Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
mensschwächere Haushalte einen geringeren Pro-Kopf-Energieverbrauch aufweisen
(z. B. durch kleinere Wohnungen, weniger Haushaltsgeräte, keine bzw.
Kleinere Kraftfahrzeuge, in höherem Maße Haushalte mit Kindern) (Elkins 2005).
Inwieweit man auf eine umweltpolitikbedingte Steigerung der Kosten für einen
ressourcenintensiven Alltag mit der Reorganisation der eigenen Lebenspraxis
reagieren will, bleibt somit jedem selbst überlassen. Der Ansatz ist in dieser Hinsicht
nicht nur gerechtigkeitsneutral, sondern auch in leicht nachvollziehbarer
Form zu kommunizieren. Und dies ist angesichts der Diskussionen um Gerechtigkeitsprobleme
bei der Ökosteuer nicht zu vernachlässigen. Große-Ruse (2002)
konnte zeigen, dass die Rückerstattung der Einnahmen aus der Ökosteuer über
die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge häufig von den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern nicht nachvollzogen wird, was zu einer negativen Einschätzung
von Umweltsteuern führt.
Weitere Möglichkeiten eines sozialen Ausgleichs der Ressourcenbesteuerung ergeben
sich aus einer Rückerstattung der eingenommenen Mittel an Unternehmen.
Dies wird im Kanton Basel bereits mit der Rückerstattung der Stromsteuer
praktiziert. Ressourcenschonend wirtschaftende Unternehmen, die mit vielen Arbeitskräften
wenig Ressourcen verbrauchen, werden durch diese Rückerstattung
bevorteilt. Ökologisch bewusst arbeitende Unternehmen erhalten einen zusätzlichen
Vorteil, weil sie zwar genauso viel zurück erstattet bekommt wie die ökologisch
weniger bewusst arbeitenden Unternehmen, aber entsprechend weniger
Ressourcensteuern leisten müssen.
Es ist also eine soziale und ökologische Umverteilung und gleichzeitig ein Beitrag
zur Erhaltung der Lebensgrundlagen. Bei diesem Verfahren steigt zwar nominal
das Preisniveau, es wird aber durch die Rückerstattung der Einnahmen aus der
Ressourcensteuer wieder ausgeglichen.
(c) Senkung der Lohnnebenkosten oder Einkommenssteuern
Eine weitere Möglichkeit der Kompensation von Sonderbelastungen bei niedrigen
Einkommen liegt in der Rückerstattung der gewonnenen steuerlichen Mehreinnahmen
durch Senkung der Einkommenssteuern oder der Sozialabgaben bzw.
Lohnnebenkosten (Barker 1992; Pearce 1991). Dies würde eine stärkere Wirkung
in Richtung einer sozialen Umverteilung haben als eine pauschale Rückerstattung
der Mehreinnahmen (Zhang & Baranzini 2004). Um vor allem die Arbeitsplätze zu
entlasten, die von der Rationalisierung und den Verlagerungen in Niedriglohnländer
betroffen sind, könnte alternativ zu einer Senkung des Beitragssatzes ein
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