivitäten, die zu negativen
externen Effekten in Form von Umweltbelastungen führen, durch eine geeignete
Steuer zu belasten. Im Gegenzug sollen gesellschaftlich erwünschte Aktivitäten,
wie Arbeit, die bisher mit hohen Abgaben belegt sind, entlastet werden. Hieran wird
die Erwartung einer sogenannten »doppelten Dividende« in Form einer Umweltentlastung
bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geknüpft
(Pearce 1991, Kirchgässner 1998).
Die 1999 eingeführte Energiebesteuerung gilt als Einstieg in die ökologische Steuerreform
in Deutschland. Sie besteht aus einer Besteuerung des Energieverbrauchs für
Kraftstoffe, Heizöl, Strom und Gas, deren Aufkommen an die Rentenversicherung
gezahlt wird. In der ersten Stufe wurden eine Stromsteuer von 1 ct je Kilowattstunde
eingeführt und die Mineralölsteuer erhöht (Benzin und Diesel um 3 ct je Liter, Heizöl
um 4 ct je Liter sowie Gas um 0,16 ct je Kilowattstunde). In den folgenden Stufen
wurden nur die Verkehrskraftstoffe Benzin und Diesel um jeweils 3 ct je Liter und
Strom um 0,25 ct je Kilowattstunde verteuert. Für viele Energienutzer gelten jedoch
geringere Steuersätze. Im Gesetz sind Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe
sowie die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen: Soweit die zusätzliche Steuerbelastung
auf Strom und Heizstoffe jeweils 500 Euro im Jahr übersteigt, gelten ermäßigte
Sätze in Höhe von 20 % des Normalsatzes. Darüber hinaus erhalten Unternehmen
des produzierenden Gewerbes auf Antrag den Teil der Steuerzahlungen zurück,
der die Entlastung beim Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung um mehr als
20 % übersteigt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
und damit der Lohnnebenkosten verwendet.
Durch diese Rückführung des Steueraufkommens werden die Beitragszahlungen der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur
Rentenversicherung entlastet. Problematisch sind jedoch zwei Dinge:
(A) Die Steuersätze orientieren sich am Energieverbrauch und nicht am Ressourcenverbrauch.
27

3. Was muss geschehen?
(B) Es handelt sich im Wesentlichen um eine Belastung der Haushalte, denn diejenigen
Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren, erhielten großzügige
Ausnahmeregelungen.
Energiesteuern im europäischen Vergleich
Um eine bessere Einschätzung von den Möglichkeiten einer Weiterentwicklung von
Ressourcensteuern und insbesondere Energiesteuern zu bekommen, wird ein Vergleich
einiger europäischer Energiesteuermodelle und ihrer Wirkung vorgenommen
(siehe Tabelle X). Aufgrund der unterschiedlichen Motivation dieser Steuern variieren
die Abgabensätze und somit auch die Wirkungen der verschiedenen Steuersysteme
erheblich. Im Folgenden sind die europäischen Energiesteuern dargestellt und anschließend
bewertet:
28

3. Was muss geschehen?
Dänemark
(CO2-Steuer)
Land Auswirkung auf die
CO2-Emission
Deutschland
(Ökologische Steuerreform)
Finnland
(CO2- und Stromsteuer)
Niederlande
(Regulatory Energy Tax)
Norwegen
(CO2-Steuer)
Schweden
(CO2-Steuer)
Großbritannien
(Climate Change Levy)
25 %ige Reduktion der
spezifischen CO2-
Emissionen zwischen
1990 und 2000. 5 % des
nationalen Reduktionsziels
von 20% der CO2-
Reduktion sollten durch
Steuer erzielt werden.
Geschätzter 3 %iger
Rückgang der CO2-
Emissionen bis 2012 (24
Mio. t CO2). Andere Studien
gehen von geringerer
aber deutlich positiver
Wirkung der Steuer aus
(9-13 Mio. t CO2 bis
2010).
7% Reduktion der CO2-
Emissionen zwischen
1990 und 1998 (4 Mio. t
CO2)
Nach Erhöhung der Abgabesätze
wird bis
2010 eine Verringerung
der CO2-Emissionen von
3,8 Mio. t erwartet.
11%ige Reduktion der
spezifischen CO2-
Emissionen zwischen
1990 und 1999
2%ige Reduktion der
CO2- Emissionen zwischen
1990 und 2002.
Niedriges Potential bei
Einführung der Steuer
wegen CO2-freiem Energiemix
und Wirtschaft mit
geringer CO2-Intensität.
2% Reduktion der CO2-
Emissionen
Auswirkung auf die
Beschäftigung
Langfristig positiver Beschäftigungseffekt
durch
Senkung der Lohnnebenkosten
(10 Jahre nach
Einführung der Steuer).
Positiver Beschäftigungseffekt,
bis zu
0,75 % mehr Beschäftigung
Auswirkung auf das BIP
Kurzfristig positiver Effekt
(0,02 % des BIP),
ab 5 Jahre nach Einführung
leicht neg. Effekt (-
0,03 % des BIP) (höhere
Energiekosten können
nicht mehr durch einmaligen
Effekt der geringen
Lohnnebenkosten kompensiert
werden).
Positiver Effekt auf das
BIP: Privater Konsum
liegt 0,5 % höher, Staatskonsum
liegt 0,6-0,8 %
höher.
k.A. Entkopplung von Wirtschaftswachstum
und
CO2- Emissionen zwischen
1990 und 2001,
daher keine schwächende
Wirkung der Steuer.
k.A. Zusätzliche Steuererträge
für den öffentlichen
Haushalt
Leicht positiver Beschäftigungseffekt
Entkopplung von Wirtschaftswachstum
und
CO2-Emissionen, daher
keine schwächende Wirkung
der Steuer.
k.A. Steuer hat nicht zu Verschlechterung
der Produktivität
geführt. Entkopplung
von Wirtschaftswachstum
und
CO2- Emissionen.
Reduktion der Lohnnebenkosten
zu gering um
Beschäftigungseffekt
auszulösen.
Positiver Effekt mit geschätztem
BIP-
Wachstum von 0,06% bis
2010.
Tabelle 1: Überblick über Energiesteuern in Europa und ihre Wirkungen (verändert nach BfE 2007)
29

3. Was muss geschehen?
Aus dem Ländervergleich ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:
• In drei (Dänemark, Deutschland, Schweden) von sieben Fällen wirkt das Modell
der doppelten Dividende und die Steuern führten zu positiven Beschäftigungseffekten.
In einem weiteren Fall wird angegeben, dass die Reduktion der
Lohnnebenkosten zu gering war, um einen Beschäftigungseffekt auszulösen.
Es wird jedoch deutlich, dass keine der Steuern zu negativen Beschäftigungswirkungen
geführt hat.
• Die Einführung einer Energie- oder CO2-Steuer konnte zu einer Reduktion der
CO2-Emissionen beitragen. Der Beitrag der Steuern zur Reduktion der CO2-
Emissionen gegenüber dem absoluten Niveau der CO2-Emissionen im Ausgangszustand
lag dabei zwischen 2 % (Schweden, UK) und 7 % (Finnland).
• Auch wenn nicht alle Energieprodukte besteuert werden oder die Steuern auf
eine bestimmte Konsumentengruppe (private Haushalte, Industrie) abzielen,
konnten Abgaben zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen. Die CO2-
Wirkung der Steuer ist zudem vom Reduktionspotenzial zum Zeitpunkt ihrer
Einführung und der CO2-Intensität einer Volkswirtschaft abhängig. In Ländern
mit einem hohen Potential wie Dänemark sind die CO2-Wirkungen in der Regel
ausgeprägter als in Ländern wie Schweden mit einer insgesamt weniger
CO2-intensiven Volkswirtschaft.
• Bei den wirtschaftlichen Wirkungen haben die bestehenden Energie- und CO2-
Steuern in zwei von sieben Fällen zu positiven Effekten geführt (Anstieg des
BIP). In einem Fall wird kurzfristig ein positiver Effekt verbucht, langfristig sind
die BIP-Wirkungen insgesamt leicht negativ. In drei Fällen wird angegeben,
dass die Steuern zu einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-
Emissionen beigetragen hat, was bedeutet, dass die Steuern keine negativen
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hatten. Für die Niederlande liegen
keine konkreten Angaben vor, da sich die Steuer nur auf private Haushalte
bezieht.
Bei allen bestehenden Energie- und CO2-Steuersystemen konnte somit ein Rückgang
der CO2- Emissionen beobachtet werden, ohne dabei das Wirtschaftswachstum
zu gefährden. Befürchtungen, dass eine Energie- oder CO2-Steuer zu Lasten der
wirtschaftlichen Entwicklung geht, werden durch diese Erfahrungen nicht bestätigt.
30

3. Was muss geschehen?
Erfolgsfaktoren für die Wirksamkeit
Aus dem Ländervergleich lassen sich Merkmale identifizieren, die für den Erfolg einer
Ressourcensteuer offensichtlich maßgeblich sind: Die Bemessungsgrundlage sollte
möglichst breit gewählt werden, damit eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen
den Energieträgern vermieden werden kann, d. h. sie sollte sowohl den Energiegehalt
als auch den CO2-Gehalt der Energieträger berücksichtigen. Aus Effizienzsicht
sollte eine Besteuerung auf Basis der Primärenergie vorgesehen werden. Auf diese
Weise können Anreize für eine effiziente Energieumwandlung gesetzt werden. Die
Höhe der Steuern sollte – abhängig von der konkreten Zielsetzung – schrittweise auf
ein Niveau erhöht werden, dass auch tatsächlich spürbare Anreizwirkungen zu entfalten
vermag. Die bisher in Europa eingesetzten Abgabesätze sind zu niedrig, um einen
signifikanten Beitrag zum Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung
2000-Watt-Gesellschaft 1 erzielen soll. Daraus ergeben sich folgende Erfolgsfaktoren
für die Umsetzung einer effizienten Ressourcenbesteuerung:
• Vorhersehbare schrittweise Einführung mit verkraftbaren Stufen von Abgabeerhöhungen.
• Rückverteilung der Mittel an die von der Besteuerung betroffenen Unternehmen
und gegebenenfalls an die Haushalte.
• Teilzweckbindung eines Teils der Mittel für Förderprogramme im Bereich
Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
• Abfederungsmaßnahmen für international exponierte energieintensive Branchen.
• Kompensationsmaßnahmen (z. B. Reduktion der Lohnnebenkosten) zur Abfederung
unerwünschter sozialer Verteilungswirkungen.
Wirkung der Ökosteuer auf Privathaushalte
In einer vom Ecologic-Institut und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) durchgeführten Studie wurden die Effekte der Ökologischen Steuerreform auf
Privathaushalte untersucht. In einer Umfrage wurden dabei Einschätzungen der Bürgerinnen
und Bürger zur Auswirkung der Ökosteuer auf die Bereiche Strom und Heizen
und Mobilität erhoben. Zusammenfassend lässt sich dabei festhalten, dass sich
ein Großteil der privaten Haushalte bemüht, seinen Energieverbrauch im Alltag zu
verringern. Insbesondere in den Bereichen Strom und Heizen tritt dies deutlich zu tage.
Die Kosten zu senken und die Umwelt zu schützen sind dabei ausschlaggebende
1 Die 2000-Watt-Gesellschaft ist ein energiepolitisches Modell, das an der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Zürich entwickelt wurde. Gemäß der Berechnungen sollte der Energiebedarf jedes
Erdbewohners einer durchschnittlichen Leistung von 2.000 Watt nicht überschreiten. Die 2000-Watt-
Gesellschaft wird auch von BMU und UBA als Zielvorgabe diskutiert (BMU 2007).
31

3. Was muss geschehen?
Motive. Die Preisaufschläge durch die Ökosteuer waren für rund die Hälfte der Befragten
eine Motivation, ihr Verhalten umzustellen. Insgesamt zeigen die Ergebnisse
der Umfrage deutlich, dass erhöhte Strom-, Energie- und Kraftstoffpreise zu Änderungen
im Alltagshandeln führen können (Ecologic 2005). Es stellt sich bei der Umfrage
jedoch die Frage, ob die Problematik der sozialen Erwünschtheit bei den Probanden
ausreichend berücksichtigt wurde, da sich das Antwortverhalten nicht in
Wirtschaftsdaten bestätigen lässt.
Wirkung der Ökosteuer auf Unternehmen
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die ökologische Steuerreform keinesfalls
nur eine Belastung für die Unternehmen. Häufig profitieren Unternehmen direkt oder
indirekt von ihr (DIW 2005).
Im Jahr 2002 wurden alle Produktionsbereiche zusammen um 170 Millionen Euro
netto entlastet. Arbeitsintensive Sektoren profitierten hierbei besonders stark; der
Dienstleistungssektor wurde z.B. um 1,2 Milliarden Euro entlastet. Für das produzierende
Gewerbe ergibt sich eine Entlastung um 300 Millionen Euro, während die
Landwirtschaft mit 400 Millionen Euro belastet wurde. Zu den Gewinnern gehört das
verarbeitende Gewerbe, das mit 500 Millionen Euro von der ökologischen Steuerreform
profitiert.
Insgesamt entstand 2003 für alle Produktionsbereiche eine Belastung in Höhe von
1,2 Milliarden Euro. In Relation zum Bruttoproduktionswert stellt das jedoch eine Belastung
von lediglich 0,03 Prozent dar. Selbst bei den stärker betroffenen Branchen
hält sich die Nettobelastung in sehr engen Grenzen: Die höchste relative Belastung
beträgt lediglich ein Prozent des Bruttoproduktionswertes.
Für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft belaufen sich die Mehrbelastungen
auf 700 Millionen Euro, wovon 400 Millionen zu Lasten der Landwirtschaft
gehen. Damit gehört dieser Sektor zusammen mit Handel und Verkehr zu den
Hauptbetroffenen der ökologischen Steuerreform. Die übrigen Wirtschaftsbereiche
wurden insgesamt um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Dienstleistungssektor
gehörte mit einer Nettoentlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu den Hauptgewinnern.
Bei der Identifikation der Gewinner der Ökologischen Steuerreform kann
man zwei Gruppen ausmachen (Ecologic 2005):
• Die „Tüchtigen“ haben sich durch die Erschließung neuer Märkte und die
Schaffung neuer Produkte an die geänderten Rahmenbedingungen nach Einführung
der Ökologischen Steuerreform angepasst.
32

3. Was muss geschehen?
• Die „Glücklichen“ sind diejenigen Unternehmen, die auch ohne nennenswerte
Änderungen ihrer Produkte oder Produktionsprozesse von der Ökologischen
Steuerreform profitiert haben. Hierzu gehören Unternehmen, die durch die
Senkung der Lohnnebenkosten netto entlastet wurden.
Dies zeigt Lenkungswirkungen, aber auch Ungerechtigkeiten der ökologischen Steuerreform:
Ein energieintensives Unternehmen kann durch Effizienzstrategien versuchen,
seinen Energieverbrauch und damit seine Abgabenlast zu senken. Durch die
Ausschüttung der fiskalischen Einnahmen über eine Senkung der sogenannten
Lohnnebenkosten (hier Rentenversicherungsbeiträge) werden jedoch alle am Markt
tätigen Unternehmen entlastet.
Weiterentwicklung der Ökosteuer
Bei einer Weiterentwicklung der Ökosteuer müsste von einer Besteuerung des Energieverbrauchs
zu einer Besteuerung des Rohstoffverbrauchs übergegangen werden.
Das Konzept der Ressourcensteuer zeigt gegenüber der Ökosteuer grundlegende
Veränderungen:
1. Es sieht die Besteuerungen aller Rohstoffe vor, auch industriell verarbeiteter
nachwachsender Rohstoffe, wie z.B. Holz. Rohprodukte für Lebensmittel dagegen
werden nicht besteuert.
2. Es werden nur die Rohstoffe oder Rohstoffanteile eines Produktes besteuert und
nicht ein Produkt, das bereits den Produktionsfaktor Arbeit beinhaltet.
3. Es ist keine Mengen-, sondern eine Wertsteuer.
Die Besteuerung müsste an dem Einsatz von Metallen in den metallverarbeitenden
Industrien und am Einsatz von Mineralien in der Bauwirtschaft und in der Branche
Glas, Keramik ansetzen. Kohle braucht an dieser Stelle nicht explizit besteuert zu
werden, weil sie ja durch den Emissionshandel der energieintensiven Branchen des
produzierenden Gewerbes bereits erfasst ist.
Die Wirkung von Besteuerung und Kompensation wäre im konkreten Beispiel die folgende:
Durch die Besteuerung von Metallinputs würden im Fahrzeugbau die Produktionskosten
steigen. Durch die Rückvergütung des Steueraufkommens würden Unternehmen,
die den technischen Fortschritt vorantreiben und leichtere Fahrzeuge mit
weniger Material entwickeln, begünstigt und die Hersteller schwerer großer Fahrzeuge
benachteiligt. Es ergäbe sich somit ein Anreiz, den Metallverbrauch zu reduzieren,
ohne dass die Branche im Durchschnitt gegenüber dem außereuropäischen Ausland
benachteiligt ist.
33

3. Was muss geschehen?
Die Rückvergütung des Steueraufkommens an die durch die Zahlung belastete
Branche ist laut Meyer (2007) einer Reduktion der Sozialabgaben vorzuziehen. Zum
einen kann nur bei der direkten Rückvergütung des Steueraufkommens an die zahlende
Branche eine Belastung der Branche insgesamt vermieden werden und gleichzeitig
der Steuerungseffekt auf die CO2-Emissionen erhalten bleiben. Zum anderen
ist mit der Reduktion der Sozialabgaben und der gleichzeitigen Erhöhung der Steuerfinanzierung
der Sozialversicherung ein schleichender Systemwechsel in der Finanzierung
der Sozialversicherung verbunden.
Ziel der Ökosteuer war es, durch die Erhöhung der Energiepreise den gesamten
Rohstoffumsatz zu drosseln. Dies erschien möglich, da bei der gesamten Materialerzeugung,
Verarbeitung und beim Transport Energie nötig ist, und so durch die Besteuerung
der Energie alle Materialien teurer werden und deshalb ein Einsparungseffekt
erwartet wurde. In der Realität hat sich diese Wirkung jedoch kaum merkbar eingestellt.
Wegen des geringen Kostenanteils der Energie am gesamten Materialumsatz
würde sich der gewünschte Effekt erst bei einer sehr hohen Energiebesteuerung
erzielen lassen, hierzu hat aber der politische Durchsetzungswille gefehlt. Dazu
kommt, dass die Ökosteuer seit Januar 2003 wegen der steigenden Rohölpreise
nicht mehr erhöht wurde, und somit keine weitere nennenswerte Senkung der Bruttolohnkosten
möglich war.
Derzeitig zeigen sich in der Erhebung der Ökosteuer drei Nachteile:
(a) Sie hätte bei energieintensiven Branchen zu Wettbewerbsnachteilen geführt.
Deshalb wurde sie gerade dort, wo sie am wirksamsten wäre, nicht eingeführt.
(b) Nur etwa 40 % des Steueraufkommens werden von den Unternehmen aufgebracht;
da nur mit diesem Teil die Wirtschaftsweise der Unternehmen beeinflusst
werden kann, hat die Ökosteuer zu wenig Anreizwirkung für rohstoffsparende
Technologien.
(c) Dadurch, dass nicht die Rohstoffe, sondern das Produkt Strom besteuert wird
(und einige Produkte aus Erdöls und Gas), wird auch der Strom aus Sonnen-,
Wind- und Wasserkraftwerken besteuert, was aber aus ökologischer Sicht unsinnig
ist.
Durch die Besteuerung aller Rohstoffe würde die Besteuerungsbasis um etwa 400 %
verbreitert und es würden schon bei geringen Steuererhöhungen Steuerungseffekte
eintreten. Es würde zu einer weiteren Verschiebung der Produktionskosten von den
Arbeitskosten zu den Materialkosten kommen. In der Folge können und werden die
Betriebe die Produktionskosten weniger durch Arbeitsrationalisierung sondern durch
die Rationalisierung des Ressourcenverbrauchs zu senken versuchen. Das heißt: Sie
34

3. Was muss geschehen?
investieren in neue Verfahren, Materialien und Produkte, um mit immer weniger Ressourcen
auszukommen! Die Konkurrenzsituation wird sie dazu zwingen.
Internationale Konkurrenzfähigkeit und Ressourcensteuern
Eine nachhaltige Umweltpolitik ist ebenso wie eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
Aufgabe internationaler Bündnisse, wie der Europäischen Union, der OECD oder der
Vereinten Nationen. Ziel einer wirkungsvollen Politik muss es somit sein, internationale
Absprachen zur Besteuerung von Ressourcenverbräuchen und Emissionszertifizierungen
zu treffen. Jedoch zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen auf Bali, wie
gering die Einigungsfähigkeit aufgrund zu unterschiedlicher nationaler Interessen ist.
Um dennoch zeitnah ein nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland zu ermöglichen,
müssen wir eine Umgestaltung unserer Gesellschaft anstreben, die die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt sicherstellt. Dies
würde zwei für eine internationale Nachhaltigkeitspolitik wichtige Signale senden:
(1) Ein anderes Wirtschaften ist möglich.
(2) Es ist nicht nur in der Theorie sondern auch in der Praxis möglich, mit einer
nachhaltige Wirtschaft ein qualitatives Wirtschaftswachstum zu erzeugen.
Zunächst gilt es also zweispurig zu fahren: Internationale Anstrengungen müssen
auch weiterhin unternommen werden. Jedoch muss parallel mit dem ökologischen
Umbau des Wirtschaftssystems begonnen werden. Denkbar für die Beibehaltung der
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bei gleichzeitiger Umsetzung einer
Ressourcensteuer wären folgende Modelle:
Die Ressourcensteuer wird bei im Inland geförderten oder produzierten Rohstoffen
bei der Abgabe an den Konsumenten einmal fällig. Sie kann dabei mit der Umsatzsteuer
bzw. Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Ressourcensteuern für Rohstoffe
aus dem Ausland werden beim Grenzübertritt mit der Umsatzsteuer erhoben. Waren,
die im Ausland produziert werden, müssen bei der Einfuhr mit einer entsprechenden
Umsatzsteueranteil belegt werden, sonst würden die Betriebe, die im Ausland produzieren,
begünstigt. Diese Steuer wird zusammen mit der Einfuhrumsatzsteuer erhoben
und erfordert daher wenig zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Beim Export von Waren wird diese Steuer ebenfalls zusammen mit der Umsatzsteuer
zurückerstattet. Deutsche Unternehmen werden also mit der Erhebung einer Ressourcensteuer
weder beim Export noch durch den Import benachteiligt. Um diese anteilige
Ressourcensteuer erheben zu können, muss für die verschiedenen Produktgruppen
der durchschnittliche Ressourcenanteil ermittelt werden. Dies kann auf
Grundlage der vom Wuppertal Institut errechneten Ökologischen Rucksäcke
35

3. Was muss geschehen?
(Schmidt-Bleek 2004) geschehen. Wenn ermittelt wurde, dass z. B. ein Computer
15 % Rohstoffkosten beinhaltet, dann wird an der Grenze die Umsatzsteuer plus die
fällige Ressourcensteuer für 15 % des Computer-Wertes erhoben, bzw. beim Export
erstattet.
3.6. Effizienagenturen
Eine Zertifizierungslösung wird jedoch nicht an allen Stellen sinnvoll sein: Stellen wir
uns einen Zertifikatspreis von 50 € pro Tonne CO2 vor. Für die Industrie wäre dieser
Preis durchaus angemessen und würde zu einem Umbau des Wirtschaftens zu CO2armen
Technologien führen. Doch wie sieht es z. B. bei der Mobilität im Privathaushalt
aus? Ein Pkw emittiert im Jahr durchschnittlich 2,5 Tonnen CO2, was zu einer
durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von 125 € für den Privathaushalt führen
würde und umgerechnet zwei Tankfüllungen ergäbe. Mit anderen Worten: In einem
Durchschnittshaushalt würden die Kosten in der Regel nicht auffallen und wahrscheinlich
nicht zu Verhaltensänderungen führen. Steuern und Umweltzertifikate sind
zweifellos wichtig zur Ausgestaltung einer erfolgreichen Umweltpolitik, aber wir können
nicht davon ausgehen, dass ihr Einsatz allein zu einer ökologischeren Gesellschaft
führt. Sie bedürfen vielmehr der Ergänzung durch andere Instrumente.
Problematisch sind unter anderem eine unvollständige Information der Marktteilnehmer
und auch die beherrschende Wirkung einzelner Unternehmen. Vor allem die
Verbraucher sind bei den Anschaffungen von langlebigen Gebrauchsgütern in einer
Abschätzung der ökologischen und ökonomischen Dimension ihrer Kaufentscheidung
vielfach überfordert. Meist spielen Anschaffungskosten und Markenname eine
größere Rolle bei der Kaufentscheidung als die laufenden Betriebskosten, die vor allem
Energiekosten darstellen. Ein Instrument wie Ressourcensteuern, das diese Betriebskosten
verteuern würde, bliebe dann ohne jede Wirkung. Hier ist Politik mit der
Einführung einer Kennzeichnungspflicht gefordert, die optimalerweise sowohl den
Materialinput während der Produktion als auch die laufenden Betriebskosten des
Produktes darstellt.
Doch auch im Unternehmen müssen Kostenkontrollen anders gestaltet werden: Betriebswirtschaftliches
Controlling und Unternehmensberatungen nehmen in der Regel
die Arbeitseffizienz ins Visier. Der Materialeinsatz ist mit 40 bis 60 % der Produktionskosten
häufig jetzt schon der größere Kostenfaktor als der Arbeitseinsatz (20 %)
(demea 2007). Dass dies oft in der Unternehmensberatung nicht berücksichtigt wird,
liegt nicht selten daran, dass das Controlling von Wirtschaftswissenschaftlern und
nicht von Ingenieuren durchgeführt wird. Die Folge sind insbesondere in kleineren
36

3. Was muss geschehen?
Unternehmen zum Teil schwere Fehlentscheidungen. Der Informationsstand vor allem
kleinerer Betriebe kann durch die flächendeckende Einrichtung von Effizienzagenturen,
die mit Ingenieuren besetzt sind, entscheidend verbessert werden. Als
Beispiel hierfür können die Effizienzagentur Nordrhein-Westfalen oder auch die
Deutsche Materialeffizienzagentur (demea) in Berlin dienen.
3.7. Ordnungspolitische Instrumente: Das Top-Runner-Prinzip
Im Gegensatz zu marktwirtschaftlichen Instrumenten lassen ordnungspolitische Instrumente
dem Individuum kaum Reaktionsspielraum. Ordnungspolitische Instrumente
sind von der Politik in der Regel dort gesetzt, wo ein allgemeines Interesse an einem
zu schützenden Gut besteht. Die Normen sind dabei so zu setzen, dass sie von
den Unternehmen – mit einiger Anstrengung – erreicht werden können.
Um wirksame Instrumente zu entwickeln, muss Politik den voraussichtlichen technischen
Fortschritt abschätzen. Dies passiert häufig zu zaghaft, um das Risiko der
Nichterreichbarkeit zu vermeiden. Ein Beispiel für einen effizienten Einsatz ordnungspolitischer
Maßnahmen bildet Japan, das mit dem »Top-Runner-Konzept« vorschreibt,
dass alle neuen Produkte bei Markteintritt den Effizienz-Standard des
marktbesten Produkts aus dem zugrunde liegenden Basisjahr erreichen müssen. Japan
hat damit 16 % seiner Kyoto-Ziele erreichen können. Wie könnte ein solches
Konzept in Deutschland aussehen?
In einem Benchmark werden jährlich die effizientesten Geräte einer bestimmten Gerätekategorie
erfasst. Geräte, die den Richtwert unterschreiten, bekommen die Bestnote
1. Geräte mit höherem Energieverbrauch die Noten 2 bis 5, wobei die schlechtesten
Klassen 4 und 5 zusätzlich mit einem Warnhinweis versehen werden müssen.
Hersteller effizienter Geräte können so ihre Mitbewerber unter Druck setzen, indem
sie neue effizientere Geräte am Markt platzieren und so den Leistungsschnitt heben.
Weniger effiziente Geräte rutschen dadurch automatisch in eine schlechtere Kategorie,
werden als Energieverschwender gekennzeichnet und so nach und nach vom
Markt verdrängt. Der Richtwert wird jedes Jahr angepasst und orientiert sich dabei an
den aktuell besten Geräten, so dass der Anreiz zu fortwährender Energieoptimierung
bestehen bleibt.
Nimmt man für das Benchmarking beispielsweise die besten 25 % einer Gerätekategorie
in den Blick, erreicht man eine Ausrichtung an der Spitzengruppe, berücksichtigt
dabei aber hauptsächlich Geräte und Maschinen, die bezahlbar sind. Ein von
Greenpeace (2005) entwickeltes Konzept beruht dabei auf drei Säulen:
37

3. Was muss geschehen?
(a) Kennzeichnung: Die Geräte werden entsprechend ihrer Effizienz gekennzeichnet.
Ein Label auf dem Gerät oder der Maschine bzw. auf mitgeliefertem
Informationsmaterial gibt diese Note und gegebenenfalls auch den Mehrverbrauch
gegenüber einem guten Standardgerät an.
(b) Reduktion des Gesamtverbrauchs: Der gute Standard gilt als Richtwert. Der
durchschnittliche Energieverbrauch aller verkauften Geräte eines Herstellers
muss nach fünf Jahren unter diesem Wert liegen.
(c) Technische Vorgaben: Der Gesetzgeber kann eine bestimmte technische
Ausstattung vorschreiben, zum Beispiel, dass ein Gerät über einen Aus-
Schalter verfügen muss.
Ein Problem der Ordnungspolitik ist der bürokratische Aufwand, der geleistet werden
muss. Dies bindet erhebliche Kräfte beim Staat, um z. B. Genehmigungsverfahren
durchzuführen. Versagt der Markt hingegen – was in einem kapitalistischen System
mit zu vielen externen Kosten (z. B. Ressourcen) der Fall ist –, hat eine Politik der
Nachhaltigkeit die Aufgabe, heutige und zukünftige Generationen vor den durch Profitstreben
verursachten Schäden zu schützen.
3.8. Suffizienzstrategien
Suffizienz steht für ein Bemühen um einen möglichst geringen Material- und Energieverbrauch
durch eine geringe Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen mit hohem
Ressourcenverbrauch. Wenn wir etwas kaufen, egal ob das ein Auto, eine elektrische
Saftpresse oder aber ein warmer Wollpullover ist, geht es uns in der Regel
nicht um das Produkt selbst. Was wir wollen, ist von A nach B zu kommen, frischen
Saft zu trinken oder nicht zu frieren. Ziel unseres Konsums ist es somit – in der Regel
– nicht, ein Produkt an sich zu erwerben, sondern die Dienstleistung (Mobilität, gesunde
Ernährung, Wärme), die es uns bietet. Unabhängig davon, wie unsere Ansprüche
an Bedürfnisbefriedigung sein mögen, häufig geht es um den Nutzen der
Dinge, nicht um deren Besitz. Damit können wir aus verschiedenen Produkten dasjenige
auswählen, das unseren Zweck am besten und billigsten erfüllt. Häufig tun wir
dies auch, z. B. wenn wir Lebensmittel einkaufen und den Preis und die Qualität
zweier Produkte vergleichen.
Aus ökologischer Perspektive sollte hier nun noch ein drittes Kriterium hinzukommen:
Wir sollten die Produkte konsumieren, die einen niedrigen Ressourcenverbrauch haben.
Insgesamt ergibt sich, dass es nicht entscheidend ist, ob wir ein Produkt besitzen.
Das Wesentliche ist, das wir seine Funktion nutzen können. Ziel muss es somit
sein, nach den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Wegen zur Befriedigung unse-
38

3. Was muss geschehen?
rer Bedürfnisse zu suchen. Dies ist insofern umweltpolitisch von Bedeutung, weil es
aus der fruchtlosen Alternative »kaufen oder verzichten« herausführt und zur Suche
nach Möglichkeiten anregt, die aufzeigen, wie vergleichbare Dienstleistungen mit
weniger Ressourcenverbrauch bereitgestellt werden können (Schmidt-Bleek 2007).
Das kann auf verschiedenen Wegen geschehen: Zum einen können Produkte gekauft
werden, die eine größere Ressourcenproduktivität besitzen. Auf der anderen
Seite können wir aber auch intelligenter konsumieren. Ein Beispiel: Es stellt sich die
Frage, ob wirklich alle 12 Mietparteien eines Wohnhauses eine Bohrmaschine oder
Waschmaschine benötigen. Wäre es nicht für alle Beteiligten, also die Umwelt aber
auch den Geldbeutel des Mieters sinnvoller, wenn bestimmte Produkte infrastrukturell
im Mietshaus vorhanden sind? Nicht nur ökologisch, auch ökonomisch rechnet es
sich sehr schnell, wenn ein Vermieter bestimmte Dienstleistungsmaschinen zur Verfügung
stellt. Da er die entstehenden Kosten natürlich auf die Mieten umlegen würde,
stiegen zwar die Warmmieten, jedoch sänken die Haushaltskosten für die Mieter.
Während unsere heutige Produktionsgesellschaft den Schwerpunkt des Konsums auf
Produkte legt, muss eine Dienstleistungsgesellschaft die Dienstleistung in den Mittelpunkt
stellen. Ökonomisch betrachtet ist es nämlich nicht das Produkt, das im Mittelpunkt
des Begehrens steht, sondern der Nutzen des Produktes. So ist es auch beim
Wert: Nicht der Warenwert ist entscheidend, sondern der Nutzwert. So kann es für
ein Unternehmen durchaus profitabel werden, nicht ein Produkt, sondern seine Nutzung
zu verkaufen. Nicht mehr die Waschmaschine (die 90 % der Zeit unbenutzt in
der Wohnung steht), sondern saubere Wäsche. Voraussetzung für diese Art zu denken
ist natürlich, dass der Verbraucher eine mehr am Ergebnis als am Eigentum orientierte
Beziehung zu einem Produkt aufbaut. Auf der Nachfrageseite haben Politik
und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten eher den Besitz als den Nutzen gefördert
(Kredite, Bausparverträge, Eigenheimzulage). Der eigene Schlagbohrer, die eigene
Waschmaschine, das eigene Auto oder das eigene Haus sind in unserer kapitalistisch
geprägten Gesellschaftsordnung äußerst begehrenswert, auch wenn die Eigentumsrechte
nicht selten bei den Banken liegen… Dabei wird häufig mit der
scheinbaren Notwendigkeit der dauerhaften Verfügbarkeit von Dienstleistungsmaschinen
argumentiert. Außerdem sind Vergleiche von heute käuflichen Dienstleistungen
(z. B. eigenes Auto vs. Nutzung ÖPNV und Carsharing) aufgrund schwieriger
Preisvergleiche nur schwer möglich. Schmidt-Bleek (2004, 2007) rechnet eindrucksvoll
vor, wie schnell sich z. B. die Nicht-Anschaffung eines Autos und die Nutzung
von Carsharing-Optionen gepaart mit Taxifahrten nicht nur ökologisch, sondern auch
ökonomisch für den Dienstleistungsnutzer lohnt. Wir müssen somit die Menschen in
39

3. Was muss geschehen?
die Lage versetzen, nach den ökologisch und ökonomisch wirksamsten Wegen zur
Erfüllung einer bestimmten Funktion zu suchen. Gebote und Verbote werden hier
nicht der richtige Weg sein: Neben den damit verbundenen immensen Administrationskosten
würden – neben fehlender politischer Akzeptanz – auch Einschränkungen
in der Entscheidungsfreiheit eine Umsetzung nahezu unmöglich werden lassen. Gefordert
ist hier eine Strategie aus verschiedenen Elementen: Kennzeichnung von Waren
nach ihrer Ressourceneffizienz (MIPS) 2 und Lebenserwartung, Ermöglichung kritischen
Konsums über Bildungsmaßnahmen und Lenkung des Konsums über die
Preisgestaltung (Ressourcensteuern etc.).
Laut einer Studie der Food and Agriculture Organisation der Vereinten Nationen
(FAO) verursacht die Viehwirtschaft 9 % der weltweiten CO2-Emissionen, zudem ist
sie für 65 % der Lachgasemissionen und 37 % der Methanemissionen verantwortlich.
Gemessen in CO2-Äquivalenten entspricht dies 18 % der weltweiten CO2-
Emissionen. Der wachsende Hunger nach Fleisch verursacht somit rund 20 % des
anthropogenen Treibhauseffekts (Steinfeld et al. 2006). Die Herstellung von einem
Kilogramm Rindfleisch beispielsweise belastet das Klima so stark wie 250 Kilometer
Autofahrt. Nicht nur die Tierhaltung an sich, sondern auch die Produktion und der
Transport des Futters sowie die Rinder selbst produzieren Treibhausgase und belasten
die Umwelt (Ogino et al. 2007).
Abb. 1: CO2-Intensität verschiedener Nahrungsmittel (verändert nach Öko-Institut 2005)
2 Die Abkürzung MIPS steht für Materialinput pro Serviceeinheit. MIPS ist ein Maß für den Naturverbrauch
eines Produktes oder einer Dienstleistung entlang des gesamten Lebensweges von der Wiege
bis zur Bahre (Gewinnung, Produktion, Nutzung, Entsorgung/Recycling).
40

3. Was muss geschehen?
Was bedeutet das für die Ernährung? Müssen wir auf den Fleischkonsum verzichten,
um das Klima zu schonen? Müssen wir dann konsequenterweise auch auf Milchprodukte
wie Käse, Joghurt, Milch und Quark verzichten, da sie nur bei einer Milchproduktion
im Rahmen der Rindviehhaltung hergestellt werden können? Naturwissenschaftlich
betrachtet wäre dies ein konsequenter Schritt zum Klimaschutz im Alltag,
der auch gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Gesundheit hätte. Jedoch ist der
Konsum von Milchprodukten sehr stark in unserem Alltag verankert und aus medizinischen
Gründen (u. a. Calciumaufnahme) auch wünschenswert. Über die Bedeutung
des Fleischkonsums lässt sich sowohl aus ethischer, medizinischer als auch
ökologischer Sicht streiten. Jedoch muss wohl (vorerst) akzeptiert werden, dass die
kulturelle Verankerung des (maßvollen) Fleischkonsums sehr stark ist und eine staatlich
verordnete Einschränkung an dieser Stelle schnell als Eingriff in die Privatsphäre
und Ökodiktatur gewertet würde.
Doch auch an dieser Stelle gibt es mehr Entscheidungsmöglichkeiten als Konsum
und Nichtkonsum, als schwarz und weiß: In einer Gießener Studie wurden verschiedene
Ernährungsstile hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Treibhauseffekt abgeschätzt.
Verglichen wurden dabei eine durchschnittliche Mischkost (mit viel Fleisch)
und die Vollwert-Ernährung (mit wenig oder ohne Fleisch), jeweils mit ökologisch
oder konventionell erzeugten Lebensmitteln (Hoffmann 2002).
Abb. 2: CO2-Emissionen verschiedener Ernährungsstile (verändert nach Hoffmann 2002)
41

3. Was muss geschehen?
Die größte Einsparung ergäbe sich tatsächlich bei einer teilweisen Verminderung
oder vollständigen Vermeidung des Fleischverzehrs; die zweitgrößte bei der Verarbeitung
ökologisch produzierter Lebensmittel. Allein durch diese beiden Maßnahmen
ließen sich klimaschädliche Treibhausgase um 64 Prozent gegenüber einer fleischreichen,
konventionell erzeugten Kost vermindern. Doch auch bei einer fleischarmen,
ökologisch bewussten Ernährung lassen sich schon nahezu 50 % reduzieren. Mit einem
klima- und gesundheitsbewussten Ernährungsstil lässt sich der Treibhausgasausstoß
somit um mehr als die Hälfte ohne hohen Aufwand verringern. Es sind auch
keine speziellen Neuanschaffungen nötig, wie dies in anderen Bereichen der Fall ist
(effiziente Haushaltsgeräte, Wärmedämmung etc.). Notwendig zur Umsetzung sind
an dieser Stelle vor allem Bildungs- und Aufklärungsprogramme zur Vermittlung ökologischer
und (bei Einbeziehung der landwirtschaftlichen Produkte in den Emissionshandel)
ökonomischer Vorteile für den Privathaushalt. Zusätzlich müssen weitere
Förderprogramme zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft aufgelegt werden.
42

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Zusammenfassung
Die unterschiedlichen marktwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Instrumente ha-
ben verschiedenartige Auswirkungen auf das wirtschaftliche und somit auch soziale
Gefüge unserer Gesellschaft. Verschiedene Studien zeigen, dass intelligent einge-
setzte Maßnahmen eine sehr positive Wirkung auf Deutschlands Wirtschaft haben
werden: Allein durch eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaftspolitik können
1.000.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen; das Wirtschaftswachstum steigt in al-
len durchgerechneten Szenarien. Beides hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ver-
teilungsgerechtigkeit in Deutschland: Mehr qualitatives anstatt quantitatives Wach-
stum und ein Mehr an Arbeitsplätzen können helfen, die soziale Schere wieder etwas
zu schließen.
Im letzten Kapitel wurden verschiedene Instrumente zur Einführung einer nachhaltigen
Umwelt- und Wirtschaftspolitik vorgestellt. Wenn wir das Verhalten von Konsumenten,
Produzenten und Investoren durch umweltpolitische Maßnahmen beeinflussen,
dann hat dies immer auch wirtschaftliche und soziale Wirkungen. So reduzieren
Ökosteuern beispielsweise den Energieverbrauch und die Schadstoffemissionen,
führen jedoch auch dazu, dass das frei verfügbare Einkommen der Konsumenten
sinkt. Für Bezieher niedriger Einkommen ist eine solche regressive Besteuerung immer
schmerzhafter als für die Angehörigen höherer Einkommensschichten. Diese
Feststellungen sind nicht neu, aber im Rahmen eines Konzeptes, das die drei Dimensionen
der Nachhaltigkeit einbezieht, für die Gestaltung von Politik entscheidend.
Im Folgenden werden verschiedene Studien vorgestellt, die die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen einer nachhaltigen Politik diskutieren. Dabei werden neben
makroökonomischen Folgen auch die mikroökonomischen Herausforderungen für
den einzelnen Betrieb und Privathaushalt ins Visier genommen.
4.1. Der Stern Report
Der »Stern Review on the Economics of Climate Change« wurde am 30. Oktober
2006 vom ehemaligen Weltbank-Chefökonomen und jetzigen Leiter des volkswirtschaftlichen
Dienstes der britischen Regierung Nicholas Stern veröffentlicht. Der im
Auftrag der britischen Regierung erstellte Bericht untersucht die wirtschaftlichen Folgen
der globalen Erwärmung.
43

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Wenn nichts getan wird, um die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren,
könnte die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre bereits 2035 das
Doppelte ihres vorindustriellen Niveaus erreichen, was einen Anstieg der Durchschnittstemperatur
von mehr als 2 °C bedeuten würde.
Abb. 3: Entwicklung der CO2-Emissionen unter verschiedenen Szenarien (nach Stern 2006)
Wenn am Ziel der maximalen Erwärmung um 2 °C festgehalten werden soll, erfordert
ein späterer Reduktionsbeginn schärfere Einschnitte in der CO2-Emission als ein sofortiger,
aber dafür sanfter Ausstieg aus der Abhängigkeit vom fossilen Kohlenstoff.
Die Kosten der Auswirkungen der globalen Erwärmung zu berechnen ist nicht einfach:
Ein Ausblick in allzu ferne Zukunft ist in ökonomischen Modellen mit großen
Unsicherheiten verbunden; zudem müssen die Auswirkungen etwa auf die menschliche
Gesundheit oder auf natürliche Ökosysteme monetär bewertet werden, wobei
sich schwierige technische und ethische Fragen ergeben: Wie können Todesfälle bei
den Kosten des Klimawandels angemessen berücksichtigt werden? Welchen Wert
hat ein aufgrund steigender Hitze gestorbener Mensch? Welchen Wert hat die Biodiversität?
Die Ergebnisse sind somit als Prognose zu betrachten und werden umstritten
bleiben, aber die Richtung ist sehr deutlich:
44

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
• Die rein monetären Kosten werden über die nächsten beiden Jahrhunderte bei
mindestens 5 Prozent des globalen Pro-Kopf-Einkommens liegen;
• Berücksichtigt man darüber hinaus die Auswirkungen auf die Umwelt und die
menschliche Gesundheit, steigen die Kosten auf 11 Prozent des globalen Pro-
Kopf-Einkommens;
• Berücksichtigt man auch noch die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse
über Rückkoppelungen und die Tatsache, dass die Regionen der Welt unterschiedlich
betroffen sind, steigen die Kosten auf 20 Prozent des globalen Pro-
Kopf-Einkommens.
Die Kosten des Klimawandels werden bei Nichthandlung somit dem Verlust von 5 %
bis 20 % des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Nicolas Stern erwartet
dabei, dass sich die Kosten eher am oberen Ende der Kostenspanne ansiedeln werden.
Nicht nur die Industrienationen, sondern auch die Entwicklungs- und Schwellenländer
werden die ökonomischen Folgen des Klimawandels überdurchschnittlich
stark zu spüren bekommen.
Eine Stabilisierung der atmosphärischen CO2-Konzentration erfordert es, die jährlichen
Emissionen auf ein Niveau zu reduzieren, das der natürlichen Kapazität der Erde
zum Beseitigen von Treibhausgasen entspricht. Je länger Emissionen über diesem
Niveau bleiben, desto höher wird das endgültige Stabilisierungsniveau sein.
Langfristig gesehen werden jährliche globale Emissionen auf unter 5 Gt. CO2 reduziert
werden müssen. Dies liegt 80 % unter dem absoluten Niveau für derzeitige jährliche
Emissionen.
Solche tief greifenden Emissionsreduzierungen sind kostspielig. Das Review schätzt
die jährlichen Kosten für eine Stabilisierung bei 500 bis 550 parts per million (ppm)
CO2 mit etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2050. Kosten entstehen, wenn die
Welt von kohlenstoffreich auf kohlenstoffarm umstellt. Aber es werden sich auch
neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben, wenn die Märkte für hoch effiziente kohlenstoffarme
Waren und Dienstleistungen expandieren.
45

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Abb. 4: Entwicklung des BIP in zwei Szenarien
Laut Stern ergeben sich vier Möglichkeiten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.
Die Kosten unterscheiden sich dabei durch die Kombination und sektorale Anwendung
der verschiedenen Methoden:
• Reduktion der Nachfrage nach emissionsintensiven Waren und Dienstleistungen
• Erhöhung der Energieeffizienz, die sowohl Geld als auch Emissionen sparen
kann
• Vermeidung sonstiger Treibhausgasemissionen (Abholzung, Landwirtschaft)
• Umstellung auf kohlenstoffärmere Technologien für Leistung, Wärme und Verkehr
Das technische Potential für Effizienzverbesserungen zur Reduktion von Emissionen
und Kosten ist groß: Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Effizienz
der Energieversorgung in den entwickelten Ländern um ca. das Zehnfache verbessert
und die Möglichkeiten für weitere Gewinne sind noch lange nicht erschöpft. Studien
der International Energy Agency zeigen, dass die Energieeffizienz bis
2050 potentiell zur größten einzelnen Emissionssenkungsquelle im Energiesektor
werden kann. Dies hätte neben ökologischen auch wirtschaftliche Vorteile.
Ein Handeln zur Vermeidung weiterer Abholzungen wäre im Vergleich zu anderen
Vermeidungsstrategien relativ günstig. Für radikale Emissionsreduzierungen wird
mittel- bis langfristig eine groß angelegte Übernahme einer Reihe von umweltverträglichen
Leistungs-, Wärme- und Verkehrstechnologien benötigt. Tiefgreifende Redu-
46

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
zierungen im Verkehrssektor werden auf kurze Sicht wahrscheinlich schwieriger werden,
werden aber letztendlich nötig sein.
Viele der Technologien zum Erreichen dieser Reduzierungen existieren zwar bereits,
aber die Priorität besteht jetzt darin, ihre Kosten zu reduzieren, so dass sie mit Alternativen
zu fossilen Brennstoffen unter einem Kohlenstoff-Preisrichtlinienprogramm
wettbewerbsfähig sind. Drei politische Elemente für eine Abmilderung des Klimawandels
sind laut Stern wesentlich:
• Die Festlegung eines Kohlenstoffpreises durch Steuern, Handeln oder Regulierung
ist ein wichtiges Fundament für eine Politik zum Klimawandel.
• Politische Maßnahmen müssen die Entwicklung einer Reihe von kohlenstoffarmen
und hocheffizienten Technologien in einem dringenden Zeitrahmen
unterstützen.
• Die Beseitigung von Hemmnissen für Verhaltensänderungen ist ein drittes wesentliches
Element zur Umsetzung von klimaschützenden Maßnahmen.,
Wenn eines dieser Elemente ausgelassen wird, führt das laut Stern zu einer erheblichen
Erhöhung der Handlungskosten.
Das bedeutet nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, da unser bisheriges
Wirtschaftswachstum auf dem Verbrauch von Kohle, Öl und Gas und vielen anderen
Ressourcen beruht.
4.2. Das Aachener Szenario
Eine von der Aachener Stiftung Kathy Beys beauftragte Arbeitsgruppe (Arthur D. Little,
Prognos AG, Institut der Deutschen Wirtschaft Consult GmbH, Gesellschaft für
Wirtschaftliche Strukturforschung GmbH) hat in einer Studie die volkswirtschaftlichen
Auswirkungen der Verbesserung der Ressourcen- und Energieproduktivität im verarbeitenden
Gewerbe und der öffentlichen Verwaltung untersucht.
Auf Grundlage von Prognosemodellen wie INFORGE und PANTA RHEI wurde eine
lineare Absenkung der Material- und Energiekosten um 20 % angenommen, die bis
2015 erreicht wird. Hierfür sind als Einmalaufwand Investitionen und Innovationen
nötig, die zu verringerten Ressourcen- und Energieverbräuchen führen. Annahme
des Aachener Szenarios ist, dass der auf einer Steigerung der Ressourcenproduktivität
zusätzlich eingeworbene Gewinn nicht lohnwirksam ist, d. h. die Lohnforderungen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Verbesserungen der
Energie- und Ressourcenproduktivität nicht beeinflusst. Die im Folgenden angegebenen
volkswirtschaftlichen Veränderungen durch die verschiedenen Instrumente
47

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
ergeben sich jeweils in Bezug zu einer Basisprognose, die mit einem Business-asusual-Szenario
die Fortschreibung heutiger Politik zugrunde legt.
Die Kosten im verarbeitenden Gewerbe, der öffentlichen Verwaltung und der Bauwirtschaft
sinken. Gleichzeitig sinken die Umsätze der Lieferanten der eingesparten
Ressourcen. Die Kostensenkung wirkt sich wegen des Wettbewerbsdrucks preissenkend
aus. Da die Senkung der Preise geringer ausfällt als die Kostensenkung, steigen
die Unternehmensgewinne. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die Steuereinnahmen
des Staates und die Einkommen der privaten Haushalte aus und führt somit
zur Belebung der Nachfrage. Dies wirkt sich wiederum positiv auf Umsätze, Produktion
und Beschäftigung aus.
Insgesamt steigt die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts gegenüber der Basisprognose
um ca. 1 % an. Am Arbeitsmarkt kommt es zu einer deutlichen Entlastung,
die in der Spitze bei etwa 1 Million zusätzlich Beschäftigter liegt. Die Studie
setzt dabei allerdings voraus, das die zusätzlichen Produktivitätsgewinne nicht für
Lohnsteigerungen, sondern zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden.
Zusammen mit der ohnehin zu erwartenden leichten Verbesserung der Beschäftigungslage
infolge des demographischen Wandels, der im Modell bereits verrechnet
wurde, scheint die rentable Verbesserung der Ressourcenproduktivität ein wesentlicher
Schritt in Richtung Vollbeschäftigung zu sein.
Abb. 5: Beschäftigungsentwicklung bei Steigerung der Ressourceneffizienz
48

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Es wird dabei mit einer jährlichen Steigerung der Ressourcenproduktivität von 2,6 %
gerechnet. Am Ende des Prognosehorizonts werden pro kg Materialstrom anstatt
385 € immerhin etwas über 500 € BIP erwirtschaftet. Die Ressourcenproduktivität
verbessert sich dabei gerade soviel, dass die erhöhte Wirtschaftsleistung mit gleichem
absolutem Ressourcenverbrauch erreicht werden kann. Angesichts der volkswirtschaftlichen
Gewinne stellt dies schon eine erhebliche Verbesserung gegenüber
dem Status Quo der Basisprognose dar.
Die Materialinputsteuer (MIT)
Um eine langfristige Steigerung der Ressourcenproduktivität zu erreichen, sind fiskalische
Instrumente wie Materialinputsteuern geeignete Steuerungsmodelle. Das Aachener
Szenario schlägt die Einführung einer Materialinputsteuer ab 2011 vor. Damit
werden die Ressourcenentnahmen aus der Natur einschließlich der ökologischen
Rucksäcke 3 besteuert. Steuergegenstand ist der Materialinput in Tonnen, der auf der
jeweiligen Produktionsstufe neu für den Produktionsprozess aufgewendet wird. Bereits
auf vorhergehenden Produktionsstufen zur Steuer herangezogene Vorprodukte
und Rohstoffe werden nicht nochmals versteuert, um eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden. Dabei ist in den Prognosen ein linear ansteigender Steuersatz von 1 Euro
pro Tonne in 2011 auf 10 Euro pro Tonne in 2020 angenommen.
Die Kompensation der Mehrbelastung aufgrund der Materialinputsteuer wird dabei im
Aachener Szenario durch eine Senkung der Einkommensteuer in gleicher Höhe
kompensiert. Eine Besteuerung von Wasser ist dabei nicht vorgesehen. Außerdem
bleiben fossile Energieträger von der Steuer befreit, da diese bereits durch den
Emissionshandel belastet werden. Die Steuer ist nach dem Aachener Szenario europaweit
von ressourcenentnehmenden Unternehmen zu zahlen. Auf Importe von außerhalb
der EU würden Zölle in gleicher Höhe erhoben, um keine Wettbewerbsnachteile
in der Union entstehen zu lassen. Grundlagen für die Modellierung der MIT
sind Tabellen für den Materialinput in 59 unterschiedlichen Sektoren der Volkswirtschaft,
die am Wuppertal Institut errechnet wurden (Moll et al. 2003). Die Ergebnisse
der Modellierung zeigen, dass im Jahr 2020 die Einnahmen des Staates aus der Materialinputsteuer
rund 25 Milliarden Euro betragen. Davon entfallen 16 Mrd. Euro auf
die Besteuerung der Entnahme von Ressourcen aus dem Binnenraum und 9 Milliarden
Euro auf den Importzoll für Materialimporte.
Die Berechnungen zeigen, dass für sich genommen weder nur das Aachener Szenario,
noch die ausschließliche Einführung einer Ressourcensteuer wirksam genug
3 Der ökologische Rucksack eines Produktes ist definiert als die Summe aller Materialinputs (MI), die von seiner
Entstehung an aufgewendet wurden, minus dem Eigengewicht (vgl. Schmidt-Bleek 2006).
49

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
sind, um a) die Umwelt zu schützen und b) dies sozialverträglich zu tun. Es empfiehlt
sich somit die Kombination beider Maßnahmen.
In dem vorgeschlagenen Kombinationsszenario wirkt sich dies auf die Beschäftigungssituation
mit einer Zunahme von mehr als 960.000 Beschäftigten im Jahr 2015
aus. Bis 2020 reduziert sich die Zunahme auf 850.000 Beschäftigte. Dies liegt daran,
dass in der Modellrechnung angenommen wurde, finanzielle Förderungen zur Verbesserung
der Ressourcenproduktivität im Jahr 2015 auslaufen zu lassen.
Das Bruttoinlandsprodukt steigt bis 2020 gegenüber der Basisprognose um 12 %.
Das Preisniveau sinkt dabei um ca. 6 %. Daher steigt das verfügbare Einkommen der
privaten Haushalte; 2020 nimmt das Modell ein Plus von 103 Milliarden Euro an.
Durch eine Materialinputsteuer ist eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und
Ressourcenverbrauch möglich: Trotz deutlicher Wachstumsgewinne sinkt der Ressourcenverbrauch.
Inwieweit sich diese Gewinne jedoch durch die in Bewegung geratenen
Rohstoffpreise einerseits und eine Verbesserung der Ressourcenproduktivität
andererseits verändern, kann das Modell nur schwer vorhersagen. Es kann jedoch
vermutet werden, dass die Einführung der Materialinputsteuer 6 Jahre nach
dem Beginn einer intensiven Kampagne zur rentablen Verbesserung der Ressourcenproduktivität
auf weit fruchtbareren Boden fällt, als dies in den Modellgleichungen
abgebildet ist. So stellen die Ergebnisse eher eine konservative Abschätzung dar, die
ohne Veränderung in der Einstellung der Gesellschaft zu Ressourcen auskommt.
Abb. 6: Entwicklung des Ressourenbedarfs
50

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
In der Simulation ist davon ausgegangen worden, dass in allen Sektoren des produzierenden
Gewerbes, der öffentlichen Hand und des Baugewerbes die Material- und
Energiekosten um 20% sinken. Berechnungen des Wuppertal Instituts zeigen jedoch,
dass die größten fünf Bereiche für 80 % des Materialverbrauchs verantwortlich sind.
Es stellt sich somit die Frage, wie hier eine Lenkungswirkung zur Ausnutzung der
Reduktionschancen in diesen Bereichen genutzt werden kann.
Eine ressourcenorientierte Reform der Mehrwertsteuerreform
Eine andere Möglichkeit zur Steuerung des Ressourcenverbrauchs wäre eine Veränderung
des Mehrwertsteuersystems im Sinne einer Entlastung von Arbeit und Dienstleistungen
und einer Belastung von Ressourcen und Material. Zum einen würde sich
daraus eine Verteuerung von Ressourcen und Material ergeben. Zum anderen würden
Dienstleistungen deutlich billiger werden. Dies könnte einen zusätzlichen Anreiz
zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität bedeuten.
Ein positiver Nebeneffekt ergäbe sich nach Ansicht einiger Experten dadurch, dass
der mittlerweile auf etwa 370 Milliarden Euro gestiegene volkswirtschaftliche Schaden,
der durch Schwarzarbeit entstanden ist, um 25 bis 30 % reduziert werden könnte.
Damit bestünde zumindest die Chance, einen Teil der rein rechnerisch ermittelten
etwa 9 Millionen „Vollzeitschwarzarbeiter“ in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
In der Aachener Studie wird vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen
in zwei Schritten auf Null zu reduzieren: Im ersten Schritt reduziert er sich
auf 8 %. Um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten, wird der Steuersatz für
Waren, Material und Ressourcen auf etwa 19 % 4 festgelegt, der reduzierte Steuersatz
auf 8,25 %. Im zweiten Schritt wird die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen abgeschafft
und gleichzeitig werden die verbleibenden Steuersätze auf 22,25 % bzw.
9,75 % angehoben.
Die Veränderung des Mehrwertsteuersystems wirkt sich naturgemäß auf die Endverbraucherpreise
aus. Die Preise für Dienstleistungen reduzieren sich um bis zu
13,5 %, während die Preise für Waren und Ressourcen um durchschnittlich 4 % ansteigen.
Dies führt zu einer leichten Verschiebung der Nachfrage weg von Waren und
Ressourcen hin zu Dienstleistungen. Insbesondere erfolgt eine Belebung der Nachfrage
in den Dienstleistungssektoren Handel/Reparatur/Instandsetzung, Ver-
4 Das Aachener Szenario wurde vor der Anhebung des Mehrwertssteuersatzes mit Beginn des Jahres
2007 auf 19 % modelliert. Um die im Folgenden getroffenen Berechnungen nicht zu verfälschen, werden
die den Berechnungen zugrunde liegenden Zahlen beibehalten. Bei Umsetzung von Steuerungsmechanismen
über die Mehrwertsteuer müssten die Modellrechnungen an den jetzigen Stand der
Mehrwertsteuern angepasst werden.
51

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
kehr/Nachrichtenübermittlung, im Gastgewerbe sowie im Kredit- und Versicherungsgewerbe.
Verlierer sind das Baugewerbe und die Energie- und Wasserversorgung
sowie Land-/Forstwirtschaft, Bergbau/Steine/Erden und das Verarbeitende Gewerbe
(Aachener Stiftung 2005).
Trotz der ungleichen Verteilung von Vor- und Nachteilen ergibt sich bis zum Ende
des Prognosezeitraumes (2020) eine Verbesserung der Beschäftigungssituation um
rund 150.000 Arbeitsplätze. Damit wird offensichtlich, dass aufgrund der verstärkten
Nachfrage nach Dienstleistungen der Verlust von Arbeitsplätzen in materialintensiven
Sektoren mehr als wettgemacht wird. Das Bruttoinlandsprodukt verändert sich gegenüber
der Business-as-usual-Referenzprognose nicht wesentlich.
Die Auswirkungen auf den gesamten Ressourcenverbrauch bleiben jedoch ebenfalls
sehr moderat: Es kann ein maximaler Rückgang von 1,5% gegenüber der Referenzprognose
festgestellt werden.
Vergleich der Instrumente
Im direkten Vergleich der Veränderungen des Steuersystems durch Mehrwertsteuer
oder Materialinputsteuer bewirkt die Modifikation der Mehrwertsteuer eine spürbare
positive Beschäftigungswirkung, senkt den Ressourcenverbrauch aber nur um 1,5 %.
Darüber hinaus wird ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zu einer
Reduktion der Schattenwirtschaft mit positiven Auswirkungen für den Staatshaushalt
führen. Die Modifikation scheint auch im nationalen Alleingang möglich, so dass sie
nicht in der gesamten EU in gleicher Weise eingeführt werden müsste. Die Materialinputsteuer
schafft im Verbund mit dem Aachener Szenario die absolute Entkoppelung
von Wachstum und Ressourcenverbrauch und erhöht so die Ressourcenproduktivität
deutlich stärker als die Modifikation der Mehrwertsteuer.
Einfluss der privaten Nachfrage auf den Ressourcenverbrauch
Nachdem bisher größtenteils auf Unternehmen wirkende Instrumente diskutiert wurden,
soll im folgenden Abschnitt geklärt werden, welche Auswirkungen eine Nachfragereduktion
beim Endverbraucher auf den Ressourcenverbrauch hätte. Ziel ist es,
Schwerpunktbereiche für aufzulegende Förderprogrammen auszumachen, um knappe
Haushaltsmittel effizient einzusetzen. Dazu wurden Produkte des privaten Konsums
in 43 Clustern zusammengefasst und angenommen, dass in allen 43 Bereichen
der Konsum um 1 % reduziert würde. Die Ergebnisse sind in der nächsten Abbildung
zusammengefasst.
Es zeigt sich dabei: Allein durch die Senkung des Stromverbrauchs um 1 % lassen
sich bereits mehr als 20 % der Reduktion des gesamten Ressourcenverbrauchs er-
52

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
zielen, die bei der Reduktion aller 43 Verwendungszwecke möglich wäre. Ähnliche
Reduktionen erzielt die Absenkung bei Nahrungsmitteln sowie bei der Verwendung
fester Brennstoffe einschließlich Fernwärme. Auf diese drei Verwendungszwecke
entfallen bereits 50 % der möglichen Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Der hohe
Ressourcenverbrauch durch Nahrungsmittel ist sowohl industriell als auch kulturell
bedingt: Die industrielle Landwirtschaft mit ihrem intensiven Düngerverbrauch ist
ebenso ein Problem, wie der hohe Fleischkonsum (Öko-Institut 2005).
Die Reduktion bei den nächstplatzierten sechs Verwendungsarten liefert nur noch
20 % der Gesamtreduktion, weitere 20 % sind durch die nächsten 13 Verwendungsarten
verursacht. Die fehlenden 10 % am Gesamtergebnis erfordern die Reduktion
um 1 % in 21 Verwendungszwecke. Betrachtet man den Ressourcenverbauch noch
einmal nach eingesetztem Rohstoff, fällt auf, dass mit über 60% der Löwenanteil des
Rückgangs des Ressourceninputs auf den Bereich der fossilen Brennstoffe zurückzuführen
ist. Die Biomasse rangiert mit 16 % auf dem zweiten Platz. Der Bereich Metalle
folgt mit etwas über 6% auf Rang vier.
53

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Abb. 7: Ressourcenverbrauch im Privathaushalt (Quelle: Aachener Stiftung Kathy Bayes 2005)
Bewertung der Maßnahmen
Eine Steigerung der Ressourcenproduktivität ist zentraler Bestandteil jeder Zukunftsstrategie,
da eine Angleichung der Entwicklungs- und Schwellenländer an das
Wohlstandsniveau der westlichen Industriegesellschaften mit derzeitiger Ressourcenproduktivität
schlichtweg unmöglich ist. Doch auch in Hinblick auf die wirtschaftliche
Entwicklung hat die Steigerung der Ressourcenproduktivität große Bedeutung:
Während die Arbeitsproduktivität seit vielen Jahren um beinahe 4 % jährlich wächst –
und dabei einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat –, ist bei
54

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
der Ressourcenproduktivität nur eine Verbesserung um weniger als die Hälfte festzustellen.
Studien zeigen dabei, dass die Produktivitätspotentiale von der Großindustrie
häufig schon erkannt und genutzt werden; in der klein- und mittelständischen Wirtschaft
hingegen herrscht großer Aufklärungsbedarf.
Im Ergebnis der Aachener Studie zeigt sich, dass eine generelle Verbesserung der
Ressourcenproduktivität enorme Vorteile für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet.
Die Einführung einer Materialinputsteuer und die gleichzeitige aufkommensneutrale
Senkung der Einkommensteuern bewirkt im Zusammenspiel mit den Maßnahmen
des Aachener Szenarios eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs um
den Faktor 2 bis 2020, trotz einer deutlichen Steigerung wirtschaftlicher Wachstumsraten:
Am Ende des Betrachtungszeitraumes hat sich das BIP um 12 % gegenüber
der Basisprognose erhöht. Gleichzeitig steigt die Beschäftigung bis 2020 um etwa
eine Million an, der Finanzierungssaldo des Staates erhöht sich deutlich um 103 Mrd.
Euro, die Ertragslage der Unternehmen verbessert sich um 120 Mrd. Euro.
Eine Verlagerung der Mehrwertsteuer weg von der Dienstleistung hin zum Materialverbrauch
hat einen weiteren positiven Beschäftigungseffekt von ca. 150.000 Arbeitsplätze.
Darüber hinaus wäre eine solche Veränderung weitgehend EUkompatibel.
Der Einfluss auf den Ressourcenverbrauch ist mit -1,5 % aber geringer
als der der Materialinputsteuer.
In Bezug auf den privaten Konsum zeigt sich, dass einige wenige Konsumverwendungszwecke
besonders wichtig für den gesamten Ressourcenverbrauch sind. Die
größten Reduktionen des Ressourcenverbrauchs lassen sich durch Einsparungen in
den Verwendungszwecken rund um die Energie erzielen.
Auf der Seite der Wirtschaft zeigen sich ähnliche Ergebnisse: Auch hier fällt auf, dass
nur wenige Faktoren den Ressourcenverbrauch entscheidend bestimmen. Wenn es
gelänge, die zehn wichtigsten Inputkoeffizienten um 1 % zu senken, erschließt sich
bereits die Hälfte des Effizienzsteigerungspotenzials, das sich bei der Reduktion in
allen 3481 möglichen Koeffizienten ergibt. Hier ist also mit relativ geringem Aufwand
eine deutliche Steigerung der gesamten Ressourcenproduktivität möglich.
4.3. Beschäftigungswirkungen nachhaltigen Wirtschaftens
Durch moderne Umweltpolitik ist der Umweltsektor zu einem wachsenden Beschäftigungssektor
geworden. So waren 2004 bereits über 1,5 Millionen Menschen in diesem
Bereich beschäftigt, mit steigender Tendenz. Es stellt sich somit die Frage, ob
notwendige ökologische Umstrukturierungen unseres Wirtschaftens auch weiterhin
55

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzzahlen haben werden. Im Folgenden ist
eine Studie des Berliner Ökonomen Holger Rogall (2004) vorgestellt, in der die Beschäftigungsauswirkungen
einer systematischen, nachhaltigen Umstrukturierung unseres
Wirtschaftens diskutiert werden.
Energiepolitik
Handlungsziel: Reduktion der Treibhausgase um 40 % bis 2020 und 80 % bis 2050,
bei gleichzeitiger Verminderung des Primärenergieverbrauchs um 50 % und einer
Steigerung der Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2050 auf 50 %.
Technik Instrument Beschäftigungseffekt
Kraft-Wärme-Kopplung Verlängerte und verbesserte
Einspeisevergütung durch
KWK-Gesetz-Novellierung
Energetische Gebäudesanierung
Erhöhung der Wärmeschutzstandards
für Neubauten
Ausbau der Erneuerbaren
Energien
Einführung von Wärme-
Mindeststandards für alle Gebäude
(z. B. 40-60kWh/m 2 /a),
gekoppelt mit Förderprogramm
zunächst Förderung und später
Einführung eines Passivhausstandards
Solare Baupflichten, Ökosteuerreform,
Fortführung EE-
Gesetz, Bonusregelung für solare
Anlagen
k.A.
+ 430.000 Arbeitsplätze
+ 500.000 bis 900.000 Arbeitsplätze
Bau- und Stadtentwicklung
Handlungsziel: Innenentwicklung der Städte vor Außenentwicklung, Senkung des
Flächenverbrauchs von 130ha/Tag auf 30 ha/Tag bis 2020, vollständiges Flächenrecycling
bis 2050.
Technik Instrument Beschäftigungseffekt
Baustandards für Neubauten Wahrnehmung aller Instrumente
des Planungsrechts
Modernisierung der Wohnquartiere
Einführung eines Lizenzsystems
der Flächenversiegelung
Mobilitätspolitik
Handlungsziel: Senkung des Kraftstoffverbrauchs um 40 %, der Schadstoffemissionen
um 99 % und des Lärms um 65 dB bis 2050.
k.A.
k.A.
56

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Technik Instrument Beschäftigungseffekt
Senkung des Kraftstoffverbrauchs
Verschiebung des Pkw-, Lkw-
und Luftverkehrs auf die Schiene
Einführung alternativer Antriebstechniken
und Kraftstoffe
Stufenweise Verschärfung der
Grenzwerte auf EU-Ebene, Definition
von schadstoffarmen
Kfz in der Straßenverkehrsordnung,
stufenweise Verschärfung
von Grenzwerten, Fortsetzung
Ökosteuerreform
Internalisierung von Kosten
durch Lkw-Maut
k.A.
k.A.
Umschichtung von Steuergeldern
in den Ausbau des ÖPNV
Emissionsabgaben für den Kerosinverbrauch
insg. + 335.000 Arbeitsplätze
Ecodesign und Abfallpolitik
Handlungsziele: Steigerung der Ressourcenproduktivität um den Faktor 2 bis 2020
und 10 bis 2050.
Technik Instrument Beschäftigungseffekt
Senkung des Energieverbrauchs
elektrisch betriebener
Produkte
Ersatz von Standard-
Werkstoffen durch Sekundärwerkstoffe
Recyclingfreundliche Konstruktionen,
Ausbau der Recyclingwirtschaft
Top-Runner-Programm
Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen
mit Quoten und
Inputauflagen. Ökologisierung
des Finanzsystems
Rücknahmeverpflichtung inkl.
Pfandpflicht für alle Produkte
insg. + 100.000 Arbeitsplätze
Entwicklung des ländlichen Raumes
Handlungsziel: Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 % der Flächen bis 2010.
Technik Instrument Beschäftigungseffekt
Wandel des Landwirts zum
Energiewirt
Entwicklung des ökologischen
Landbaus zum Standard
Erhöhung der Einspeisevergütung
für Strom aus Biomasse
Abgaben auf Pestizide und
Kunstdünger, Reform des europäischen
Prämiensystems
Rogall warnt davor, die Potentiale der Tabellen einfach zu addieren, geht aber davon
aus, dass selbst unter pessimistischen Bedingungen mindestens 1.000.000 bis
k.A.
k.A.
57

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
2.000.000 Teilzeitarbeitsplätze entstehen werden. Da eine Veränderung der Beschäftigungszahlen
immer einen starken Einfluss auf den wirtschaftlichen und sozialen
Stand des Einzelnen haben, der in Beschäftigung tritt oder aus ihr herausfällt, hat eine
Umstrukturierung des Wirtschaftens nach dem Rogallschen Modell stark positive
Auswirkungen auf die soziale Situation Deutschlands (Rogall 2007).
4.4. Kosten und Nutzen des Meseberger Klimaschutzprogramms
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung im Spätsommer 2007 in Meseberg
ein detailliertes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Dieses Paket soll
einen Baustein darstellen, um das angestrebte Ziel Deutschlands zu erreichen, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Das Paket enthält 29 Einzelmaßnahmen. Die Schwerpunkte liegen hierbei
• im Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien (Ausbauziel zur Stromgewinnung
25 bis 30 % bis 2020, Deckung des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien
14 % bis 2020) durch die Weiterführung des EEG und die Einführung eines EE-
WärmeG 5 .
• in der Novellierung des KWK-Gesetzes (Verdopplung des Anteils der Kraft-
Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 %).
• Verbesserung der Energieeffizienz von neuen und sanierten Gebäuden im Jahr
2008 um 30 %, bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung, finanziell unterstützt
durch das Gebäudesanierungsprogramm.
Für 2008 stehen für die Klimapolitik im Bundeshaushalt insgesamt 2,6 Milliarden Euro
zur Verfügung, da der Klimaschutz nicht unwesentliche Programmkosten nach
sich zieht, zu denen weitere Ausgaben durch Investitionen beim Endverbraucher hinzukommen.
Demgegenüber stehen die deutliche Entlastung des einzelnen Endverbrauchers
durch Verminderung der Energiekosten und damit einhergehend auch der
Energieimporte. Darüber hinaus kommt es zu ökonomischen Chancen für die deutsche
Industrie, welche längerfristig durch die Einführung von innovativen Technologien
deutliche Vorteile besonders im Exportsektor bringen werden.
In einem Forschungsprojekt des Fraunhofer-Instituts zur „Wirtschaftlichen Bewertung
von Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms“ wurden die Wirkungen
und Kosten der wichtigsten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms der
Bundesregierung berechnet. Um die Frage nach der Nettokostenbelastung des ein-
5 Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz legt fest, dass spätestens im Jahr 2020 14 Prozent der
Wärme in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen muss.
58

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
zelnen Endnutzers durch die jeweilige Maßnahme zu beantworten, wurden folgende
Kostengruppen unterschieden:
(1) (Differenz)Investitionen im Vergleich zu Standardtechnologien,
(2) eingesparte Energie-Kosten (ohne Betrachtung der eingesparten Umweltkosten)
und
(3) Programmkosten, wobei unter letztere Kategorie auch Umlagen, z. B. bei Erneuerbaren
Energien fallen.
Basierend auf diesen Kosteninformationen sowie den eingesparten Mengen an
Energie und CO2-Emissionen lassen sich die entscheidenden ökonomischen Fragen
beantworten: Wie hoch sind die Minderungskosten pro eingesparter Tonne CO2?
Und welche gesamten Kosten sind durch die Nutzer bzw. den Staat zu tragen?
Nr. Titel der Maßnahme Bruttokosten
in Mrd. Euro
Jährlich eingesparte
(fossile)
Energie in
Mrd. Euro
Minderungskosten
in
Euro je Tonne
CO2
1 Kraft-Wärme-Kopplung 0,003 -0,3 12,9
2 Erneuerbare Energien: Strom 5,55 4,2 27
7 Energiemanagementsysteme
gramme Klima/Energie
und Förderpro- 2,3 3,2 -90
8 Energieeffiziente Produkte - Haushalte/Industrie 0,21 4,2 -266
10a Energieeinsparverordnung 8,43 10,3 -47
10b Austausch der Nachtspeicherheizungen 1,05 0,9 23
12 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2,43 3,2 -58
13 Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur
0,49 0,26 163
14 Erneuerbare Energien: Wärme 4,42 3,5 77
15 Energetische Sanierung der Bundesgebäude 0,06 0,08 -38
16 CO2 aus PKW-Nutzung 6,44 8,7 -128
17 Biokraftstoffe 0 -1,0 bis 2,0 84 bis 168
Summe 21 36,3 -26
Tab. 2: Wirkungen und Kosten des Meseberger Klimaschutzprogramms
In der Studie wurden die wichtigsten Maßnahmen auf der Basis der Eckpunkte im
Hinblick auf ihre Programmkosten, Investitionskosten sowie die eingesparten Energiekosten
analysiert. Die Zwischenergebnisse der Studie sind klar: Die Mehrzahl der
analysierten Maßnahmen spart Kosten. Insgesamt kann Deutschland mit Umsetzung
der Maßnahmen Gewinne in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr 2020 realisieren.
Die Investitionskosten betragen im Jahr 2020 insgesamt 31 Milliarden Euro. Dem
stehen Energieeinsparungen in Höhe von 36,3 Milliarden Euro gegenüber. Dabei ist
59

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
zu beachten, dass hierbei von moderaten Gas- und Ölpreisannahmen ausgegangen
wurde (65 $/Barrel), während bereits jetzt deutlich höhere Ölpreise (ca. 90 $/Barrel)
Realität sind.
Bei einer genauen Betrachtung stellen sich die Daten wie folgt dar:
• Effiziente Geräte führen zu 4,2 Milliarden Euro Kosteneinsparungen, die Einsparungen
bei Vermeidung des CO2-Ausstoßes liegen dabei bei 266 Euro je Tonne
CO2 .
• Im Gebäudebereich werden 2020 14 Milliarden Euro gespart. Die Einsparungen
für die Vermeidung des CO2-Ausstoß liegen bei 58 Euro je Tonne CO2.
• Im Verkehrsbereich können 2020 ca. 8 Milliarden Euro eingespart werden, die
Einsparungen für die CO2-Vermeidung liegen bei 128 Euro je Tonne CO2.
Grund hierfür ist, dass viele Energieeffizienzmaßnahmen beim PKW sehr
preiswert sind und sich durch geringeren Spritverbrauch rentieren.
• Die Vermeidungskosten für die Kraft-Wärme-Kopplung liegen bei 13 Euro je
Tonne CO2, für Erneuerbare Energien im Strombereich bei 27 Euro pro Tonne
CO2.
• Die Minderungskosten bei Erneuerbarer Wärme sind mit 77 Euro je Tonne CO2
und bei Biokraftstoffen mit 84 bis 168 Euro je Tonne CO2 deutlich höher (die
Spanne gibt die Unsicherheit über die Entwicklung der Biokraftstoffe Zweiter
Generation wieder). Diese Ausgaben sind jedoch als Zukunftsinvestitionen zu
betrachten: Die Vermeidungskosten bei erneuerbarer Stromproduktion lagen
vor fünf bis zehn Jahren auch erheblich höher; die technische Entwicklung am
Wärme- und Kraftstoffmarkt hinkt hier der durch das EEG ausgelösten Dynamik
am Strommarkt um eben diesen Zeitraum hinterher. Der Ölpreis wurde dabei
sehr konservativ geschätzt (s. o.).
Zusammenfassend zeigt sich, dass die überwiegende Anzahl der analysierten Maßnahmen
Einsparungen nach sich ziehen. Unter Berücksichtigung der eingesparten
Energiekosten ergeben sich an vielen Stellen auch Einsparungen für den Endnutzer.
Dies trifft insbesondere für die Energieeffizienzmaßnahmen zu.
Bei anderen Maßnahmen hingegen, wie der Förderung der Erneuerbaren Energien
und der Kraft-Wärme-Kopplung, werden moderate Kostenerhöhungen auf Verbraucherseite
erwartet. Diese sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Deutschland
innovative Industrien entstehen, die weltweit zum Klimaschutz beitragen werden. Aus
60

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
sozialer Perspektive stellt sich hier die Frage, inwiefern die für die Industrie entstehenden
Vorteile durch einen Innovationsschub gesellschaftlich nutzbar werden.
Für einige Maßnahmen fallen hohe Bruttoinvestitionen in der Anfangsphase an, während
Einsparungen über einen längeren Zeitraum erfolgen. Die Barriere der Anfangsinvestitionen
kann durch die staatlichen Förderprogramme gezielt überwunden werden.
Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland bezogen auf das Jahr 2020 mit jährlichen
Investitionen von 31 Milliarden in den Klimaschutz Energie-Einsparungen von
36 Milliarden Euro auslöst. Diese Summen werden mit Programmkosten von nur
1 Milliarde Euro ausgelöst. Klimaschutz in Deutschland ist also eine lohnende Investition.
4.5. Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau
Die Subventionen des Bundes für den Steinkohlebergbau machen ca. 30% der Subventionen
für die gewerbliche Wirtschaft insgesamt aus. Der größte Teil der Subventionen
dient dabei dazu, die deutsche Steinkohle auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig
zu halten und die Differenz zwischen den hohen Förderkosten für die
deutsche Steinkohle und den um etwa 70% niedrigeren Preis der Importkohle auszugleichen
(UBA 2003). Der Erhalt der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau wird teuer
erkauft: Umgerechnet auf die Zahl der Erwerbstätigen ergeben sich für das Jahr
2001 etwa 82.000 Euro pro Jahr je Arbeitsplatz.
Am 28.12.2007 trat das »Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten
Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)« in
Kraft. Darin sind für die Jahre 2009 bis 2018 weitere Subventionen in Höhe von 13,9
Milliarden Euro vorgesehen.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat 2003 eine Studie zur Ermittlung der Folgen einer
mittelfristigen Einstellung der Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Deutschland
durchgeführt. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Subventionen bis
2010 zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel anderweitig investiert werden. Im
Referenzszenario wurde zugrunde gelegt, dass die Steinkohlesubventionen nach
dem Jahr 2005 eingefroren werden, das heißt bei 2,7 Milliarden Euro verbleiben. Das
Maßnahmenszenario unterstellt dagegen, dass nach dem Jahr 2005 eine weitere
Reduzierung der Subventionen erfolgt und die Subventionen bis zum Jahr 2010 vollständig
zurückgefahren werden. Exemplarisch werden unterschiedliche Varianten für
die Verwendung zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur Verwendung für
61

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Maßnahmen zur Gebäudesanierung dargestellt. Der Einfachheit halber wird bei den
Simulationen unterstellt, dass jeweils die gesamten eingesparten Subventionen umgeschichtet
werden. Die Ergebnisse zeigen sich wie folgt:
Wirkungen auf die CO2-Emissionen
Abb. 8: Entwicklung der CO2-Emissionen unter verschiedenen Szenarien
Bei einer Verschiebung der Subventionen aus dem Steinkohlebergbau in die Erneuerbaren
Energien zur Wärmegewinnung (Solarenergie, Biomasse) zeigt sich eine
deutliche Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber dem Referenzszenario mit minus
50 % (entsprechend 50 Millionen Tonnen CO2). Die Investitionen in die Gebäudesanierung
versprechen eine Verminderung um etwa 6 Millionen Tonnen. Die Ergebnisse
stellen eine konservative Schätzung dar, da angenommen wurde, dass nur
ein Fünftel der geförderten Wohnungsbauinvestitionen zusätzlicher Natur ist. Die
Auswirkungen der CO2-Reduktion für das Gebäudesanierungsprogramm wurden
über 2010 bis 2014 weitergerechnet und zeigen eine fortschreitende Einsparung der
Emissionen.
62

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Wirkungen die Beschäftigungsverhältnisse
Abb 9: Entwicklung der Arbeitsplatzsituation unter verschiedenen Szenarien
Die Zahl der Arbeitsplätze steigt in diesem Szenario bis zum Jahr 2010 netto (d. h.
bereinigt um die Arbeitsplatzverluste im Bergbau) um etwa 30.000 Beschäftigte bei
einer Investition in die Gebäudesanierung. Bis 2014 würde sich dieser Effekt weiter
verstärken und für insgesamt 50.000 neue Arbeitsplätze sorgen. Bei einer Investitionsverschiebung
in den Bereich der Erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung
würde sich bis 2010 ein Plus von 9.000 Beschäftigten ergeben.
Fazit
Eine Subventionsumschichtung würde unter Berücksichtigung der negativen Beschäftigungswirkungen
des Abbaus der Kohlesubventionen die Wirtschaft ankurbeln,
Arbeitsplätze schaffen und zudem ökologisch positive Wirkungen erbringen. Die Zahl
der Arbeitsplätze steigt in diesem Szenario bis zum Jahr 2010 netto um etwa 9.000
bis 30.000 Beschäftigte an bei gleichzeitigem Rückgang der CO2-Emissionen um etwa
6 bis 50 Millionen Tonnen.
Auch wenn die Studie von einer Verschiebung der Subventionen ab 2005 ausgeht,
was mittlerweile nicht mehr möglich ist, sind die Effekte auch in die Zukunft übertragbar.
Obwohl durch das Gesetz zur Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus
mittlerweile Fakten geschaffen wurden, ist dringend an einem schnelleren, sozialverträglichen
Ausstieg zu arbeiten.
4.6. Soziale Auswirkungen der Ökosteuer
Die Diskussion um Ökosteuern war für die deutsche Sozialdemokratie von Beginn an
mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Große Akzeptanzschwierigkeiten
63

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
ergaben sich dadurch, dass Ökosteuern als ungerecht gelten: Familien mit niedrigen
Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, die Wohnung heizen müssen und sich
nicht den neuesten, energieeffizientesten Kühlschrank leisten können, werden durch
Ökosteuern ungleich stärker belastet als der bei einer Bank angestellte Single, dessen
Energieausgaben relativ zu seiner Leistungsfähigkeit geringer sind.
Diese Befunde sind nicht von der Hand zu weisen, sie liegen in der Logik von Umweltsteuern
begründet. Umweltsteuern orientieren sich nicht an Einkommen, Vermögen
oder sonstigen Indikatoren wirtschaftlicher oder sozialer Leistungsfähigkeit. Ihre
Bemessungsgrundlage ist alleine das umweltschädigende Verhalten: Wer viel Ressourcen
verbraucht und die Umwelt stark belastet, der zahlt viel Steuern. Da die
Umweltschädigung beim Autofahren nicht von sozialer Stellung, Alter oder Einkommen
des Autofahrers abhängt, gibt es hier keine Ungleichheit zwischen alleinerziehender
Mutter, Familie ohne Arbeitseinkommen und Bankmanager. Vor dem steuerlichen
Auge der Ökosteuer sind alle gleich (bis auf energieintensive Unternehmen,
die aufgrund der Angst vor Wettbewerbsnachteilen von der Ökosteuer ausgenommen
bzw. weniger belastet sind).
Eine Ressourcensteuer, wie sie in der Literatur diskutiert wird, hat zum Ziel, die Umwelt
und den Arbeitsmarkt zu entlasten. Hierzu stehen auch zwei grundsätzlich taugliche
Instrumente bereit: Die Ökosteuer im Umweltbereich und die Senkung der
Lohnnebenkosten für den Arbeitsmarkt (Wagener 2000). Vom Grundsatz her ist es
natürlich möglich, einen Ökosteuersatz und eine steuerliche Entlastung der Arbeit zu
realisieren, so dass zugleich Umweltschädigung und Arbeitslosigkeit reduziert werden.
Doch bei der ökologischen Steuerreform sollen zusätzlich noch die Staatseinnahmen
unverändert bleiben.
Doch wird in den jeweiligen Rückvergütungsvorschlägen zur Einnahmeneutralität auf
Staatsseite (also die Senkung der Lohnnebenkosten, die Rückvergütung an Unternehmen,
die Schaffung von Freibeträgen etc.) vergessen, dass der ursprüngliche
Ansatz lautete »Den Dingen ihren wahren Wert geben«. Insofern kann eine vernünftige
Ressourcensteuer nicht aufkommensneutral sein: Wer die Umweltkosten bei der
Preisgestaltung berücksichtigen will, muss sie auch bezahlen und entsprechend einsetzen.
Wenn bei der Entnahme von Ressourcen in der Umwelt ein Schaden entsteht,
muss dieser wieder ausgeglichen werden. Diese Kosten müssen in die Preisgestaltung
mit einfließen. Die Lenkung des Wirtschaftens zu mehr Ressourcenproduktivität
ist ein wichtiges Ziel.
Interessant wird die Diskussion über Ressourcensteuern auch dann, wenn besserer
Umweltschutz tatsächlich Arbeitsplätze kosten oder Mehrbeschäftigung zu einem
64

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
umweltschädlichen Mehrverbrauch an Energie führen würde (was unser bisheriges
Wirtschaften einfach fortschreiben würde). In einer Gesamtabwägung könnte eine
ökologische Steuerreform nämlich auch dann noch vorteilhaft sein, wenn die positiven
die negativen Effekte überwiegen. Eine Entscheidung hierüber aber würde erfordern,
die einzelnen Effekte und letztlich die beiden Politikziele Umweltschutz und
Vollbeschäftigung gegeneinander abzuwägen (Wagener 2003). Dies hat insofern eine
besondere Brisanz, als wir uns dann nicht mehr nur mit monetären Werten, sondern
mit gesellschaftlichen Zielen und ideellen Werten auseinander setzen müssen:
Wie viel saubere Luft ist uns das Risiko eines geringen Wirtschaftswachstums wert?
Ist es legitim, den Abbau von Kohle zu stoppen, weil die CO2-Emissionen durch ihre
Verbrennung langfristig unser Klima und somit unsere Lebensgrundlagen ruinieren?
Dass man es opportun findet, Umweltsteuern über Zusatzargumente mit einer zweiten
Dividende attraktiver zu machen, signalisiert, dass man die Opferbereitschaft für
eine bessere Umwelt für eher gering hält. Diverse Studien (z. B. UBA 2006) belegen
jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Dringlichkeit der ökologischen Problemstellungen
erkannt haben und zu Handlungen bereit sind. Jugendliche wünschen
sich gar einen starken Staat, der umweltschädigendes Verhalten konsequent
sanktioniert (Niebert 2008).
Die Auswirkungen einer Ressourcensteuer auf die Einkommensverteilung ist ein
grundlegender Faktor für die Akzeptanz derartiger ordnungspolitischer Maßnahmen
(Baranzini 1997). Da Haushalte mit niedrigem Einkommen im Verhältnis entsprechend
mehr Energiekosten zahlen müssen als Haushalte mit hohem Einkommen,
wirken Ressourcen(nutzungs)steuern immer regressiv. Unterschiedliche Studien belegen
die ungleich stärkere Belastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen im
Vergleich zu Haushalten mit hohem Einkommen. Je nach Höhe der Ressourcensteuern
– und nach gerechnetem Modell – werden niedrige Einkommen mit ca.,
2,4 % bis 10 % belastet, während hohe Einkommen mit 0,8 % bis 1,5 % belastet
werden (Smith 1992; Poterba 1991). In der tatsächlichen Umsetzung von Ressourcensteuern,
wie z. B. der Ökosteuer, scheinen die Auswirkungen weitaus geringer zu
sein. Speck (1999) und auch Barker und Köhler (1998) konnten zeigen, dass – trotz
der regressiven Wirkung von Ressourcensteuern – die Verteilungswirkungen relativ
schwach sind und sich die Auswirkungen auf niedrige Einkommen nur sehr moderat
auswirken. Die Auswirkungen wurden für die Besteuerung verschiedener Energieträger
(Kohle, Gas, aber auch Benzin und Diesel) im Rahmen einer Energiesteuer errechnet.
Nicht übersehen werden darf an dieser Stelle, dass sich auch ein Gegenwert
zu den geleisteten Abgaben ergibt: Eine sauberere Umwelt, die allen zur Verfü-
65

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
gung steht und unabhängig vom Einkommen zur Erholung genutzt werden kann.
Barker und Köhler führen dies auf die leicht progressive Wirkung der Besteuerung
von Mineralölen für den Verkehr zurück.
Doch auch wenn die realen Verteilungseffekte relativ gering sind, ist das Verteilungsargument
in der Diskussion um Ressourcensteuern ein gewichtiges. Im internationalen
Maßstab zeigt sich an dieser Stelle der Widerstand der Entwicklungs- und
Schwellenländer, die mit Gerechtigkeitsdebatten kontern, wenn der wohlhabende
Westen eine nachhaltigere Politik einfordert (Poterba 1991).
Umgang mit den Einnahmen aus der Ressourcenssteuer
Die Erhebung einer zusätzlichen Steuer würde eine allgemeine Teuerung hervorrufen.
Da diese Steuer aber nicht zum Ausgleich eines Haushaltsdefizits erfolgt, sondern
um unsere Wirtschaftsweise in die richtige Richtung zu steuern, sollten die Einnahmen
in geeigneter Form wieder zurückerstattet werden. Dazu bieten sich drei Varianten
an, von denen zumindest zwei der Erhaltung bzw. der Wiedergewinnung des
sozialen Gleichgewichts dienen
(a) Freibetragsregelung
Eine Grundidee ist die Festlegung eines Steuerfreibetrages für die lebensnotwendige
Energienutzung. Die Idee dahinter ist die Sicherung eines menschenwürdigen
Lebens bei gleichzeitiger Einschränkung eines verschwenderischen
Energieverbrauchs. In den Niederlanden wurde mit der 1996 eingeführten Energiebesteuerung
ein derartiger Freibetrag eingeführt. Eine Besteuerung findet dort
erst oberhalb eines bestimmten Verbrauchs (800 m 3 Gas und 800 kW Strom),
aber dafür stark progressiv statt (Alblas 1997). Dieses Modell ähnelt der Idee einer
Personal Carbon Allowance, wie sie bei den Emissionszertifikaten diskutiert
wurde.
(b) Steuerliche Rückerstattung
Möglichkeiten zur gerechten Gestaltung moderner Umweltpolitik werden unter
dem Begriff »Eco-Bonus« diskutiert (Tindale & Hewitt 1999): Das durch Ressourcensteuern
erzielte Steueraufkommen würde jährlich komplett an die Bürgerinnen
und Bürger ausgeschüttet und zwar pro Kopf. Der ökonomische Anreiz, weniger
Ressourcen zu verbrauchen, besteht nicht nur darin höhere Energiekosten zu
vermeiden, sondern in der Chance, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, sofern es
gelingt, weniger Energie zu verbrauchen als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Dabei wirkt die Steuer progressiv, insoweit man erwarten kann, dass einkom-
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4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
mensschwächere Haushalte einen geringeren Pro-Kopf-Energieverbrauch aufweisen
(z. B. durch kleinere Wohnungen, weniger Haushaltsgeräte, keine bzw.
Kleinere Kraftfahrzeuge, in höherem Maße Haushalte mit Kindern) (Elkins 2005).
Inwieweit man auf eine umweltpolitikbedingte Steigerung der Kosten für einen
ressourcenintensiven Alltag mit der Reorganisation der eigenen Lebenspraxis
reagieren will, bleibt somit jedem selbst überlassen. Der Ansatz ist in dieser Hinsicht
nicht nur gerechtigkeitsneutral, sondern auch in leicht nachvollziehbarer
Form zu kommunizieren. Und dies ist angesichts der Diskussionen um Gerechtigkeitsprobleme
bei der Ökosteuer nicht zu vernachlässigen. Große-Ruse (2002)
konnte zeigen, dass die Rückerstattung der Einnahmen aus der Ökosteuer über
die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge häufig von den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern nicht nachvollzogen wird, was zu einer negativen Einschätzung
von Umweltsteuern führt.
Weitere Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs der Ressourcenbesteuerung ergeben
sich aus einer Rückerstattung der eingenommenen Mittel an Unternehmen.
Dies wird im Kanton Basel bereits mit der Rückerstattung der Stromsteuer
praktiziert. Ressourcenschonend wirtschaftende Unternehmen, die mit vielen Arbeitskräften
wenig Ressourcen verbrauchen, werden durch diese Rückerstattung
bevorteilt. Ökologisch bewusst arbeitende Unternehmen erhalten einen zusätzlichen
Vorteil, weil sie zwar genauso viel zurück erstattet bekommt wie die ökologisch
weniger bewusst arbeitenden Unternehmen, aber entsprechend weniger
Ressourcensteuern leisten müssen.
Es ist also eine soziale und ökologische Umverteilung und gleichzeitig ein Beitrag
zur Erhaltung der Lebensgrundlagen. Bei diesem Verfahren steigt zwar nominal
das Preisniveau, es wird aber durch die Rückerstattung der Einnahmen aus der
Ressourcensteuer wieder ausgeglichen.
(c) Senkung der Lohnnebenkosten oder Einkommenssteuern
Eine weitere Möglichkeit der Kompensation von Sonderbelastungen bei niedrigen
Einkommen liegt in der Rückerstattung der gewonnenen steuerlichen Mehreinnahmen
durch Senkung der Einkommenssteuern oder der Sozialabgaben bzw.
Lohnnebenkosten (Barker 1992; Pearce 1991). Dies würde eine stärkere Wirkung
in Richtung einer sozialen Umverteilung haben als eine pauschale Rückerstattung
der Mehreinnahmen (Zhang & Baranzini 2004). Um vor allem die Arbeitsplätze zu
entlasten, die von der Rationalisierung und den Verlagerungen in Niedriglohnländer
betroffen sind, könnte alternativ zu einer Senkung des Beitragssatzes ein
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4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Freibetrag eingeführt werden. Damit werden die Kosten für jeden Arbeitsplatz in
gleicher Höhe reduziert, prozentual aber sinken die Kosten für die geringer entlohnten
Tätigkeiten stärker. Nach überschlägigen Erhebungen könnten für 10 %
Ressourcensteuer die ersten 200 € an monatlichen Lohnzahlungen für den Arbeitgeber
sozialbeitragsfrei bleiben. Das bedeutet bei einem Sozialbeitragssatz
von 20 % für jeden sozialbeitragspflichtigen Arbeitsplatz eine Entlastung um
480 € pro Jahr unabhängig von der Lohnhöhe.
68

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
Zusammenfassung
Umweltgerechtigkeit spielt nicht nur international, sondern auch in Deutschland eine
zunehmend wichtige Rolle. Ungerechtigkeiten treten besonders da auf, wo Verursa-
cher und Leidtragende unterschiedliche Personen sind: Während viele Probleme im
Problem des Konsums von Besserverdienenden entstehen, tragen Schlechterverdie-
nende stärker an den Kosten der Gegenmaßnahmen. Politik verlangt den Bürgerin-
nen und Bürgern somit qualitativ unterschiedliche Beiträge zur Herstellung bzw. Si-
cherung der Umwelt als öffentliches Gut ab. Will man die Lenkungswirkung von Prei-
sen umweltpolitisch mit größerer Konsequenz nutzen, müssten sie ein Niveau errei-
chen, das die Umweltkosten des Handelns einigermaßen angemessen widerspiegel-
te. Die Lenkungswirkung höherer Preise für den Umweltverbrauch hängt dabei von
der Höhe der jeweiligen Einkommen und der Preiselastizität der besteuerten Berei-
che ab.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit hat im Rahmen der deutschen Umweltdebatten
schon immer eine große Rolle gespielt (Brand et al. 1997). Entweder wurde die soziale
Gerechtigkeit aufgrund drohender Arbeitsplatzverluste zur Abwehr ökologischer
Forderungen genutzt oder aber sie spielte bei der Auseinandersetzung um Standortentscheidungen
für risikoträchtige bzw. gesundheitsbedrohende industrielle Anlagen
eine Rolle.
Die Bereitstellung öffentlicher Güter liegt im gemeinsamen Interesse aller Bürgerinnen
und Bürger, kann aber nicht durch den Einzelnen unmittelbar gesichert werden.
Im Umweltschutz geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger durch kollektiv verbindliche
Regelungen auf gemeinwohlorientiertes Handeln zu verpflichten oder notfalls an
ihrer statt zu handeln. Soziale Gerechtigkeit im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit
dreht sich dabei im Kern um die Frage, nach welchen Prinzipien und mit welchen
Konsequenzen eine Gesellschaft Handlungsoptionen und Handlungsfolgen an die
Gesellschaftsmitglieder verteilt. Mit der räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von
Umweltfolgen (Beck 2007) wirft die Umweltproblematik auch darüber hinausreichende
neue, ganz anders gelagerte Fragen sozialer Gerechtigkeit auf (Elkins 2005):
(a) Wie sind Nutzungsrechte an kollektiven Umweltgütern (natürliche Ressourcen,
Naturlandschaft) im globalen Maßstab zu regeln?
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5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
(b) Wie lässt sich Umweltschutz mit Ansprüchen auf ökonomische Entwicklung
vereinbaren?
(c) Was folgt aus der unterschiedlichen Betroffenheit von Umweltfolgen, insbesondere
dann, wenn man die unterschiedlichen Anteile an der Verursachung
in Rechnung stellt?
(d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Generationengerechtigkeit und
unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen?
Mit Blick auf die gerechtigkeitspolitische Problematik ist festzustellen, dass der umweltpolitisch
beabsichtigte Druck hin zu einer ökologischen Rationalisierung der Lebensführung
nicht auf alle Gesellschaftsmitglieder in gleicher Weise wirkt (Elkins
2007). Der Wirkungsgrad steigt mit abnehmender Zahlungsfähigkeit: Der ungebremste
Konsum von Umweltgütern ist jenen als Möglichkeit vorbehalten, die es sich leisten
können. Die Tatsache, dass höhere Preise niedrige Einkommen stärker treffen,
ist in der Logik des Marktes als Allokationsmechanismus angelegt.
Aus der Perspektive des Gesellschaftsmitglieds als Adressat von Umweltpolitik bewegen
sich die verfügbaren Handlungsalternativen zwischen zwei Extremen: Der
Leistung höherer Zahlungen für die Fortführung einer gewohnten, ressourcenverbrauchenden
Lebenspraxis auf der einen Seite und der Anpassung jener Lebenspraxis
an ein niedrigeres Niveau des Umweltverbrauchs auf der anderen. Im Falle, dass
es an der Zahlungsfähigkeit mangelt, sehen sich Bürgerinnen und Bürger genötigt,
entsprechende Anpassungen der Lebenspraxis zu vollziehen. Mit derartigen Anstrengungen
zur Reorganisation der Lebenspraxis und der damit verbundenen Minderung
der Nutzung von Umweltgütern wird ein Beitrag zur Sicherung des öffentlichen
Gutes geleistet. Diese Lenkungswirkung ist Ziel einer auf die Verteuerung von
Umweltgütern ausgerichteten Umweltpolitik.
Wird demgegenüber nicht durch Veränderungen in der Lebenspraxis den Mehrkosten
ausgewichen, sondern stattdessen die Zahlung geleistet, ist damit jedoch nicht
unbedingt ein realer Beitrag zur Sicherung des öffentlichen Gutes erbracht. Dieses
Prinzip liegt auch dem Emissionshandel zugrunde: Jeder, der genügend Geld zur
Verfügung hat, kann es sich leisten, die Umwelt zu verschmutzen. Das Recht zur
Verschmutzung des Allgemeinguts Umwelt kann somit käuflich erworben werden.
Hinsichtlich der Frage, inwieweit Zahlungen für umweltschädigendes Verhalten
schließlich doch im Umweltschutz ankommen, sind zwei Fälle zu unterscheiden:
a) Steigen die Kosten eines Produktes oder einer Dienstleistung, weil durch Produktion
oder Nutzung Umweltabgaben fällig werden (Ressourcensteuern, Energiesteuern
etc.), führt dies über kurz oder lang zu Vermeidungskosten. Das heißt es
70

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
wird auf Güter ausgewichen, die in der Regel teurer sind, aber einen geringeren
Ressourcenverbrauch mit sich bringen. Beispiele wären der Erwerb eines energieeffizienten
Kühlschranks, eines nach ökologischen Standards produzierten
Nahrungsmittels oder eines abgasarmen Automobils.
b) In dem Fall hingegen, dass die Zahlung geleistet wird, um einen umweltschädigenden
Konsum weiter durchführen zu können, findet keine unmittelbare Sicherung
des öffentlichen Gutes statt. Ziel ist schließlich der Erwerb des Rechtes am
Umweltverbrauch. Die entscheidende Frage ist daher, was mit den Einnahmen
geschieht. Sofern sie in den allgemeinen öffentlichen Haushalten aufgehen, wird
ein nachvollziehbarer Bezug zur Sicherung von Umweltgütern nicht herstellbar
sein. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit, diese Einnahmen mit der Sicherung
von Umweltgütern in einen Zusammenhang zu stellen, über
• die Reparatur der entstandenen Schäden (z. B. Wiederaufforstung, Sanierung
von Gewässern). Hier wird versucht, den entstandenen Schaden an
gleicher Stelle, wenn auch eventuell zeitlich versetzt, zu reparieren.
• die Kompensation bzw. Substitution des Schadens (z. B. der Schaffung von
Ausgleichsflächen für die Landnutzung, Finanzierung von Aufforstungsprojekten
in Entwicklungsländern für den CO2-Ausstoß in Europa). An dieser
Stelle ist noch ein Zusammenhang zwischen Schaden und Maßnahme erkennbar,
auch wenn die Kompensation in der Regel örtlich verschieden
vom Ort des Schadens stattfindet.
• die Verwendung für Umweltschutzmaßnahmen an anderer Stelle (Betrieb
eines Nationalparkhauses, Förderung von Innovationsprogrammen). Hierbei
ist in der Regel kein Zusammenhang zwischen Schaden und Ausgleichsmaßnahme
erkennbar.
Das Grundproblem des zahlungsbasierten Beitrags liegt darin begründet, dass
man die Umweltbelastungen am Punkt der sie erzeugenden Handlung akzeptiert und
ein nur begrenzt möglicher Ausgleich erst später möglich ist.
Politik verlangt den Bürgerinnen und Bürgern somit qualitativ unterschiedliche Beiträge
zur Herstellung bzw. Sicherung der Umwelt als öffentliches Gut ab. Ob nun die
Akteure durch entsprechende Reorganisation ihrer Lebenspraxis einen unmittelbaren
Beitrag leisten oder sich durch entsprechende Zahlungen von einer solchen Reorganisation
freikaufen können, hängt von ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft
ab, wobei der autonome Entscheidungsspielraum mit abnehmender Zahlungsfähigkeit
sinkt (Enkins 2005). Will man die Lenkungswirkung von Preisen umweltpolitisch
mit größerer Konsequenz nutzen, müssten sie ein Niveau erreichen, das die
71

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
Umweltkosten des Handelns einigermaßen angemessen widerspiegelte. Man würde
dabei in Preisregionen vordringen, die durchaus spürbar wären. Die Lenkungswirkung
höherer Preise für den Umweltverbrauch hängt dabei von zwei Faktoren ab:
(a) Die Höhe der Einkommen entscheidet über die Konsumverhältnisse. Die Ungerechtigkeiten
unterschiedlicher Einkommensverhältnisse sind seit jeher
Thema sozialdemokratischer Politikgestaltung gewesen.
(b) Die Preiselastizität des jeweiligen Produkts entscheidet über seine Nutzung.
Dabei stellt sich die Frage nach objektiven, aber besonders auch subjektiven
Handlungsalternativen. Ist die Preiselastizität niedrig (Ernährung bei ALG II-
Empfängern), kann man von einer Erhöhung des Preises wenig Steuerungswirkung
erwarten. Die Nachfrage nach Gütern ist dort in hohem Maße preiselastisch,
wo der Bedarf wenig dringlich (Kinobesuche) oder das fragliche Gut
ersetzbar ist (im Restaurant essen gehen).
An das Einkommen gekoppelt ist auch häufig die Möglichkeit, umweltschonendere
Lebensperspektiven zu wählen. So erfordert in manchen Fällen die Wahrnehmung
umwelteffizienter Optionen zunächst Investitionen (etwa in energieeffiziente Haushaltsgeräte),
die sich zwar langfristig amortisieren, aber kurzfristig ohne entsprechende
Mittel nicht zu tätigen sind. Kann man die erforderlichen Vorleistungen nicht
aufbringen, ist man gezwungen, den Umweltverbrauch an diesen Punkten entweder
durch veränderte Praktiken einzuschränken oder eben die erhöhte Zahlung zu leisten.
Wichtige Parameter des Umweltverbrauchs der privaten Haushalte unterliegen häufig
gar nicht deren Zugriff: Warmwasser und Heizung sind nicht nur einer der größten
CO2-Emittenden im Privathaushalt, sondern auch jetzt schon ein wesentlicher Kostenfaktor.
Die Effizienz an dieser Stelle wird jedoch über die Heizungsanlage und
die Wärmedämmung des Gebäudes bestimmt. Derartige Investitionsentscheidungen
werden in Mietwohnungen, wo Bevölkerungsteile mit geringerer Zahlungsfähigkeit in
der Regel wohnen, zumeist allein von Hausbesitzern getroffen.
Nicht nur international, sondern auch national treffen unterschiedlich konzentrierte
Umweltbelastungen in stärkerem Maße die Teile der Bevölkerung, die sie gar nicht
verursachen. Denn gerade infolge einer begrenzten Zahlungsfähigkeit können sie
sich oftmals den Belastungen nicht entziehen, die durch jene verursacht werden, die
es sich leisten können, umweltbeeinträchtigende Praktiken fortzusetzen. Ein typisches
Beispiel dieser Art wäre, auf ein eigenes Auto zu verzichten, dabei dennoch in
72

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
hohem Maße verkehrsbedingten Schadstoff- und Lärmemissionen im preislich günstigen
Wohnumfeld ausgesetzt zu sein.
Deutlich wird, dass in der deutschen Umweltpolitik die Frage der Gerechtigkeit stärker
ins Blickfeld rücken sollte. Gesellschaftliche Akteure, parlamentarisch wie außerparlamentarisch,
müssen Fragen diskutieren, die grundlegend für unsere Umweltpolitik,
aber auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind: Welche Art von
Sozialpolitik ist nötig, um auf globaler Ebene den Erhalt der Lebensbedingungen von
Pflanzen, Tieren und Menschen zu sichern? Wie können Chancen und Risiken auf
alle Gesellschaftsmitglieder verteilt werden? Wollen wir in einen Ökokapitalismus
steuern, der Umweltschutz nur als einen weiteren Kostenfaktor nutzt, um die Menschen
auszubeuten? Oder können wir es schaffen, durch den Ausbau sozialer Rechte
und den Erhalt materieller Sicherungsniveaus breite Bevölkerungsschichten zu einer
selbstbestimmten, ökologisch verantwortlichen Lebensführung zu befähigen?
Diese Fragen harren nach wie vor einer Antwort. Wer eine nachhaltige Gesellschaft
gestalten will, wird sie beantworten müssen.
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6. Handlungsempfehlungen
6. Handlungsempfehlungen
Ein Vergleich der verschiedenen Ansätze und Studien zeigt: Eine nachhaltige Umweltpolitik
ist möglich – und sie lohnt sich! Und zwar sowohl für die Umwelt als auch
für die Wirtschaft. Die Analysen kommen unabhängig voneinander zu dem Schluss,
dass sich eine richtig gestaltete Umweltpolitik positiv auf das Wirtschaftswachstum
und die Beschäftigung auswirken. Mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre auch
ein wichtiger Meilenstein in einer wirksamen Sozialpolitik erreicht. Die präsentierten
Ansätze und Studien haben jedoch auch gezeigt, dass von Umweltpolitik immer auch
Verteilungswirkungen – positive wie negative – ausgehen. Es müssen somit Instrumente
geschaffen werden, die die Verteilungswirkungen angemessen steuern. In einer
Gesellschaft, in der Fragen sozialer Gerechtigkeit virulent sind, ist der umweltpolitische
Handlungsspielraum eingeschränkt. Politikgestaltung, die eine nachhaltige,
ressourcenschonende und klimafreundliche Gesellschaft als Vision hat, muss somit
auch die soziale Perspektive ihrer Umweltpolitik im Blick haben. Angesichts der Dimension
globaler Umweltprobleme müssen daher die gegenwärtig in modernen kapitalistischen
Gesellschaften zu beobachtenden Erosionstendenzen in den Institutionen
sozialer Sicherung (Elkins 2007) jeden an einer nachhaltigen Politik interessierten
Menschen alarmieren. In einer solchen Situation muss Umweltpolitik zur Sicherung
ihrer Handlungsspielräume darauf bedacht sein, die in der Gesellschaft herrschenden
Gerechtigkeitsdefizite nicht zusätzlich zu verschärfen. Wirksame Umweltpolitik
wird freilich nicht auf die Vorteile verzichten können, eine Steuerungswirkung
über den Preis von ressourcenintensiven Gütern zu vermitteln. Doch gerade dabei ist
es am sinnvollsten fürs Erste die Frage der Umweltpolitik von der Frage der Sozialpolitik
zu trennen. Decker (1994) schlägt vor, die »Gestaltung auf der Einnahmenund
Ausgabenseite jeweils unterschiedlichen Zielvorstellungen zu unterwerfen«. Die
Erhebung von Steuern und Abgaben sei demnach strikt am umweltpolitischen Verursacherprinzip
zu orientieren, während auf der Verwendungsseite das erzielte Steueraufkommen
dazu dienen solle, »unbillige soziale Härten einer Abgabenbelastung
aufzufangen und auszugleichen (durch Transferzahlung u. ä.)«. Hierfür spricht auch
das Nonaffektionsprinzip, das die Kopplung von staatlichen Einnahmen an eine bestimmte
Ausgabe untersagt. Jede staatliche Einnahme generiert staatliches Einkommen.
Über die Ausgaben muss an anderer Stelle entschieden werden. Wir müssen
Umweltpolitik also so gestalten, dass die Einnahmen groß genug sind, um a)
Umweltschäden auszugleichen und b) einen sozialen Ausgleich herbei zu führen.
Welche Instrumente können nun einen Weg in die Zukunft weisen? Prinzipiell gibt es
verschiedene Wege, einen sozialverträglichen Umweltschutz zu gewährleisten. Im
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6. Handlungsempfehlungen
Folgenden sind verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufgeführt. Dabei wird unterschieden
zwischen Lösungen, die auf bestehende Instrumente aufbauen und diese
erweitern, und Instrumenten, die ganzheitliche Lösungen anbieten, aber eher langfristig
umsetzbar sind. Die folgenden Vorschläge sind keine operationalisierten Feinziele
einer nachhaltigen Politikgestaltung, es werden somit keine Grenzwerte, Prozentsätze
oder Beträge diskutiert. Die Vorschläge richten sich eher in einem mittleren
Abstraktionsgrad als Richtziele auf die soziale Gestaltung einer zukunftsgerichteten
Umweltpolitik aus:
I. Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform
Um eine schnelle und flächendeckende Einführung regenerativer Energien, effizienter
Technologien und suffizienter Verhaltensweisen zu erreichen, müssen die Preise
fossiler Energien über einen langen Zeitraum hinweg in kleinen Schritten vorhersehbar
steigen. Diese Besteuerung soll sämtliche fossilen Primärenergieträger (Kohle,
Öl, Gas, Uran) betreffen und eine reale Verteuerung von ca. fünf Prozent jährlich
beim Endverbraucher bewirken. Dabei sollen die Steuersätze die Klimaschädlichkeit
des jeweiligen Energieträgers berücksichtigen. Die Steuerbegünstigung des Flugverkehrs
bei der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer muss umgehend beendet werden.
Eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform ist eine große Chance unserer
Gesellschaft: Sie vermindert die Umweltbelastungen erheblich, belebt den Arbeitsmarkt,
schafft mehr soziale Gerechtigkeit, stärkt die lokale Wirtschaft, macht die
Volkswirtschaft unabhängiger und erschließt neue Exportmöglichkeiten.
II. Einführung von Ressourcensteuern
Zukünftig muss neben der Besteuerung des Energieverbrauchs auch eine Besteuerung
des Rohstoffverbrauchs stattfinden. Dabei müssen alle Rohstoffe, auch industriell
verarbeitete nachwachsende Rohstoffe, wie z.B. Holz mit einbezogen werden.
Es werden dabei jedoch nur die Rohstoffe oder Rohstoffanteile eines Produktes besteuert
und nicht ein Produkt, das bereits den Produktionsfaktor Arbeit beinhaltet. Die
Besteuerung müsste an dem Einsatz von Metallen in den metallverarbeitenden Industrien
und am Einsatz von Mineralien in der Bauwirtschaft und in der Branche Glas,
Keramik ansetzen. Die Kohle braucht nicht explizit an dieser Stelle besteuert zu werden,
weil sie durch den Emissionshandel der energieintensiven Branchen des produzierenden
Gewerbes bereits erfasst wird.
Wenn eine staatliche Einkommensneutralität gewünscht ist, ist eine Rückvergütung
des Steueraufkommens an die durch die Zahlung belastete Branche der probate Ansatz.
Durch die direkte Rückvergütung des Steueraufkommens an die zahlende
75

6. Handlungsempfehlungen
Branche kann eine Belastung der Branche insgesamt vermieden werden und gleichzeitig
der Steuerungseffekt auf die CO2-Emissionen erhalten bleiben.
III. Überarbeitung des Nationalen Allokationsplans für den Emissionshandel
Ziel einer nachhaltigen Emissionszertifizierung muss die Versteigerung aller CO2-
Zertifikate sein, die im Rahmen des Emissionshandels ausgegeben werden. Es werden
somit reale Preise für den CO2-Ausstoß verlangt. Die Mehrbelastungen, die für
die Unternehmen auftreten, können zur Sicherstellung der internationalen Konkurrenzfähigkeit
ausgeglichen werden, indem die staatlichen Mehreinnahmen rückvergütet
werden. Dies könne durch verschiedene Umlageverfahren innerhalb des jeweiligen
Produktionsbereiches geschehen. So würde nicht ein ganzer Industriezweig
benachteiligt, sondern nur die ressourcenintensiven Unternehmen in dem jeweiligen
Zweig müssten zugunsten der rohstoffproduktiven Unternehmen mehr Zertifikate
kaufen.
IV. Umgestaltung des Mehrwertsteuersystems
Durch eine einfache Veränderung werden die Preise für alle Dienstleistungen gesenkt
und der Verbrauch von rohstoff- und energieintensiven Produkten teurer. Dies
wird dazu führen, dass mehr Instandhaltungs- und Reparaturleistungen in Anspruch
genommen werden. Zusätzlich werden sich positive Effekte zur Bekämpfung der
Schattenwirtschaft ergeben.
V. Ordnungspolitische Maßnahmen
Der Passivhausstandard muss für alle neuen Gebäude (Wohn-, Geschäfts- und öffentlichen
Gebäude) als Energiestandard gesetzt werden Darüber hinaus müssen die
Mindestanforderungen an die Energie-Effizienzklasse für bestehende Gebäude angehoben
werden, verbunden mit zinsgünstigen Kreditangeboten.
Darüber hinaus sollte das Top-Runner-Prinzip mit einem Benchmarking der besten
25 % einer Gerätekategorie gesetzlich verankert werden. Daran anschließend erfolgt
die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch der Geräte.
Der Richtwert wird innerhalb von fünf Jahren zum Grenzwert, sodass der durchschnittliche
Energieverbrauch aller verkauften Geräte unter diesem Wert liegen
muss.
Die Bereitschaft von Unternehmen, ökologische Risiken einzugehen, ginge rasch zurück,
wenn es keine Haftungsbeschränkungen gäbe. Es bedarf somit wirtschaftlich
wie ökologisch sinnvoller Haftungsregeln, die Innovationen fördern und Schaden von
der Gesellschaft abwenden.
76

6. Handlungsempfehlungen
VI. Überprüfung des Subventionssystems
Sämtliche direkten und indirekten Subventionen, wie die Subventionierung des Kohleabbaus,
die kostenlose Bereitstellung polizeilicher Überwachung von Atommüll-
Transporten, die steuerliche Entlastung von Dieseltreibstoffen, die Umsatzsteuerbefreiung
im internationalen Flugverkehr sind aufzuheben. Der bis 2018 vorgesehene
Ausstieg aus der Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Deutschland muss
beschleunigt werden. Studien belegen, dass dies sozialverträglich geschehen kann
und bei gleichzeitiger Förderung Erneuerbarer Energien und der Gebäudesanierung
sogar mehr neue Arbeitsplätze entstehen als im Bergbau wegfallen (UBA 2003).
VII. Schaffung eines sozialen Ausgleichs
Wollen wir das Verhalten und die Konsumgewohnheiten des Einzelnen verändern,
müssen wir die Menschen in die Lage versetzen, Chancen und Gefahren ihres Handelns
zu erkennen. Doch Strategien zur Aufklärung und Sensibilisierung müssen von
der Schaffung sozialer und materieller Voraussetzungen einer nachhaltigen Lebensführung
begleitet werden. Es ist unerlässlich bei allen Gesellschaftsmitgliedern eine
Übernahme der Verantwortung für die direkten und indirekten Folgen des eigenen
Konsumverhaltens einzufordern. Es muss jedoch auch beachtet werden, dass diese
Möglichkeiten verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in unterschiedlichem Ausmaß
offen stehen. Voraussetzung für eine Reaktionsfähigkeit auf umweltpolitische
Steuerungsmaßnahmen ist ein ausreichendes Maß an institutionell garantierter materieller
Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, welches Spielräume für eine
selbstbestimmte Lebensführung eröffnet. Ermöglicht werden kann dies dadurch, dass
das durch Energie- und Ressourcensteuern generierte zusätzliche Einkommen des
Staates in einen Eco-Bonus fließt, der pro Kopf der Bevölkerung ausgezahlt wird. Im
Vergleich zur Senkung der Lohnnebenkosten wäre ein Eco-Bonus verteilungspolitisch
progressiv und kompensiert damit die regressiven Verteilungseffekte der Ökosteuer.
Der Eco-Bonus würde die Zustimmung zur Öko-Steuer erhöhen, da die
Rückvergütung eine direkt messbare finanzielle Entlastung darstellt und somit auch
direkt erkennbar ist.
VIII. Personal Carbon Trading
Langfristig ist die Einführung des Personal Carbon Trading eine attraktive Maßnahme
zur Senkung der CO2-Emissionen. Interessant ist diese Lösung vor allem deshalb, da
sie einfach zu kalkulieren und aufgrund der Nachvollziehbarkeit und Gleichberechtigung
von Unternehmen und Privatpersonen auch eine große gesellschaftliche Akzeptanz
erwarten lässt. Dabei werden nach Festlegung von kurz-, mittel- und langfri-
77

6. Handlungsempfehlungen
stigen Emissionsminderungszielen die Emissionsrechte aufgeteilt: Ein Teil (ca. 40 %)
wird Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die restlichen Zertifikate (ca.
60 %) werden versteigert und können von Unternehmen oder Privatpersonen erworben
werden. Die Freibeträge für Privatpersonen sollen negative Effekte besonders
für finanzschwache Privathaushalte verhindern, die bei einer Besteuerung von Emissionen
ohne Freibeträge auftreten könnten. Letztendlich würden emissionssparsame
Privathaushalte bei entsprechender Nachfrage durch den Verkauf nicht verbrauchter
Emissionsrechte verdienen können. In diesem Bereich sind jedoch noch Machbarkeitsstudien
und auch Untersuchungen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
erforderlich.
IX. Ausbau des Netzwerks Ressourceneffizienz
Zum Vorantreiben der ökologischen Modernisierung muss ein Netzwerk Energie- und
Ressourceneffizienz gegründet werden, in dem schwerpunktmäßig Ingenieure,
Techniker, Planer, aber auch Gewerkschaften und Sozialwissenschaftler mitarbeiten.
Das Netzwerk muss fachübergreifend und praxisorientiert angelegt sein. Es sammelt
Vorschläge zur Effizienzsteigerung über die gesamte Wertschöpfungskette. Das
praktische Wissen wird über eine Internetplattform, Materialien, Broschüren und Veranstaltungsreihen
einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht – mit Partnern
vor allem in den Gewerkschaften und der mittelständischen Wirtschaft. Erstes Ziel ist
ein deutsches Kompetenzzentrum zur Steigerung der Ressourceneffizienz im Sinne
einer »Servicestelle für Effizienztechnologien«. Sie sollte auf folgenden Säulen basieren:
• Servicestelle für Ressourceneffizienz und Effizienztechnologien
Der Aufbau einer "Servicestelle" auf der Grundlage des Netzwerks Ressourceneffizienz
umfasst eine Datenbank mit Best-Practice-Beispielen für Effizienztechnologien,
Umwelttechnologieatlas, Unternehmenskartei mit Umwelttechnologien,
die kontinuierlich aktualisiert wird, aktuelle Informationen zu Veranstaltungen,
Forschungsergebnissen, Newsletter, etc. sowie die Betreuung des Netzwerks
Ressourceneffizienz. Gleichzeitig geben Experten Auskünfte über Effizienztechnologien,
Finanzierungs- und anwendungsorientierte Beratung. Die Servicestelle
wird zum deutschen Kompetenzzentrum für angewandte Effizienztechnologien
ausgebaut.
• Pilotprojekte mit Demonstrationscharakter
Durchführung von Pilotprojekten, die im Netzwerk Ressourceneffizienz entwickelt
werden (z.B. Branchendialoge, Beratungs- und Weiterbildungskonzepte, allge-
78

6. Handlungsempfehlungen
mein anerkannte Berufsqualifikation eines "Effizienztechnikers" oder „Ressourceneffizienzmanagers“).
Sie haben einen starken Industriebezug, auch z.B.
durch Veranstaltungen auf lokaler und regionaler Ebene in Unternehmen für Unternehmen,
um insbesondere KMU für das Thema zu gewinnen.
• Kampagne für mehr Ressourceneffizienz für unterschiedliche Zielgruppen
Ziel ist eine Kommunikationsstrategie und zielgruppenspezifische Kampagnen
zur strategischen Bedeutung der Materialien und Ressourceneffizienz.
• Internationale Perspektive
Mit Hilfe von Servicestelle und Netzwerk wird eine europäische oder internationale
Initiative zur Steigerung der Ressourceneffizienz entwickelt. Ansatzpunkte sind
eine europäische Sekundärrohstoffstrategie oder eine internationale Konferenz
zur Steigerung der Ressourceneffizienz (Vorbild Renewables 2004).
79

7. Fazit
7. Fazit
Der Klimawandel ist in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit. Die Folgen unseres
Wirtschaftens auf fossiler Basis werden die Welt stark verändern. Dabei wird es jedoch
nicht um das Überleben der Natur oder den Untergang der Welt gehen, sondern
einzig und allein um das Wohlergehen der Menschheit. Klimaschutz basiert
nicht auf ökoromantischen Vorstellungen einer heilen grünen Welt, die vor dem Profitstreben
Einzelner geschützt werden muss. Klimaschutz wird von Menschen für
Menschen gemacht. Leidtragende des Klimawandels sind die Menschen, die sich
keine teuren Anpassungsmaßnahmen leisten können: Die Menschen in den Entwicklungsländern
genauso wie die sozial Schwachen im industrialisierten Westen.
Von der Industrialisierung des Ackerbaus bis hin zur Technisierung unseres Alltags
diente alles, was wir an Innovationen entwickelt haben, dazu, immer mehr in immer
kürzerer Zeit zu schaffen. Daran ist erst einmal auch nichts Falsches erkennbar. Problematisch
wird das Streben nach dem »Mehr« jedoch, wenn es an ein immer
»Mehr« an Ressourcenverbrauch gekoppelt ist. Schon einem Kind, das in der Schule
seine ersten Kontakte mit der Mathematik macht, wird auffallen, dass ein ständiges
Wirtschaftswachstum nur möglich ist, wenn es nicht auch ein ständiges Wachstum
an Ressourcenverbrauch ist. Solange wir es nicht schaffen, Wirtschaftswachstum
und Ressourcennutzung zu entkoppeln, also von einem quantitativen zu einem qualitativen
Wirtschaftswachstum überzugehen, wird der Ressourcenverbrauch exponentiell
ansteigen. Der Topf an natürlichen Öl-, Kohle- oder auch Erzvorkommen wird
somit irgendwann leer sein. Er leert sich in exponentieller Geschwindigkeit!
Die Debatte um den Klimaschutz droht jedoch immer mehr zu einem neoliberalen
Paradigma zu werden. So zeigen die Studien vom Stern-Report über das Aachener
Szenario bis hin zur Analyse der Meseberger Beschlüsse, dass sich Klimaschutz
durchaus rechnet. Ohne Zweifel kann der ökologische Umbau unserer Gesellschaft
ein profitables Geschäft sein. Wird der Klimawandel jedoch auf eine Kosten-Nutzen-
Rechnung reduziert, geraten Prinzipien wie ökologische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
aus dem Blick. Klimaschutz ist in erster Linie ein Frage der ökologischen und
sozialen Notwendigkeit. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können wir uns die
Frage der Kosteneffizienz leisten.
Es konnte gezeigt werden, dass wir in der glücklichen Lage sind, unsere Gesellschaft
umzubauen und dabei auch über wachsende Beschäftigungszahlen und ein steigendes
Wirtschaftswachstum für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu können. Die vorgestellten
Bausteine auf dem Weg in eine ressourcenschonende Zukunft können da-
80

7. Fazit
bei jedoch nicht mehr als ein Anfang sein. Sie funktionieren aber nur dann, wenn jeder
Einzelne bereit ist, seinen Beitrag zu leisten. Wir brauchen ein Umdenken bei Ingenieuren,
die für intelligente Produktionsverfahren forschen müssen, bei Verantwortlichen
in Unternehmen, die ihr Handeln an einer nachhaltigen Entwicklung ihres
Unternehmens und nicht an kurzfristigen Renditesprüngen orientieren, aber auch bei
jedem im Zuhause, wo man sich fragen sollte, ob es immer größere Autos und Fernseher
sein müssen, die uns den Alltag (bitter) versüßen. Einem Verantwortlichen eines
DAX-Unternehmens stehen an vielen Stellen sicherlich andere Möglichkeiten offen
als einem Empfänger bzw. einer Empfängerin von Transferleistungen. Die hinter
dem persönlichen Handeln stehenden Werte sind jedoch erst einmal unabhängig von
den gesellschaftlichen Leistungsmöglichkeiten zu betrachten. Was wir brauchen, ist
ein Wertewandel in der Gesellschaft. In einer Welt, die sich an einer »Geiz-ist-Geil«-
Mentalität orientiert, in der ein Staat Löhne bezuschussen soll, weil niemand bereit
ist, ein Produkt so zu bezahlen, dass die Produzierenden satt werden und in der die
Steigerung des Profits auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Fetisch
geworden ist, wird ein nachhaltiges Leben nicht möglich sein.
Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit dem 19. Jahrhundert für eine Gesellschaftsordnung
eingesetzt, die nicht Konsum und Profit in den Mittelpunkt ihres Strebens
stellte, sondern Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Nur wenn wir heute gemeinsam
und solidarisch unser Wirtschaften ressourcenschonend umbauen, können
wir ein Klima erreichen, das Chancen und Gefahren dieser Welt gerecht verteilt. Nur
so werden wir auch morgen von Klimakatastrophen und Kriegen um Wasser, Erdöl
oder Nahrungsmittel verschont bleiben und können in Freiheit leben.
Handeln hingegen, müssen wir jetzt.
81

8. Literatur
8. Literatur
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