RK Verjährung und Vertragssicherung - Lernender.ch

Zusammenfassung: Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde (Guido Müller)
2.8 Die Verjährung
Verjährung bedeutet, dass die Forderung nicht mehr eingetrieben werden kann. Die
Forderung wird unklagbar, d.h. sie ist nicht mehr erzwingbar. Somit ist handelt es sich
um eine unklagbare oder unvollkommene Obligation = Naturobligation.
Für die Verjährung bestimmte Fristen, die zwingendes Recht sind und nicht abgeändert
werden dürfen.
• 10 Jahre beträgt die allgemeine Verjährungsfrist.
Wenn Gesetz nichts anderes bestimmt.
• 5 Jahre Verjährungsfrist gilt für die meisten Forderungen im Alltag.
- periodisch wiederkehrende Forderungen (Zinsen, Miete, AHV, Alimente, …)
- Forderungen aus der Lieferung von Lebensmitteln und aus Handwerksarbeit
- Forderungen aus Detailhandel (Guthaben der Verkaufsgeschäfte aus
Warenlieferung an Verbraucher) und von Restaurants
- Lohnforderungen
- Honorarforderung von Arzt, Zahnarzt, Anwalt, Notar
• 3 Jahre Verjährungsfrist
Schadenersatzanspruch aus der Produktehaftpflicht
• 2 Jahre Verjährungsfrist
- Ansprüche aus einer Versicherungspolice gegenüber Versicherung
- Schadenersatzansprüche aus Motorfahrzeugunfällen
- Haftpflicht der Post für eingeschriebene Sendungen
• 1 Jahr Verjährungsfrist
- Forderung aus unerlaubter Handlung (Haftpflichtansprüche)
- Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung
seit Kenntnis des Anspruchs = relative Verjährung
in jedem Falle nach 10 Jahren = absolute Verjährungsfrist
• 20 Jahre Verjährungsfrist
- Verlustscheinforderungen gegenüber Schuldner
gegenüber der Erben verjähren Verlustscheine nach Ablauf eines Jahres seit
dem Tod des Erblassers
• Unverjährbare Forderungen
- Bestehen solange bis sie bezahlt werden, auch wenn di es 10, 20 Jahre dauert.
- Als unverjährbar gelten Grundpfandforderungen (Hypotheken)
Der Schuldner muss Quittungen und sonstige Beweismittel mindestens 10 Jahre lang
aufbewahren. Die Geltendmachung der Verjährung (Verjährungseinrede) muss in jedem
Fall vom Schuldner ausgehen.
Die Verjährungsfrist..
..beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Ablauf der Zahlungsfrist bzw. des
Zahlungstermins resp. mit Beendigung der Arbeit falls Rechnung fehlt).
..beginnt nicht zu laufen bzw. steht still unter bestimmten Voraussetzungen.
..wird unterbrochen und beginnt wieder von vorne, wenn der Schuldner seine Schuld
anerkennt (z.B. durch Abzahlung, Zinszahlung, Stundungsgesuch) oder wenn der
Gläubiger die Betreibung einleitet (mit Betreibungsbegehren) bzw. eine gerichtliche
Klage einreicht. Blosse Mahnung hingegen genügt nicht.

Zusammenfassung: Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde (Guido Müller)
2.9 Die Sicherung der Vertragserfüllung
- Fahrnispfand
- Grundpfand
- Bürgschaft
Die Sicherungsmittel:
Realsicherheiten Personalsicherheiten
Sache / Geldsumme Vermögen einer natürlichen
- Kaution oder juristischen Person
- Reugeld - Konventionalstrafe
- Retentionsrecht - Zession
- Eigentumsvorbehalt - Bürgschaft
- Fahrnispfand
- Grundpfand
2.9.1 Die Kaution
Kaution nennt man die Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme an einer neutralen
Stelle (z.B. auf ein Sperrkonto bei einer Bank). Bei Vertragsverletzung kann diese
Kaution zur Deckung allfälliger Ansprüche verwendet werden. Angestellte welche mit
grossen Geldbeträgen zu tun haben müssen gelegentlich auch eine Kaution
hinterlegen. Ebenso kann der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine
Mietkaution (Mietzinsdepot) verlangen. Im Bedarffall kann die Kaution auch von
Drittpersonen geleistet werden, als sogenannte Bankgarantie der Kautionsversicherung.
2.9.2 Die Konventionalstrafe
Die Konventionalstrafe ist eine Vertragsstrafe (Busse) die bezahlt werden muss, bei
Verletzung des Vertrages. Die Nichteinhaltung der vertraglichen Abmachungen
(Vertragsbruch) genügt. Die Konventionalstrafe muss auch bezahlt werden, wenn kein
Schaden entstanden ist. Sie wird vor allem vereinbart, wenn dem Gläubiger sehr viel an
der richtigen Vertragserfüllung liegt. Die Konventionalstrafe wird im Hauptvertrag
geregelt und tritt anstelle des gewöhnlichen Schadenersatzes. Der Beweis der
Verletzung des Vertrages genügt. Der Gläubiger ist jedoch, anders als bei der Kaution,
auf die Zahlungsfähigkeit des Vertragsbrüchigen angewiesen.
2.9.3 Das Reugeld
Das Reugeld ist der Preis, den die eine Vertragspartei bei Vertragsrücktritt der anderen
bezahlt. Muss im Voraus vereinbart werden!
2.9.4 Retentionsrecht
Das Retentions- oder Zurückbehaltungsrecht ist das Recht des Gläubigers, eine dem
Schuldner gehörende bewegliche Sache zurückzubehalten. Diese Sache muss
verkaufbar sein. Wenn der Schuldner seine Schuld immer noch nicht begleichen will
oder kann, darf der Gläubiger (nach eingeschriebener Mahnung) die zurückbehaltene
Sache betreibungsrechtlich verwerten.
Das Retentionsrecht entsteht automatisch.
Bewegliche Sache oder Wertpapiere
Forderung muss fällig sein,
Sache mit Einverständnis des Schuldners in Besitz des Gläubigers
direkter Zusammenhang zwischen Forderung und Retentionsgegenstand

Zusammenfassung: Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde (Guido Müller)
2.9.5 Der Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum geht normalerweise auf dem Käufer über…
… bei beweglichen Sachen mit der Übergabe.
… bei unbeweglichen Sachen mit dem Eintrag ins Grundbuch.
Damit der Verkäufer nicht weder die Ware noch das Geld hat, kann er beim Verkauf
einer beweglichen Sache den Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Das heisst, dass der
Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung behält.
Der Eigentumsvorbehalt kommt aus praktischen Gründen nur beim Abzahlungsgeschäft
vor!
Die Vereinbarung zum Eigentumsvorbehalt muss rechtzeitig erfolgen (Vor oder
spätestens bei der Übergabe des Kaufgegenstandes).
Wird gegenüber Dritten erst wirksam bei Eintag ins Eigentumsvorbehaltsregister.
Der eingetragene Eigentumsvorbehalt hat folgende Wirkungen:
1. Käufer nur Besitzer. Er kann Kaufgegenstand lediglich benützen aber nicht
veräussern.
2. Bei Nichtbezahlung kann der Verkäufer die verkaufte Sache vom Käufer
zurückverlangen.
3. Im Falle von Pfändung oder Konkurs des Käufers kann der Verkäufer die
verkaufte Sache aus der Pfändungs- bzw. Konkursmasse herausverlangen.
4. Ein mitgeteilter Eigentumsvorbehalt geht dem Retentionsrecht des Vermieters
von Geschäftsräumen vor.
2.9.6 Die Zession
Zession oder Abtretung Gläubigerwechsel: Eine Forderung wird auf einen neuen
Gläubiger übertragen.
Der Abtretungsvertrag wird zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger
abgeschlossen und bedarf der Schriftlichkeit. Muss nur vom alten Gläubiger
unterschrieben werden, da Abtretung ein einseitiger Vertrag ist.
Die Rechtstellung des Schuldners darf sich durch die Zession nicht verschlechtern!
2.9.7 Das Fahrnispfand (bewegliche Sachen)
Das Fahrnispfand entsteht durch einen Pfandvertrag. Dem Gläubiger wird ein
Pfandrecht an einer bestimmten Sache eingeräumt. Wenn der Schuldner nicht zahlt,
darf der Gläubiger das Pfand verwerten und sich aus dem Erlös des Pfandes
befriedigen. Beim Fahrnispfand gibt es 2 Möglichkeiten:
Faustpfand Übergabe an den Gläubiger ist notwenig
Bevorzugte Faustpfänder
- Wertschriften
- Lebensversicherungspolicen
- Waren aller Art wie Schmuck, Gold, eingelagerte Rohstoffe
Registerpfand Registereintrag
In folgenden Fällen
- Vieh
- Flugzeuge
- Schiffe

Zusammenfassung: Einführung in die Kaufmännische Rechtskunde (Guido Müller)
Grundsätzlich kann die Verpfändung formlos (mündlich) abgeschlossen werden.
Schriftlichkeit ist jedoch die Regel.
Bei einigen Fahrnispfändern wird die Übergabe ersetzt durch einen Eintrag in ein
Pfandregister.
Hauptwirkung des Pfandrechts ist, dass der Gläubiger im Falle der Nichtbefriedigung
das Recht hat, sich aus dem Erlös des Pfandes zu befriedigen.
2.9.8 Das Grundpfand
Pfandrechte entstehen durch einen Pfandvertrag, der öffentlich beurkundet werden sein
muss (=> vertragliche Grundpfandrechte). Teilweise auch Pfandrechte Gesetzes
wegen. In jedem Fall wird aber das Grundpfandrecht erst rechtskräftig mit dem Eintrag
ins Grundbuch. Beim Grundpfand gibt es 3 Möglichkeiten:
Grundpfandverschreibung Lediglich eine Bestätigung, dass ein Pfandrecht
eingetragen ist. Nur Beweisurkunde über Existenz eines Pfandrechts. Lediglich zur
Sicherstellung einer gegenwärtigen oder zukünftigen Forderung bis zum angegebenen
Maximalbetrag (=>Maximalhypothek).
Schuldbrief Allgemein als Hypothek bekannt.
Wertpapier mit grösster Bedeutung. Er verkörpert eine Grundpfandforderung
(Schuldbrief für ganzes Vermögen und das verpfändete Grundstück).
Gült Kommt nur noch selten vor, da sie sehr schwerfällig ist. Ist auch ein Wertpapier,
jedoch sehr schwer kündbar.
Grundrecht bietet Sicherheit für Kapitalforderung, für 3 verfallene Jahreszinsen und die
Betreibungskosten.
Das gleiche Grundstück kann mehrmals Verpfändet werden.
2.9.9 Die Bürgschaft Personalsicherheit
Die Bürgschaft ist ein wichtiges Sicherungsmittel für Kredite. Bei der Bürgschaft haftet
nicht eine Sache sondern eine andere Person mit dem Schuldner. Vertrag zwischen
Bürge und Gläubiger. Nur Bürge muss unterschreiben.