Jubiläum des Narrenvereins Rötenbach - Friedenweiler

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Seite 2 Samstag, den 16. Januar 2010 Friedenweiler Öffentliche Gemeinderatssitzung Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am nächsten Dienstag, den 19. Januar 2010 ab 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses im Ortsteil Rötenbach mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 2. Frageviertelstunde 3. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 4. Rückblick auf das Jahr 2009 aus kommunaler Sicht 5. Verschiedenes - Bekanntgaben Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Öffentliche Bekanntmachung der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung Nach § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, §1 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung und nach der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Friedenweiler wird die fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung, welche der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2009 beschlossen hat, durch Abdruck im vorliegenden Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Gemeinde Friedenweiler Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 5. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Gemeinde Friedenweiler in seiner Sitzung am 15.12.2009 folgende Änderung der Abwassersatzung in der Fassung vom 03.8.2004 beschlossen: §1 § 40 wird wie folgt geändert: (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt. (2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen. (3) Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung Zwischenzähler gem. § 40 Abs. 2 vorhanden, sind diese der Gemeinde unter Angabe des Zählerstandes und eines Nachweises über die Eichung des Zählers innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. (4) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 cbm/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gem. Abs. 2 erbracht wird. (5) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Abs. 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Abs. 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen15 cbm/Jahr 2. je Vieheinheit bei Geflügel5 cbm/Jahr Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gem. Abs. 4 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 30 cbm/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 24 cbm/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. (6) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids unter Angabe der abzusetzenden Wassermenge zu stellen. §2 § 41 Abs.1 wird wie folgt geändert: „(1) Die Abwassergebühr bei Einleitungen nach § 37 Abs. 1 und 2 beträgt je cbm Abwasser 4,50 Euro.“ § 3 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Im Übrigen bleibt die Abwassersatzung vom 03.8.2004, mit allen zwischenzeitlichen Änderungen unverändert in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden sind. Friedenweiler, den 15.12.2009 Hensler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung (Friedhofssatzung). Nach § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 1 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung und nach der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Friedenweiler wird die erste Änderungssatzung zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung (Friedhofssatzung) welche der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2009 beschlossen hat, durch Abdruck in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht. Gemeinde Friedenweiler Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung (Friedhofsatzung) Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs.1, 15 Abs. 1, 39 Abs.2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-
Friedenweiler Samstag, den 16. Januar 2010 Seite 3 Württemberg ( GemO), sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 15. Dezember 2009 die nachstehende Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 03.06.2008 beschlossen: §1 § 1 Abs. 1 (Widmung) wird wie folgt geändert: (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. Das Gemeindegebiet im Sinne dieser Satzung umfasst neben dem Gebiet der Gemeinde Friedenweiler auch die Gebiete der ehemaligen Gemeinden Rudenberg und Schwärzenbach, welche jetzt Stadteile der Stadt Titisee-Neustadt sind. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. §2 § 4 Abs. 2 (Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof) wird wie folgt geändert: (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. §3 § 4 erhält folgenden Absatz 6 angefügt: (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. §4 § 10 Abs. 2 (Allgemeines) wird wie folgt geändert: (2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: 1. Reihengräber 2. Wahlgräber 3. Urnenwahlgräber 4. anonymes Urnengrabfeld §5 § 11 Abs. 1 (Reihengräber) wird wie folgt geändert: (1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehl- geburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer von 25 Jahren zugeteilt werden. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), 2. wer sich dazu verpflichtet hat, 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. §6 § 12 Abs. 1 (Wahlgräber) wird wie folgt geändert: (1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. §7 § 12 Abs. 7 (Wahlgräber) wird wie folgt geändert: (7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über 1. auf die Ehegattin oder Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, 2. auf die Kinder, 3. auf die Stiefkinder, 4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, 5. auf die Eltern, 6. auf die Geschwister, 7. auf die Stiefgeschwister, 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. §8 § 13 (Urnenreihengräber) wird wie folgt geändert: § 13 Urnenwahlgräber (1) Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) Nutzungsrechte an Urnenwahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 20 Jahren verliehen. Sie werden durch Aushändigung der Verleihungsurkunde begründet. (3) In einem Urnenwahlgrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (4) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind maximal vier Urnen. (5) Für die Beisetzung von Aschen in Erdgräbern sind ausschließlich verrottbare Urnen zu verwenden. (6) Im Friedhof sind Urnengrabstätten für anonyme Beisetzungen eingerichtet. Diese Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen der verstorbenen Person und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt. Beisetzungen auf dem anonymen Grabfeld werden nur vorgenommen, wenn sich ein ausdrücklicher Wunsch des Verstorbenen nachweisen lässt oder es durch andere Ursachen erforderlich wird. (7) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten. §9 § 24 Nr. 1 und 2 (Ordnungswidrigkeiten) wird wie folgt geändert: Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2 a) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt, e) Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde, f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. §10 § 26 Abs. 2 (Gebührenschuldner) wird wie folgt geändert: (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt; 2. die Bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder). § 11 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 29.12.2009 in Kraft. Im Übrigen bleibt die Satzung zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung (Friedhofsatzung) vom 03.06.2008 mit allen zwischenzeitlichen Änderungen in Kraft.
Seite 1: Amtsblatt der Gemeinde Herausgeber:
Seite 5 und 6: Friedenweiler Samstag, den 16. Janu
Seite 13: Friedenweiler Samstag, den 16. Janu

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