Kai Niebert: - Parlamentarische Linke

3. Was muss geschehen?
Unternehmen zu vermeiden, entschied sich die Bundesregierung, nur einen kleinen
Teil der Zertifikate zu versteigern und die restlichen kostenlos an die Unternehmen
zu verteilen. Im »sich selbst regulierenden, freien Markt« haben die Unternehmen die
kostenfrei zugeteilten Zertifikate als fiktive Kosten geltend gemacht. Dies geschah,
da sie aufgrund häufig ineffizienter Technologien die Emissionszertifikate geltend
machen mussten und sie nicht weiterverkaufen konnten. Diese fiktiven Kosten für die
Zertifikate, die sie vom Staat geschenkt bekommen haben, wurden den Verbrauchern
gegenüber geltend gemacht, was zu Mehreinnahmen bei den vier großen
Energieversorgern (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW) zwischen fünf und acht Milliarden
Euro pro Jahr führt (BWE 2007). In der ersten Periode des Emissionshandels ist keine
einzige Tonne CO2 eingespart worden, da zu viele Zertifikate vergeben wurden,
während der Verbraucher die Preise für die verschenkten Zertifikate zahlen musste.
Auch international gibt es große Probleme in der Wirksamkeit des Zertifikatehandels:
Nach den im Kyoto-Protokoll festgelegten Richtlinien ist Russland das ökologisch am
weitesten entwickelte Land mit den geringsten Schadstoffemissionen. Das liegt daran,
dass als Grundlage von Kyoto das Schadstoffniveau aus dem Jahr 1990 ausgewählt
wurde. Anfang der 1990er Jahre ist jedoch die UdSSR zusammengebrochen,
viele Industrien produzierten gar nicht mehr und der Schadstoffausstoß lag um 40 %
unter dem weltweiten Durchschnittsniveau (dies ist die ähnliche Situation, die auch
Deutschland zu einer Senkung der CO2-Emissionen in den 1990er Jahren durch den
Zusammenbruch der Wirtschaft in den Gebieten der ehemaligen DDR verhalf.).
Durch diesen historischen „Glücksfall“ besitzt Russland, das Kyoto 2004 unterzeichnete,
einen riesigen Überschuss an Emissionsberechtigungen, das es zum Verkauf
anbieten kann, wenn der weltweite Markt 2008 eröffnet wird. Dieser Zertifikatsüberschuss
Russlands wird häufig süffisant als „heiße Luft“ bezeichnet. Zu Recht, denn
Kriterien, die ein Land als ökologischen Vorreiter bewerten, weil es in Bezug zu seiner
Fläche und seinen Einwohnern noch nicht genug CO2 emittiert, sind keine sinnvollen
Kriterien.
3.3. Personal Carbon Trading
David Fleming und andere haben in den 1990er Jahren mit dem Prinzip der Personal
Carbon Allowances (Emissionshandelsrechte für Privathaushalte) ein Prinzip entwikkelt,
um Privathaushalte am Treibhausgasemissionshandel teilnehmen zu lassen.
Dazu sollen zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen der Bevölkerung Freibeträge
zur Emission von CO2 (also über Heizen, Benzinverbrauch, etc.) an Privatpersonen
vergeben werden. Nach Festlegung von kurz-, mittel- und langfristigen Emissions-
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