Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
ergaben sich dadurch, dass Ökosteuern als ungerecht gelten: Familien mit niedrigen
Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, die Wohnung heizen müssen und sich
nicht den neuesten, energieeffizientesten Kühlschrank leisten können, werden durch
Ökosteuern ungleich stärker belastet als der bei einer Bank angestellte Single, dessen
Energieausgaben relativ zu seiner Leistungsfähigkeit geringer sind.
Diese Befunde sind nicht von der Hand zu weisen, sie liegen in der Logik von Umweltsteuern
begründet. Umweltsteuern orientieren sich nicht an Einkommen, Vermögen
oder sonstigen Indikatoren wirtschaftlicher oder sozialer Leistungsfähigkeit. Ihre
Bemessungsgrundlage ist alleine das umweltschädigende Verhalten: Wer viel Ressourcen
verbraucht und die Umwelt stark belastet, der zahlt viel Steuern. Da die
Umweltschädigung beim Autofahren nicht von sozialer Stellung, Alter oder Einkommen
des Autofahrers abhängt, gibt es hier keine Ungleichheit zwischen alleinerziehender
Mutter, Familie ohne Arbeitseinkommen und Bankmanager. Vor dem steuerlichen
Auge der Ökosteuer sind alle gleich (bis auf energieintensive Unternehmen,
die aufgrund der Angst vor Wettbewerbsnachteilen von der Ökosteuer ausgenommen
bzw. weniger belastet sind).
Eine Ressourcensteuer, wie sie in der Literatur diskutiert wird, hat zum Ziel, die Umwelt
und den Arbeitsmarkt zu entlasten. Hierzu stehen auch zwei grundsätzlich taugliche
Instrumente bereit: Die Ökosteuer im Umweltbereich und die Senkung der
Lohnnebenkosten für den Arbeitsmarkt (Wagener 2000). Vom Grundsatz her ist es
natürlich möglich, einen Ökosteuersatz und eine steuerliche Entlastung der Arbeit zu
realisieren, so dass zugleich Umweltschädigung und Arbeitslosigkeit reduziert werden.
Doch bei der ökologischen Steuerreform sollen zusätzlich noch die Staatseinnahmen
unverändert bleiben.
Doch wird in den jeweiligen Rückvergütungsvorschlägen zur Einnahmeneutralität auf
Staatsseite (also die Senkung der Lohnnebenkosten, die Rückvergütung an Unternehmen,
die Schaffung von Freibeträgen etc.) vergessen, dass der ursprüngliche
Ansatz lautete »Den Dingen ihren wahren Wert geben«. Insofern kann eine vernünftige
Ressourcensteuer nicht aufkommensneutral sein: Wer die Umweltkosten bei der
Preisgestaltung berücksichtigen will, muss sie auch bezahlen und entsprechend einsetzen.
Wenn bei der Entnahme von Ressourcen in der Umwelt ein Schaden entsteht,
muss dieser wieder ausgeglichen werden. Diese Kosten müssen in die Preisgestaltung
mit einfließen. Die Lenkung des Wirtschaftens zu mehr Ressourcenproduktivität
ist ein wichtiges Ziel.
Interessant wird die Diskussion über Ressourcensteuern auch dann, wenn besserer
Umweltschutz tatsächlich Arbeitsplätze kosten oder Mehrbeschäftigung zu einem
64