Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

3. Was muss geschehen?
begründet. Die entstandenen »windfall profits« wurden auf die Verbraucher umgelegt:
Es trat eine Situation ein, in der der Staat den Unternehmen Zertifikate schenkte,
diese jedoch die fiktiven Preise der Zertifikate an den Endverbraucher weitergaben.
Solche Preissteigerungen führen zu außerordentlichen Gewinnen bei denjenigen
Unternehmen, die in der Lage sind, die Opportunitätskosten weiterzugeben. Die
Erfahrungen über das Ausmaß der Preiswirkungen auf den folgenden Produktionsstufen
sind noch keineswegs abgeschlossen, weil der Zertifikatsmarkt zurzeit selbst
noch nicht voll funktionsfähig ist (Meyer 2007).
Betrachten wir zunächst den Fall, in dem alle am Zertifikationsmarkt beteiligten Unternehmen
ihre Opportunitätskosten vollständig einpreisen. Im Falle des EU-
Emissionshandels würde dies bedeuten, dass wir in Europa beträchtliche Preissteigerungen
für Grundstoffe wie elektrischen Strom, Stahl, Keramik usw. erhielten. Für
die Unternehmen, die diese Stoffe als Vorprodukte einsetzen, ergäben sich erhebliche
Kostensteigerungen, die sie je nach Marktlage im internationalen Wettbewerb
nicht vollständig weitergeben könnten, was zu entsprechenden Gewinneinbußen
führt. Lässt der internationale Wettbewerb eine Weitergabe dieser Kosten zu, tragen
schließlich die Verbraucher die Last. Aus ökonomischer Sicht würde dies zu Problemen
im internationalen Wettbewerb führen. Aus ökologischer Sicht wäre das Ergebnis
auf den ersten Blick wünschenswert, denn diejenigen Güter, die direkt oder indirekt
in besonderer Weise Energieinputs und Grundstoffe wie Stahl, Keramik usw.
enthalten, würden in Europa erheblich teurer und entsprechend weniger nachgefragt
werden. Dies würde jedoch zu einer steigenden Produktion dieser Waren außerhalb
der Europäischen Union führen, die schließlich von Europa importiert würden, sodass
sich die globale ökologische Bilanz keineswegs verbessern würde. Was bliebe, wäre
ein Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft.
Können die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen hingegen nur ihre tatsächlichen,
durch den Zukauf von Emissionszertifikaten entstandenen Kosten, berücksichtigen,
sind die Preiswirkungen erheblich schwächer. Der in der Wertschöpfungskette
entstehende Kostendruck ist – so zeigen die bisherigen Erfahrungen – sehr
schwach; Probleme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dürfte es kaum geben.
Die ökonomische Minderbelastung führt hingegen bei einer freien Zuteilung und
Handelsbeschränkungen zum Wegfall des ökologischen Effekts, da die Nachfrage
nach rohstoffintensiven Produkten nicht sinken wird.
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