(BR) 408/13 - Umwelt-online

Drucksache 408/13 -22-
(35) Die EZB übt gemäß Artikel 127 Absatz 1 AEUV geldpolitische Funktionen zur Erhaltung
der Preisstabilität aus. Die Ausübung von Aufsichtsaufgaben dient dem Schutz der Zuver-
lässigkeit und Solidität von Kreditinstituten und der Stabilität des Finanzsystems. Beide
Funktionen sollten daher vollständig voneinander getrennt sein, um Interessenkonflikte zu
vermeiden und zu gewährleisten, dass jede Funktion gemäß den jeweiligen Zielen ausgeübt
wird. Die EZB sollte in der Lage sein sicherzustellen, dass der EZB-Rat seine geld-
politischen und seine aufsichtlichen Funktionen in vollkommen unterschiedlicher Weise
wahrnimmt. Diese Unterscheidung sollte zumindest eine strikte Trennung der Sitzungen und
der Tagesordnungen umfassen.
(35a) Die organisatorische Trennung des Personals sollte alle für unabhängige geldpolitische
Zwecke benötigte Dienste betreffen und sicherstellen, dass die Ausübung der durch diese
Verordnung übertragenen Aufgaben in vollem Umfang der demokratischen Rechenschafts-
pflicht und Aufsicht nach Maßgabe dieser Verordnung unterliegt. Das Personal, das an der
Ausübung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist, sollte
dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Bericht erstatten.
(36) Insbesondere sollte in der EZB ein Aufsichtsgremium eingerichtet werden, das für die
Vorbereitung von Beschlüssen in aufsichtlichen Angelegenheiten zuständig ist und sich auf
die spezifischen Kenntnisse der nationalen Aufsichtsbehörden stützen kann. Das Gremium
sollte daher einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben und
Vertreter der EZB und der nationalen Behörden umfassen. Bei der Besetzung des Aufsichts-
gremiums nach Maßgabe dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Ausgewogenheit der
Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden. Alle Mitglieder des
Aufsichtsgremiums sollten fristgerecht und umfassend über die Tagesordnungspunkte ihrer
Sitzungen informiert werden, damit die Beratungen und die Ausarbeitung der Beschluss-
entwürfe möglichst wirksam durchgeführt werden können.
(36a) Bei der Ausübung seiner Aufgaben trägt das Aufsichtsgremium allen relevanten Tatsachen
und Umständen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechnung und nimmt seine Pflichten
im Interesse der Union als Ganzes wahr.
7776/1/13 REV 1 do/GT/ij 22
DG G 1 LIMITE DE