Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
gung steht und unabhängig vom Einkommen zur Erholung genutzt werden kann.
Barker und Köhler führen dies auf die leicht progressive Wirkung der Besteuerung
von Mineralölen für den Verkehr zurück.
Doch auch wenn die realen Verteilungseffekte relativ gering sind, ist das Verteilungsargument
in der Diskussion um Ressourcensteuern ein gewichtiges. Im internationalen
Maßstab zeigt sich an dieser Stelle der Widerstand der Entwicklungs- und
Schwellenländer, die mit Gerechtigkeitsdebatten kontern, wenn der wohlhabende
Westen eine nachhaltigere Politik einfordert (Poterba 1991).
Umgang mit den Einnahmen aus der Ressourcenssteuer
Die Erhebung einer zusätzlichen Steuer würde eine allgemeine Teuerung hervorrufen.
Da diese Steuer aber nicht zum Ausgleich eines Haushaltsdefizits erfolgt, sondern
um unsere Wirtschaftsweise in die richtige Richtung zu steuern, sollten die Einnahmen
in geeigneter Form wieder zurückerstattet werden. Dazu bieten sich drei Varianten
an, von denen zumindest zwei der Erhaltung bzw. der Wiedergewinnung des
sozialen Gleichgewichts dienen
(a) Freibetragsregelung
Eine Grundidee ist die Festlegung eines Steuerfreibetrages für die lebensnotwendige
Energienutzung. Die Idee dahinter ist die Sicherung eines menschenwürdigen
Lebens bei gleichzeitiger Einschränkung eines verschwenderischen
Energieverbrauchs. In den Niederlanden wurde mit der 1996 eingeführten Energiebesteuerung
ein derartiger Freibetrag eingeführt. Eine Besteuerung findet dort
erst oberhalb eines bestimmten Verbrauchs (800 m 3 Gas und 800 kW Strom),
aber dafür stark progressiv statt (Alblas 1997). Dieses Modell ähnelt der Idee einer
Personal Carbon Allowance, wie sie bei den Emissionszertifikaten diskutiert
wurde.
(b) Steuerliche Rückerstattung
Möglichkeiten zur gerechten Gestaltung moderner Umweltpolitik werden unter
dem Begriff »Eco-Bonus« diskutiert (Tindale & Hewitt 1999): Das durch Ressourcensteuern
erzielte Steueraufkommen würde jährlich komplett an die Bürgerinnen
und Bürger ausgeschüttet und zwar pro Kopf. Der ökonomische Anreiz, weniger
Ressourcen zu verbrauchen, besteht nicht nur darin höhere Energiekosten zu
vermeiden, sondern in der Chance, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, sofern es
gelingt, weniger Energie zu verbrauchen als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Dabei wirkt die Steuer progressiv, insoweit man erwarten kann, dass einkom-
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