Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

6. Handlungsempfehlungen
VI. Überprüfung des Subventionssystems
Sämtliche direkten und indirekten Subventionen, wie die Subventionierung des Kohleabbaus,
die kostenlose Bereitstellung polizeilicher Überwachung von Atommüll-
Transporten, die steuerliche Entlastung von Dieseltreibstoffen, die Umsatzsteuerbefreiung
im internationalen Flugverkehr sind aufzuheben. Der bis 2018 vorgesehene
Ausstieg aus der Subventionierung des Steinkohlebergbaus in Deutschland muss
beschleunigt werden. Studien belegen, dass dies sozialverträglich geschehen kann
und bei gleichzeitiger Förderung Erneuerbarer Energien und der Gebäudesanierung
sogar mehr neue Arbeitsplätze entstehen als im Bergbau wegfallen (UBA 2003).
VII. Schaffung eines sozialen Ausgleichs
Wollen wir das Verhalten und die Konsumgewohnheiten des Einzelnen verändern,
müssen wir die Menschen in die Lage versetzen, Chancen und Gefahren ihres Handelns
zu erkennen. Doch Strategien zur Aufklärung und Sensibilisierung müssen von
der Schaffung sozialer und materieller Voraussetzungen einer nachhaltigen Lebensführung
begleitet werden. Es ist unerlässlich bei allen Gesellschaftsmitgliedern eine
Übernahme der Verantwortung für die direkten und indirekten Folgen des eigenen
Konsumverhaltens einzufordern. Es muss jedoch auch beachtet werden, dass diese
Möglichkeiten verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in unterschiedlichem Ausmaß
offen stehen. Voraussetzung für eine Reaktionsfähigkeit auf umweltpolitische
Steuerungsmaßnahmen ist ein ausreichendes Maß an institutionell garantierter materieller
Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, welches Spielräume für eine
selbstbestimmte Lebensführung eröffnet. Ermöglicht werden kann dies dadurch, dass
das durch Energie- und Ressourcensteuern generierte zusätzliche Einkommen des
Staates in einen Eco-Bonus fließt, der pro Kopf der Bevölkerung ausgezahlt wird. Im
Vergleich zur Senkung der Lohnnebenkosten wäre ein Eco-Bonus verteilungspolitisch
progressiv und kompensiert damit die regressiven Verteilungseffekte der Ökosteuer.
Der Eco-Bonus würde die Zustimmung zur Öko-Steuer erhöhen, da die
Rückvergütung eine direkt messbare finanzielle Entlastung darstellt und somit auch
direkt erkennbar ist.
VIII. Personal Carbon Trading
Langfristig ist die Einführung des Personal Carbon Trading eine attraktive Maßnahme
zur Senkung der CO2-Emissionen. Interessant ist diese Lösung vor allem deshalb, da
sie einfach zu kalkulieren und aufgrund der Nachvollziehbarkeit und Gleichberechtigung
von Unternehmen und Privatpersonen auch eine große gesellschaftliche Akzeptanz
erwarten lässt. Dabei werden nach Festlegung von kurz-, mittel- und langfri-
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