Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

3. Was muss geschehen?
Aus dem Ländervergleich ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:
• In drei (Dänemark, Deutschland, Schweden) von sieben Fällen wirkt das Modell
der doppelten Dividende und die Steuern führten zu positiven Beschäftigungseffekten.
In einem weiteren Fall wird angegeben, dass die Reduktion der
Lohnnebenkosten zu gering war, um einen Beschäftigungseffekt auszulösen.
Es wird jedoch deutlich, dass keine der Steuern zu negativen Beschäftigungswirkungen
geführt hat.
• Die Einführung einer Energie- oder CO2-Steuer konnte zu einer Reduktion der
CO2-Emissionen beitragen. Der Beitrag der Steuern zur Reduktion der CO2-
Emissionen gegenüber dem absoluten Niveau der CO2-Emissionen im Ausgangszustand
lag dabei zwischen 2 % (Schweden, UK) und 7 % (Finnland).
• Auch wenn nicht alle Energieprodukte besteuert werden oder die Steuern auf
eine bestimmte Konsumentengruppe (private Haushalte, Industrie) abzielen,
konnten Abgaben zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führen. Die CO2-
Wirkung der Steuer ist zudem vom Reduktionspotenzial zum Zeitpunkt ihrer
Einführung und der CO2-Intensität einer Volkswirtschaft abhängig. In Ländern
mit einem hohen Potential wie Dänemark sind die CO2-Wirkungen in der Regel
ausgeprägter als in Ländern wie Schweden mit einer insgesamt weniger
CO2-intensiven Volkswirtschaft.
• Bei den wirtschaftlichen Wirkungen haben die bestehenden Energie- und CO2-
Steuern in zwei von sieben Fällen zu positiven Effekten geführt (Anstieg des
BIP). In einem Fall wird kurzfristig ein positiver Effekt verbucht, langfristig sind
die BIP-Wirkungen insgesamt leicht negativ. In drei Fällen wird angegeben,
dass die Steuern zu einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und CO2-
Emissionen beigetragen hat, was bedeutet, dass die Steuern keine negativen
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hatten. Für die Niederlande liegen
keine konkreten Angaben vor, da sich die Steuer nur auf private Haushalte
bezieht.
Bei allen bestehenden Energie- und CO2-Steuersystemen konnte somit ein Rückgang
der CO2- Emissionen beobachtet werden, ohne dabei das Wirtschaftswachstum
zu gefährden. Befürchtungen, dass eine Energie- oder CO2-Steuer zu Lasten der
wirtschaftlichen Entwicklung geht, werden durch diese Erfahrungen nicht bestätigt.
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