1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates ...

Gemeinde HarztorProtokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztoram: 12.12.2012um: 19.00 Uhrim: Sitzungszimmer, Kirchplatz 2, OT NiedersachswerfenAnwesend waren:Stephan Klante, BürgermeisterHartmut SauermannJeanette GoedeckeGisela GärtnerJens ClaußKlaus EngelhardtChristoph ZyrusGünter Steikert (ab 18.54 Uhr)Dirk LägelRamona SchmidtGottfried SchätzPetra GerlachFred BaumannGünter KurziusKarin BärEs fehlten:Bernd Fiebig, entschuldigt (Kur)Rudolf Vogel, entschuldigtFrauke Adamitz, entschuldigt (Dienst)Bernd Niebelschütz, entschuldigt (Dienst)Ulrich Wilke, entschuldigt (krank)Gast:Frau Rembe, Planungsbüro – zu TOP 6Tagesordnung:I. Öffentlicher Teil:1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung2. Anträge zur Tagesordnung gemäß Geschäftsordnung3. Bericht des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle4. Bericht der Ausschussvorsitzenden und Ortschaftsbürgermeister5. Bürgeranfragen6. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor – Planverfahren zur Aufstellung der 2. Änderung desFlächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor –hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a (3) BauGB7. Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. 80-8/2012 vom 10.10.2012(Aufhebung der Nutzungs- u. Gebührenordnung für DGH V.-Jahn-Str. 7, OT Niedersachswerfen)8. Informationen zur Vereinbarung gem. Eisenbahnkreuzungsgesetz (Bahnübergang Straße derEinheit)II. Nichtöffentlicher Teil:9. Beratung über den Abschluss einer Kommunal-Rechtsschutzversicherung10. Sonstiges1

zu TOP 1:Herr Baumann begrüßt als Sitzungsleiter die Gemeinderatsmitglieder, Gäste und Bürger, stellt dieBeschlussfähigkeit (14 GRM anwesend) und die ordnungsgemäße Ladung fest.zu TOP 2:Es liegen keine Anträge/Anfragen gem. Geschäftsordnung vor.zu TOP 3:Bericht des Bürgermeisters:- Der Ortschaftsbürgermeister von Niedersachswerfen u. Sitzungsleiter, Herr Wilke, lässt sichentschuldigen, er ist krank. Der Ortschaftsbürgermeister von Ilfeld, Herr Schröter-Appenrodt, istnicht entschuldigt.- Die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Satzungen (Hebesatzsatzung,Feuerwehrsatzung u. Feuerwehrentschädigungssatzung) sind von der Kommunalaufsicht genehmigtund werden im nächsten Amtsblatt bekannt gemacht.- Die Erstellung des Protokolls über die GR-Sitzung vom 28.11.12 war auf Grund der Kürze der Zeitnicht möglich, es wird in der nächsten Sitzung mit vorgelegt.- In der Kreistagssitzung wurde der Haushaltsplan des Landkreises verabschiedet, obwohl er nichttragbar ist. Er bringt Erhöhungen für die Gemeinden, die Steuerkraftmesszahl hat erheblicheAuswirkungen. Die Gemeinde Harztor muss im nächsten Jahr ca. 100.000 € mehr Kreisumlage und ca.70.000 – 80.000 € mehr Schulumlage zahlen. Das bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung miteinem Defizit von 7 – 8 % vom Verwaltungshaushalt, das mit Einsparungen allein nicht gedecktwerden kann.- Der Weihnachtsmarkt in Niedersachswerfen war gut besucht; die Vereine haben sich daranbeteiligt, der Kultur- und Sozialausschuss hatte die Organisation übernommen.- Der Weihnachtsmarkt in Ilfeld findet am Wochenende statt. Auf Grund der Witterung ist der Bauhofan seiner Leistungsgrenze angelangt. Der Transport und der Aufbau der Buden wird schwierig, da sichdie Fahrzeuge im Winterdienst eingesetzt werden.- Herr Klante bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern für die bisher gute und konstruktiveZusammenarbeit.zu TOP 4:Bericht der Ausschussvorsitzenden:- Bauausschusssitzung am 02.10.12 – Beratung über die erneute Stellungnahme der UnterenWasserbehörde zum B-Plan Sophienhof –> Sanierungsanordnung für den Teich oder Trasse vonSophienhof nach Rothesütte, beides ist vom Abwasserzweckverband nicht durchzuführen.- Frau Schmidt berichtet über die Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 04.12.12, in der folgendeThemen behandelt wurden: Vorbereitung der Seniorenweihnachtsfeier in Ilfeld; die Organisation vonFesten in den Ortschaften ist nicht Sache des Kultur- und Sozialausschusses, nach § 45 a ThürKO istder Ortschaftsrat für seine Veranstaltungen im Ort zuständig. Im Januar 2013 wird ein KSA mitVertretern der Vereine durchgeführt, es soll ein Veranstaltungskalender erstellt werden. AlsNachrücker für Frau P. Gerlach wurde Frau Anja Geyer als berufene Bürgerin im KSA vorgeschlagen.Frau Geyer würde auch gern mitarbeiten. Frau Gärtner fragt noch jemanden bezüglich der Mitarbeitim Ausschuss (Nachrücker für M. Schmeichel im KSA).2

zu TOP 5:Auf Anfrage von Herrn Kurzius zur Brandursache im Wohnblock in der Goethestraße antwortet HerrKlante, dass dazu nichts bekannt ist.zu TOP 6:Frau Rembe, Planungsbüro, erläuterte das Planverfahren zur Aufstellung der 2. Änderung desFlächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor – Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung.In der Wohnbauflächenbetrachtung für die Gemeinde Harztor (Anlage 5, wurde von Herrn Meißnererarbeitet) sind auch alle Wohngebiete enthalten, die sich in Aufstellung befinden.Die Aufstellung der 2. Änderung des F-Planes ist erforderlich, um die Voraussetzungen zurAufstellung eines verbindlichen Bauleitplanes zur Ausweisung eines Wohngebietes zu schaffen –> B-Plan Nr. 14 Obertor“, das Verfahren läuft parallel. Derzeitig ist im F-Plan die Fläche fürLandwirtschaft ausgewiesen. Die öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung muss noch erfolgen.Die Daten werden im pdf-Format dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt.Beschluss Nr. 100-10/2012Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:a) Die Billigung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Harztor imfestgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie die Begründung in den vorliegendenFassungen.b) Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes derGemeinde Harztor sowie der Begründung in den vorliegenden Fassungen.c) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeitverfügbar: Regionalplan Nordthüringen, wirksamer Flächennutzungsplan der Gemeinde Harztor,Offenlandbiotopkartierung, Entwurf des Umweltberichtes und Stellungnahmen derFachbehörden.Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zurBerücksichtigung der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und denDetaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest,dass nur die folgenden Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehendenPlanverfahrens vorgesehen werden: Fortschreibung des Umweltberichtes und Stellungnahmender Fachbehörden.Abstimmung: 14 Ja-Stimmen0 Nein-Stimmen0 Enthaltungenzu TOP 7:Herr Klante erklärt, dass der Beschluss vom 10.10.2012, mit dem die Nutzungs- undGebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus in Niedersachswerfen zum Jahresende außer Kraftgesetzt wurde, wieder aufgehoben werden muss. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die einenLösungsvorschlag zur Nutzung des Saales erarbeiten soll. In der Kürze der Zeit kann noch keinErgebnis präsentiert werden. Um als Gemeinde handlungsfähig zu sein und Mieteinnahmen zuerzielen, soll der Beschluss aufgehoben werden, d. h. die Benutzungs- und Gebührenordnung giltweiter. Außerdem soll gemäß § 45 a ThürKO der Ortschaftsrat in die Entscheidung mit einbezogenwerden.Der Ortschaftsrat Niedersachswerfen wird angeschrieben und ihm das Ergebnis aus den Protokollenmitgeteilt mit der Bitte um Entscheidung, wie weiter verfahren werden soll. Der OrtschaftsratNiedersachswerfen wird im Januar 2013 tagen.3

Herr Engelhardt weist darauf hin, dass mit der bestehenden Gebührensatzung die Gemeinde Minusmacht. Es ist dringend erforderlich, die Gebührenordnung zu überarbeiten.Beschluss Nr. 101-10/2012Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 80-8/2012vom 10.10.2012.Die bestehende Nutzungsordnung und die Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Vater-Jahn-Str. 7 im OT Niedersachswerfen vom 28.01.2011 sowie die Ergänzung vom 17.01.2012 bleibenweiterhin bestehen.Abstimmung: 14 Ja-Stimmen0 Nein-Stimmen0 Enthaltungenzu TOP 8:Herr Klante erläuterte das vorliegende Schreiben der Deutschen Bahn – Vereinbarung gemäßEisenbahnkreuzungsgesetz für Bahnübergang Straße der Einheit:Der Anteil für die Gemeinde beträgt 242.500 € (Drittelregelung 1/3 DB, 1/3 Land Thüringen, 1/3Gemeinde). Die Planunterlagen können beim Bürgermeister eingesehen werden.Es wird nicht beabsichtigt, die Kreuzungsvereinbarung zu unterschreiben, da die Gemeinde kein Geldhat.Herr Klante bittet den Gemeinderat um das Votum, dass er die Vereinbarung nicht unterschreibensoll.(Herr Sauermann ab 19.30 Uhr anwesend)Herr Engelhardt bittet um die Erarbeitung einer Übersicht, welche Bahnübergänge gebaut werdenmüssen (HSB und DB) bzw. welche Kosten auf die Gemeinde Harztor zukommen bezüglich desAusbaus der Bahnübergänge. Weiterhin soll geprüft werden, ob der Grünstreifen in der NordhäuserStraße neben der HSB, den der Bauhof mäht, der Gemeinde gehört.Die Gemeinde ist Gesellschafter der HSB. Wenn die HSB keinen ausgeglichenen Haushalt hat, mussdie Gemeinde Geld zuschießen.Herr Kurzius sagt, dass die Gemeinde keine Chance hat, sich gegen den Ausbau bzw. dieKostenbeteiligung zu wehren. Die Gemeinde Ilfeld musste auch für den Ausbau des Bahnübergangsam Rosensteg zahlen.Herr Sauermann vertritt die Meinung, dass die Gemeinde die Maßnahmen finanziell nicht stemmenkann, aber das Gesetz auf der Seite der HSB ist. Er ist dafür, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen,z. B. Bahn blockieren, in dem man sich auf die Schienen setzt.Herr Klante informiert, dass der Bescheid vom Ministerium für Verkehr .. bereits vorliegt. Gegen denBescheid wäre nur noch die Klage möglich, die ebenfalls viel Geld kosten würde.Herr Engelhardt schlägt vor, einen Antrag auf Bedarfszuweisung beim Land zu stellen für den Bau desBahnübergangs. Er spricht sich dafür aus, dass das Schienennetz erhalten bleibt bzw. weiterausgebaut werden soll, auch im Hinblick auf die Tourismusentwicklung.Frau Bär kritisiert die Entwicklung der Deutschen Bahn; große Städte werden von wichtigenZugverbindungen abgekoppelt.4

Frau Gerlach ärgert sich über die Fahrzeiten der HSB – Strecke Ilfeld – Krankenhaus NDH, die sie fürihren Schichtbetrieb kaum nutzen kann.Votum des GemeinderatesDer Gemeinderat der Gemeinde Harztor gibt die Zustimmung, dass der Bürgermeister dieEisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der DB – Bau Bahnübergang Straße der Einheit – nichtunterschreibt, da die Gemeinde die Anteilsfinanzierung nicht aufbringen kann.Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)Ende der Sitzung: 20.00 UhrKlante Baumann RübesamenBürgermeister Sitzungsleiter Protokollantin5