Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
5. Umweltgerechtigkeit in Deutschland
Zusammenfassung
Umweltgerechtigkeit spielt nicht nur international, sondern auch in Deutschland eine
zunehmend wichtige Rolle. Ungerechtigkeiten treten besonders da auf, wo Verursa-
cher und Leidtragende unterschiedliche Personen sind: Während viele Probleme im
Problem des Konsums von Besserverdienenden entstehen, tragen Schlechterverdie-
nende stärker an den Kosten der Gegenmaßnahmen. Politik verlangt den Bürgerin-
nen und Bürgern somit qualitativ unterschiedliche Beiträge zur Herstellung bzw. Si-
cherung der Umwelt als öffentliches Gut ab. Will man die Lenkungswirkung von Prei-
sen umweltpolitisch mit größerer Konsequenz nutzen, müssten sie ein Niveau errei-
chen, das die Umweltkosten des Handelns einigermaßen angemessen widerspiegel-
te. Die Lenkungswirkung höherer Preise für den Umweltverbrauch hängt dabei von
der Höhe der jeweiligen Einkommen und der Preiselastizität der besteuerten Berei-
che ab.
Die Frage der sozialen Gerechtigkeit hat im Rahmen der deutschen Umweltdebatten
schon immer eine große Rolle gespielt (Brand et al. 1997). Entweder wurde die soziale
Gerechtigkeit aufgrund drohender Arbeitsplatzverluste zur Abwehr ökologischer
Forderungen genutzt oder aber sie spielte bei der Auseinandersetzung um Standortentscheidungen
für risikoträchtige bzw. gesundheitsbedrohende industrielle Anlagen
eine Rolle.
Die Bereitstellung öffentlicher Güter liegt im gemeinsamen Interesse aller Bürgerinnen
und Bürger, kann aber nicht durch den Einzelnen unmittelbar gesichert werden.
Im Umweltschutz geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger durch kollektiv verbindliche
Regelungen auf gemeinwohlorientiertes Handeln zu verpflichten oder notfalls an
ihrer statt zu handeln. Soziale Gerechtigkeit im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit
dreht sich dabei im Kern um die Frage, nach welchen Prinzipien und mit welchen
Konsequenzen eine Gesellschaft Handlungsoptionen und Handlungsfolgen an die
Gesellschaftsmitglieder verteilt. Mit der räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von
Umweltfolgen (Beck 2007) wirft die Umweltproblematik auch darüber hinausreichende
neue, ganz anders gelagerte Fragen sozialer Gerechtigkeit auf (Elkins 2005):
(a) Wie sind Nutzungsrechte an kollektiven Umweltgütern (natürliche Ressourcen,
Naturlandschaft) im globalen Maßstab zu regeln?
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