Jubiläum des Narrenvereins Rötenbach - Friedenweiler

Seite 4 Samstag, den 16. Januar 2010 Friedenweiler
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der
GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung
wird nach §4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieser
Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung
verletzt worden sind.
Friedenweiler, 15.12.2009
Hensler, Bürgermeister
Änderung der Anlage zur
Friedhofs- und
Bestattungsgebührensatzung
-Gebührenverzeichnisin
der Fassung vom 15.12.2009
Nach Nr. 2.1 e wird der Buchstabe „f“ mit
folgendem Inhalt neu aufgenommen:
Amtshandlung/
Gebührentatbestand Gebühr/Euro
2.1 Gebühr für Gräberüberlassung/
Nutzungsrechte
f Für die Überlassung eines
Urnengrabes im anonymen
Urnenfeld 256,00
Nr. 3 a (Sonderregelungen) wird um
Nr. 2.1 f ergänzt
Amtshandlung/
Gebührentatbestand Gebühr/Euro
3. Sonderregelungen
a Zuschlag für die Bestattung
anderer Verstorbener 100 %
im Sinne des§1zudenGebühren 2.1 c,
2.1 d, 2.1 f, 2.2 d, 2.2 e und 2.2 g
Friedenweiler, 15.12.2009
Hensler, Bürgermeister
Landratsamt Breisgau-
Hochschwarzwald
Fachbereich Flurneuordnung und
Landentwicklung
Öffentliche
Bekanntmachung
Vorzeitige Ausführungsanordnung
vom 15.12.2009
1. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
- untere Flurbereinigungsbehörde -
ordnet hiermit die vorzeitige Ausführung
des Zusammenlegungsplans - einschließlich
des Nachtrags 1 - für das gesamte Zusammenlegungsgebiet
der Zusammenlegung
Lenzkirch an.
1.1 Der Zeitpunkt des Eintritts des neuen
Rechtszustands wird auf den
26.01.2010 festgesetzt.
Mit diesem Zeitpunkt geht das Eigentum an
den neuen Grundstücken auf den Empfänger
über. Der im Zusammenlegungsplan
- einschließlich des Nachtrages 1 -
vorgesehene neue Rechtszustand tritt
an die Stelle des bisherigen Rechtszustandes.
Wird dieser vorzeitig ausgeführte Zusammenlegungsplan
später unanfechtbar
geändert, so wird diese Änderung in
rechtlicher Hinsicht auf den oben festgesetzten
Zeitpunkt zurückwirken.
1.2 Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen
Besitzeinweisung vom 27.01.1999
und 12.11.2001 enden mit Ablauf des
25.01.2010
2. Begründung
Die Voraussetzungen nach § 63 Abs. 1 des
Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in
der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I
S. 546), geändert durch Gesetz vom
18.6.1997 (BGBl. I S.1430), liegen vor.
Die Beteiligten sind am 21.04.2008 über
den Zusammenlegungsplan - und im
Zusammenhang mit den Widerspruchsverhandlungen
zum Nachtrag I - angehört
worden. Die verbliebenen
Widersprüche sind dem Landesamt für
Geoinformation und Landentwicklung
Baden-Württemberg zur Entscheidung
vorgelegt worden.
Aus einem längeren Aufschub der Ausführung
des Zusammenlegungsplans
würden einem großen Teil der Beteiligten
voraussichtlich erhebliche
Nachteile erwachsen, da besonders
- der gesamte rechtsgeschäftliche Grundstücksverkehr
im Zusammenlegungsgebiet
erheblich erschwert wäre,
- die Aufnahme von dinglich gesicherten
Darlehen zu Bauzwecken bis zur Eintragung
der neuen Grundstücke in
das Grundbuch nicht oder nur erschwert
möglich wäre,
- das Grundbuch nach § 82 FlurbG im Interesse
verschiedener Antragsteller nicht
vorzeitig berichtigt werden könnte,
- bei dem starken Grundstücksverkehr
fortgesetzt zeitraubende Berichtigungen
der Verfahrensunterlagen erforderlich
würden.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung können die Beteiligten
innerhalb eines Monats nach der
Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch beim Landratsamt
Breisgau-Hochschwarzwald - untere
Flurbereinigungsbehörde - , Bissierstraße
3, 79114 Freiburg einlegen.
Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt,
muss er innerhalb dieser Frist
beim Landratsamt - untere Flurbereinigungsbehörde
- eingegangen sein.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem
ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung
dieser Anordnung.
Gez. Faller, LVD
Fachbereichsleiter
Öffentliche Aufforderung zur
Anzeige von Zweitwohnungen
gem. § 6 der Zweitwohnungssteuer
der Gemeinde
Friedenweiler
A: Anzeigepflicht
Nach § 6 der Zweitwohnungssteuersatzung der
Gemeinde Friedenweiler vom 07.03.2006 ist
das Innehaben einer steuerpflichtigen Zweitwohnung
der Gemeindeverwaltung innerhalb
einer Woche anzuzeigen.
B: Begriff der Zweitwohnung
Eine Zweitwohnung ist gem. § 2 Abs.2 der
Zweitwohnungssteuersatzung jede Wohnung,
die jemand außerhalb des Grundstücks
seiner Hauptwohnung zu Zwecken
der Erholung, der Berufausübung oder der
Ausbildung oder zu Zwecken des sonstigen
persönlichen Lebensbedarfs innehat.
Gem. § 2 Abs. 4 der Zweitwohnungssteuersatzung
ist Hauptwohnung diejenige von
mehreren im In- oder Ausland gelegenen
Wohnungen eines Einwohners, die er vorwiegend
benutzt. Hauptwohnung eines verheirateten
Einwohners, der nicht dauernd
von seiner Familie getrennt lebt, ist die vorwiegend
benutzte Wohnung der Familie. In
Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte
Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
des Einwohners liegt.
C. Steuerschuldner
Steuerschuldner ist gem. § 2 Abs. 1 der
Zweitwohnungssteuersatzung, wer im Gemeindegebiet
eine Zweitwohnung für einen
nicht nur vorübergehenden Zeitraum innerhalb
eines Kalenderjahres innehat. Als nicht
nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von
mehr als 2 Monaten.
Auf eine Meldung wird verzichtet, soweit die
Wohnung bereits bisher zur Zweitwohnungssteuerveranlagung
bei der Gemeindeverwaltung
erfasst war.
Nähere Auskünfte über Steuerpflicht, Höhe
der Steuer, usw. erhalten Sie auf dem Rathaus,
Rechnungsamt – Herr Booz, Tel.
07654 9119-14
Bürgermeisteramt Friedenweiler
gez. Hensler,
Bürgermeister