Sonderurlaub - Übersicht

Spitzenorganisationen (Deutscher
Industrie- und Handelstag, Deutscher
Handwerkskammertag )
Bildungsurlaub Kein Anspruch auf Bildungsurlaub nach
den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder.
Für die Regelung der Rechtsverhältnisse
der in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zum Bund stehenden
Personen obliegt dem Bund die
Bildungsveranstaltungen,
staatspolitische
ausschließliche Gesetzgebung.
„Kann“
- Durchführung durch staatliche Stellen
(Bund, Länder, unmittelbare
Körperschaften)
- Bei Durchführung durch nichtstaatliche
Stellen (auch kommunale Stellen)
muss die Förderungswürdigkeit von
der zuständigen obersten
Bundesbehörde anerkannt sein (jetzt:
Bundeszentrale für politische Bildung)
Regelfall: bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen oder bei mehreren
Veranstaltungen: bis 5 AT,
in Ausnahmefällen: bis 10
AT im Urlaubsjahr
Beachte!
Die längere Dauer der
Veranstaltung allein
rechtfertigt noch keinen
über 3 Tage
hinausgehenden SU.
=> Beachtung des Höchstrahmens und
Vorrangigkeit dienstlicher Gründe
VSt/ZDGr 2.1.2 Nicht begünstigt werden:
Seminarleiter, Vortragende und solche,
die sich auf solche Funktionen
vorbereiten.
Z.B. Informationsfahrten nach Berlin oder
Bonn. Bei von Bundestagsabgeordneten
initiierten Fahrten nach Berlin oder Bonn,
die vom Presse- und Informationsdienst
der Bundesregierung (staatliche Stelle)
durchgeführt werden, bedarf es keiner
Anerkennung der Veranstaltung durch
die Bundeszentrale für politische
Bildung. (Rundschreiben des BMI vom
18.05.1993).
Bei der Gewährung von SU zur
Teilnahme an staatspolitischen
Bildungsveranstaltungen, die im
Rahmen des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes durchgeführt werden,
kann auf den Nachweis der
Anerkennung der Förderungswürdigkeit
verzichtet werden (Rundschreiben des BMI
vom 07.12.1966).
Veranstaltungen innerhalb der
Europäischen Union werden
Inlandsveranstaltungen gleichgestellt,
wenn sie das Ziel der Stärkung und
Weiterentwicklung eines europäischen
Bewusstseins (Rundscheiben des BMI vom
01.06.1996) verfolgen.
Aber! Ablehnung, wenn es sich um eine
Studienreise ins Ausland handelt, bei der
im Vordergrund steht, den anderen Staat
in seinen geschichtlichen, kulturellen und
politischen Gegebenheiten kennen zu
lernen.