Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

4. Zukunftspolitik und ihre sozialen Auswirkungen
umweltschädlichen Mehrverbrauch an Energie führen würde (was unser bisheriges
Wirtschaften einfach fortschreiben würde). In einer Gesamtabwägung könnte eine
ökologische Steuerreform nämlich auch dann noch vorteilhaft sein, wenn die positiven
die negativen Effekte überwiegen. Eine Entscheidung hierüber aber würde erfordern,
die einzelnen Effekte und letztlich die beiden Politikziele Umweltschutz und
Vollbeschäftigung gegeneinander abzuwägen (Wagener 2003). Dies hat insofern eine
besondere Brisanz, als wir uns dann nicht mehr nur mit monetären Werten, sondern
mit gesellschaftlichen Zielen und ideellen Werten auseinander setzen müssen:
Wie viel saubere Luft ist uns das Risiko eines geringen Wirtschaftswachstums wert?
Ist es legitim, den Abbau von Kohle zu stoppen, weil die CO2-Emissionen durch ihre
Verbrennung langfristig unser Klima und somit unsere Lebensgrundlagen ruinieren?
Dass man es opportun findet, Umweltsteuern über Zusatzargumente mit einer zweiten
Dividende attraktiver zu machen, signalisiert, dass man die Opferbereitschaft für
eine bessere Umwelt für eher gering hält. Diverse Studien (z. B. UBA 2006) belegen
jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Dringlichkeit der ökologischen Problemstellungen
erkannt haben und zu Handlungen bereit sind. Jugendliche wünschen
sich gar einen starken Staat, der umweltschädigendes Verhalten konsequent
sanktioniert (Niebert 2008).
Die Auswirkungen einer Ressourcensteuer auf die Einkommensverteilung ist ein
grundlegender Faktor für die Akzeptanz derartiger ordnungspolitischer Maßnahmen
(Baranzini 1997). Da Haushalte mit niedrigem Einkommen im Verhältnis entsprechend
mehr Energiekosten zahlen müssen als Haushalte mit hohem Einkommen,
wirken Ressourcen(nutzungs)steuern immer regressiv. Unterschiedliche Studien belegen
die ungleich stärkere Belastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen im
Vergleich zu Haushalten mit hohem Einkommen. Je nach Höhe der Ressourcensteuern
– und nach gerechnetem Modell – werden niedrige Einkommen mit ca.,
2,4 % bis 10 % belastet, während hohe Einkommen mit 0,8 % bis 1,5 % belastet
werden (Smith 1992; Poterba 1991). In der tatsächlichen Umsetzung von Ressourcensteuern,
wie z. B. der Ökosteuer, scheinen die Auswirkungen weitaus geringer zu
sein. Speck (1999) und auch Barker und Köhler (1998) konnten zeigen, dass – trotz
der regressiven Wirkung von Ressourcensteuern – die Verteilungswirkungen relativ
schwach sind und sich die Auswirkungen auf niedrige Einkommen nur sehr moderat
auswirken. Die Auswirkungen wurden für die Besteuerung verschiedener Energieträger
(Kohle, Gas, aber auch Benzin und Diesel) im Rahmen einer Energiesteuer errechnet.
Nicht übersehen werden darf an dieser Stelle, dass sich auch ein Gegenwert
zu den geleisteten Abgaben ergibt: Eine sauberere Umwelt, die allen zur Verfü-
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