Import von Aushubmaterial von der Schweiz nach Deutschland zur ...

Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5 · 79083 Freiburg i. Br.
REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG
ABTEILUNG UMWELT
Freiburg i. Br. 12.08.2009
Name Dr. Hans-Joachim
Kunzendorf
Durchwahl 0761 208-2123
Aktenzeichen 54.2-8972.00/14.1CH
(Bitte bei Antwort angeben)
Import von Aushubmaterial von der Schweiz nach Deutschland zur Rekultivierung
von Kiesgruben;
Änderung der eingeführten Regelungen zum 01.01.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
das seit dem Jahr 2001 durchgeführte Verfahren für die grenzüberschreitende Verbringung
von Erdaushub aus der Schweiz in deutsche Kiesgruben entlang des Hochrheins
wurde zum 01.01.2009 geringfügig geändert. Insbesondere wurde ein neues
Deklarationsformular (s. Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg:
www.rp-freiburg.de/serblet/PB/menu/1154321/index.html) eingeführt, um das Verfahren
weiter zu optimieren.
Das neue Deklarationsformular ist grundsätzlich vollständig für jede Verbringung
auszufüllen!
Da es in der Vergangenheit immer wieder bei den Zollämtern Probleme mit unvollständigen
oder nicht vorhandenen Begleitpapieren gegeben hat, möchte das
Regierungspräsidium Freiburg Sie mit diesem Schreiben darüber informieren, wie zukünftig
diese Probleme an den Zollstellen vermieden werden können.
Das Regierungspräsidium Freiburg weist zunächst darauf hin, dass Erdaushub Abfall
ist, der nicht in der sog. grünen Abfallliste der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 steht
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und deshalb einer Notifizierung bei der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg
GmbH bedarf. Für die grenzüberschreitende Verbringung ist entsprechend
§ 10 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) das A-Schild zur Kennzeichnung eines
Abfalltransportes an das Transportfahrzeug an zu bringen. Wird bei Kontrollen ein
Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder des
Abfallverbringungsgesetzes festgestellt, wird die Ladung sichergestellt, entsprechend
§ 11 Abs. 3 AbfVerbrG die zuständige Landesbehörde informiert und ggf. ein Bußgeldverfahren
eingeleitet.
Wurde vorab im Rahmen des Deklarationsverfahrens gegenüber dem Regierungspräsidium
Freiburg plausibel dargelegt, das der Erdaushub unbelastet ist, kann er als
Produkt angesehen werden und bedarf dementsprechend keiner Notifizierung. Beim
Transport (auch bei der grenzüberschreitenden Verbringung) ist dann kein A-Schild
erforderlich. Voraussetzung ist, dass das Regierungspräsidium Freiburg der Verbringung
zugestimmt hat und beim Transport entweder eine schriftliche Zustimmung
oder ein vom Regierungspräsidium abgestempeltes und unterschriebenes Deklarationspapier
mitgeführt wird. Im Ausnahmefall einer Verbringung von maximal
150 m³ Erdaushub von einer einzelnen Baustelle in der Schweiz in eine grenznahe
Kiesgrube in Deutschland, kann der Kiesgrubenbetreiber selbst diese Prüfung auf
Unbelastetheit durchführen. In diesem Fall muss mindestens ein ausgefülltes und
vom Kiesgrubenbetreiber bestätigtes Deklarationspapier mitgeführt werden, in dem
unter Ziffer 2.4.6 eine Aushubmenge ≤ 150 m³ eingetragen ist.
Sofern beim grenzüberschreitenden Transport von Erdaushub die o. g. Papiere nicht,
nicht vollständig ausgefüllt mitgeführt oder die mitgeführten Papiere nicht der Ladung
zugeordnet werden können, kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der
Ladung um Abfall handelt. In diesem Fall kann von der Zollstelle die Ladung sichergestellt
und entsprechend § 11 Abs. 3 AbfVerbrG die zuständige Landesbehörde informiert
werden. Es ist dann mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu rechnen.

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Sie werden deshalb gebeten, darauf zu achten, dass bei der Verbringung von Aushubmaterial
aus der Schweiz nach Deutschland grundsätzlich die o. g. erforderlichen
Papiere mitgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Kuzendorf

II.
54.2, Hosp und Rau z. Ktn.
III.
DSV
IV.
Stat. 0
V.
Z. d. A. 54.2-8972.00/14.1CH
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