Der Gesellschaftsvertrag im Familienunternehmen - IKZ-Haustechnik

R e c h t - e c K
Der Gesellschaftsvertrag
im Familienunternehmen
Dipl.-Betriebswirt J. Ellenrieder*
Ein „wasserdichter“ Gesellschaftsvertrag kann insbesondere für ein Familienunternehmen
eine Überlebensfrage sein. Wie muss er aussehen, um die Kapital-
und Liquiditätsbasis zu sichern, gegebenenfalls den Familiencharakter zu
erhalten, Basisentscheidungen jederzeit zu ermöglichen, Konflikte zu lösen und
einen Gesellschafterausstieg so schonend wie möglich zu gestalten?
Familienunternehmen existieren in
allen Rechtsformen und sind vor allem
Kleinbetriebe. Weniger geeignet sind
Einzelunternehmen und die oHG, da
diese Rechtsformen mit einem existenzgefährdenden
Haftungsrisiko verbunden
sind. Im Hinblick auf den Komplementär
gilt dies
auch für die echte
KG, obwohl diese
an sich die klassische
Rechtsform
für Familienunternehmen
ist. Besser
geeignet sind
die GmbH und die
GmbH & Co KG, da
diese eine Trennung von Gesellschafterstellung
und Geschäftsführerposition erlauben
und überdies die Möglichkeit der
Haftungsbeschränkung eröffnen.
Der Charakter eines Familienunternehmens
resultiert wesentlich aus dem
*) Dipl.-Betriebswirt J. Ellenrieder,
Ratinganalyst sowie Fachautor im Bereich
des Finanz- und Rechnungswesens
» Kennzeichnend für
Familienunternehmen ist
das Nebeneinander der
sozialen Systeme Familie
und Unternehmen. «
Umstand, dass sich die Anteile am Unternehmen
– oder zumindest ein wesentlicher
Teil davon – auf wenige familiär
untereinander verbundene Gesellschafter
konzentrieren, die durch ihre Präsenz
in der Geschäftsleitung wesentlichen
Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
Kennzeichnend für
Familienunternehmen
ist damit das
Nebeneinander
der sozialen Systeme
„Familie“ und
„Unternehmen“.
Familienunternehmen
haben eine
biologische Basis.
Hieraus resultieren wesentliche Vorteile,
aber auch Nachteile, nicht zuletzt durch
das Phänomen, dass sich typischerweise
die Anteile am Unternehmen mit der
Zeit durch Erbteilung auf eine immer
größer und heterogener werdende Gruppe
von Gesellschaftern verteilen, was im
Ergebnis zur Auflösung der Übereinstimmung
von Familie und Unternehmen
führt. Hieraus resultieren spezifische Re-
gelungsprobleme, die ein Gesellschaftsvertrag
bewältigen sollte.
Sicherung einer qualifizierten
Unternehmensleitung
Eine der wichtigsten Aufgaben des
Gesellschaftsvertrags liegt in der Sicherung
einer qualifizierten Unternehmensleitung.
Idealerweise steht aus der Familie
ein geeigneter Kandidat zur Verfügung.
In der Praxis ist dies jedoch
oftmals nicht der Fall. Die Berufung ungeeigneter
Kandidaten in die Geschäftsleitung
ist eine der Hauptursachen für
das Scheitern von Familienunternehmen.
Der Gesellschaftsvertrag muss daher
die Möglichkeit der Bestellung eines
fremden Geschäftsführers offen halten.
Klauseln, die vorsehen, dass nur Familienangehörige
in die Geschäftsleitung
eintreten können, indem besondere Vergünstigungen
nur für Gesellschaftergeschäftsführer
eröffnet werden, verbieten
sich daher von Beginn an.
Diese Möglichkeit der Fremdorganschaft
besteht übrigens nur bei der
GmbH oder GmbH & Co KG, sodass die
Rechtsform der oHG oder KG nicht infrage
kommt. Aus demselben Grund verbieten
sich auch Sonderrechte für einzelne
Gesellschafterstämme bei der Bestellung
der Geschäftsleitung.
Sicherung der
Kapital- und Liquiditätsbasis
Jahresabschluss
Ein Problemfeld ist regelmäßig die
Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses
der Gesellschaft. Da die
Geschäftsführer den Jahresabschluss
aufstellen, liegt es regelmäßig in ihren
Händen, das Jahresergebnis der Gesellschaft
im Wege bilanzpolitischer Maßnahmen
in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Die Gesellschafter müssen den Jahresabschluss
zwar feststellen, sind jedoch häufig
nicht in der Lage, die Bilanz auf ihre
Zweckmäßigkeit zu überprüfen und bilanzpolitische
Maßnahmen zu erkennen.
Um reale oder vermeintliche Manipulationen
auszuschließen und Streit
zu vermeiden, empfiehlt sich auch bei
nicht prüfungspflichtigen Gesellschaften
eine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer,
der wiederum vom Beirat bestellt
wird. Darüber hinaus sollte man auch
die Feststellung des Jahresabschlusses
dem Beirat überantworten.
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Gewinnverwendung
Ist der Jahresabschluss festgestellt,
muss entschieden werden, ob der eventuell
erzielte Gewinn auszuschütten
oder zu thesaurieren ist. Die in der Geschäftsführung
aktiven Gesellschafter
bevorzugen regelmäßig eine großzügige
Thesaurierung, wohingegen die nur
kapitalistisch Beteiligten an hohen Ausschüttungen
interessiert sind. Hier bietet
es sich an, bereits im Gesellschaftsvertrag
einen bestimmten Sockelbetrag
für die Rücklagenzuführung verbindlich
vorzuschreiben und die Entscheidung
über Abwei-
chungen innerhalb
eines bestimmten
Rahmens in die
Hand des Beirats
zu legen. Bei Personengesellschaften
muss darüber hinaus
das Entnahmerecht
der Gesellschafter
für ihre privaten Steuern detailliert
geregelt werden. Festgelegt werden
muss insbesondere der für die Entnahmen
zugrunde zulegende Steuersatz, sowie
ob und in welchem Umfang eventuelle
Steuerrückzahlungen wieder in die
Gesellschaft einzulegen sind.
Ausscheiden eines Gesellschafters
Gefahren für die Liquidität des Unternehmens
drohen bei Ausscheiden eines
Gesellschafters. Die Gesellschaftsverträge
sehen in diesen Fällen häufig vor,
dass dem Ausscheidenden nur eine erheblich
reduzierte Abfindung zusteht. Es
empfiehlt hier eine Orientierung am Ertragswert
des Unternehmens. Zur Liquiditätsschonung
kann vorgesehen werden,
dass vom auf diese Weise ermittelten
Wert des Anteils gewisse Abstriche
zu machen sind bzw. die Zahlung des
Kaufpreises zeitlich gestreckt in mehreren
Raten zu erfolgen hat. Ob dieses
Ziel dadurch letztlich erreicht wird, ist
jedoch fraglich, denn es gibt Fälle, in denen
trotz entsprechender Regelungen im
Gesellschaftsvertrag erheblich höhere
Abfindungen gezahlt werden, um lästige
Gesellschafter los zu werden. Abfindungsklauseln
haben damit oft keine liquiditätsschonende
Wirkung, sondern
erschweren lediglich den Ausstiegsprozess.
ehescheidung
Weitere Gefahren drohen im Fall
der Ehescheidung eines Gesellschafters.
» Die Berufung ungeeigneter
Kandidaten in die Geschäftsleitung
ist eine der hauptursachen
für das Scheitern
von Familienunternehmen. «
Lebt der Gesellschafter im gesetzlichen
Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
so kann ihn im Fall der Ehescheidung
eine am Wertzuwachs seines Geschäftsanteils
während der Ehe bemessene Ausgleichsforderung
unter Umständen zur
Veräußerung seines Anteils zwingen. In
Gesellschaftsverträgen von Familienunternehmen
finden sich daher häufig sogenannte
Güterstandsklauseln, die unter
Androhung des Ausschlusses aus der
Gesellschaft zwingend Gütertrennung
vorschreiben. Da diese vertragliche Verpflichtung
zu einem bestimmten Güterstand
sittenwidrig
ist, sollte der Gesellschaftsvertrag
in diesem Fall nur
die Möglichkeit
des Ausschlusses
vorsehen. Übrigens
ist die modifizierteZugewinngemeinschaft
die
bessere Alternative, bei der der gesetzliche
Güterstand beibehalten, aber der
Zugewinnausgleich im Wege eines notariell
zu beurkundenden Ehevertrages
modifiziert wird. So wird eine übermäßige
Benachteiligung des Ehegatten vermieden.
Darüber hinaus entfällt beim
güterrechtlichen Zugewinnausgleich des
überlebenden Ehegatten die Erbschaftsteuer.
Sicherung des
Familiencharakters
Nachfolge von todes wegen
Auch die Gesellschafternachfolge ist
im Gesellschaftsvertrag zu regeln. In diesem
Zusammenhang müssen sich die
Gesellschafter darüber klar werden, inwieweit
sie den Familiencharakter der
Gesellschafter erhalten wollen. Dazu gehört
zunächst die Regelung des Schicksals
der Gesellschaftsanteile im Fall des
Todes eines Gesellschafters. Bei Personengesellschaften
kann der Gesellschaftsvertrag
die Rechtsnachfolge von
Todes wegen wie die Rechtsnachfolge
unter Lebenden vorsehen. Grundsätzlich
kann damit nur der Erbe in die Gesellschaft
eintreten, der vom Gesellschaftsvertrag
zugelassen wird. GmbH-Anteile
sind zwar frei vererblich. Der im Wege
der Rechtsnachfolge von Todes wegen
zulässige Personenkreis kann hier jedoch
dadurch eingeschränkt werden, dass der
Gesellschaftsvertrag im Fall der Vererbung
der Anteile an unerwünschte Ge-
sellschafter die Möglichkeit der zwangsweisen
Abtretung oder Einziehung vorsieht.
Soll der Erbe die Möglichkeit
haben, als Gesellschafter in das Familienunternehmen
einzutreten, müssen
Gesellschaftsvertrag und Testament entsprechend
abgestimmt und gegebenenfalls
abgeändert werden.
Nachfolge unter Lebenden
Was die Rechtsnachfolge unter Lebenden
betrifft, so ist die Übertragung
von Anteilen bei Familienunternehmen
üblicherweise an die Zustimmung
der Mitgesellschafter geknüpft. Bei Personengesellschaften
ist dies der gesetzliche
Regelfall. Bei der GmbH bedarf es
einer gesellschaftsvertraglichen Regelung.
Zwar kann der Ausstieg eines Gesellschafters
auf diese Weise nicht völlig
verhindert werden. Der Gesellschaftsvertrag
kann jedoch den Mitgesellschaftern
im Falle eines Ausstiegs die Möglichkeit
zur Übernahme des Gesellschaftsanteils
zu einem reduzierten Preis eröffnen.
Faktisch kann dies zur Folge haben,
dass ausstiegswillige Gesellschafter
gegen ihren Willen in der Gesellschaft
gehalten werden, was erhebliches Konfliktpotenzial
in sich birgt. Eine Kompromisslösung
zwischen strikter Vinkulierung
und freier Veräußerbarkeit an
gesellschaftsfremde Dritte kann in der
gesellschaftsvertraglichen Festlegung
eines Vorerwerbsrechts zugunsten der
verbleibenden Gesellschafter oder der
Gesellschaft bestehen. Bei der Festlegung
des dabei zu zahlenden Preises wird Gestaltungsgeschick
benötigt, um die Interessen
der ausscheidenden und der verbleibenden
Gesellschafter in angemessener
Weise zum Ausgleich zu bringen.
„Familienverfassung“
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Der Sicherung des Familiencharakters
dienen auch Poolverträge. Ist ein
familienfremder Drittgesellschafter vorhanden,
so lässt sich eine einheitliche
Ausübung der Stimmrechte sämtlicher
Familiengesellschafter und damit der
Familieneinfluss auf das Unternehmen
nur durch einen zwischen den Familienmitgliedern
abzuschließenden schuldrechtlichen
Poolvertrag absichern. Sind
mehrere Familienstämme vorhanden,
so kann ein Poolvertrag unter den Mitgliedern
der einzelnen Gesellschafterstämme
eine Alternative zu einer Familienverfassung
sein, die oft zu einer
dauernden Blockade der Beschlüsse im
Heft 13/2007 · IKZ-HaustecHnIK 55

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Die Weichen stellen für die Sicherung
des Familienunternehmens:
∑ im Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit
der Bestellung eines Fremdgeschäftsführers
offen halten,
∑ die Bestellung des Geschäftsleiters
einem unabhängigen Beirat überantworten,
∑ auch bei nicht prüfungspflichtigen
Gesellschaften eine Prüfung des Jahresabschlusses
durch einen vom Beirat
bestellten Wirtschaftsprüfer erwirken,
um reale oder vermeintliche
Manipulationen (Bilanzpolitik!) zu
vermeiden, die Feststellung des Jahresabschlusses
einem Beirat übertragen,
∑ einen bestimmten Sockelbetrag für
die Rücklagenzuführung verbindlich
vorschreiben und Entscheidungen
über Abweichungen in die Hand
eines Beirats legen,
Unternehmen führt. In diesem Fall entlasten
die Poolverträge die Gesellschafterversammlung,
weil sie die Meinungsbildung
der einzelnen Familien auf die
Poolversammlung vorverlagern. Peinliche
Auseinandersetzungen in der Gesellschafterversammlung
werden auf diese
Weise vermieden.
Charakteristisch für Familienunternehmen
ist das Phänomen, dass sich
die Anteile am Unternehmen mit voranschreitendem
Zeitablauf auf eine
immer größer und
heterogener werdende
Gruppe von
Personen verteilt.
Zwerganteilsklauseln
wirken dagegen:
Die Zugehörigkeit
zur Gesellschaft
wird vom
Erreichen bestimmter Mindestbeteiligungsquoten
abhängig gemacht, und
bei Unterschreiten einer bestimmten
Mindestquote besteht die Möglichkeit
zum zwangsweisen Ausschluss. Ihre Zulässigkeit
ist nicht unproblematisch, da
sie eine an sich unzulässige Hinauskündigung
von Gesellschaftern ermöglichen.
Prävention von
Gesellschafterkonflikten
Entscheidender Ansatzpunkt für einen
sachgerechten Umgang mit Gesellschafterkonflikten
ist ein auf Interessenausgleich
angelegter Gesellschaftsvertrag,
der versucht, konträre Interessen zum
Ausgleich zu bringen, der Mechanismen
zur Konfliktlösung bereitstellt, sowie ein
Worst-case-Szenario, das auch die Möglichkeiten
zur zwangsweisen Trennung
der Gesellschafter beinhaltet.
Konfliktlösung
» Gefahren für die
Liquidität des Unternehmens
drohen bei Ausscheiden
eines Gesellschafters. «
Der „kluge“ Gesellschaftsvertrag
∑ bei Ausscheiden eines Gesellschafters
die Abfindung am Ertragswert orientieren
mit evtl. Abstrichen oder zeitlicher
Streckung der Auszahlung in
mehreren Raten,
∑ mit Blick auf eine mögliche Ehescheidung
den Güterstand der modifizierten
Zugewinngemeinschaft
bevorzugen,
∑ von vornherein klar festlegen, ob
eine Pflicht zur Teilnahme an der
Kapitalerhöhung besteht und welche
Auswirkungen eine Teilnahme/
Nichtteilnahme auf die Position des
Gesellschafters hat,
∑ die Gesellschafternachfolge im Todesfalle
genau regeln: Was geschieht mit
den Geschäftsanteilen? Soll der Erbe
als Gesellschafter eintreten, müssen
Gesellschaftsvertrag und Testament
entsprechend formuliert sein,
∑ bei Nachfolge unter Lebenden als
Kompromisslösung zwischen strik-
Konfliktlösung bedeutet im Normalfall
die Anrufung von Gerichten. Besonders
im Hinblick auf die Bewältigung
von Gesellschafterstreitigkeiten haben
öffentliche Gerichte jedoch viele Nachteile,
da Prozesse
im Normalfall eher
ungeeignet sind,
denn Gerichtsverfahren
dauern relativ
lange und
zwingen zur Konfliktaustragung
in
der Öffentlichkeit.
In der Praxis haben sich als Alternativen
vor allem Schiedsverfahren und die Mediation**
entwickelt. Obwohl es in den
letzten Jahren nicht an Initiativen von
Beraterseite gefehlt hat, die Mediation
als alternatives Konfliktlösungsmodell
zu etablieren, ist das Schiedsverfahren
aufgrund seines zwingenden Charakters
die bessere Alternative.
Ausstiegsszenarien
Eine Trennung der Gesellschafter wird
zwangsläufig mit dem Ausscheiden einer
der Parteien aus der Gesellschaft bzw.
deren Auflösung verbunden sein und
daher im Normalfall nur als letzte Möglichkeit
zur Konfliktlösung in Betracht
kommen. Auch noch so wohlvorberei-
ter Vinkulierung und freier Veräußerbarkeit
an Dritte ein Vorerwerbsrecht
zugunsten des verbleibenden
Gesellschafters niederlegen,
∑ den Beschlussfassungsprozess durch
Poolverträge, Zwerganteile oder Vertreterklauseln
kanalisieren, um dadurch
die Gesellschafterversammlung
zu entlasten,
∑ Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
für wichtige Strukturentscheidungen
(wie Umwandlung, Aufnahme
neuer Gesellschafter) nicht
nach dem Einstimmigkeitsprinzip
fassen (Blockade durch die Minderheit!),
∑ als Alternative zum gerichtlichen
Verfahren das Schiedsverfahren als
Konfliktlösungsmodell durchlaufen,
∑ vorab entsprechende Ausstiegsszenarien
– als Worst-case-Szenarien – entwickeln.
∂
tete Versuche, Konflikte zwischen den
Parteien zu verhüten oder zu schlichten,
können jedoch scheitern. Die Entwicklung
entsprechender Ausstiegsszenarien
wird gern unterlassen, da die Parteien
sich auf diese Weise bereits im Voraus
mit dem möglichen Scheitern ihrer Kooperation
befassen müssen. Zur Vermeidung
einer für die Betroffenen unter Umständen
existenzbedrohenden Auseinandersetzung
sollte eine solche Lösung
jedoch zumindest als Worst-case-Szenario
ins Auge gefasst werden.
Fazit
Der Gesellschaftsvertrag spielt für die
Sicherung der Zukunft einer Gesellschaft
als Familienunternehmen eine entscheidende
Rolle. Zwar kann auch ein noch
so gut und vorausschauend gestalteter
Gesellschaftsvertrag das Auftreten von
Problemen nicht verhindern. Er kann
jedoch dazu beitragen, aus der Erfahrung
bekannte Problemlagen zu entschärfen
und Lösungen vorzubereiten.
Im Gesellschaftsvertrag werden daher
entscheidende Weichenstellungen vorgenommen.
Wie das Familienunternehmen
selbst, kann er seiner Aufgabe nur
durch ständige Anpassung an wandelnde
Verhältnisse gerecht werden und sollte
daher in regelmäßigen Abständen auf
seine Tauglichkeit überprüft werden. ∂
**) Mediation ist alternative Konfliktlösung
mithilfe einer neutralen, dritten Person, bei
der win-win-Lösungen angestrebt werden.
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