Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
Umweltkosten des Handelns einigermaßen angemessen widerspiegelte. Man würde
dabei in Preisregionen vordringen, die durchaus spürbar wären. Die Lenkungswirkung
höherer Preise für den Umweltverbrauch hängt dabei von zwei Faktoren ab:
(a) Die Höhe der Einkommen entscheidet über die Konsumverhältnisse. Die Ungerechtigkeiten
unterschiedlicher Einkommensverhältnisse sind seit jeher
Thema sozialdemokratischer Politikgestaltung gewesen.
(b) Die Preiselastizität des jeweiligen Produkts entscheidet über seine Nutzung.
Dabei stellt sich die Frage nach objektiven, aber besonders auch subjektiven
Handlungsalternativen. Ist die Preiselastizität niedrig (Ernährung bei ALG II-
Empfängern), kann man von einer Erhöhung des Preises wenig Steuerungswirkung
erwarten. Die Nachfrage nach Gütern ist dort in hohem Maße preiselastisch,
wo der Bedarf wenig dringlich (Kinobesuche) oder das fragliche Gut
ersetzbar ist (im Restaurant essen gehen).
An das Einkommen gekoppelt ist auch häufig die Möglichkeit, umweltschonendere
Lebensperspektiven zu wählen. So erfordert in manchen Fällen die Wahrnehmung
umwelteffizienter Optionen zunächst Investitionen (etwa in energieeffiziente Haushaltsgeräte),
die sich zwar langfristig amortisieren, aber kurzfristig ohne entsprechende
Mittel nicht zu tätigen sind. Kann man die erforderlichen Vorleistungen nicht
aufbringen, ist man gezwungen, den Umweltverbrauch an diesen Punkten entweder
durch veränderte Praktiken einzuschränken oder eben die erhöhte Zahlung zu leisten.
Wichtige Parameter des Umweltverbrauchs der privaten Haushalte unterliegen häufig
gar nicht deren Zugriff: Warmwasser und Heizung sind nicht nur einer der größten
CO2-Emittenden im Privathaushalt, sondern auch jetzt schon ein wesentlicher Kostenfaktor.
Die Effizienz an dieser Stelle wird jedoch über die Heizungsanlage und
die Wärmedämmung des Gebäudes bestimmt. Derartige Investitionsentscheidungen
werden in Mietwohnungen, wo Bevölkerungsteile mit geringerer Zahlungsfähigkeit in
der Regel wohnen, zumeist allein von Hausbesitzern getroffen.
Nicht nur international, sondern auch national treffen unterschiedlich konzentrierte
Umweltbelastungen in stärkerem Maße die Teile der Bevölkerung, die sie gar nicht
verursachen. Denn gerade infolge einer begrenzten Zahlungsfähigkeit können sie
sich oftmals den Belastungen nicht entziehen, die durch jene verursacht werden, die
es sich leisten können, umweltbeeinträchtigende Praktiken fortzusetzen. Ein typisches
Beispiel dieser Art wäre, auf ein eigenes Auto zu verzichten, dabei dennoch in
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