URTEIL - Thüringer Oberverwaltungsgericht - Freistaat Thüringen

6 D 60017/04 Me
Aktenzeichen
schwierigen Lebensphase. Die den Beamten behandelnde Fachärztin für Neurologie und
Psychiatrie Dr. K_____ hat gegenüber dem Amtsgericht dargelegt, dass der Beamte erheb-
liche psychische Probleme hatte, die auf den Spannungsfeldern Beruf, Mutter und Lebens-
gefährtin basierten. Auf Grund seiner psychischen Erkrankungen, insbesondere der diag-
nostizierten Depression, waren dem Beamten Antidepressiva verordnet worden, die seine
Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt hatten. Von den ihm seit längerem verabreichten Tablet-
ten war der Beamte scheinbar auch abhängig geworden. Nach seiner Darstellung in der
Hauptverhandlung ist er erst seit 2 Jahren wieder medikamentenfrei. Als weiterer erhebli-
cher Milderungsgrund ist hier zu berücksichtigen, dass der Beamte die Betrugshandlungen
nicht vorgenommen hat, um sich selbst zu bereichern. Er hat beide Täuschungen vorge-
nommen, um (vermeintlich berechtigten) Ansprüchen Dritter gerecht zu werden. Zum ei-
nen sollten die Mitglieder des Sportvereins S_____ für ihre tatsächlich geleisteten Dienste
im Stadtwald der Stadt B_____ entschädigt werden. Hier hat der Beamte versucht, über
eine Täuschung Nachfragen der Stadtverwaltung zu vermeiden, die über die Tätigkeit des
Sportvereins in ihrem Wald vorab von ihm nicht informiert worden war. Mit der zweiten
Täuschungshandlung wollte der Beamte erreichen, dass die drei staatlichen Waldarbeiter
für ihre Arbeit im Kommunalwald entlohnt werden. Damit wollte er auf einfachem Weg
Auseinandersetzungen mit seinem Vorgesetzten bzw. der Abrechnungsstelle wegen des
fehlerhaften Arbeitseinsatzes der Waldarbeiter vermeiden. In beiden Fällen ging es dem
Beamten nicht darum, sich selbst unberechtigt zu bereichern.
Kommt demnach die Höchstmaßnahme nicht in Betracht, war auch aus den o. g. Milde-
rungsgründen nicht die Herabstufung des Beamten zum Forstinspektor geboten. Vielmehr
war nach Auffassung des Disziplinargerichts eine Gehaltskürzung im mittleren Bereich
angemessen, um den Beamten nochmals an die Einhaltung seiner Dienstpflichten zu erin-
nern. Zugunsten des Beamten war hier neben den genannten Gründen vor allem noch die
überaus lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Das bereits im Jahr 2000 eingeleitete
Disziplinarverfahren musste im Hinblick auf das Strafverfahren bis 2004 ausgesetzt wer-
den. Nach Abschluss des sich anschließenden Untersuchungsverfahrens dauerte das Ver-
fahren nochmals annähernd 3 Jahre. Diese lange Verfahrensdauer, zu der der Beamte
nichts beigetragen hat, hat er zum einen genutzt, um sich im aktiven Dienst wieder zu be-
währen. Zum anderen hat er in diesem Zeitraum erheblich unter dem Disziplinarverfahren
gelitten. So hat er seine Stellung als Revierleiter verloren, war drei Jahre vom Dienst sus-
pendiert und ist anschließend nur als „Funktionsbeamter“ in verschiedenen Forstämtern
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