Jahresbericht 2009 - Presse - DPMA

DPMA – Jahresbericht 2009
Recherche gemäß § 7 Gebrauchsmustergesetz
Der wichtigste Unterschied zum Patent ist, dass das
Gebrauchsmuster ohne sachliche Prüfung eingetragen
wird. Wir prüfen lediglich, ob die formalen
Erfordernisse erfüllt sind. Ist dies der Fall, erhält
der Anmelder oder die Anmelderin sehr schnell ein
Gebrauchsmuster. Da wir jedoch nicht prüfen, ob
die Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz
vorliegen, sollte der Anmelder oder die Anmelderin
recherchieren, ob etwas Vergleichbares bereits erfunden
wurde (Recherche zum Stand der Technik).
Die Rechte an der Erfindung können nämlich nur
geltend gemacht werden, wenn
• die Erfindung neu ist,
• auf einem erfinderischen Schritt beruht und
• gewerblich anwendbar ist.
Eine Recherche zum Stand der Technik übernehmen
auf Antrag und gegen eine Gebühr von 250 Euro
auch unsere Patentprüferinnen und -prüfer. In einem
Recherchebericht listen sie die Veröffentlichungen
und die ermittelten Druckschriften auf, die für die Beurteilung
der Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters
von Bedeutung sind. So kann besser abgeschätzt werden,
welche Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung
der eigenen Ansprüche gegen andere oder im Falle
eines Angriffs auf das Schutzrecht bestehen.
Im Jahr 2009 wurden 3 114 Anträge auf Durchführung
einer Recherche gestellt.
Gebrauchsmusterlöschung
Ein Gebrauchsmuster kann nur auf Antrag gelöscht
werden. Einen solchen Löschungsantrag kann jeder
stellen, ohne dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse
bestehen muss. Allerdings muss der Antrag,
für den eine Gebühr von 300 Euro zu zahlen ist, ausreichend
begründet sein, insbesondere durch Nennung
des entgegenstehenden Stands der Technik.
Zuständig für die Durchführung des Löschungsverfahrens
ist die Gebrauchsmusterlöschungsabteilung.
Sie prüft dann, ob die Erfindung überhaupt mit einem
Gebrauchsmuster geschützt werden kann und
beurteilt, ob die Erfindung neu ist, auf einem erfinderischen
Schritt beruht und gewerblich anwendbar
ist. Somit ist das Löschungsverfahren ein wichtiges
und effektives Instrument, um die Schutzfähigkeit
eines Gebrauchsmusters zu klären.
Im Jahr 2009 wurden 163 Anträge auf Löschung ei-
nes Gebrauchsmusters gestellt und 210 Löschungs-
verfahren abgeschlossen.
GeBrAUCHSMUSter |
Anders als bei Patenten kann aber auch vor den or-
dentlichen Gerichten geklärt werden, ob überhaupt
Rechte aus dem Gebrauchsmuster abgeleitet werden
können, weil der Gebrauchsmustereintragung
eben keine sachliche Prüfung vorausgeht.
Abbildung 5: Löschungsanträge und erledigungen in
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Topografie
Topografieanmeldungen werden in unserem Haus
von derselben Organisationseinheit bearbeitet wie
die Gebrauchsmusteranmeldungen. Als Topografie
werden die dreidimensionalen Strukturen von mikroelektronischen
Halbleitererzeugnissen bezeichnet.
Das Eintragungsverfahren entspricht dem des
Gebrauchsmusters. Nach anfänglich hohen Anmeldezahlen
ab Einführung des Halbleiterschutzgesetzes
im Jahr 1987 wurden in den letzten Jahren nur
noch wenige Topografien beim DPMA angemeldet,
im Jahre 2009 gerade mal vier.
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