Erläuterungen zum Vernehmlassungsverfahren - Gemeinde Davos

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2 2.2 Grundkonzept Das Konzept, welches der nun präsentierten Vorlage zu Grunde liegt, kann mit folgenden Stichworten beschrieben werden: - klare und einfache Struktur für Gebühren und Beiträge - Gesamtertrag aus Gebühren und Beiträgen wird nicht angepasst, das mit der Tarifrevision 1999 beschlossenen Ertragspotential reicht aus - Abschaffung der FEWO-Zuschläge - Abschaffung der Minimalgebühren - Beiträge werden auf dem amtlichen Verkehrswert bemessen (Vorteile: einfach, amtlich erhoben, allg. Praxis in der Landschaft Davos Gemeinde - Grundgebühr für die Bezüger mit Wasserrechten - Gebühren gemäss Wasserbezug nach Wasserzählerverbrauch 3. Stellungnahme Preisüberwacher Der Preisüberwacher hat am 17. August 1999 zur damaligen Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren Stellung genommen. Er hatte keine Einwendungen zur Preisanpassung, machte aber auf folgende Punkte aufmerksam: - Die Minimalgebühr ist mittelfristig abzuschaffen. Sie ist weder verursachergerecht noch ökologisch. Kleinkonsumenten werden gegenüber von Grossbezügern benachteiligt. Einzuführen ist eine Tarifstruktur mit einer Grund- und einer Verbrauchsgebühr. - Bei einer Neugestaltung der Tarife empfiehlt die Preisüberwachung die Spezialtaxe für Ferienwohnungen aufzuheben, da in der Grundgebühr bereits die Kosten für die Bereitstellung der Anlagen (Kapitalkosten) enthalten sind. - Die Abschreibungsmethode, wonach die Investitionen direkt abgeschrieben werden, ohne dass sie in der Bilanz aktiviert werden, entspricht keineswegs der üblichen buchhalterischen Praxis. Mittelfristig ist diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen. Im Dezember 2003 wurden die Entwürfe der Wasserversorgungs- und Abwassergesetze inkl. Gebührentarife dem eidgenössischen Preisüberwacher zur Prüfung zugestellt. Gemäss Schreiben vom 11. März 2004 teilt dieser mit, dass er aufgrund der eingereichten Unterlagen keinen Hinweis auf einen Preismissbrauch fand. Er verzichtete daher auf eine vertiefte Analyse. 4. Erläuterungen der gesetzlichen Bestimmungen 4.1 Bemerkungen für beide Gesetze 4.1.1 Generelle Bemerkungen Die beiden neuen Gesetze, das Wasserversorgungsgesetz und das Abwassergesetz der Landschaft Davos Gemeinde, sind vom Aufbau und der Struktur, soweit vom Regelungsbereich her möglch, identisch aufgebaut. Die Gesetze sind auch so knapp wie möglich formuliert. Es besteht auch nicht die Absicht, zu den Gesetzen noch lange und detaillierte Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Gebühren sollen, wie schon bisher, in zwei separaten Gebührentarifen, welche vom Grossen Landrat erlassen werden können, geregelt werden. Die beiden Gesetze enthalten darüberhinaus Vorschriften über den Bau und Unterhalt der Wasser- bzw. Abwasserleitungen, insbesondere der Anlagen in den Gebäuden selber. Diese Bestimmungen sind nötig, damit jederzeit die Sicherheit des gesamten Versorgungs- bzw. Entsorgungssystems gewährleistet ist. Eine nähere Kommentierung dieser Bestimmungen erübrigt sich, da diese detaillierten Bestimmunngen selbstredend sind. In den Schlussbestimmungen werden die bisherigen Erlasse aufgehoben, wobei eine Regel vorgesehen ist, wenn eines der beiden neuen Gesetze nicht angenommen werden sollte.
3 4.1.2 Wasserzähler Bisher waren die Wasserzähler im Eigentum der Gebäudebesitzer. Kauf, Montage und Unterhalt gingen zu Lasten des Bezügers. Die Uhren müssen etwa alle 12 bis 15 Jahre ausgewechselt werden, damit die Ablesegenauigkeit gewährleist werden kann. Die Wasseruhren sind als Bestandteil der öffentlichen Anlagen zu betrachten. In Zukunft liefert, montiert und unterhält die mit der Wasserversorgung betraute Landschaft Davos Gemeinde die Wasserzähler. Die Kosten sind in der Grundgebühr enthalten. Die Wasserzähler dienen nicht nur zur Bestimmung des Frischwasserverbrauchs, sondern auch zur Ermittlung der Abwassermengen, da praktisch das gesamte bezogene Frischwassers auch wieder in die Kanalisation fliesst (Toilettenspülung, Bad- und Duschwasser etc.). 4.2 Bemerkungen zum Wasserversorgungsgesetz Das Wasserversorgungsgesetz schafft die gesetzlichen Grundlagen für den Bau, Betrieb, Unterhalt und die Finanzierung der kommunalen Wasserversorgungsanlagen sowie das Rechtsverhältnis zwischen der Landschaft Davos Gemeinde und den Wasserbezügern (Art. 1). Die privaten Wasserversorgungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzes (Art. 3). Diese Versorgungen werden abschliessend durch das eidg. Lebenmittelgesetz geregelt. Für die Einhaltung der Wasserqualität gilt in erster Linie die Selbstverantwortung der Inhaber und die Kontrolle obliegt allein dem Kanton. Die Gemeinde ist hier ausserhalb jeglicher Verantwortung. 4.3 Bemerkungen zum Abwassergesetz Das Abwassergesetzgesetz regelt die Ausgestaltung, die Benützung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung der Abwasseranlagen sowie das Rechtsverhältnis zwischen der Landschaft Davos Gemeinde und den Grundeigentümern. 4.4 Installationsbewilligung und Installationskontrolle Anlagen der Wasserversorgung und Hausinstallationen dürfen nur von Firmen unterhalten, geändert und ausgeführt werden, die im Besitze einer Installationsbewilligung der Gemeinde sind. Zur Zeit sind das 11 Firmen. Nach der heutigen Gesetzgebung muss der Inhaber im Besitze des Eidgenössischen Meisterdiploms im Sanitärbereich sein. Dies führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streitigkeiten, die dadurch umgangen wurden, dass fachtechnische Berater eingesetzt wurden. Neben einigen anderen Bedingungen muss auch eine Kaution geleistet werden. Die Vorschriften widersprechen teilweise der Wirtschaftsfreiheit gemäs Bundesverfassung und Binnenmarktgesetz. Nach der neuen Gesetzgebung wird die Bewilligung grundsätzlich an Einzelpersonen erteilt, wenn sie über einen Fähigkeitsausweis im Sanitärfach oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen und eine mehrjährige Erfahrung in diesem Bereich nachweisen können. Die Lockerung der Bedingungen für die Installationsbewilligung wird dadurch ausgeglichen, dass in Zukunft auch die Hausinstallationen für Wasser- und Abwasser durch die Gemeinde überprüft werden (Installationskontrolle). Die Verordnung über die Erteilung der Bewilligung von Wasser- und Abwasserinstallationen, vom Grossen Landrat am 28. April 1974 erlassen, ist deshalb aufzuheben. 5. Finanzielle Auswirkungen 5.1 auf die Bezüger 5.1.1 im Allgemeinen Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesrevision sind aus den nachfolgenden Erläuterungen ersichtlich. Die Veränderungen führen zwar insgesamt nicht zu einer Erhöhung des Gebührenvolumens, aber wie bei allen Revision ist es unvermeidlich, dass einzelne Bezüger leider doch eine mässige Erhöhung ihrer tatsächlichen Kosten in Kauf zu nehmen haben.
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