Jahresbericht 2009 - Presse - DPMA

DPMA – Jahresbericht 2009 MArKen |
Die Marken des Jahres 2009
Ob 2009 eine „Jahrhundertmarke“ eingetragen wur-
de, können wir heute noch nicht sagen. „Yes we can“
hingegen wurde schon Ende 2008 viermal angemeldet
und im Jahr 2009 noch fünfmal. Die „Abwrackprämie“
ist mit nur zwei Anmeldungen deutlich
abgeschlagen. Spitzenreiter der schon jetzt prominenten
Markenanmeldungen – allerdings mit tragischem
Beigeschmack – ist „Michael Jackson“ mit 19
Anmeldungen. Die Marke ist damit so nah am Leben
wie kein anderes gewerbliches Schutzrecht. Trends
und Ereignisse spiegeln sich in den angemeldeten
Marken fast ohne Zeitverzug wieder. Marken sind dazu
da, im wirtschaftlichen Wettbewerb verwendet
zu werden. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen,
dass dieser Wettbewerb auch funktioniert. Überall
dort, wo eine Marke nur als ein Blockadeinstrument
verwendet werden kann, wird – natürlich im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen – der Markenschutz
versagt oder wieder aufgehoben. Unter dieser
Prämisse sind Markenanmeldungen wie die oben
genannten durchaus kritisch zu sehen. Keinesfalls
bietet die Marke die Möglichkeit, ein gängiges Wort
als solches für einen Einzelnen zu monopolisieren.
Berücksichtigung von Voreintragungen
Die Diskussion um die Behandlung von Voreintragungen
hat 2009 durch die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs in der Vorlagesache
Schwabenpost ein Ende gefunden. Ausgangspunkt
waren verschiedene die Eintragung ablehnende
Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts.
In diesen Fällen hatten die Anmelder den Eindruck,
dass das Amt anders entschieden hatte als in
ähnlich gelagerten Fällen, in denen die angemeldeten
Marken eingetragen wurden. Der 29. Senat des
Bundespatentgerichts hatte über die Beschwerden
gegen die Zurückweisungen zu entscheiden und
legte dem Europäischen Gerichtshof verschiedene
Fragen vor, die im Wesentlichen darauf abzielten,
ob das Deutsche Patent- und Markenamt an seine
vorangegangenen Entscheidungen gebunden sei.
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung
eine Bindung an Voreintragungen abgelehnt
und betont, dass jeder Einzelfall für sich nach den
geltenden Bestimmungen zu prüfen sei. Voreintragungen
seien zwar zu berücksichtigen, sie seien
aber nicht bindend.
Wir begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich.
Sie gibt die Rechtslage so wieder, wie sie vom DPMA
schon immer verstanden wurde. Voreintragungen
werden berücksichtigt, sind aber nicht bindend. Die
Recherche nach ähnlich gelagerten Fällen, seien es
Voreintragungen oder Zurückweisungen, gehört
zu den Standardaufgaben bei der Prüfung einer
Markenanmeldung und ermöglicht es unseren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, alle wesentlichen
Aspekte bei der Entscheidung über die Schutzfähigkeit
zu betrachten und zu berücksichtigen. Gelangen
sie aber zur Auffassung, dass die Entscheidung
anders ausfallen muss als in vorangegangenen
Fällen, so sind sie an diese – womöglich falschen –
Entscheidungen nicht gebunden.
Die fehlende Bindung an Voreintragungen entlässt
uns aber nicht aus der Pflicht, die Entscheidungen
möglichst einheitlich zu treffen und die Eintragungspraxis
damit berechenbar zu machen. Für
die Anmelderinnen und Anmelder ist es wichtig,
die Erfolgsaussichten einer Markenanmeldung
einschätzen zu können. Marken sind häufig Teil
eines komplexen und aufwendigen Marketingkonzepts.
Die Entwicklung solcher Konzepte ist mit
erheblichen Kosten verbunden, so dass sich viele
Unternehmen ein Scheitern aufgrund einer versagten
Eintragung nicht leisten können. Die Berechenbarkeit
der Eintragungspraxis ist daher schon
seit einiger Zeit ein wichtiges Ziel unserer Arbeit.
Wir setzen dabei insbesondere auf die Qualifizierung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen
intensiven Austausch der Prüferinnen und Prüfer
zu aktuellen markenrechtlichen Fragestellungen
und eine optimierte IT-Ausstattung. Die Vereinheitlichung
der Eintragungspraxis des Deutschen
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