Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
Es wird dabei mit einer jährlichen Steigerung der Ressourcenproduktivität von 2,6 %
gerechnet. Am Ende des Prognosehorizonts werden pro kg Materialstrom anstatt
385 € immerhin etwas über 500 € BIP erwirtschaftet. Die Ressourcenproduktivität
verbessert sich dabei gerade soviel, dass die erhöhte Wirtschaftsleistung mit gleichem
absolutem Ressourcenverbrauch erreicht werden kann. Angesichts der volkswirtschaftlichen
Gewinne stellt dies schon eine erhebliche Verbesserung gegenüber
dem Status Quo der Basisprognose dar.
Die Materialinputsteuer (MIT)
Um eine langfristige Steigerung der Ressourcenproduktivität zu erreichen, sind fiskalische
Instrumente wie Materialinputsteuern geeignete Steuerungsmodelle. Das Aachener
Szenario schlägt die Einführung einer Materialinputsteuer ab 2011 vor. Damit
werden die Ressourcenentnahmen aus der Natur einschließlich der ökologischen
Rucksäcke 3 besteuert. Steuergegenstand ist der Materialinput in Tonnen, der auf der
jeweiligen Produktionsstufe neu für den Produktionsprozess aufgewendet wird. Bereits
auf vorhergehenden Produktionsstufen zur Steuer herangezogene Vorprodukte
und Rohstoffe werden nicht nochmals versteuert, um eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden. Dabei ist in den Prognosen ein linear ansteigender Steuersatz von 1 Euro
pro Tonne in 2011 auf 10 Euro pro Tonne in 2020 angenommen.
Die Kompensation der Mehrbelastung aufgrund der Materialinputsteuer wird dabei im
Aachener Szenario durch eine Senkung der Einkommensteuer in gleicher Höhe
kompensiert. Eine Besteuerung von Wasser ist dabei nicht vorgesehen. Außerdem
bleiben fossile Energieträger von der Steuer befreit, da diese bereits durch den
Emissionshandel belastet werden. Die Steuer ist nach dem Aachener Szenario europaweit
von ressourcenentnehmenden Unternehmen zu zahlen. Auf Importe von außerhalb
der EU würden Zölle in gleicher Höhe erhoben, um keine Wettbewerbsnachteile
in der Union entstehen zu lassen. Grundlagen für die Modellierung der MIT
sind Tabellen für den Materialinput in 59 unterschiedlichen Sektoren der Volkswirtschaft,
die am Wuppertal Institut errechnet wurden (Moll et al. 2003). Die Ergebnisse
der Modellierung zeigen, dass im Jahr 2020 die Einnahmen des Staates aus der Materialinputsteuer
rund 25 Milliarden Euro betragen. Davon entfallen 16 Mrd. Euro auf
die Besteuerung der Entnahme von Ressourcen aus dem Binnenraum und 9 Milliarden
Euro auf den Importzoll für Materialimporte.
Die Berechnungen zeigen, dass für sich genommen weder nur das Aachener Szenario,
noch die ausschließliche Einführung einer Ressourcensteuer wirksam genug
3 Der ökologische Rucksack eines Produktes ist definiert als die Summe aller Materialinputs (MI), die von seiner
Entstehung an aufgewendet wurden, minus dem Eigengewicht (vgl. Schmidt-Bleek 2006).
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