Wiener Festwochen - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 107 / 03. 05. 2012
Innenpolitik
Gegen Vertrauensverlust
Am 27. April beschloß die Regierung Offensivmaßnahmen, um durch die
notwendigen Sparmaßnahmen die Konjunktur nicht abzuwürgen. Um wieder
Vertrauen in der Bevölkerung zurückzuerlangen, wurde auch eine Neuregelung
der Parteienfinanzierung, ein Korruptionsstrafrecht, ein Lobbyisten-Gesetz und
Transparenzregeln für Parlamentarier präsentiert.
Die österreichische Öffentlichkeit wird
seit Monaten von den Enthüllungen dominiert,
die der Parlamentarische Untersuchungsausschuß
zutage fördert. Im Jänner
hat d.J. hat er seine Arbeit aufgenommen.
Unter Vorsitz von Gabriela Moser werden
folgende Gegenstände untersucht:
1. Telekom Austria Group
Das System von Millionenzahlungen
ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die
Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und
Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen
und Parteien, Profite parteinaher Personen
und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen
Beteiligungen der Telekom, die
Manipulation von Börsenkursen sowie die
direkte Einflußnahme auf die Erarbeitung
von Gesetzen und Verordnungen durch die
Telekom und Zahlungen dafür.
2. BUWOG
Die Vergabevorgänge und verdächtigen
Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften,
die Einmietung
von Gerichten im „Justizzentrum Wien-Mitte“
und der Finanzbehörden im Linzer „Terminal
Tower“.
3. Digitaler Behördenfunk
Die Vergabevorgänge und verdächtigen
Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des
digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.
4. Inserate-Schaltung
Aufklärung über die Schaltung von Inseraten
durch staatsnahe oder Innenministeriums-nahe
Unternehmen oder Organisationen
(z.B. ÖBB oder ASFINAG).
5. Lockerung des Glücksspielmonopols
Der Versuch einer Gesetzesänderung zum
Vorteil von Glücksspielkonzernen unter der
Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
6. Staatsbürgerschaftsverleihungen
Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen
Interesse der Republik“ durch die
Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der
Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.
Das ist ein weites Themenfeld, gespickt
mit jeder Menge Enthüllungen und auch
Vermutungen, das hier abgehandelt wird, und
Foto: http://www.bilderbox.biz
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
das sich auch bestens dafür eignet, andere
Parteien für die Politik(er)verdrossenheit im
Lande verantwortlich zu machen. Daß diese
Vorgangsweise zu einem allgemeinen Vertrauensverlust
geführt hat, ist allen klar. Dabei
rücken ernsthafte und zielführende Maßnahmen,
die das notwendig gewordene
„Sparpaket“ mit sich brachte (siehe „Österreich
Journal“, Ausgabe 106 vom 4. April
2012: „Stabilitätspakt beschlossen“). „Beim
kleinen Mann wird gespart, die Großen halten
die Hand auf“, so könnte man die Stimmung
bezeichnen, die der Boulevard tagtäglich
transportiert.
Auch um dem entgegenzuwirken, hat sich
die SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung am 27.
April zu einer Klausur am Wiener Kahlenberg
zusammengefunden und gemeinschaftlich
die gefaßten Beschlüsse der Öffentlichkeit
präsentiert.
Faymann: Setzen Offensivmaßnahmen
konsequent um
Das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 beinhaltet
Offensivmaßnahmen im Ausmaß von
insgesamt rund vier Milliarden Euro.
„Sparen und Investieren – das eine geht nicht
ohne das andere“, betonte Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) bei der Pressekonferenz.
In ganz Europa werde die Notwendigkeit
von Investitionen auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten zusehends erkannt.
Österreich werde darum beneidet, daß es
sich Spielräume für diese Investitionen geschaffen
habe. Mit den Offensivmitteln zeige
die Regierung, daß gehalten werde, was
versprochen worden sei, so Faymann.
„Wir haben in Österreich ein hohes Beschäftigungsniveau
zu verteidigen“, unterstrich
der Bundeskanzler. Daher sei es wichtig,
die Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten.
„Wir investieren in Bereiche, die uns Österreicherinnen
und Österreichern besonders
wichtig sind“, sagte Faymann. So werden bis
2016 650 Millionen Euro für die Verlängerung
des Pflegefonds zur Verfügung gestellt,
750 Millionen Euro fließen in Arbeitsmarktmaßnahmen
für ältere Arbeitnehmer, 1,6 Mil-
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