Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

3. Was muss geschehen?
beträgt derzeit etwa 21 Milliarden Euro; diese Einnahmen werden überwiegend zur
Senkung der Rentenbeiträge verwendet, was zu einer Senkung des Beitragssatzes
um 1,7 % führte. Zusammen mit der Mineralölsteuer beträgt das Steueraufkommen
für den Energieverbrauch derzeit etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen sind die
Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter etwa 8-mal so hoch.
Die Idee einer ökologischen Steuerreform als Ressourcensteuer, die erstmals von
Binswanger et al. (1979, 1983) formuliert wurde, besteht darin, Aktivitäten, die zu negativen
externen Effekten in Form von Umweltbelastungen führen, durch eine geeignete
Steuer zu belasten. Im Gegenzug sollen gesellschaftlich erwünschte Aktivitäten,
wie Arbeit, die bisher mit hohen Abgaben belegt sind, entlastet werden. Hieran wird
die Erwartung einer sogenannten »doppelten Dividende« in Form einer Umweltentlastung
bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geknüpft
(Pearce 1991, Kirchgässner 1998).
Die 1999 eingeführte Energiebesteuerung gilt als Einstieg in die ökologische Steuerreform
in Deutschland. Sie besteht aus einer Besteuerung des Energieverbrauchs für
Kraftstoffe, Heizöl, Strom und Gas, deren Aufkommen an die Rentenversicherung
gezahlt wird. In der ersten Stufe wurden eine Stromsteuer von 1 ct je Kilowattstunde
eingeführt und die Mineralölsteuer erhöht (Benzin und Diesel um 3 ct je Liter, Heizöl
um 4 ct je Liter sowie Gas um 0,16 ct je Kilowattstunde). In den folgenden Stufen
wurden nur die Verkehrskraftstoffe Benzin und Diesel um jeweils 3 ct je Liter und
Strom um 0,25 ct je Kilowattstunde verteuert. Für viele Energienutzer gelten jedoch
geringere Steuersätze. Im Gesetz sind Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe
sowie die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen: Soweit die zusätzliche Steuerbelastung
auf Strom und Heizstoffe jeweils 500 Euro im Jahr übersteigt, gelten ermäßigte
Sätze in Höhe von 20 % des Normalsatzes. Darüber hinaus erhalten Unternehmen
des produzierenden Gewerbes auf Antrag den Teil der Steuerzahlungen zurück,
der die Entlastung beim Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung um mehr als
20 % übersteigt. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
und damit der Lohnnebenkosten verwendet.
Durch diese Rückführung des Steueraufkommens werden die Beitragszahlungen der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur
Rentenversicherung entlastet. Problematisch sind jedoch zwei Dinge:
(A) Die Steuersätze orientieren sich am Energieverbrauch und nicht am Ressourcenverbrauch.
27