1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates ...

Gemeinde Harztor 

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor 

am: 26.06.2012 

um: 19.00 Uhr 

im: Sitzungszimmer der VG „Hohnstein/Südharz“, Ilfeld 

Ilgerstr. 23, 99768 Harztor 

Anwesend waren: Es fehlten: 

Herr Stephan Klante, Bürgermeister Frau Jeanette Goedecke, entschuldigt 

Herr Hartmut Sauermann Herr Bernd Fiebig, entschuldigt 

Herr Rudolf Vogel Frau Frauke Adamitz, entschuldigt 

Frau Gisela Gärtner Herr Bernd Niebelschütz, entschuldigt 

Herr Jens Clauß 

Herr Klaus Engelhardt 

Herr Christoph Zyrus 

Herr Ulrich Wilke 

Herr Günter Steikert 

Herr Dirk Lägel 

Frau Ramona Schmidt 

Herr Gottfried Schätz 

Herr Dirk Daniel 

Herr Fred Baumann 

Herr Günter Kurzius 

Frau Karin Bär 

Herr Wolfgang Jörgens 

Gäste: 

Herr René Schröter-Appenrodt, Ortschafts-BM Ilfeld 

Herr Bernd Meyer, Gemeinschaftsvors. VG 

Frau Rembe, Architekturbüro 

Frau Dumjahn, Planungsbüro Meißner & Dumjahn 

Herr Spaniel, Rechtsanwalt 

Tagesordnung: 

I. Öffentlicher Teil 

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 

2. Anträge zur Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung 

3. Bericht des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle 

4. Bericht der Ausschussvorsitzenden und der Ortschaftsbürgermeister 

5. Bürgeranfragen 

6. Beschlussfassung über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2012 

7. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des 

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor; 

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3) und § 2 (1) BauGB und Beschluss zur öffentlichen 

Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 

8. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 

14 „Obertor“ (Ilfeld) der Gemeinde Harztor; 

hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 

9. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung der 5. Änderung des 

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor; 

hier Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3) und § 2 (1) BauGB und Beschluss zur öffentlichen 

Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 

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10. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen 

Bebauungsplanes Nr. 18 „Solarpark an der B4“ (Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor; 

hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 

11. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 

15 „Neue-Markt-Straße“ (Ilfeld) der Gemeinde Harztor im beschleunigten Verfahren nach § 13 a 

BauGB; 

hier: Beschluss zur erneuten Betroffenenbeteiligung gemäß § 4 a (3) BauGB 

12. Städtebauliche Satzung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung der 

Ergänzungssatzung Nr. 1 „Kupferhammer“ (Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor; 

hier: Satzungsbeschluss gemäß § 34 (6) i.V.m. § 10 BauGB 

13. Planverfahren zur Aufstellung der Außenbereichssatzung Nr. 1 „Lienberg“ (Ilfeld) der Gemeinde 

Harztor gemäß § 35 (6) BauGB; 

hier: Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 

i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB 

14. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 

15. Beschlussfassung über die Berufung sachkundiger Bürger in die Ausschüsse des Gemeinderates 

der Gemeinde Harztor 

16. Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Harztor 

17. Beschlussfassung – Nutzung Privat-PKW zu dienstlichen Zwecken 

18. Beratung und Beschlussfassung 

18.1. über den Haushaltsplan 2012 und dessen Haushaltssatzung 

18.2. über den Finanzplan zum Haushaltsplan 20 

I. Öffentlicher Teil: 

zu TOP 1: 

Herr Wilke, Sitzungsleiter, begrüßte die Gemeinderatsmitglieder, Gäste und Bürger. Die 

Beschlussfähigkeit war mit 17 von 21 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates gegeben. Die 

Einladung erfolgte ordnungsgemäß. 

zu TOP 2: 

Herr Wilke stellte den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil, da es einer 

dringenden Entscheidung in Sachen Umschuldung eines Kommunaldarlehens bedarf. -> Behandlung 

des Themas unter TOP 3 des nichtöffentlichen Teils. 

Weiterhin stellte er den Antrag, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 vorzuziehen und nach TOP 2 zu 

behandeln, da Frau Rembe noch einen weiteren Termin wahrnehmen musste. 

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung und Änderung der Tagesordnung zu. 

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen (einstimmig) 

zu TOP 7 (vorgezogen): 

Herr Vogel erläuterte die Beschlussvorlage zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes – 

Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung – und Frau Rembe ergänzte: 

- Die derzeitige Darstellung im F-Plan ist „Flächen für Landwirtschaft; geplante Darstellung 

„Wohnbaufläche“ -> Obertor (im Anschluss an Friedhof) 1 ha Wohngebiet. 

- Gleichzeitig erfolgt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 14 „Obertor“ im Parallelverfahren. 

- Der Planentwurf lag bereits öffentlich aus. 

- Vom Landesverwaltungsamt gab es den Hinweis, dass die Wohnbaufläche im F-Plan in ihrer 

Summe weitgehend erhalten werden soll. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.04.12 

beschlossen, dass im Bereich Wiegersdorf zwei B-Pläne aufgehoben werden (Große Wiese und 

östlich Neue-Markt-Str.). 

- Im Bauausschuss wurde die F-Plan-Änderung bereits erläutert. 

- Nach dem Aufstellungsbeschluss erfolgt die 4-wöchige Auslegung der Planunterlagen. 

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Beschluss Nr. 47-5/2012 

Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt in seiner öffentlichen Sitzung: 

a) Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 2. 

Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor auf der Grundlage des § 1 (3) und 

§ 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen 

Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. 

b) Die Billigung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor 

im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie die Begründung in den vorliegenden 

Fassungen. 

c) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der 

Gemeinde Harztor sowie die Begründung in den vorliegenden Fassungen. 

d) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: 

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen, Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen, 

wirksamer Flächennutzungsplan der Gemeinde Harztor, Offenlandbiotopkartierung, Entwurf des 

Umweltberichtes und Stellungnahmen der Fachbehörden. 

Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zur Berücksichtigung 

der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die 

Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass nur die folgenden 

Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen 

werden: Fortschreibung des Umweltberichtes und Stellungnahmen der Fachbehörden. 

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen 

0 Nein-Stimmen 

0 Enthaltungen 

zu TOP 8 (vorgezogen): 



a) Die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 14 „Obertor“ (Ilfeld) der Gemeinde Harztor 

im festgesetzen räumlichen Geltungsbereich sowie der Begründung in den vorliegenden 

Fassungen. 

b) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 14 „Obertor“ (Ilfeld) der 

Gemeinde Harztor sowie der Begründung in den vorliegenden Fassungen. 

c) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: 

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen, Landschaftsplan, Flächen-nutzungsplan, 

Offenlandbiotopkartierung, Umweltbericht, Grünordnungsplan und Stellungnahmen der 

Fachbehörden. 


der Umweltbelange gemäß § 2(4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die 

Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass keine weiteren 


werden. 




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zu TOP 3: 

Herr Klante berichtete über die Umsetzung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse: 

- Beschlüsse zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien –> die konstituierenden Ausschusssitzungen 

fanden statt 

- Beschlüsse zur Bauleitplanung befinden sich im Bearbeitung 

- Widmung der Straße „Schenkgasse“ wurde im Amtsblatt veröffentlicht 

Weiterhin berichtete er über seine Arbeit: 

- Haushaltsplan der Gemeinde Harztor wurde auf den Weg gebracht 

- viele Gespräche mit Vertretern der Politik und Wirtschaft wurden geführt 

- HSB – Ausbau von Bahnübergängen/Errichtung von Halbschrankenanlagen ist zur Zeit nicht 

finanzierbar; Unfallstatistik besagt, dass es bisher keine Unfälle und Gefährdungen gegeben hat. 

- Zum Bauvorhaben Solarpark an der B 4 in Niedersachswerfen gibt es heftigen Widerstand – 

Gespräche mit Vertretern der regenerativen Energien wurden geführt – interessante Möglichkeiten 

zur Erzielung von Einnahmen für den Gemeindehaushalt wurden diskutiert. 

- Die bisher nur in Ilfeld erschienene Ortszeitung „Ilfeld-Info“ soll erweitert werden und künftig für die 

gesamte Gemeinde Harztor erscheinen. 

- Zur Zeit läuft die Vorbereitung der Bürgerversammlungen -> am 17.07.12 in Ilfeld und am 

19.07.12 in Niedersachswerfen, in der über den aktuellen Stand der Gemeinde Harztor berichtet 

werden soll. 

zu TOP 4: 

Herr Vogel, Vorsitzender des Bau- und Grundstücksausschusses, berichtete über die konstituierende 

Sitzung am 05.06.2012: 

- Wahl des Ausschussvorsitzenden und Stellvertreters 

- Beratung über Bauanträge 

sowie die Sitzung am 19.06.2012: 

- Vorstellung sämtlicher Planverfahren im Gebiet der Landgemeinde durch die Planungsbüros 

Meißner & Dumjahn, und Frau Rembe 

- Beratung über Bauanträge. 

Herr Steikert, Vorsitzender des Finanzausschusses, informierte über die Sitzung am 04.06.2012: 

- Wahl des Ausschussvorsitzenden und Stellvertreters 

- Diskussion über den Haushaltsplanentwurf 

sowie die Sitzung am 11.06.2012: 

- Beratung über den Haushaltsplan und Einarbeitung konkreter Einsparungsmöglichkeiten, so dass 

der Haushaltsplan ausgeglichen ist und vom Gemeinderat beschlossen werden kann. 

Herr Daniel, Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses, berichtete über die konstituierende 


- Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters 

- Vorschläge für die Berufung von sachkundigen Bürgern 

- Beratung über Solarpark in Niedersachswerfen 

- Antrag auf Baumfällung – Anfrage Autohaus Gerecke – mit Hinweis auf Ersatzpflanzung gemäß 

Baumschutzsatzung 

- Erstellung eines Arbeitsplanes für den Ausschuss: 

. Überarbeitung der Baumschutzsatzung 

. Erarbeitung eines Bepflanzungskonzeptes für die Gemeinde 

. Umsetzung regenerativer Energien 

. Pflege Wanderwege 

. Stand im Prozess Gipsabbau 

. Meldung wilder Müllablagerungen an Landkreis 

. und vieles mehr 

Frau Schmidt, Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, informierte über die konstituierende 


- Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters, 

- Vorschläge für die Berufung von sachkundigen Bürgern, 

- Vorbereitung des Ilfelder Herbstmarktes – Planung soll an den Ortschaftsbürgermeister und 

Ortschaftsrat übergeben werden 

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- Nutzung des Sport- und Vereinshauses in Ilfeld – Erstellung eines Nutzungs- und 

Vermarktungskonzeptes 

- Vorstellung des Harztickes im Gemeinderat 

Herr Schröter-Appenrodt, Ortschaftsbürgermeister Ilfeld, berichtete über die Sitzung des 

Ortschaftsrates am 25.06.2012: 

- Wahl des stellvertretenden Ortschaftsbürgermeisters -> Herr Sauermann 

- Beratung der Themen der Gemeinderatssitzung 

- Urlaubsstatistik von Ilfeld 

- Beratung zum Status des ehemaligen Ortsteils Sophienhof – Bürgerversammlung soll in 

Sophienhof stattfinden, um die Einwohner zu fragen, ob Sophienhof als Ortschaft der Gemeinde 

Harztor eingestuft werden soll. Eine Abstimmung im Ortschaftsrat Ilfeld ergab, dass von 10 

anwesenden Mitgliedern 6 für Sophienhof als Ortschaft stimmten und 4 dagegen waren. 

- Baumaßnahme der Kita Ilfeld liegt im Plan. Seitens der Eltern gab es Beschwerden wegen 

Lärmbelastung. 

Herr Wilke, Ortschaftsbürgermeister Niedersachswerfen, informierte: 

- Baugeschehen B 4 läuft planmäßig 

- Kanalbaumaßnahmen in der Appenröder Siedlung sind abgeschlossen 

- Arree- und Schützenfest fand vom 01.-03.06.12 statt; der geplante Umzug fiel auf Grund des 

Regens aus 

- Treffen mit den Feuerwehren fand statt; Beratung über die Struktur und die Satzung 

- Ortschaftsratssitzung fand bisher noch nicht statt, diese ist für Anfang Juli geplant 

- Beratung mit Schützenverein ist geplant 

- Bauhof hat sämtliche Arbeitsaufgaben aufgelistet 

zu TOP 5: 

Herr Liebig berichtete, dass er durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und die Ausführungen des 

Planungsbüros im Gemeinderat Kenntnis erhalten hat von dem Vorhaben zur Erschließung eines 

Baugebietes in Sophienhof. Er kritisierte, dass er weder vom damaligen Ortsteilbürgermeister 

Sophienhof noch vom Ortteilrat Sophienhof zu keiner Zeit erfahren hat, dass Sophienhof im 

Dorferneuerungsverfahren ist bzw. dass ein Baugebiet entstehen und der Flächennutzungsplan 

geändert werden soll. Der ehemalige Ortsteilbürgermeister, Herr Jörgens, ist selbst Mitglied der 

Investorengruppe, die dort bauen möchte. Der Gemeinderat Ilfeld hat das Vorhaben bereits schon 

einmal beschlossen. Hat die Gemeinde Ilfeld bei der Entscheidung das Votum des Ortschaftsrates mit 

einbezogen? Drei Eigentümer der Flächen (Herr Kuche, Herr Kirschner und Herr Jörgens) waren 

Ortsteilräte. Herr Liebig bat um Prüfung, ob eine Befangenheit nach § 38 ThürKO vorliegt. 

Herr Vogel sagte, dass das Verfahren im Bauausschuss vorgestellt wurde. 

Herr Schröter-Appenrodt bestätigte, dass das Vorhaben im Bauausschuss, Hauptausschuss und im 

Gemeinderat besprochen wurde. Ob ein Votum des Ortsteilrates vorliegt, kann er momentan nicht 

beantworten und lässt es prüfen. 

Herr Jörgens fand es interessant, dass Herr Liebig die Frage aufwirft. Das Thema wurde im Ortsteilrat 

besprochen; der Maßnahme wurde auch stattgegeben und somit dem Gemeinderat vorgestellt. Es 

gibt zwei Beschlüsse des ehemaligen Gemeinderates Ilfeld – Aufstellung B-Plan und Änderung des 

Flächennutzungsplanes – aus 2012. 

Festlegung: Herr Liebig erhält eine schriftliche Antwort auf seine Frage. 

zu TOP 6: 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 

21.05.2012 ohne Änderungen. 




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zu TOP 9 und 10: 

Herr Vogel erläuterte den Sachverhalt der Beschlussvorlagen – 5. Änderung des 

Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 „Solarpark 

an der B4“ in Niedersachswerfen im Parallelverfahren. 

Frau Dumjahn: 

- Die Fläche wird derzeit im F-Plan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Der F-Plan muss 

entsprechend geändert werden, damit die Bauleitplanung daraus entwickelt werden kann. 

- Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand statt; ablehnende Stellungnahmen vom 

Straßenbauamt Leinefelde und dem Landwirtschaftsamt sind eingegangen. Zur Trassenführung 

der Ortsumgehung empfiehlt das Straßenbauamt, das Planungsgebiet einzukürzen. 

(B-Plan 3,5 ha -> einkürzen auf 2,79 ha) 

- Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet noch statt. Der Plan liegt einen Monat aus und wird an die 

Träger öffentlicher Belange verschickt. 

Herr Kurzius: Über das Thema wurde in der Fraktionssitzung beraten. Die UWL ist nicht gegen die 

Photovoltaikanlage, gibt aber zu bedenken, dass landwirtschaftliche Fläche verbaut wird. Die 

Gemeinde Niedersachswerfen hat diesen Beschluss bereits 2011 gefasst; die Gemeinde Harztor soll 

dies fortführen. Es wird vorgeschlagen, das Thema bis zur nächsten Gemeinderatssitzung 

zurückzustellen und alle Fragen zu den Eigentümern und den Investor bis dahin zu klären. Alternativ 

sollten andere Flächen zur Verfügung gestellt werden. 

Herr Wilke informierte als Ortschaftsbürgermeister, dass der Gemeinderat Niedersachswerfen den 

Beschluss bereits gefasst hat und wie bei allen Planvorhaben eine erneute Beschlussfassung durch 

den Gemeinderat Harztor zu wiederholen ist. Dazu haben sich die beiden zusammengelegten 

Gemeinden in dem Vertrag bekannt Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgt, so dass 

jeder seine Stellungnahme dazu abgeben kann. Das Verfahren endet erst, wenn ein Satzungsbeschluss 

vom Gemeinderat gefasst wird. Er plädierte dafür, den beiden Beschlüssen zuzustimmen, 

damit eine erneute Trägerbeteiligung erfolgen kann. Das Verfahren muss weitergeführt werden. Die 

Verfahrensschritte wurden von Frau Dumjahn verständlich erläutert. 

Herr Vogel: Der Bauausschuss hatte das Thema zurückgestellt, weil geprüft werden soll, welche 

Vorteile die Gemeinde davon hat. 

Herr Clauß wollte wissen, ob sich der Investor zu der Gewerbesteuerzahlung geäußert hat. 

Herr Klante berichtete, dass er ein Gespräch mit dem Investor geführt hat, mit dem der städtebauliche 

Vertrag abgeschlossen wurde. Parallel dazu führte er Gespräche mit der E.ON, die Möglichkeiten 

anbietet, dass die Gemeinde optional als Teilhaber in das Projekt mit einsteigen könnte. Dazu wäre 

die Gründung einer GmbH vor Ort notwendig. 

Der Gemeinderat nahm eine 5-minütige Auszeit vor der Abstimmung zur Beratung der Fraktionen. 

Anschließend bat der Sitzungsleiter um Abstimmung. 



a) Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor auf der Grundlage des § 1 (3) 

und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen 

Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. 

b) Die Billigung des Entwurfs der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 

Harztor im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie die Begründung in den 

vorliegenden Fassungen. 

c) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der 


d) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit 

verfügbar: Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen, Entwurf des Regionalplanes 

Nordthüringen, wirksamer Flächennutzungsplan der Gemeinde Harztor, Offenlandbiotopkartierung, 

Entwurf des Umweltberichtes und Stellungnahmen der Fachbehörden. 

Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zur 

Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den 

6

Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, 

dass nur die folgenden Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden 

Planverfahrens vorgesehen werden: Fortschreibung des Umweltberichtes und 

Stellungnahmen der Fachbehörden. 






a) Die Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 „Solarpark an der 

B4“ (Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich 

sowie die Begründung in der vorliegenden Fassung. 

b) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 

„Solarpark an der B4“ (Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor sowie die Begründung in den 



Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen, Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen, 

wirksamer Flächennutzungsplan der Gemeinde Harztor, Offenlandbiotopkartierung, Entwurf des 

Umweltberichtes, Entwurf des Grünordnungsplanes und Stellungnahmen der Fachbehörden. 

Auf Grund der zur Zeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zur Berücksichtigung 


Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass nur die folgenden 


werden: Fortschreibung Umweltbericht, Grünordnungsplan und Stellungnahmen der Fach- 

behörden. 




zu TOP 11: 

Frau Dumjahn: Der Aufstellungsbeschluss und der Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 15 „Neue- 

Markt-Straße“ wurde 28.11.2011 vom Gemeinderat Ilfeld gefasst. Es handelt sich um ein kommunales 

Grundstück, das als Wohnbaufläche entwickelt werden soll. 

Alle Träger wurden gehört, die Stellungnahmen liegen vor. Zum verrohrten Bach sind 5 m Abstand mit 

der Bebauung zu halten. Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange 

stimmen generell der Planung zu. Eine negative Stellungnahme liegt vom Abwasserzweckverband 

vor – Abwasserleitung soll in den Streifen mit verlegt werden, so dass der Abstand auf 8 m zu 

erweitern ist. Die Planungsänderung bedarf einer erneuten Betroffenenbeteiligung, so dass der 

Satzungsbeschluss erst in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gefasst werden kann. 

Herr Wilke – zur Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes: Gewässerverrohrung in Wiegersdorf 

(Hinterwasser) – 5 m Abstand zur Bebauung muss eingehalten werden. Wenn der Kanal verlegt 

werden soll, bedarf es einer Sondergenehmigung. Um dieser aus dem Weg zu gehen, soll die 

öffentliche Erschließung erfolgen. Entweder muss bei der Vermarktung der Streifen der kommunalen 

Fläche herausgemessen und nicht mit verkauft werden oder Variante 2: Wenn die Parzellen verkauft 

werden, muss ein Leitungssicherungsrecht (Baulast) für den Abwasserverband eingetragen werden. 



a) Die Billigung des geänderten Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 15 „Neue-Markt-Straße“ 

(Ilfeld) der Gemeinde Harztor im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie die 

Begründung in den vorliegenden Fassungen. 

b) Die erneute Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) BauGB 

mit dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 „Neue-Markt-Straße“ (Ilfeld) der 


c) Es wird seitens der Gemeinde Harztor bestimmt, dass gemäß § 4a (3) BauGB 

Stellungnahmen nur zu den geänderten/ergänzten Teilen/Inhalten vorgebracht werden 

können. 

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d) Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Neue-Markt-Straße“ (Ilfeld) der Gemeinde 

Harztor wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne 

Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 

(2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach 

§ 10 (4) BauGB durchgeführt. 




zu TOP 12: 

Herr Vogel erläuterte den Sachverhalt des Satzungsbeschlusses zum Planverfahren zur Aufstellung 

der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Kupferhammer“. Auf dem Grundstück soll ein Einfamilienhaus errichtet 

werden. 

Frau Dumjahn führte weiter aus: Die Ergänzungssatzung wurde in der letzten Gemeinderatssitzung 

vorgestellt. Das Auslegungsverfahren ist abgeschlossen. Alle Träger öffentlicher Belange haben ihre 

Stellungnahmen abgegeben. Es sind keine abschlägigen Stellungnahmen eingegangen, nur Hinweise 

für den Bauherren, wie z. B. Hinweis auf Überschwemmungsgebiet und geologische Verhältnisse, 

Schutzmaßnahmen für vorhandenen Leitungsbestand im Rahmen der Baumaßnahme. Die Abwägung 

der Stellungnahmen wurde im Bauausschuss besprochen. 



a) Die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) sowie der Beteiligung der 

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB des Entwurfs der 

Ergänzungssatzung Nr. 1 „Kupferhammer“ (Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor 

eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB. Die 

berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen 

einschließlich der Abwägung der Gemeinde Harztor liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung 

des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 4 BauGB zu erfolgen. 

b) Die Aufstellung der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Kupferhammer“ (Niedersachswerfen) der Gemeinde 

Harztor erfolgte im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB und somit ohne Umweltprüfung 

gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und 

zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB. Von der frühzeitigen Unterrichtung und 

Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen. 


Regionaler Raumordnungsplan, Flächennutzungsplan der Gemeinde Harztor, Offenlandbiotopkartierung, 

Grünordnungsplan. 



Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass keine weiteren 


werden. 

d) Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß § 34 

(6) i.V.m. § 10 BauGB sowie i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen. 

e) Die Begründung wird gebilligt 




Zu TOP 13: 

Frau Dumjahn erläuterte, dass die Aufstellung der Außenbereichssatzung Nr. 1 „Lienberg“ erforderlich 

ist, damit ein bestehendes Gebäude zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Die Familie hat das 

Gebäude im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und mit der Sanierung begonnen. Seitens 

des Bauordnungsamtes gab es eine Rückbauverfügung bzw. einen Baustopp mit der Begründung, 

dass für das Gebäude keine Baugenehmigung vorliegt für ein Ferienhaus. Das Grundstück befindet 

sich im Außenbereich; eine Baugenehmigung ist nur für privilegierte Vorhaben zulässig. 

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Die öffentlichen Belange sind betroffen, da im Flächennutzungsplan von Ilfeld die Fläche als 

landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist, so dass keine Baugenehmigung für Bauen im Außenbereich 

erteilt werden kann. Mit der Außenbereichssatzung schafft die Gemeinde Satzungsrecht und die 

Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 35 BauGB, damit eine Wohnnutzung 

des Gebäudes möglich wird. 



a) Das Planverfahren zur Aufstellung der Außenbereichssatzung Nr. 1 "Lienberg" (Ilfeld) der 

Gemeinde Harztor gemäß § 35 (6) BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 (2) BauGB 

in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll 

eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. 

b) Die Billigung des Entwurfs der Außenbereichssatzung Nr. 1 "Lienberg" (Ilfeld) der Gemeinde 

Harztor im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie die Begründung in den 


c) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung Nr. 1 "Lienberg" (Ilfeld) der 





zu TOP 14: 

Herr Klante erläuterte die Änderungen der Geschäftsordnung, über die der Hauptausschuss in den 

Sitzungen am 04.06.12 und 11.06.12 beraten hat. Geändert wurde in § 19 Abs. 1 die Anzahl der 

Ausschussmitglieder von 5 auf 6 sowie die Anzahl der berufenen Bürger von 3 auf 5. Weiterhin gab es 

eine Änderung in § 19 Abs. 2 Punkt 2, 2. Anstrich (Bau- u. Grundstücksausschuss beschließt über den 

Erwerb von Grundstücken sowie über An- u. Verpachtungen mit einem jährlichen Entgelt bis 10.000 

€). 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat und 

die Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Gemeinde Harztor. 


1 Nein-Stimme 


zu TOP 15: 

Herr Klante verlas die Namen der sachkundigen Bürger, die sich für eine Mitarbeit in den 

Ausschüssen zur Verfügung stellen. Die Fraktionsvorsitzenden haben dazu die entsprechenden 

Vorschläge gemäß dem Berechnungsverfahren unterbreitet (UWL 3, CDU 1, SPD 1). 

Herr Klante bat um Abstimmung zu jedem einzelnen Ausschuss. 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beruft auf der Grundlage des § 27 Abs. 5 Thüringer 

Kommunalordnung sowie des § 19 der Geschäftsordnung folgende sachkundige Bürger in die 

Ausschüsse des Gemeinderates der Gemeinde Harztor: 

Bau- und Grundstücksausschuss: 

1. Ludwig Arndt 

2. Uwe Herbst 

3. Kai Liebig 

4. Wolfgang Flagmeyer 

5. Rolf Dreßler 


1 Nein-Stimme 


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Finanzausschuss: 

1. Anne Hesse 

2. Stephanie Schmeichel 

3. Carsten Schindewolf 

4. Gerhard Kleemann 

5. Imre Dittberner 




Kultur- und Sozialausschuss: 

1. Dr. Christina Zyrus 

2. Petra Gerlach 

3. Uwe Kersten 

4. Marion Schmeichel 

5. Heike Wrede 




Umwelt- und Verkehrsausschuss: 

1. Horst Huck 

2. Gernot Schu 

3. Christina Jatho 

4. Gabriela Sennecke 

5. Dirk Wickner 


1 Nein-Stimme 


Herr Jörgens kritisierte, dass die Zuarbeit der WTH vom 24.05.12 nicht berücksichtigt wurde. Seitens 

der WTH wurden Frau Kerstin Sternkopf und Herr Marco Müller-John benannt. 

Herr Klante erklärte, dass der WTH kein Sitz zusteht und Herr Jörgens kein Fraktionsvorsitzender ist. 

zu TOP 16: 

Herr Klante informierte über die Änderung der Hauptsatzung in § 11 Entschädigungen (Reduzierung 

Sitzungsgeld von 15,- auf 10,- €) und in § 12 Öffentliche Bekanntmachungen (Neufassung Absatz 4 

und 5). Der Hauptausschuss hatte sich am 04.06.12 und am 11.06.12 mit der Satzungsänderung 

befasst. 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. 



1 Enthaltung 

zu TOP 17: 

Der Beschluss ist notwendig als Nachweis für das Rechnungsprüfungsamt. Der Bürgermeister, im 

Vertretungsfall der Beigeordnete, kann für Dienstfahrten mit seinem Privat-PKW eine Wegstreckenentschädigung 

in Höhe von 0,30 €/km abrechnen, wenn der Gemeinderat den entsprechenden 

Beschluss gefasst hat. 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt, dass der Bürgermeister – im Vertretungsfall sein 

Stellvertreter – seinen Privat-PKW zu dienstlichen Zwecken nutzen kann. Die Wegstreckenentschädigung 

erfolgt auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 des Thüringer Reisekostengesetzes. 




10

zu TOP 18: 

Herr Steikert berichtete, dass der Haushaltsplanentwurf in 2 Sitzungen des Finanzausschusses 

eingehend beraten wurde und im Ergebnis der Fehlbetrag von ca. 50 T€ ausgeglichen werden konnte. 

Nach Prüfung jeder Haushaltsstelle wurden ca. 30 Streichungen vorgenommen, so dass ein 

ausgeglichener Haushaltsplan vorliegt, der sogar einen geringen Überschuss ausweist. 

Im Tourismus- und Kulturbereich wurde die Gemeinde jedoch nicht beschnitten. 

Er erläuterte die wichtigsten Veränderungen im Haushalt: 

- Streichung Garage Feuerwehr Sophienhof, da Sophienhof ab 2014 im Dorferneuerungsprogramm 

ist und dadurch die Möglichkeit der Umsetzung besteht. 

- Durch Auflösung des Gewässerzweckverbandes, der zuständig war für die Pflege und 

Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung, ist die Gemeinde für die Uferbefestigung der Bere 

verantwortlich –> Mittel wurden gestrichen bzw. zurückgestellt. 

- Für die Überprüfung des Baumbestandes soll eine kostengünstigere Lösung gefunden werden -> 

Mittel wurden halbiert. 

- Gewerbesteuerumlage fiel höher, da die Einnahmen aus Gewerbesteuer höher sind 

- Im Vermögenshaushalt waren 2 Lose für die Vergabe von Leistungen im Rahmen der Sanierung 

der Kita nicht eingestellt (ca. 52 T€). Der Fördermittelbescheid in Höhe von 181 T€ ist 

eingegangen, so dass die Arbeiten im nächsten Jahr fortgesetzt werden. 

Auf den Bauhof und die Freibäder kann erst in den Folgejahren eingegangen werden, da eine 

kurzfristige Umgestaltung zur Zeit nicht möglich ist, da Verträge eingehalten werden müssen, und eine 

entsprechende Vorplanung erforderlich ist. 

Große Unterschiede gibt es bei der Betreibung der Vereinshäuser in Ilfeld (Sport- und Vereinshaus) 

und Niedersachswerfen (Dorfgemeinschaftshaus), da es bisher in Ilfeld keine eindeutige Regelung 

gab. 

Die Höhe der Grundsteuer und Gewerbesteuer ist in den Ortschaften nicht gleich und muss bis 2013 

angepasst werden. 

Diskussion zum Haushaltsplan: 

Herr Engelhardt: 

- Dass die Gemeinden unterschiedliche Steuerhebesätze haben, ist politisch so gewollt. Das 

Ortsrecht muss bis 2013 angeglichen werden und gilt bis dahin weiter, so steht es im Gesetz. 

Durch die Angleichung der Hebesätze erzielen wir höhere Steuereinnahmen. 

- Wieso bekommt die Gemeinde 90 T€ weniger Steuereinnahmen als im Jahr 2012? 

Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen - siehe Finanzplan S. 94 

Herr Meyer: 

- Die Festsetzung der Gewerbesteuer erfolgt nach Meldung der Betriebe, das ist die Grundlage für 

die Erhebung. Die tatsächlichen Gegebenheiten sind ausschlaggebend. Bei Bescheiden, die 

aktuell vorliegen, müssen die Gewerbesteuern aktualisiert werden. 

Frau Bär: 

- Der Gemeinderat muss den Finanzplan beschließen, damit die Gemeinde handlungsfähig ist. Wir 

können noch nicht abschätzen, was in den Folgejahren wird, es ist nur eine grobe Schätzung auf 

Grund der vorliegenden Zahlen möglich. 

- Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf die zusätzlichen Kinderkrippenplätze, 

die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage usw. nicht bekannt. 

Herr Jörgens: 

- fragte, ob die Zuarbeit der WTH vom 21.06.12 bekannt ist und ob die Hinweise und Fragen im 

Finanzausschuss besprochen wurden. 

- Der Gemeinderat muss den Haushaltsplan kritisch betrachten, da er die Verantwortung dafür hat, 

dass er in 2012 Realität wird. Es müssen alle Dinge genannt werden, die sich auf den 

Haushaltsplan negativ auswirken könnten. Die Klageverfahren gegen das Land 

Thüringen/Gipsindustrie und zum Thema Harzstr. 2 sind dem Gemeinderat nicht ausreichend 

bekannt. Die Probleme müssen offen im Gemeinderat diskutiert werden. 

Herr Klante: 

- bestätigte, dass die Zuarbeit an die Ausschussmitglieder verteilt und auch beraten wurde. 

11

- Im Haushaltsplan ist eine Ausgabe bei den Gerichtskosten veranschlagt, die bereits für die Klage 

Gipsabbau ausgegeben wurde. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird das Thema 

Klage Gipsabbau auf der Tagesordnung stehen, um über die weitere Vorgehensweise zu 

entscheiden. Die Höhe der finanziellen Belastung kann zur Zeit nicht beantwortet werden. Die 

Aussicht auf Erfolg der Klage muss geprüft werden. 

- Zum Thema Harzstraße 2 wird Herr Rechtsanwalt Spaniel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

Ausführungen machen. 

- Die Zuarbeit der WTH vom 21.06.12 wird als Anlage zum Protokoll beigefügt. 

Herr Steikert: 

- Der Gemeinderat muss sich noch mit vielen zukunftsträchtigen Themen beschäftigen, aber der 

Haushaltsplan muss beschlossen werden, um handlungsfähig zu sein. 

Herr Wilke: 

- Die erforderlichen Mittel für die Feuerwehr wurden im Haushaltsplan auskömmlich berücksichtigt. 

Es wird empfohlen, dem Haushaltsplan zuzustimmen. 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt den Haushaltsplan 2012 und dessen 

Haushaltssatzung. 


1 Nein-Stimme 



Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt nach § 24 ThürGemHV den als Anlage zum 

Haushaltsplan 2012 beiliegenden Finanzplan (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürGemHV). 


1 Nein-Stimme 


II. Nichtöffentlicher Teil: 

zu TOP 1: 

Herr Rechtsanwalt Spaniel führte aus: 

- Das Problem – Wohnung Harzstraße 2 in Niedersachswerfen (altes Rektorhaus) – begann 2001 

Damals wurde eine Familie vom Landratsamt Nordhausen zwangseingewiesen. Das war der 

Ursprung der Klagewelle bis 2011. 

- Seit 1993 verwaltet die Wohnungsverwaltungsgesellschaft (WVG) im Rahmen eines 

Verwaltervertrages die kommunalen Wohnungen der Gemeinde Niedersachswerfen, so auch die 

des Grundstückes Harzstr. 2. 

- Aus dem Wohnungsbestand sind die Wohnblöcke in der Rhodomannstraße an einen privaten 

Käufer verkauft worden. Zu Beginn des Jahres kam es zu Streitigkeiten mit der WVG, die der 

Meinung war, nicht mehr die Betriebskostenabrechnung für die Gemeinde erstellen zu müssen. 

In diesem Zusammenhang kam es zu einer außerordentlichen Kündigung des 

Verwalterverhältnisses durch die WVG, da sie der Meinung ist, dass das Vertrauensverhältnis 

verletzt ist und sie ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen kann. 

Es fand eine gemeinsame Beratung statt, in der keine Einigung erzielt wurde. Der 

Verwaltervertrag wird bis 31.07.12 fortgesetzt. (bei ordentlicher Kündigung würde der Vertrag am 

31.12.13 enden) 

Es muss entschieden werden, ob die WVG auf Vertragserfüllung bis 31.12.13 verklagt werden 

soll, da die Kündigung unwirksam ist, oder ob die WVG aus der Verwaltungsverpflichtung 

entlassen werden soll. Ein Prozess ist langwierig. 

12

- In die Wohnung in der Harzstr. 2 wurde Fam. Traumann im Jahr 2001 eingewiesen auf Grund 

drohender Obdachlosigkeit. Die befristete Einweisung wurde per Bescheid beendet. Gegen 

diesen Bescheid hat Fam. Traumann geklagt, einen Eilantrag eingereicht und das Eilverfahren 

gewonnen. Es gab einen Widerspruchsbescheid – ebenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht. 

Die Klage wurde seitens Fam. Traumann nicht begründet und gilt damit als zurückgenommen 

(fiktive Klagerücknahme). 

Die WVG hat im Jahr 2005 die Anweisung bekommen, der Fam. Traumann die Wohnung zu 

kündigen. 

WVG hat 2006 Klage gegen Fam. Traumann beim Landgericht Mühlhausen eingereicht auf 

Zahlung der ausstehenden Miete/Nutzungsentschädigung. WVG hat Klage gewonnen. Dagegen 

legte Fam. Traumann Berufung beim OLG Jena ein. 

Das ordentliche rechtliche Nutzungsverhältnis durch die Einweisung ist noch nicht beendet, so 

das Urteil des Oberlandesgericht. 

Das OLG hatte zu spät davon Kenntnis erhalten, dass es ein Hauptsacheverfahren gegeben hat 

(Rücknahme der Klage). OVG hätte durch die WVG informiert werden müssen. 

WVG ist noch Vermieter. Der Zustand der Wohnung ist nicht bekannt. Es ist eine schwierige 

Rechtslage durch das rechtskräftige Zweite-Instanz-Urteil. Der Gemeinde sind Mieteinnahmen 

entgangen. 

Der Gemeinderat muss entscheiden, ob der Vertrag beendet werden soll, oder ob die WVG in die 

Pflicht genommen werden soll. Hohes Prozessrisiko, die Kosten des Rechtsstreites sind schwer 

prognostizierbar; evtl. hoher Streitwert, da bei Schadensersatzansprüchen der Streitwert vom 

Gericht geschätzt wird (evtl. 10 T€ Kosten). 

Herr Engelhardt: 

- Der Verwaltervertrag zwischen der Gemeinde Niedersachswerfen und der WVG wurde im Finanzausschuss 

von Niedersachswerfen ausgiebig diskutiert und hat große Mängel bei der Verwaltung 

der Wohnungen gesehen, so z. B. wurden Wohnungen abgerechnet, die nicht bewohnbar waren. 

- Der Vertrag sollte gekündigt werden, da das Vertrauensverhältnis gestört war, wurde aber in 

geänderter Form fortgesetzt. 

- Die WVG soll zum Schadenersatz verpflichtet werden und nicht sang- und klanglos aus dem 

Vertrag entlassen werden, da sie ihre Verwalteraufgaben grob vernachlässigt hat. Die 

Betriebkostenabrechnung für 2011 muss erstellt werden. 

Herr Spaniel: 

- Das Grundproblem ist das Pflichtenverhältnis zum Mieter; der Verwalter ist der Vermieter. 

- Es wurde ein Prozess auf Nutzungsentschädigung geführt. Zuerst hätte ein Räumungsklageverfahren 

geführt werden müssen. 

- öffentlich rechtlich als Gemeinde mit Räumungsverfügung oder zivilrechtlich als Vermieter mit 

Räumungsklage vorgehen. Eine Räumungsverfügung geht nicht, da das öffentlich rechtliche 

Nutzungsverhältnis beendet wurde. 

Herr Lägel: 

Nur wenn wir den Verwalter nicht aus seiner Pflicht entlassen, hätte die Gemeinde die Chance, die 

Fam. Traumann aus der Wohnung zu bekommen. 

Herr Jörgens: 

Wenn der Gemeinderat den Beschluss fasst, die Verwaltung aufzugeben, wird er sich in ein neues 

Verfahren begeben müssen gegen den jetzigen Verwalter. Von der WVG werden wir keinen 

Schadenersatz bekommen. Die Verfahrenskosten werden sich auf mindestens 40 – 80 T€ belaufen (+ 

Addition der entgangenen Miete + Kosten für die Sanierung der Wohnung). 

Nach seiner Kenntnis gab es in der Wohnung einen Wasserschaden, bei dem auch die Einrichtung 

der Fam. Traumann in Mitleidenschaft gezogen wurde; evtl. Schadenersatzforderung der Fam. 

Traumann wegen der Beschädigung der Möbel. 

Herr Spaniel: 

Zu evtl. Schadenersatzansprüchen von Fam. Traumann – Es ist eine Obliegenheit des Mieters, seine 

Wohnung ausreichend zu heizen – ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung ist Pflicht. 

Der Verwalter sollte in die Pflicht genommen werden auf entgangenen Mietzins. Fam. Traumann ist 

Nutzer und hat keinen Mietvertrag unterschrieben. 

13

Willensbekundung des Gemeinderates: 

- WVG Streit verkünden, WVG soll nicht aus dem Vertrag entlassen werden. Herr Spaniel arbeitet 

der VG den Text zu. (Anlage zum Protokoll) 

- Räumungsklage probieren 

- Fam. Traumann vorsorglich die Kündigung des Nutzungsvertrages aussprechen und zur 

Räumung der Wohnung auffordern. 

- Der Bürgermeister wird beauftragt, Herrn RA Spaniel die Prozessvollmacht für die 1. Instanz zu 

erteilen. 




zu TOP 2: 

Herr Vogel erläuterte die Beschlussvorlage zum Verkauf der kommunalen Fläche – Gemarkung Ilfeld, 

Flur 8, Flurstück 222/7 (Teilfläche von 400 m²) an Volker Hanemann: 

- Herr Hanemann möchte auf seinem Grundstück in der Karl-Liebknecht-Str. ein Eigenheim 

errichten und ein Teilstück des kommunalen Flurstückes 222/7 kaufen. 

- Der Bauausschuss Ilfeld hat in seiner Sitzung am 12.10.11 empfohlen, 400 m² zu verkaufen. Die 

Abstandsflächen zur vorhandenen Bebauung müssen gewahrt werden und der Standort der 

Klärgrube für das Grundstück K.-Liebknecht-Str. 3 ist durch eine Dienstbarkeitseintragung zu 

sichern. 

- Ein Gutachter soll den Wert des Grundstückes festlegen. 

Herr Sauermann hatte Bedenken, dass sich der Wert des Grundstücks verringert, auf dem der 

Jugendclub steht, weil der Abstand zu gering erscheint. 

Herr Vogel entgegnete, dass die Bedenken geprüft wurden. Die Abstandsflächen werden eingehalten. 


Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt, eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 400 

qm des Flurstückes 222/7, Flur 8, Gemarkung Ilfeld an Herrn Volker Hanemann, Ilfeld, Walter- 

Rathenau-Str.10a, 99768 Harztor auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Wertgutachtens zu 

verkaufen. Mehr- oder Minderflächen sind nach Feststehen des Messungsergebnisses entsprechend 

auszugleichen. 

Der Standort der auf dieser Fläche befindlichen Klärgrube ist durch Eintragung einer Dienstbarkeit im 

Grundbuch zu sichern. Die Kosten des Gutachtens, der Vermessung, des Vertragsabschlusses und 

der Vertragsdurchführung trägt der Käufer. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verkaufsverhandlungen einzuleiten, das Gutachten in Auftrag 

zu geben sowie den Kaufvertrag zu unterzeichnen. 




zu TOP 3: 

Herr Klante erläuterte, dass im Oktober ein Kommunaldarlehen ausläuft (Kredithöhe 3,2 Mio €, 

Zinssatz 4 %) und die Möglichkeit besteht, vorfristig den Kredit umzuschulden. 

Dieses Angebot lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung noch nicht vor. 

Das Zinsniveau ist zur Zeit sehr niedrig. 

Variante I – jährliche Tilgung von 77.000 € oder Variante II – Tilgung in Höhe von 40.000 € belassen. 

Einsparung in diesem Jahr an Zinsen in Höhe von ca. 24.000 €; nächstes Jahr ca. 80.000 €. 

Die Zinsersparnis soll genutzt werden, um den Fehlbeträgen im Haushalt in den Jahren 2014 und 

2015 vorzubeugen. 

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, das Kommunaldarlehen bei der Thüringer 

Aufbaubank zu den besten Konditionen umschulden zu lassen. 




14

Herr Zyrus schlug vor, aus Platzgründen künftig die Gemeinderatssitzungen im Sitzungszimmer in 

Niedersachswerfen und die Ausschusssitzungen im Sitzungszimmer der VG in Ilfeld durchzuführen. 

Dies fand die Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder. 

Herr Jörgens kritisierte, dass das derzeitige Büro des Bürgermeisters nicht angemessen ist. 

Herr Klante erklärte, dass er das Büro nur übergangsweise nutzt und eine bessere Lösung bereits in 

Planung ist. 

Ende der Sitzung 22.10 Uhr 

Klante Wilke Rübesamen 

Bürgermeister Sitzungsleiter Protokollantin 

15

1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates ...

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