(BR) 408/13 - Umwelt-online

Drucksache 408/13 -20-
(34a) Die EZB sollte die Berichte, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet,
auch den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zuleiten. Die nationalen
Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Bemerkungen
und Fragen an die EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu
denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente
sollten den Einzelheiten der einschlägigen Verfahren und Regelungen für die Übermittlung
von Bemerkungen und Fragen an die EZB Rechnung tragen. Hierbei sollte besonderes
Augenmerk auf Bemerkungen oder Fragen im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulas-
sung von Kreditinstituten gerichtet werden, in Bezug auf die die nationalen zuständigen
Behörden gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 Absatz 2a Maßnahmen zur Abwicklung
oder zum Erhalt der Finanzmarktstabilität ergriffen haben. Das Parlament eines teilnehmen-
den Mitgliedstaats sollte ferner den Vorsitzenden oder einen Vertreter des Aufsichts-
gremiums ersuchen können, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen zuständigen
Behörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in
diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Diese Rolle der nationalen Parlamente ist aufgrund der
potenziellen Auswirkungen, die die Aufsichtsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen, die
Kreditinstitute, deren Kunden und Angestellte sowie auf die Märkte in den teilnehmenden
Mitgliedstaaten haben können, durchaus angemessen. Ergreifen nationale Aufsichts-
behörden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, so sollten auch weiterhin nationale
Rechenschaftspflichten Anwendung finden.
(34b) Das Recht des Europäischen Parlaments auf Einsetzung eines nichtständigen
Untersuchungsausschusses zur Prüfung behaupteter Verstöße gegen das Unionsrecht oder
Missstände bei der Anwendung desselben gemäß Artikel 226 AEUV oder auf Ausübung
seiner politischen Kontrollfunktion nach Maßgabe der Verträge, einschließlich seines
Rechts, Stellungnahmen abzugeben oder Entschließungen anzunehmen, wenn es dies für
angemessen erachtet, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(34b) Die EZB sollte im Einklang mit den Grundsätzen für ein ordnungsgemäßes Verfahren und
für Transparenz handeln.
(34ba) Durch die in Artikel 15 Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem Vertrag
detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten
ermöglicht wird, die sich infolge der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben im Besitz der
EZB befinden.
7776/1/13 REV 1 do/GT/ij 20
DG G 1 LIMITE DE