Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
wird auf Güter ausgewichen, die in der Regel teurer sind, aber einen geringeren
Ressourcenverbrauch mit sich bringen. Beispiele wären der Erwerb eines energieeffizienten
Kühlschranks, eines nach ökologischen Standards produzierten
Nahrungsmittels oder eines abgasarmen Automobils.
b) In dem Fall hingegen, dass die Zahlung geleistet wird, um einen umweltschädigenden
Konsum weiter durchführen zu können, findet keine unmittelbare Sicherung
des öffentlichen Gutes statt. Ziel ist schließlich der Erwerb des Rechtes am
Umweltverbrauch. Die entscheidende Frage ist daher, was mit den Einnahmen
geschieht. Sofern sie in den allgemeinen öffentlichen Haushalten aufgehen, wird
ein nachvollziehbarer Bezug zur Sicherung von Umweltgütern nicht herstellbar
sein. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit, diese Einnahmen mit der Sicherung
von Umweltgütern in einen Zusammenhang zu stellen, über
• die Reparatur der entstandenen Schäden (z. B. Wiederaufforstung, Sanierung
von Gewässern). Hier wird versucht, den entstandenen Schaden an
gleicher Stelle, wenn auch eventuell zeitlich versetzt, zu reparieren.
• die Kompensation bzw. Substitution des Schadens (z. B. der Schaffung von
Ausgleichsflächen für die Landnutzung, Finanzierung von Aufforstungsprojekten
in Entwicklungsländern für den CO2-Ausstoß in Europa). An dieser
Stelle ist noch ein Zusammenhang zwischen Schaden und Maßnahme erkennbar,
auch wenn die Kompensation in der Regel örtlich verschieden
vom Ort des Schadens stattfindet.
• die Verwendung für Umweltschutzmaßnahmen an anderer Stelle (Betrieb
eines Nationalparkhauses, Förderung von Innovationsprogrammen). Hierbei
ist in der Regel kein Zusammenhang zwischen Schaden und Ausgleichsmaßnahme
erkennbar.
Das Grundproblem des zahlungsbasierten Beitrags liegt darin begründet, dass
man die Umweltbelastungen am Punkt der sie erzeugenden Handlung akzeptiert und
ein nur begrenzt möglicher Ausgleich erst später möglich ist.
Politik verlangt den Bürgerinnen und Bürgern somit qualitativ unterschiedliche Beiträge
zur Herstellung bzw. Sicherung der Umwelt als öffentliches Gut ab. Ob nun die
Akteure durch entsprechende Reorganisation ihrer Lebenspraxis einen unmittelbaren
Beitrag leisten oder sich durch entsprechende Zahlungen von einer solchen Reorganisation
freikaufen können, hängt von ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft
ab, wobei der autonome Entscheidungsspielraum mit abnehmender Zahlungsfähigkeit
sinkt (Enkins 2005). Will man die Lenkungswirkung von Preisen umweltpolitisch
mit größerer Konsequenz nutzen, müssten sie ein Niveau erreichen, das die
71