(BR) 408/13 - Umwelt-online

Drucksache 408/13 -24-
(36c) Um die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen,
sollte die EZB verpflichtet werden, eine Schlichtungsstelle einzurichten. Durch die Einrich-
tung der Stelle und insbesondere durch ihre Zusammensetzung sollte sichergestellt werden,
dass Meinungsverschiedenheiten auf ausgewogene Weise und im Interesse der Union als
Ganzes beigelegt werden.
(37) Das Aufsichtsgremium, der Lenkungsausschuss und die Mitarbeiter der EZB, die
Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, sollten angemessenen Geheimhaltungspflichten
unterliegen. Ähnliche Anforderungen sollten auch für den Informationsaustausch mit
Mitarbeitern der EZB gelten, die nicht an den Aufsichtstätigkeiten beteiligt sind. Dies sollte
die EZB nicht davon abhalten, innerhalb der in den einschlägigen EU-Rechtsakten fest-
gelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen
auszutauschen, einschließlich mit der Kommission für die Zwecke ihrer Aufgaben gemäß
den Artikeln 107 und 108 AEUV und gemäß den Unionsvorschriften über eine verstärkte
wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung.
(38) Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sollte die EZB bei der
Erfüllung der ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben vollständig unabhängig sein, insbesondere
von einer ungebührlichen politischen Einflussnahme sowie von Einmischungen der
Branche, die ihre operative Unabhängigkeit beeinträchtigen würden.
(38a) Die Anwendung von Karenzzeiten in Aufsichtsbehörden trägt wesentlich dazu bei, die
Wirksamkeit und Unabhängigkeit der von diesen Behörden durchgeführten Beaufsichtigung
sicherzustellen. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften sollte die
EZB zu diesem Zweck umfassende und formelle Verfahren, einschließlich verhältnis-
mäßiger Überprüfungszeiträume, einrichten und beibehalten, um mögliche Konflikte mit
den berechtigten Interessen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus/der EZB bereits im
Voraus zu beurteilen und abzuwenden, wenn ein früheres Mitglied des Aufsichtsgremiums
eine Stelle im Bankensektor antritt, der zuvor von diesem Mitglied beaufsichtigt wurde.
7776/1/13 REV 1 do/GT/ij 24
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