Protokoll - Flumenthal

Protokoll 

17. Gemeindeversammlung 

der Einwohnergemeinde Flumenthal 

vom Donnerstag, 25. Juni 2009, 19.30 Uhr, 

im Gemeindesaal in der Kanzlei 

Vorsitz: Robert Klaus, Gemeindepräsident 

Anwesend: 31 Stimmbürger und Stimmbürgerinnen 

Entschuldigt: Christoph Dummermuth 

Ivan Steiner 

Gäste: Gundi Klemm, Solothurner Zeitung 

Walter Morgenthaler, Solothurner Tagblatt 

Protokoll: Jacqueline Fuchs, Gemeindeschreiberin 

Stimmenzähler: Fredy Gruber 

Christian Schreiber 

Traktandenliste 

1. Begrüssung 

2. Wahl der Stimmenzähler 

3. Genehmigung des Protokolls vom 10. Dezember 2008 

4. Rechnung 2008 

4.1. Nachtragskredite 

4.2. Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 

4.2. Bestandesrechnung und Gewinnverwendung 

4.4. Bericht der Rechnungsprüfungskommission 

5. Bau- und Verpflichtungskreditabrechnungen 

5.1. Kreisschule Unterleberberg 

5.2. Verkehrsberuhigungsmassnahmen Höflisgasse/Werkstrasse 

5.3. Westfassade Schulhaus 

5.4. EDV-Anlage 

6. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes Schule Unterleberberg

Versammlung vom Donnerstag, 25. Juni 2009 

7. Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages „Vormundschafts- und Sozialhilfekreis 

Mittlerer und Unterer Leberberg“ 

8. Gemeindeinitiative „Sach- und Finanzverwaltung in Übereinstimmung bringen“ 

9. Zusatzkredit CHF 52'000.00 – Sanierung Decken Schulhaus 

10. Neues Abfallentsorgungssystem 

11. Neues Abfallreglement 

12. Informationen und Verschiedenes 

1. Begrüssung 

Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden und dankt für ihr Erscheinen. Die 

Einladung im „Azeiger“ ist fristgerecht (gemäss neuer Gemeindeordnung: 7 Tage im 

Voraus) erfolgt. Die Unterlagen zu den Traktanden konnten seit dem 18. Juni 2009 

bezogen oder eingesehen werden. 

Besonders begrüsst werden Frau Gundi Klemm (Solothurner Zeitung) und Herr Walter 

Morgenthaler. R. Klaus bedankt sich schon heute für eine faire Berichterstattung. 

Zur Traktandenliste wird kein Wortbegehren gewünscht. 

Zu allen Traktanden heute hat der Gemeinderat die Ja-Parole ausgegeben. 

2. Wahl der Stimmenzähler 

Die Herren Fredy Gruber und Christian Schreiber werden als Stimmenzähler gewählt. 

Die Stimmberechtigten werden gezählt. Es sind dies 31 Personen. 

3. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 10. Dezember 2008 

Der Eintretensfrage wird zugestimmt. 

Das vorliegende Protokoll wurde in Kompetenz des Gemeinderates (05.01.2009) genehmigt. 

Das Protokoll wird von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. 

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4. Rechnung 2008 


Die Eintretensfrage wird gestellt. Das Eintreten auf die Rechnung 2008 wird 

beschlossen. 

R. Klaus gibt das Wort an unseren Finanzverwalter, Herr U. Dalhäuser: 

U. Dalhäuser freut sich, die Rechnung 2008 zu präsentieren. 

Es wird eine Grafik/Übersicht über den Stand der Verteilung der Kosten in der 

Gemeindeorganisation aufgelegt (vgl. Beilage zum Protokoll). 

Die Budgetdisziplin im 2008 war sehr gut, sozusagen fast nicht mehr zu übertreffen. 

Die Hauptausgaben basieren auf drei Sparten: Verwaltung – Sozialkosten – Bildung. 

92 % unserer Ausgaben sind gebunden, da hat die Gemeindeorganiation fast keine 

Möglichkeit mehr Einsparungen zu tätigen. 

Ergebnisse 

Laufende Rechnung 

Budget Rechnung 

Aufwand 4'476’100 4'631’884 

Ertrag 4'449’700 4'824’047 

Aufwandüberschuss 26’400 

Ertragsüberschuss 192’163 

Investitionsrechnung 

Budget Rechnung 

Ausgaben 1'005’300 754’632 

Einnahmen 23’900 59’600 

Nettoinvestition 981’400 695’032 

Spezialfinanzierung Wasser Ertragsüberschuss CHF 33‘112.95 

Spezialfinanzierung Abwasser Aufwandüberschuss CHF 16‘377.55 

Spezialfinanzierung Abfall Ertragsüberschuss CHF 1'149.07 

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Genehmigung Nachtragskredite von Total CHF 338'561.00 

Es geht hier um alle Positionen in der Laufenden Rechnung, die um Fr. 5'000.00 und 

mehr vom Budget abweichen. In der Investitionsrechnung sind es jene, die das Budget 

Fr. 30'000.00 überschreiten. Für alle diese Positionen wird ein Gemeindeversammlungsbeschluss 

erforderlich. 

Die Liste der Budgetabweichungen wird durchgegangen: 

1. 028.304 Personalversicherungsbeiträge CHF 9’188 

2. 142.390 Verrechnung Hydrantenabgabe CHF 28'000 

3. 215.361 Beitrag an Kanton für gym. Unterr. CHF 7’166 

4. 218.314.01 Baulicher Unterhalt Schulanlagen CHF 24’031 

5. 220.364.02 Beitrag Sonderschulen CHF 10’500 

6. 500.361 Beitrag an Kanton/EL CHF 42’102 

7. 580.301.01 Besoldung Vormundschaftsbehörde CHF 6’490 

8. 580.361.04 Infrastrukturbeitrag Soziallohnproj. CHF 13’030 

9. 582.366.01 Sozialhilfehilfeleistungen CHF 68’141 

10. 586.366.02 Kosten Asylbewerber CHF 6’670 

11. 620.313.02 Werkzeuge und Geräte CHF 5’613 

12. 701.380 Ertragsüberschuss Spezialfinanz. CHF 33’113 

13. 711.332 Abschreibung infolge Entn. Werterh. CHF 15’800 

14. 711.380.02 Einlage Werterhalt CHF 17'800 

15. 740.314.01 Baulicher Unterhalt Friedhof CHF 10’179 

16. 740.314.02 Fassungen, Platten CHF 19’837 

17. 900.330 Abschreibungen, Steuerguthaben CHF 20’901 

1. Höhere Pensionskassenbeiträge 

2. Erstmalige Verrechnung Hydrantenabgabe (701.490.02) 

3. Höherer Beitrag an den Kanton (Kostenverteiler) 

4. Zusätzlicher baulicher Unterhalt (Sanierung Heizung Kindergarten) 

5. Neues Abrechnungssystem vom Kanton noch nicht eingeführt (Diff. 220.361) 

6. Höherer Beitrag an Kanton 

7. Zusätzlicher Aufwand für Erziehungsbeistandschaft (Obhutsentzug) 

8. Höherer Beitrag an Kanton (Kostenverteiler) 

9. Höherer Beitrag an Kanton (Kostenverteiler) 

10. Mehrkosten für Asylanten 

11. Neuanschaffung Salzstreuer 

12. Ertragsüberschuss Spezialfinanzierung Wasserversorgung 

13. Zusätzliche Abschreibungen infolge Mehrentnahme aus Werterhaltungsfonds 

14. Höhere Einlage Werterhalt 

15. Friedhofunterhalt durch Drittperson (Minderaufwand 740.301) 

16. Anschaffung Solothurnersteinplatten inkl. Weihwasserstein (740.469) 

17. Anschreibung Steuerguthaben (erstm. Verbuchung unter 900.330 – vorher 

990.330 

Die Nachtragskredite werden von der Versammlung einstimmig genehmigt. 

Laufende Rechnung 2008 

Rechnung 2008 CHF 192‘163.50 GEWINN 

Budget 2008 CHF 26'400.00 VERLUST 

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U. Dalhäuser legt ebenfalls eine Folie auf und zeigt die wichtigsten Budgetabweichungen 

(vgl. Beilage zum Protokoll). 

Differenz rund CHF 203‘000.00. 

Fragen/Anregungen aus dem Plenum 

M. Stalder: Wie verhält es sich mit dem Posten 2 - Verrechnung Hydrantenabgabe? 

U. Dalhäuser: Diese Kosten werden über das Konto 142.390 abgewickelt und spielen 

nicht direkt in die Feuerwehrrechnung hinein. Diese Buchung belastet die laufende 

Rechnung mit CHF 28'000.00 und die Spezialfinanzierung Wasser wird um den gleichen 

Betrag entlastet. Dieser Vorschlag der Finanzkommission wurde vom Gemeinderat 

genehmigt. 

Keine weiteren Fragen aus dem Plenum. 

Genehmigung Laufende Rechnung 2008 

Die Laufende Rechnung wird einstimmig genehmigt. 

Gewinnverwendung 

Der Gemeinderat beantragt der Versammlung nachstehende Gewinnverwendung 

gemäss dem Vorschlag der Finanzkommission. 

CHF 192'163.50 Gewinn 

davon 

CHF 38‘000.00 Zusätzliche Abschreibungen 

CHF 154‘000.00 dem Eigenkapital zufügen 

Genehmigung Gewinnverwendung 

Die Gewinnverwendung wird einstimmig von der Gemeindeversammlung genehmigt. 

CHF 38'000.00 zusätzliche Abschreibungen / CHF 154'000.00 dem Eigenkapital zufügen. 

Investitionsrechnung 

Die Positionen werden durchgegangen: 

020.506 EDV-Anlage / BK 36'000.00 – 12.12.2007 CHF 35'467.90 

200.503.01 Sanierung Kindergarten CHF 2'982.65 

215.662 Sanierung Kreisschule - CHF 12'341.80 

218.503.04 Sanierung Schulhaus-Fassade CHF 98'534.50 

218.503.05 Sanierung Hartplatz CHF 10'403.00 

620.501.04 Verkehrssicherheit: Werkstr.-Höflisgasse 

BK 130'000.00 CHF 47'532.75 

620.501.06 Personenunterführung Hinterriedholz CHF 37'653.10 

620.501.07 Kreuzung Hinteres Riedholz CHF 3'900.00 

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620.501.08 Deckbelag Lättackerstrasse CHF 21'720.25 

620.501.09 Sanierung Rüttistrasse CHF 76'920.90 


701.610 Anschlussgebühren - CHF 11'992.00 

701.661 Kantonsbeiträge / SGV - CHF 22'270.00 


711.610 Anschlussgebühren - CHF 12'996.00 

942.501 Erschliessung Scharlen CHF 178'419.70 

Total Investitionsausgaben CHF 754'632.15 

Total Investitionseinnahmen - CHF 59'599.80 

Nettoinvestitionen CHF 695'032.35 

Fragen/Anregungen 

R. Brun: Der Gesamtkredit Sanierung Rüttistrasse wird eingehalten – es wird nicht 

mehr Geld gebraucht. 

M. Stalder: Erschliessung Scharlen – Industrieland erschliessen. Das ist doch nach 

wie vor ein Wasserproblem vorhanden, das hat aber nichts mit diesen Zahlen zu tun? 

R. Brun: Beim GWP hat man festgestellt, dass die Wasserversorgung für das 

Gebiet der Scharlenmatt nicht ausreicht. Es muss eine zusätzliche Leitung gebaut 

werden. Ein entsprechender Planungskredit wird 2010 beantragt. 

Genehmigung der Investitionsrechnung 

Die vorstehende Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF 695'032.35 

wird einstimmig genehmigt. 

Bestandesrechnung/Bilanz per 31.12.2008 

Aktiven Fr. 4'301‘768.15 

Passiven Fr. 4'147'604.60 

Überschuss Aktiven Fr. 154'163.50 

Kennzahlen 2008 

Selbstfinanzierungsgrad 77.3 

Selbstfinanzierungsanteil 12.5 

Kapitaldienstanteil 12.1 

Nettoschuld je Einwohner 910 (2007: 932) 

(Kant. Mittel CHF 1‘800/Einwohner) 

Keine Fragen aus dem Plenum. 

Genehmigung der Bestandesrechnung 

Die Bestandesrechnung wird ebenfalls einstimmig von der Versammlung genehmigt. 

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Nettoverschuldung pro Kopf 

Berechnung: 


Fremdkapital 

+ Verpflichtungen spez. Finanzierung 

./. Finanzvermögen 

Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2008 CHF 910.00 


Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2006 CHF 1'061.00 


Pro Kopf-Verschuldung 31.12.2004 CHF 454.00 

Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2003 CHF 1‘178.00 

Claude Donzé spricht allen Personen, die am Budget 2008 / Rechnung 2008 mitgearbeitet 

haben seinen Dank aus. Ziel ist es, die Finanzen weiterhin im Lot zu halten. 

Heinz Büttiker: Das eigentliche Betriebsergebnis ist negativ. Man muss es dreiteilig 

anschauen. Der Finanzplan muss auch aufgezeigt werden. Der ausserordentliche Ertrag, 

den wir gemacht haben, beläuft sich auf rund CHF 300‘000.00. 

Bericht der Rechnungsprüfungskommission 

M. Zubler: Spricht ebenfalls seinen Dank aus. 

Wenn die Prüfung ansteht, heisst das zusätzliche Arbeiten für die betroffenen Kommissionen 

sowie für die Finanzverwaltung. Der abtretende RPK-Präsident wünscht 

der neu gewählten Kommission gutes Gelingen. 

15. Mai 2009: 

Die Rechnungsprüfungskommission hat die auf den 31. Dezember 2008 abgeschlossene 

Rechnung geprüft und festgestellt, dass die Buchführung und die Jahresrechnung 

den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. 

Die Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung, 

die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. 

Ein Erläuterungsbericht wurde ebenfalls abgegeben. Es gilt Schwachstellen auszumerzen 

und zu verbessern. 

Die Revision der Rechnung 2008 wurde mit Hilfe einer externen Revisionsgesellschaft 

durchgeführt. Diese prüfte die Rechnung als solches. Die örtliche Rechnungsprüfungskommission 

widmete sich vor allem der Frage der Geschäftsablaufkontrolle, 

so erläutert der Gemeindepräsident. 

R. Klaus bedankt sich beim Finanzverwalter für die grosse Arbeit. 

Genehmigung 

Dem Bericht der RPK wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 

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Genehmigung der laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, 

Bilanz per 31.12.2008, der Gewinnverwendung sowie dem RPK-Bericht 

Die vorliegende Jahresrechnung 2008 (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, 

Bilanz per 31.12.2008 sowie die vom Gemeinderat beantragte Gewinnverwendung) 

wird von der Versammlung einstimmig genehmigt. 

R. Klaus spricht allen Personen, die an der Rechnung 2008 mitgearbeitet haben, seinen 

Dank aus. 

5. Bau- und Verpflichtungskreditabrechnungen 

5.1. Kreisschule Unterleberberg 


Die Bauabrechnung des Teilprojektes Ausbau schliesst mit CHF 2'153'000.00 um 

CHF 7'000.00 oder 0.3 % unter dem revidierten Kostenvoranschlag von CHF 

2'160'000.00, diejenige des Teilprojektes Sanierung, trotz nicht budgetierten Mehrkosten 

für Verstärkungen der Stahlkonstruktion, mit CHF 80'000.00 oder 5.5 % unter 

Budget von CHF 1'440'000.00 ab. Der Anteil Flumenthal betrug CHF 713'000.00. Der 

an der Gemeindeversammlung vom 15.12.2004 gesprochene Kredit von CHF 

720'000.00 reichte somit aus. Abrechnungen und Schlussbericht liegen ebenfalls zur 

Einsichtnahme auf. 

C. Donzé zeigt eine Folie mit dem Kostenverteiler Kreditantrag 2004 auf. 

Im Dezember 2004 fand die Kreditsprechung über den Gemeindeanteil Flumenthal 

von CHF 720'000.00 statt. 

Die Abrechnung liegt CHF 86'000.00 unter dem Kredit. CHF 19'029.00 = 

Kreditunterschreitung für die Gemeinde Flumenthal. 


Genehmigung 

Die Bauabrechnung Kreisschule Unterleberberg wird einstimmig genehmigt. 

5.2. Verkehrsberuhigungsmassnahmen Höflisgasse/Werkstrasse 


Dafür bewilligte der Souverän an der GV vom 14. Dezember 2005 einen Kredit von 

CHF 95'000.00. Benötigt wurden Mittel von insgesamt CHF 62'000.00. Die Einsparungen 

sind auf Projektänderungen zurückzuführen. Die Kieswerk Wyss AG hat sich 

per Saldo aller Ansprüche mit CHF 60'000.00 am Projekt beteiligt. 

139


Kreditsprechung an GV vom 14.12.2005 CHF 95‘000.00 

Signalisation CHF 27‘400.00 

Bauarbeiten CHF 58‘000.00 

SMT AG CHF 9‘200.00 

Abrechnung: 

Signal AG CHF 37‘758.40 

Candoni CHF 8‘214.95 

SMT AG CHF 16‘737.40 CHF 62‘710.75 

Kreditunterschreitung CHF 32‘289.25 

Kostenbeteiligung Wyss Kieswerk AG CHF 60‘000.00 

Fragen aus dem Plenum 

H. Büttiker: Warum gibt es eine relativ grosse Differenz bei den Aufwendungen der 

SMT AG (Differenz um rund CHF 7‘000.00)? 

R. Klaus: Mehraufwand, mehr Sitzungen, Projektänderungen etc. 

Genehmigung 

Die Abrechnung Verkehrsberuhigungsmassnahmen Höflisgasse/Werkstrasse wird 

einstimmig genehmigt. 

5.3. Westfassade Schulhaus 


Dank Einsparungen aufgrund kleinerer Fassadenplatten sowie der Vergabe der Arbeiten 

zusammen mit den Spenglerarbeiten als Gesamtpaket musste der an der GV 

vom 12. Dezember 2007 gesprochene Kredit von CHF 130'000.00 nicht vollständig 

ausgeschöpft werden. Die Unterschreitung betrug CHF 31'000.00. 

R. Brun: 

Abrechnung Sanierung Westfassade Schulhaus 

Kto. 218.503.04 Kredit CHF 130‘000.00 

KV Offerte Rechnung 

Honorare 6‘000.00 8‘285.20 4‘054.90 

Fassade 96‘300.00 80‘393.75 80‘405.00 

Malerarbeiten 1‘700.00 1‘130.00 

Gerüste 6‘500.00 6‘246.60 5‘889.65 

Zimmermann 890.00 

Apparate Schwachstrom 

(Uhr) 3‘500.00 6‘164.95 

Total 114‘000.00 94‘925.55 98‘534.50 

140


Es wurde eine neue Uhr angeschafft. 


Genehmigung 

Einstimmig. 

5.4. EDV-Anlage 


Für die Aufrüstung unserer IT-Infrastruktur (Hard- und Software) sowie die notwendige 

Schulung des Verwaltungspersonals in Zusammenarbeit mit der BDO Visura, Solothurn, 

reichte der an der GV vom 12. Dezember 2007 gesprochene Kredit von 

CHF 36'000.00 praktisch auf den Franken genau. 

H. Roth: 

Zeigt eine Folie auf (vgl. Beilage zum Protokoll). 

Mit dem Konzept und der Evaluation dieser Lösung wurde in einer kleinen Arbeitsgruppe 

gearbeitet. Die neue EDV-Anlage steht seit Januar 2009 zur Verfügung. 


Genehmigung 

Die Abrechnung für die EDV-Anlage wurde einstimmig genehmigt. 

6. Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes Schule Unterleberberg 


Die sieben Gemeinden des Unterleberbergs beabsichtigen, die Grund- und Oberstufe, 

die Musikschule sowie die Tagesschule in einem gemeinsamen Schulkreis 

(Zweckverband, ZV) zusammenzuschliessen. Die langwierigen Verhandlungen sind 

nun soweit fortgeschritten, dass die erarbeiteten Statuten durch die GV genehmigt 

werden können. Der Schulkreis wird über eine gemeinsame Schulleitung sowie eine 

gemeinsame Schulverwaltung verfügen. Im Vorstand, soll je ein Gemeinderatsmitglied 

jeder Gemeinde vertreten sein und in der Delegiertenversammlung sind die 

Gemeindevertreter nach Bevölkerungszahl anteilsmässig vertreten. 

Der gemeinsame Schulkreis mit professioneller Schulleitung und Verwaltung wird 

kurzfristig zu Mehrkosten führen, jedoch 

- die Qualität des Unterrichts nicht beeinträchtigen 

- eine bessere Lehrkraftpensenzuordnung erlauben 

- den schwankenden Schülerzahlen Aufmerksamkeit schenken 

- die Schulleitungen und Verwaltungen vor Ort entlasten 

- eine bessere Auslastung der Schulräume ermöglichen 

und somit diese mehr als kompensieren. 

141


An den bisherigen Schulstandorten wird festgehalten, folglich ist kein Attraktivitätsverlust 

unserer Gemeinde zu befürchten. Der operative Start erfolgt mit Beginn des 

Schuljahres 2010/2011, die finanziellen Auswirkungen kommen ab 01.01.2011 zum 

Tragen. 

Wichtigste Aspekte der Statuten werden kurz (mittels Folien – vgl. Beilage zum Protokoll) 

gezeigt. 

Inkraftsetzung per 01.08.2009. 

Günsberg und Riedholz haben den Statuten schon zugestimmt. Man geht davon aus, 

dass alle sieben Gemeinden diesem Papier zustimmen werden. 


F. Gruber: Art. 17 – Gesamtschulleitung – Wieviele Stellenprozente? 

R. Klaus: Ganz sicher eine 100 % -Stelle. 

F. Gruber: Bleiben die Schulleiter in den einzelnen Gemeinden? 

R. Klaus: Ja, diese werden dann jeweils in der Schulleiterkonferenz Einsitz nehmen. 

M. Zubler geht davon aus, dass die Pensen der Schulleiter in den Gemeinden reduziert 

werden. 

R. Klaus: Das wird so sein. 

H. Büttiker: Frage zu Art. 18 Abs. 9 – Der Voranschlag bedarf der Zustimmung aller 

Verbandsgemeinden. 

R. Klaus: Artikel wurde herausgestrichen. 

Genehmigung 

Die Statuten werden von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. 

7. Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages „Vormundschafts- und 

Sozialhilfekreis Mittlerer- und Unterer Leberberg“ 


Seit 1. Januar 2008 ist das neue Sozialgesetz in Kraft. Die darin enthaltene Forderung 

nach der Bildung von Sozialregionen wird im mittleren und unteren Leberberg 

durch den Betrieb „Sozialdienste Mittlerer und Unterer Leberberg“ gelebt. Flumenthal 

ist diesem Verein (Fachstelle) mit GV-Beschluss vom 10. Dezember 2008 beigetreten. 

Per 1. Januar 2008 soll nun mit vorliegendem öffentlich-rechtlichen Vertrag der 

Zusammenschluss auf der Behördeebene vollzogen werden. Die beteiligten Mitgliedsgemeinden 

bilden eine gemeinsame Vormundschaftsbehörde und Sozialhilfekommission 

und werden dadurch befugt, Beschlüsse die bisher der kommunalen 

Kommission vorbehalten waren, zu fällen. Leitgemeinde ist Langendorf. In der genannten 

„regionalen Behörde“ ist Flumenthal mit einer Person vertreten. 

142


Der Beitritt fällt in etwa kostenneutral aus, da die gemeindeeigene Kommission aufgelöst 

werden kann. 

R. Klaus legt Folien auf (vgl. Beilage zum Protokoll). 

Auf den 01.07.2009 wird der Vertrag in Kraft gesetzt. 

Die ganze Problematik SDMUL hat zu Schreiben und zu Diskussionen Anlass gegeben. 

An der Budgetgemeindeversammlung vom 10.12.2008 ging man davon aus, dass 

uns SDMUL also Sozialhilfe und Vormundschaft gemäss Angaben von Herrn H.P. 

Berger, CHF 47‘500.00 kosten wird. 

Im Januar 2009 fand dann eine erste Zusammenkunft mit SDMUL statt. Da hat sich 

herausgestellt, dass wir noch die Startkosten aus dem Jahre 2005 mittragen müssen. 

Dabei handelt es sich um rund CHF 6'000.00. 

Ein Fragezeichen musste man bei der Beteiligung am Aufwandüberschuss aus dem 

Jahre 2007 (CHF 49'000.00) setzen sowie bei den Kosten für die Dossierübernahme 

der Sozialfälle (CHF 150.00 pro Stunde). 

Fazit: Jetzt müssen wir CHF 52‘000.00 bezahlen und dies für nur gerade 9 Monate. 


F. Gruber: Eintrittskosten und Folgekosten für den Sozialbereich decken sich in etwa 

mit den Kosten, die jetzt genannt wurden. 

R. Klaus: 2009: CHF 52‘000.00 (inkl. CHF 6'000.00 Startkosten) für 9 Monate / 

2010: CHF 60‘000.00 für 12 Monate. 

Das sind die Kosten die etwa in den Folgejahren für die Sozialhilfe; CHF 10'000.00 

für die Vormundschaft anfallen werden. 

M. Zubler: Dann kostet es mehr, als die heutige Lösung. Warum sollen wir dem beitreten? 

R. Klaus: Der Gesetzgeber schreibt einen Beitritt vor. 

M. Zubler: Die Kündigungsmöglichkeit beinhaltet lediglich einen Austritt/Eintritt in eine 

andere Sozialregion? 

R. Klaus: Das ist so. 

H. Büttiker: Das neue Sozialgesetz war in der Vernehmlassung und jede Gemeinde 

hat das erhalten. Das Gesetz wurde angenommen. Jede Gemeinde muss daran bezahlen 

– Flumenthal CHF 55‘000.00 an Lastenausgleich. 

R. Klaus: Mit dem heutigen Entscheid stossen wir den damaligen Entscheid dem 

SDMUL beizutreten nicht um. 

Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag schafft man die Voraussetzungen, damit die 

überregionale Behörde (Vormundschaft) Entscheide fällen kann. 

M. Wyss: Feldbrunnen bezahlt jetzt einfach nur die Kosten an den Lastenausgleich? 

143


H. Büttiker: Ja, genau. Wir sind aber verpflichtet, einem Sozialkreis beizutreten. Was 

auch Sinn macht. 

M. Zubler: Unklarheit – Nullsummenspiel – Warum hat es dann den Sturm im Wasserglas 

gegeben? 

R. Klaus: Der heutige Beschluss (Bildung einer regionalen Vormundschaftsbehörde) 

ist ein Nullsummenspiel. Der seinerzeitige Beschluss vom Dezember 2008 ist es natürlich 

nicht. R. Klaus hat damals informiert, dass uns der Beitritt rund CHF 47‘500.00 

kostet. Von den zusätzlichen Kosten hat damals noch niemand etwas gewusst, deshalb 

die zusätzliche Information heute. 

Ch. Heiniger: Der Gemeinderat ist davon ausgegangen, dass in dieser Lösung 

SDMUL Sozialdienste und Vormundschaftsbehörde integriert ist. Tatsache ist aber, 

dass wir mit der damals beschlossenen Lösung nur die Sozialdienste abgelöst haben. 

Unsere Kommission könnte somit nicht aufgelöst werden. Die Vormundschaftbehörde 

müsste auch aufrecht erhalten werden. 

Ch. Schreiber: Erachtet es als Frechheit, dass diese Kosten nicht richtig kommuniziert 

wurden. 

R. Klaus: In den verschiedenen Telefongesprächen gab es offenbar Missverständnisse. 

Daher wollte man das Info-Manko heute Abend klären. 

Genehmigung 

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag „Vormundschafts- und Sozialhilfekreis Mittlerer 

und Unterer Leberberg“ 

PRO: 29 ENTHALTUNGEN: 2 

8. Gemeindeinitiative „Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung und 

bringen“ 


§4 des Gesetzes über die Besoldungen der Lehrkräfte (Lehrerbesoldungsgesetzes) 

soll damit wie folgt geändert werden: 

Gesamtanteil des Staates 

Der Anteil des Staates an den gesamten Besoldungskosten aller Einwohnergemeinden 

beträgt neu 55 % bisher 43.75 %. 

Seit Jahren wird in der Schweiz propagiert, dass die Handlungs- und Finanzverantwortung 

von ein und derselben Stelle wahrgenommen werden muss. Das ist auch 

völlig logisch. Wer für die Bezahlung eines Produktes aufkommen muss, wird sich hüten, 

eine nicht oder kaum bezahlbare Bestellung aufzugeben. Diese Regel gilt im privaten, 

im geschäftlichen und im öffentlichen Bereich gleichermassen. Dabei geht es 

nicht einfach um eine Kostenverlagerung von den Gemeinden an den Kanton sondern 

darum, die Handlungskompetenzen und die Finanzverantwortung besser in 

Übereinstimmung zu bringen. Der Grundsatz „wer befiehlt, bezahlt“ führt erfahrungsgemäss 

zu kostenoptimiertem Verhalten. 

144


Der Kanton hat seine Einflussmöglichkeiten auf die Volksschule in den letzten Jahren 

kontinuierlich zulasten der Einwohnergemeine ausgebaut. Folglich drängt sich eine 

stärkere finanzielle Beteiligung des Kantons geradezu auf. Das Ziel, nämlich die 

Sach- und Finanzverordnung in Übereinstimmung zu bringen wird mit der Initiative 

nicht erreicht. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass unter dem Begriff 

„gesamte Bildungskosten“ auch die Sozial-, Personal-, Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge, 

Treueprämien, Rentenleistungen, allfällige Abgangsentschädigungen 

usw. inkl. Sämtliche Arbeitgeberbeiträge und –Leistungen zu verstehen sind, ist eine 

Selbstverständlichkeit. Diesem Grundsatz widersprechende Normen sind gegebenenfalls 

anzupassen. 

R. Klaus: 

Der VSEG hat die Initiative lanciert. Seitens der Gemeinden, gab es ein sehr gutes 

Echo. 

Bis gestern haben bereits 17 Gemeinden positive Entscheide gefällt. 10 müssten es 

mindestens sein. 


M. Steiner: Ab wann kommt es zum tragen? Budget 2010? 

R. Klaus: Die Initiative hat nichts mit dem Subventionsbeitrag an die 

Lehrerbesoldungen zu tun. Die ist nicht zu verwechseln. 

Genehmigung 

Der Initiative wird wie folgt zugestimmt: 


9. Zusatzkredit CHF 52'000.00 – Sanierung Decken Schulhaus 


An der GV vom 10.12.2008 hat der Souverän dafür bereits einen Kredit von CHF 

93‘000.00 gesprochen. Beabsichtigt war, im Obergeschoss des Schulhauses eine 

neue Deckenverkleidung mit Dampfbremse und Isolation sowie neue Einbauleuchten 

und diverse Anpassungsarbeiten an bestehenden Isolationen zu realisieren. 

Die Sanierung erfolgt in zwei Schulzimmern, dem Lehrerzimmer, dem Treppenhaus 

sowie in Küche und Bad der Abwartwohnung. 

Die Detailplanung durch die Bau- und Werkkommission (BWK) führte jedoch zu neuen 

Erkenntnissen. Das vorgesehene Projekt soll optimiert und erweitert werden, erfordert 

jedoch einen Zusatzkredit von CHF 52‘000.00. Neu wird zudem die Sanierung 

etappiert, d.h. im Sommer die Schulzimmer und im Herbst das Treppenhaus. 

R. Brun: 

145


Kostenvoranschlag – Sanierung Schulhausdecke: 

1. Kostenzusammenstellung – Schulzimmer 1+2 / Ausführung Sommer 2009 

1.1 Energetische Sanierung / Neue Decke CHF 50‘000.00 

1.2 Neue Elektroinstallationen CHF 25‘000.00 

1.3 Malerarbeiten CHF 8‘000.00 

1.4 Planung/Rundung CHF 2‘000.00 

Total Schulzimmer (inkl. Reserve 10 % + MwSt.) CHF 85‘000.00 

2. Kostenzusammenstellung-Korridor / Ausführung Herbst 2009 

2.1 Energetische Sanierung CHF 38‘000.00 

2.2 Neue Elektroinstallationen CHF 15‘000.00 

2.3 Malerarbeiten CHF 5‘000.00 

2.4 Rundung CHF 2‘000.00 

Total Korridor (inkl. Reserve 10 % + MwSt) CHF 60‘000.00 

3. Gesamtkosten 

3.1 Total Schulzimmer CHF 85‘000.00 

3.2 Total Korridor CHF 60‘000.00 

Total (inkl. Reserve 10 % + MwSt) CHF 145‘000.00 

Gemäss R. Brun sollten die Kosten für die Zusatzarbeiten nicht ganz CHF 52‘000.00 

ausmachen. 

Aus Gründen der Transparenz gelangt die Bau- und Werkkommission schon heute 

an die Gemeindeversammlung. 

Es sind Förderungsbeiträge im Rahmen von CHF 7‘000.00 in Aussicht gestellt. 


B. Tschumi: Geht davon aus, dass die Aufträge schon vergeben wurden, wenn 

nächste Woche schon angefangen werden soll. 

R. Brun: An der gestrigen Sitzung wurden die Vergaben vorbesprochen. 

M. Stalder: In welcher Etappe wurden die Arbeiten in der Abwartwohnung berücksichtigt? 

M. Fluri: In der 2. Etappe. 

M. Stalder: Mehrkosten gibt es auch bei den Elektroanlagen? Vor kurzem hat doch 

aber die periodische Kontrolle stattgefunden. Warum hat man jetzt doch noch Mängel 

zu beheben? 

R. Brun: Es ist ein ziemliches Flickwerk im Bereich der Elektroanlagen. Es geht nun 

darum, einen sauberen Kanal einzuziehen. Im Korridor haben wir im Augenblick nur 

gerade eine Steckdose, wo jetzt alle PC’s daran hängen. 

146


Zusatzkosten Elektrikerarbeiten – CHF 5‘000.00. 

Genehmigung 

Der Zusatzkredit CHF 52‘000.00 wird genehmigt: 

PRO: 30 ENTHALTUNG: 1 

10. Neues Abfallentsorgungssystem 


Flumenthal pflegte bis anhin eine Insellösung. Mit eigenen, speziell gekennzeichneten 

und bei Verkaufsstellen in der Gemeinde zu erwerbenden Flumenthaler- 

Kehrichtsäcken finanzierte der Endverbraucher die Verbrennungskosten der KEBAG 

AG sowie die Transportkosten der Firma Hauri GmbH. 

Neu empfiehlt die Umweltschutzkommission (USKO), die Abfallentsorgung ab 

01.01.2010 wie die umliegenden Gemeinden mit KEBAG-Säcken zu erledigen. Mit 

den in vielen Verkaufsstellen der ganzen Region zum Kauf angebotenen billigeren 

Kehrichtsäcken werden wie bis anhin die Verbrennungskosten der KEBAG AG bezahlt, 

nicht hingegen die Transportkosten der Entsorgungsfirma. Diese berappt der 

Endverbraucher mit einer höheren Grundgebühr. 

Fazit: Die Kehrichtsäcke werden billiger, die Grundgebühr teurer. Gemäss Berechnungen 

der USKO hat die Neuorganisation der Kehrichtabfuhr für einen Zweipersonenhaushalt 

jährliche Mehrkosten von rund CHF 10.00 zur Folge. Die Gemeinde profitiert 

mit der Neuregelung vom Wegfall des Sackhandlings. Einzelheiten zu den neuen 

Sackpreisen und Grundgebühren sowie zu Ausnahmeregelungen für Schüler, 

Lehrlinge und Studierende betreffend Grundgebühr entnehmen Sie der neuen Gebührenordnung 

zum Abfallreglement. 

M. Friedli: 

Kostenauflistung / Gegenüberstellung 

Grundgebühr: CHF 80.00 pro Ehepaar / CHF 40.00 pro Einzelperson 

Neu: CHF 150.00 pro Ehepaar / CHF 75.00 pro Einzelperson 

Gewerbe: CHF 80.00 

Neu: CHF 150.00 

Bei der Abfallentsorgung handelt es sich um eine Spezialfinanzierung. 

Verursacherprinzip – USKO – mit dem neuen System geht man ein bisschen davon 

weg. Die Umweltschutzkommission bedauert dies, dieser Schritt muss gemacht werden. 

Die Transportfirma musste bisher immer mit unseren Säcken in die KEBAG fahren, 

damit die Flumenthaler Säcke gewogen werden konnten. Dies fällt nun weg. 

147


Weiter fällt der Aufwand der Gemeinde, für das Lager, die Bestandesaufnahme etc. 

weg. 


M. Zubler: Jetzt sparen wir Transportkosten ein, aber es wird trotzdem teurer? 

M. Friedli: Die Transportkosten bleiben gleich. 

M. Zubler: Einziger Vorteil damit – dass die Säcke überall gekauft werden können. 

M. Wyss: Hat ein bisschen Mühe mit dem System. Die Verbraucher konnten mit Sparen 

profitieren. Nun werden wir im Gewerbe wie auch im privaten Bereich bestraft. 

Das Entsorgungsprinzip wie es jetzt ist, ist gerechter. 

M. Friedli: Das können wir nicht alles berücksichtigen. 

U. Schreiber: Grösste Falle in diesem neuen Abfallreglement – Sorge tragen zum Abfall 

findet nicht mehr statt. Das bedauert er sehr. 

Er geht davon aus, dass auch die Grünabfuhr vermutlich nicht mehr rege benutzt 

wird, die betreffenden Personen werden vermutlich dann den Gartenabfall in KEBAG- 

Säcke füllen. 

Genehmigung 

Genehmigung des neuen Abfallentsorgungssystems: 

PRO: 19 CONTRA: 7 ENTHALTUNGEN: 5 

11. Neues Abfallreglement 


Sofern der Souverän dem im Traktandum 10 von der USKO empfohlenen neuen Abfallentsorgungssystem 

zustimmt, ist zwingend unser an der GV vom 28. März 2001 

verabschiedetes Abfallreglement mit dazugehörender Gebührenordnung anzupassen. 

Sämtliche § mit Hinweisen zu „Flumenthaler Säcken oder Bündel“ sowie § 13, 

dort ist die bisherige Höhe und Anwendung der Grundgebühr festgehalten, erfahren 

entsprechende Anpassungen. 


Keine Wortbegehren. 

Genehmigung 


148

12. Informationen und Verschiedenes 



M. Stalder: Warum wurde das Reglement über die Benutzung für die Mehrzweckhallenanlage 

heute nicht traktandiert? 

R. Klaus: Aus Zeitgründen wurde dieses Traktandum verschoben. 

M. Wyss: Wie sieht es mit den Zahlungen, die in der Grundsatz- und Rahmenvereinbarung 

vorgesehen sind, aus? 

R. Klaus: Das Geld fliesst; die Forderungen sind bis am 31.12.2008 alle beglichen 

worden. 

Per 30.06.2009 wird die erste Tranche 2009 fällig. 

M. Wyss: Sind die CHF 100‘000.00 die einmalig zu bezahlen sind, auch geflossen. 

R. Klaus: Diese wurden mit den Steuern KWW verrechnet – es sind ca. CHF 

19‘000.00 geflossen. 

Die Kieswerk Wyss AG hatte das Recht die Inkonvenienzentschädigung einmalig mit 

Steuern zu verrechnen. Das hat sie gemacht. 

M. Wyss: Warum können die Steuern verrechnen? Das kann niemand anderes. 

Er bekundet wiederum seine Mühe mit der Grundsatz- und Rahmenvereinbarung. 

R. Klaus: Der Vertrag ist gegenseitig unterzeichnet. Ist somit rechtens. 

M. Wyss: Damit wurde ein haltloser Vertrag unterzeichnet. 

U. Schreiber war einer der Befürworter. Es wäre wohl sinnvoll, wenn der Gemeindeverwalter 

M. Wyss sagen würde, welche Mittel wirklich geflossen sind. 

M. Wyss: Hat diese Frage gestellt, diese wurde jedoch nicht beantwortet. 

R. Klaus: Es sind alle finanziellen Forderungen bis 31.12.2008 bezahlt. 2009 Akontozahlung 

in Rechnung gestellt worden, diese wird in den nächsten Tagen beglichen. 

Ch. Heiniger: Ist Unterzeichner vom Vertrag. Es wurde eine Zusammenstellung gemacht, 

dies auch in der FIKO. 

Gewisse Punkte vom Vertrag wurden rechtlich geprüft. Bis heute ist mehr Geld geflossen, 

als in der Zusammenstellung. 

Die Inkonvenienzentschädigung wird mit Steuern abgegolten. 

B. Tschumi: Flugblatt SP+ - plötzlich werden einzelne Exponenten verantwortlich gemacht. 

Das ist nicht fair. 

M. Steiner ist absolut schockiert darüber, wie im Gemeinderat miteinander umgegangen 

wird. Die Flugblätter der FDP und SP+ waren absolut unter der Gürtellinie und 

hoffentlich auch kontraproduktiv. 

149


Es ist absolut inakzeptabel, mit welchen Waffen gekämpft wird. 

Ch. Schreiber: Es gibt drei Parteien in Flumenthal. Die Flugblätter von FLF waren 

auch deftig. 

R. Klaus bedankt sich bei allen für das Erscheinen, wünscht schöne Ferien und eine 

gute Zeit. 

Schluss der Versammlung: 22.15 Uhr 

Flumenthal, 26.06.2009 - jf 

Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: 

Robert Klaus J. Fuchs 

150

Protokoll - Flumenthal

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