URTEIL - Thüringer Oberverwaltungsgericht - Freistaat Thüringen

6 D 60017/04 Me
Aktenzeichen
Betruges zum Nachteil des Dienstherrn zu werten, weil der Beamte das Dienstvergehen
auch im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit begangen hat und es seiner Schwere nach
einem Betrug zum Nachteil des Dienstherrn gleichkommt. Nach der gefestigten Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine empfindliche disziplinarische Reaktion ge-
boten, wenn sich ein Beamter durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu
wertende Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schwe-
ren Vertrauensbruches schuldig macht. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht eben-
so wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass diese Dienstvergehen nicht regelmäßig die
disziplinarische Höchstmaßnahme zur Folge haben, sondern das im Hinblick auf die denk-
bare Variationsbreite derartiger betrügerischer Verfehlungen die Disziplinarmaßnahme
nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist (BVerwG, U. v.
25.11.1998 - 1 D 42/97 -, Juris m. w. N.). In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum
Nachteil des Dienstherrn, hat ein Beamter jedoch nach der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts in der Regel die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt,
wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von
solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss recht-
fertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwe-
rungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milde-
rungsgründe sein, um davon auszugehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum
Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z. B. aus der Anzahl und Häu-
figkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Aus-
nutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus er-
geben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von
erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z. B. Urkundenfälschungen, stehen. Das Bun-
desverwaltungsgericht geht weiter davon aus, dass bei einem Gesamtschaden von über
10.000 DM bzw. 5.000 € die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt sein kann (vgl. Ur-
teile v. 20.09.2006 - 1 D 8/05 - und v. 04.05.2006 - 1 D 13/05, Juris m. w. N.).
Ausgehend davon ist hier eine Entfernung aus dem Dienst nicht verwirkt.
Dabei kann offen bleiben, ob der Urkundenfälschung ein erhebliches disziplinares Eigen-
gewicht zukommt, weil jedenfalls erhebliche Milderungsgründe für den Beamten sprechen.
So steht - auch wegen der Bindungswirkung des Strafurteils - fest, dass diese Urkundenfäl-
schung und die Betrugshandlung vom Beamten im Zustand der verminderten Schuldfähig-
keit begangen worden sind. Der Beamte befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einer
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