Sonderurlaub - Übersicht

A
B
Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge
(§ 35 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes -ZDG- i. V. m. § 9 der Soldatenurlaubsverordnung -SUV- bzw. i. V. m. den entsprechenden Vorschriften der
Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst -SurlV-)
Stichwort Voraussetzungen/Bestimmungen Zeitlicher Umfang Zuständigkeit Regelung Besonderheiten, Beispielfälle,
von A bis Z (in Arbeitstagen -AT-) -in Abschnitt Ausnahmen
E 5 unter Nr.
Amtliche Termine aus dienstlichem „IST“ Nur für die Dauer der VSt/ZDGr 2.2.1.2 Gilt nicht für Termine, die durch private
Anlass (z.B. polizeiliche oder notwendigen Abwesenheit Angelegenheiten veranlasst sind.
gerichtliche Termine) vom Dienst
Ausbildungsveranstaltungen von
Organisationen der zivilen
Verteidigung
(s. unter Z)
Beaufsichtigung, Betreuung /
Pflege
Bergwachtdienst
Heranziehung zwecks Rettung von
Menschenleben
Berufliche Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen mit
dienstlichem Nutzen
Teilnahme an
Berufsförderungsmaßnahmen
Sitzungen u. Tagungen von
Berufsverbänden
s. Gewerkschaftsvorstand
Teilnahme an internationalen
Berufswettbewerben
„KANN“
Beaufsichtigung, Betreuung, Pflege eines
im Haushalt des ZDL lebenden erkrankten
Kindes,
- ärztliches Zeugnis über Notwendigkeit
der Anwesenheit
- eine andere Person im Haushalt des ZDL
steht für die Pflege nicht zur Verfügung
- das Kind ist unter 12 Jahre
Bis zu 10 AT pro Kind,
bei mehreren Kindern max.
25 AT im Urlaubsjahr.
Bei alleinerziehenden ZDL
20 AT pro Kind,
bei mehreren Kindern
max. 50 AT im Urlaubsjahr.
„SOLL“ Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.2.3, 2.
Spiegelstrich
„KANN“
- Durchführung durch staatliche oder
kommunale Stellen
- Durchführung durch Deutsch-
Französisches Jugendwerk
(Rundschreiben des BMI vom 07.12.1966)
„KANN“
Ganztägige fachberufliche oder
allgemeinberufliche Bildungsmaßnahmen
„KANN“
- Für Wettbewerb und die entsprechenden
Vorbereitungswettkämpfe auf
Bundesebene
- Veranstaltungen von
Regelfall: bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis 5 AT.
Ausnahmefälle: bis 10 AT
im Urlaubsjahr
Bis zu 5 AT während der
Dienstzeit
Bis zu 10 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis zu 15 AT
im Urlaubsjahr
VSt/ZDGr 2.1.12 Gilt auch für Stiefkinder und Pflegekinder.
VSt/ZDGr 2.1.1 Gilt nur für Lernende, nicht für Lehrende.
Vorschrift regelt nur die berufliche
Fortbildung, nicht die Vermittlung von
Allgemeinwissen. Für Veranstaltungen
ohne dienstlichen Nutzen gibt es keinen
Urlaub.
VSt/ZDGr
VSt/ZDGr
2.1.13, 3.
Spiegelstrich
2.1.13, 2.
Spiegelstrich
Gilt nur für Maßnahmen, die im Rahmen
der Berufsförderung bezuschusst
werden
SU auch für die Teilnahme an
entsprechender Ehrung der Teilnehmer
und Sieger durch Bundespräsident,
Bundeskanzler, Ministerpräsident.

Spitzenorganisationen (Deutscher
Industrie- und Handelstag, Deutscher
Handwerkskammertag )
Bildungsurlaub Kein Anspruch auf Bildungsurlaub nach
den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder.
Für die Regelung der Rechtsverhältnisse
der in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zum Bund stehenden
Personen obliegt dem Bund die
Bildungsveranstaltungen,
staatspolitische
ausschließliche Gesetzgebung.
„Kann“
- Durchführung durch staatliche Stellen
(Bund, Länder, unmittelbare
Körperschaften)
- Bei Durchführung durch nichtstaatliche
Stellen (auch kommunale Stellen)
muss die Förderungswürdigkeit von
der zuständigen obersten
Bundesbehörde anerkannt sein (jetzt:
Bundeszentrale für politische Bildung)
Regelfall: bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen oder bei mehreren
Veranstaltungen: bis 5 AT,
in Ausnahmefällen: bis 10
AT im Urlaubsjahr
Beachte!
Die längere Dauer der
Veranstaltung allein
rechtfertigt noch keinen
über 3 Tage
hinausgehenden SU.
=> Beachtung des Höchstrahmens und
Vorrangigkeit dienstlicher Gründe
VSt/ZDGr 2.1.2 Nicht begünstigt werden:
Seminarleiter, Vortragende und solche,
die sich auf solche Funktionen
vorbereiten.
Z.B. Informationsfahrten nach Berlin oder
Bonn. Bei von Bundestagsabgeordneten
initiierten Fahrten nach Berlin oder Bonn,
die vom Presse- und Informationsdienst
der Bundesregierung (staatliche Stelle)
durchgeführt werden, bedarf es keiner
Anerkennung der Veranstaltung durch
die Bundeszentrale für politische
Bildung. (Rundschreiben des BMI vom
18.05.1993).
Bei der Gewährung von SU zur
Teilnahme an staatspolitischen
Bildungsveranstaltungen, die im
Rahmen des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes durchgeführt werden,
kann auf den Nachweis der
Anerkennung der Förderungswürdigkeit
verzichtet werden (Rundschreiben des BMI
vom 07.12.1966).
Veranstaltungen innerhalb der
Europäischen Union werden
Inlandsveranstaltungen gleichgestellt,
wenn sie das Ziel der Stärkung und
Weiterentwicklung eines europäischen
Bewusstseins (Rundscheiben des BMI vom
01.06.1996) verfolgen.
Aber! Ablehnung, wenn es sich um eine
Studienreise ins Ausland handelt, bei der
im Vordergrund steht, den anderen Staat
in seinen geschichtlichen, kulturellen und
politischen Gegebenheiten kennen zu
lernen.

Blutspende „IST“ Dienstbefreiung für
Blutspende selbst und
erforderliche
Erholungspause im
Anschluss an Blutspende
D Heranziehung zum Deichdienst u.
Teilnahme an Übungen
E Ehrenämter „IST“
Ehrenamtliche Tätigkeit oder öffentliches
Ehrenamt aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung, es sei denn, der
Antragsteller hat sich hierauf beworben.
„Kann“
Beruht ein öffentliches Ehrenamt auf
gesetzlicher Vorschrift, besteht aber zur
Übernahme keine Verpflichtung, so kann
SU gewährt werden.
Entlassung Entlassungstag ist grundsätzlich der
Heimreisetag. Fällt der Entlassungstag auf
einen Samstag, Sonntag, Montag oder
Wochenfeiertag, ist Heimreisetag der
vorhergehende Werktag; der Samstag gilt
hierbei nicht als Werktag.
Exerzitien
s. Rüstzeiten
„SOLL“ Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.2.3, 1.
Spiegelstrich
Für die Dauer der
notwendigen Abwesenheit
ZDS 2.2.3.2 Gilt nicht für Plasmaspende
VSt/ZDGr 2.2.1.2 Die Gewährung von Freizeitausgleich für
die Ausübung des Amtes außerhalb der
Dienstzeit (z.B. Wahlhelfer am dienstfreien
Sonntag) ist nicht zulässig.
Kein SU für Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen im
Zusammenhang. m. d. Ehrenamt.
Richtet sich nach den dienstlichen
Gegebenheiten, wenn sich der ZDL
selbst um ein öffentliches Ehrenamt
bemüht hat (kein Rechtsanspruch).
ZDS 2.2.1.4 Die ZDS hat dafür Sorge zu tragen, dass
der ZDL bis 21 Uhr am Heimatort
eintreffen kann. Es ist zulässig, den ZDL
am Heimreisetag zur Dienstleistung
heranzuziehen. Dies gilt sowohl für
Unterkunfts- als auch für Heimschläfer.
Will der ZDL am Entlassungs-
/Heimreisetag nicht zum Dienst
erscheinen, muss er für diesen Tag
Erholungsurlaub nehmen. Bei
vorzeitigen Entlassungen ist grds. der im
Bescheid genannte Entlassungstag der
Tag der Entlassungsreise.

F Familiärer Anlass
a) Niederkunft der Ehefrau
b) Tod des Ehegatten, eines
Kindes oder Elternteils
c) Schwere Erkrankung eines im
Haushalt des ZDL lebenden
Angehörigen
d) Schwere Erkrankung eines
Kindes des ZDL
s. a. unter Betreuung )
e) Schwere Erkrankung der
Betreuungsperson eines
Kindes, dass das 8. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat oder
wegen körperlicher, geistiger
oder seelischer Behinderung
dauernd pflegebedürftig ist.
Heranziehung zum
Feuerlöschdienst und Teilnahme
an Übungen
„KANN“
c) und d)
- Sofern eine andere Person zur Pflege
u. Betreuung nicht zur Verfügung steht
und
- der Arzt die Notwendigkeit der
Anwesenheit des ZDL bescheinigt.
e) Soweit eine andere Person zur Pflege
und Betreuung nicht zur Verfügung
steht.
a) 1 AT
b) 2 AT
c) 1 AT
d) bis 4 AT im
Urlaubsjahr
e) bis 4 AT im
Urlaubsjahr
VSt/ZDGr 2.1.11
„SOLL“
c) – e)
insgesamt höchstens 5 AT
im Urlaubsjahr
Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.2.3, 1.
Spiegelstrich

G - Sitzung eines überörtlichen
Gewerkschaftsvorstandes
oder =>
Berufsverbandsvorstandes
- Tagungen von Gewerkschaften
oder Berufsverbänden
H Begleitung von
Hilfsgütertransporten
s. Einsatz durch Organisationen
der zivilen Verteidigung
J Jugendgruppenleiter
a) Ausbildung zum
b) Ehrenamtliche Tätigkeit als
„SOLL“
- ZDL muss dem Vorstand
angehören
- Auf internationaler, Bundes- oder
Landesebene, wenn der ZDL als
Mitglied oder als Delegierter eines
Gewerkschafts- oder
Berufsverbandsvorstandes
teilnimmt.
„KANN“
a) Veranstaltungen müssen der
Ausbildung zum Jugendgruppenleiter
dienen.
b) Leitende Tätigkeit für eine
bestimmte abgegrenzte Gruppe von
Jugendlichen im außerschulischen
Jugendverbandsbereich
a) und b) Veranstaltungen und
Lehrgänge von Trägern der
öffentlichen Jugendhilfe oder
anerkannten Trägern der freien
Jugendhilfe (§ 75 des Achten Buches des
Sozialgesetzbuches).
Als Träger der freien Jugendhilfe
kommen nach § 75 des KJHG in
Betracht:
- anerk. Selbsthilfegruppen
- Elterninitiativen, Jugendclubs
- Freie Vereinigungen der
Jugendwohlfahrt
- Jugendverbände u. sonst.
Jugendgemeinschaften
- Juristische Personen, deren
Zweck es ist, die Jugendwohlfahrt
zu fördern
Bis zu 5 AT im Urlaubsjahr,
in Ausnahmefällen: bis 10 AT.
Regelfall: bis 3 AT
besonders begründete Fälle
oder mehrere Veranstaltungen:
bis 5 AT,
Ausnahmefall: bis 10 AT
im Urlaubsjahr
VSt/ZDGr 2.2.2.1
s. auch die
dazugehörige
Anmerkung
Kein SU zur Teilnahme an
Lehrgängen oder Schulungskursen.
Bestimmend für den Charakter einer
Veranstaltung ist, ob sie überwiegend
beratend oder belehrend (dann kein SU)
ist.
Keine Tagungen sind Treffen, die nur
der Unterrichtung dienen, bei denen
neuer Wissensstoff vermittelt wird,
Kenntnisse vertieft oder ergänzt
werden.
VST/ZDGr 2.1.3 a) Zu Ausbildungsveranstaltungen
zählen nicht Fort-/
Weiterbildungslehrgänge oder
Übungsleiterlehrgänge in einer
Sportdisziplin. Für die Gewährung von
SU ist nicht Voraussetzung, dass der
Jugendgruppenleiterausweis erteilt
wird.
b) Jugendpflegefahrten, Zeltlager,
Freizeiten und ähnliche
Jugendpflegeveranstaltungen besitzen
auch Erholungscharakter.
Besonders begründeter Ausnahmefall:
- Einschränkung des
Erholungswertes durch erhöhte
Inanspruchnahme des Betreuers:
z.B. schwerbehinderte
Jugendliche oder überwiegend
Kinder unter 15 Jahren
oder
- Jugendpflegeveranstaltungen im
Ausland oder mit ausländischen
Teilnehmern (im In- oder
Ausland), die die
Völkerverständigung fördern.

- Verbände der freien
Wohlfahrtspflege auf
Bundesebene
- die Kirchen und sonstige
Religionsgemeinschaften des
öffentlichen Rechts
Zur Teilnahme an Veranstaltungen
anderer Träger kann im gleichem
Umfang Urlaub unter Wegfall der
Geld- und Sachbezüge gewährt
werden.
K Deutscher Katholikentag „KANN“ Bis 3 AT ZDS A 8 Konfessionsunabhängig (d.h. auch ein
Katholik kann für den ev. Kirchentag SU
erhalten und umgekehrt).
Aber! Kein Anspruch auf SU für
Veranstaltungen privatrechtlicher
Religionsgemeinschaften.
Evangelischer Kirchentag „KANN“ Bis 3 AT ZDS A 8 s. Deutscher Katholikentag.
Mitglied einer
„IST“
Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.1.3 Achtung!
Kommunalvertretung oder eines
Ausschusses
Auch: vergleichbare Einrichtungen in
Gemeindebezirken
Eine Abwägung zwischen
kommunalpolitischen und dienstlichen
Belangen findet nicht statt. Lediglich
der erforderliche Umfang wird geprüft.
Vorbereitung der Wahl zu einer
„IST“ Dienstbefreiung ZDS 2.2.3.1 Reicht Dienstbefreiung nicht aus, kann
kommunalen
SU unter Wegfall der Geld- und
Vertretungskörperschaft
Sachbezüge sowie Heilfürsorge
gewährt werden.
Dienstbefreiung oder SU dürfen erst
nach öffentlicher Bekanntgabe der
Kandidatur, frühestens 2 Monate vor
Wahltag, erteilt werden.
Freiwillige Teilnahme am
„KANN“
Die Hälfte des erforderlichen. VST/ZDGr 2.1.9
Kriegsgräbereinsatz
Urlaubs, bis zu 10 AT im
Urlaubsjahr.
Teilnahme an kulturellen
Veranstaltungen
„KANN“
Zur aktiven Teilnahme an kulturellen
Veranstaltungen kann grundsätzlich
kein SU gewährt werden.
Ausnahme:
Mitwirkung an einer herausragenden,
überregionalen Veranstaltung; ZDL
ist Solist oder bedeutender Darsteller.
Für die andere Hälfte ist
Erholungsurlaub zu nehmen.
Bis zu 3 AT VST/ZDGr 2.1.15 Kein SU für die Tätigkeit im Bundesoder
in Landesjugendorchestern
(Arbeitsphasen, Konzertreisen)

O Aktive Teilnahme an den
Olympischen Spielen
s. Sportveranstaltung
P Parlamentarisches
Patenschaftsprogramm des
Deutschen Bundestages
Teilnahme am Auswahlverfahren
Teilnahme an den Sitzungen eines
überörtlichen Parteivorstandes
Teilnahme an Bundes-, Landes-
oder Bezirks- Parteitagen
Veranstalter: Deutscher Bundestag.
Durchgeführt im Auftrag des
Deutschen Bundestages durch private
Austauschorganisationen in eigener
Verantwortung im Einvernehmen mit
dem Deutschen Bundestag.
ZDL muss sich für die Teilnahme am
Parlamentarischen
Partnerschaftsprogramm beworben
haben.
„KANN“
ZDL muss als
- Mitglied des Parteivorstandes
oder als
- Delegierter teilnehmen.
„KANN“
ZDL muss als
- Mitglied des Parteivorstandes
oder als
- Delegierter teilnehmen
Persönlicher Anlass „KANN“
Sofern Dienstbefreiung nicht ausreicht
Prüfungen zur Vorbereitung des
Zivilberufes
s. Vorbereitung des Zivilberufes
R Rüstzeiten
s. Werkwochen
„SOLL“
Während einer Dienstzeit wenigstens
einmal Gewährung von SU
Dauer des Auswahlverfahrens VST/ZDGr
Im Einzelfall bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis 5 AT,
in Ausnahmefällen: bis 10 AT
im Urlaubsjahr.
Im Einzelfall bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis 5 AT,
in Ausnahmefällen: bis 10 AT
im Urlaubsjahr.
Notwendiger Umfang,
allgemein 1 – 3 AT ausreichend
Im Einzelfall bis zu 5 AT ZDS bei
erstmaliger
Teilnahme,
2. und 3.
Rüstzeit
VSt/ZDGr
VST/ZDGr 2.1.4 Gilt nicht für die Teilnahme an
Sitzungen von Unterorganisationen
der Parteien.
VSt/ZDGr 2.1.4 Gilt nicht für die Teilnahme an
Veranstaltungen von
Unterorganisationen der Parteien
VSt/ZDGr 2.1.11, Satz 1 Bsp.: Erledigung dringender
Angelegenheiten bei Behörden oder
Rechtsanwälten
2.2.2.2 und
A 8
Trotz Dienstzeitverkürzung kann
ausnahmsweise auch für eine dritte
Rüstzeit SU gewährt werden, wenn
die ZDS ihr Interesse hierfür bestätigt.

S Seenotrettungsdienst
Heranziehung zwecks Rettung von
Menschenleben
Teilnahme an Arbeitstagungen
von Selbsthilfeorganisationen zur
Betreuung behinderter oder
suchtkranker Personen (Definition
suchtkranker Personen: alkohol-,
drogen- und medikamentenabhängig)
Sportveranstaltungen
Aktive Teilnahme an einer
Sportveranstaltung
a) Olympische Spiele
b) Welt- oder
Europameisterschaften
c) Internationale
Länderwettkämpfe
d) dazugehörige
Vorbereitungskämpfe auf
Bundesebene
e) Europa-Pokal-Wettbewerbe
f) Endkämpfe um deutsche
sportliche Meisterschaften
g) Wettkämpfe beim deutschen
Turnfest
„SOLL“ Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.2.3, 2.
Spiegelstrich
„KANN“
Es muss sich um eine Veranstalt. auf
Bundes- oder Landesebene handeln.
ZDL muss als Mitglied eines
Vorstandes der Organisation
teilnehmen.
„KANN“
a) bis f) ZDL ist von einem dem
Deutschen Sportbund
angeschlossenen Verband oder
Verein als Teilnehmer benannt
worden.
Regelfall: bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis 5 AT,
in Ausnahmefällen bis 10 AT
im Urlaubsjahr.
Regelfall: bis zu 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis 5 AT,
Ausnahmefälle: bis 10 AT
im Urlaubsjahr.
Bei aktiver Teilnahme an den
Olympischen Spielen,
sportlichen Welt- und
Europameisterschaften,
internationalen sportlichen
Länderwettkämpfen und den
dazugehörigen
Vorbereitungskämpfen auf
Bundesebene sowie an
Europa-Pokal-Wettbewerben
kann längerer Urlaub erteilt
werden.
VSt/ZDGr 2.1.5
BAZ 2.1.7,
3 (Höhe des
Anspruchs)
4.2
(Antragsverfahren),
5.1
(Zuständigkeit)
Zu den aktiven Teilnehmern gehören
auch Mannschaftsleiter, Sportwarte,
Trainer, Ärzte, Masseure,
Kampfrichter.
Keine aktive Teilnahme sind
organisatorische Funktionen:
Freizeitbetreuung, Eskorten,
Organisationskomitees usw.
Beispiele:
SU für sportliche Veranstaltungen:
- 1-Tonner-Weltmeisterschaft
(Hochseerennyacht)
- intern. Deutsche Meisterschaften
Badminton
- Clubweltmeisterschaften im
Rettungsschwimmen
- Windsurfweltmeisterschaften
- Weltmeisterschaft im
Rettungssport
Deutsche Meisterschaften der
DLRG erfüllen den
Sonderurlaubstatbestand, obwohl es
sich um Vereinsmeisterschaften
handelt, da DLRG dem DSB
angeschlossen ist.
Beispiele für Ablehnung des
Sonderurlaubs:
- Sportveranstaltungen auf
Landesebene
- Vereinsinterne Meisterschaften,
auch wenn sie auf Bundesebene
stattfinden, wie z. B. die
Endkämpfe der deutschen
Meisterschaft der Post- oder
Polizeisportvereine

Teilnahme an Kongressen und
Vorstandssitzungen internationaler
Sportverbände
Mitgliedsversammlungen und
Vorstandssitzungen des NOK oder
des Dt. Sportbundes und ihm
angeschlossener Sportverbände
„KANN“
Der Deutsche Sportbund oder ein ihm
angeschlossener Sportverband muss
dem internationalen Sportverband
angehören.
Auf Bundesebene, sowie
Vorstandssitzungen solcher Verbände
auf Landesebene.
Voraussetzung: ZDL muss dem
Gremium angehören (bei sämtlichen
Veranstaltungen).
Regelfall: bis 3 AT,
besonders begründeter Fall: bis
5 AT,
Ausnahmefälle: bis 10 AT
im Urlaubsjahr
- Weltcup- und
Europacupveranstaltungen
gehören nicht zu den unter a bis
e. aufgeführten Veranstaltungen
(Bayr. VGH )
- Grund: Teilnehmer qualifiziert
sich auf Grund einer Vielzahl von
in Wettbewerben im Laufe einer
Saison erzielten Punkten
- „Jugend trainiert für Olympia“
- Trainingslager und
Vorbereitungslehrgänge
Keine Förderung des Breitensports,
d.h. Teilnahme ist an bestimmte
Leistungskriterien gebunden.
Nicht: Landesturnfeste
Auch für An- und Rückreise zu einer
sportlichen Veranstaltung kann
Freistellung vom Dienst erfolgen,
wenn An- und Rückreise als
notwendiger Bestandteil der aktiven
Teilnahme angesehen werden
müssen.
Besonderheit: zweigleisiges
Antragsverfahren E 5 Nr. 4.
VSt/ZDGr 2.1.8 NOK ist kein dem Deutschen
Sportbund angeschlossener
Sportverband. Es muss sich um einen
Kongress von einigem Gewicht
handeln.
Nicht: routinemäßige
Zusammenkünfte.

U Umzug „KANN“
V - Teilnahme an Sitzungen der
Verfassungsorgane oder
überörtlichen
Verwaltungsgremien der
Kirchen oder sonstiger
öffentlich- rechtlicher
Religionsgemeinschaften
- Teilnahme an Tagungen der
Kirchen oder öffentlich-
rechtlichen
Religionsgemeinschaften
Vorbereitung der Aufnahme oder
Wiederaufnahme eines Zivilberufes
Vorbildliche Pflichterfüllung und
hervorragende Einzelleistung
W Teilnahme an öffentlichen Wahlen /
Abstimmungen
„KANN“
- ZDL gehört dem
Verfassungsorgan oder Gremium
an.
- ZDL nimmt auf Anordnung der
Kirchenleitung als Delegierter
oder Mitglied eines
Verwaltungsgremiums der Kirche
teil.
1 AT VSt/ZDGr,
Regelfall: bis 3 AT,
in besonders begründeten
Fällen: bis 5 AT,
im Ausnahmefall: 10 AT
im Urlaubsjahr
„KANN“ Im erforderlichen Umfang;
begrenzt durch den
vorgegebenen Sachverhalt
(Vorstellungstermin erfordert nur
einen begrenzten Zeitumfang),
im Einzelfall maximal 5 AT,
keine Begrenzung im
Urlaubsjahr
„KANN“
Leistungen müssen erheblich über das
normale Maß der Erfüllung des
Zivildienstes und der Einzelleistungen
hinausgehen.
„IST“
a) Stimmabgabe am
Dienstleistungsort und
b) Briefwahl sind nicht möglich
Regelfall: 1 - 2 AT,
Ausnahmefall: bis zu 5 AT
bei
Dienstbefreiung
: ZDS
VSt/ZDGr 2.1.6
VSt/ZDGr
2.1.11 Gilt nicht für Umzug aus privaten
Anlässen, sondern nur aus
dienstlichen Gründen.
2.1.13, 1.
Spiegelstrich
Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.1.1
Vorstellung beim künftigen
Arbeitgeber, Teilnahme an Prüfungen
und Ausleseverfahren; nicht für
Lehrgänge zur Vorbereitung auf den
Zivilberuf oder von Prüfungen.
Auch: vom künftigen Arbeitgeber
gefordertes Betriebspraktikum oder
Hospitation, wenn der Arbeitgeber
davon seine Ausleseentscheidung
abhängig macht.
Nicht: Informationsveranstaltungen,
Tests, Aufnahmeprüfungen an
Hochschulen oder Fachhochschulen.
VSt/ZDGr 2.1.14 SU ist auf Tatbestände zu
beschränken, bei denen auch für
sonstige Beschäftigte der ZDS eine
besondere Auszeichnung vorgesehen
ist. Kopie der Entscheidung ist dem
BAZ zuzuleiten.

Wahlhelfer
s. Ehrenämter
Wahlvorbereitung ( Kandidatur ) SU nur unter Wegfall der Geld- und
Sachbezüge sowie der Heilfürsorge
möglich
Heranziehung zum
Wasserwehrdienst und Teilnahme
an Übungen
Werkwochen
s. Rüstzeiten
Wettbewerbe
a) Jugend forscht
b) Jugend musiziert
c) Bundeswettbewerb
Fremdsprachen
d) Internationale
Schülerolympiaden für
Chemie, Physik,
Mathematik
Wissenschaftliche Tagungen
Teilnahme an
„SOLL“ Im erforderlichen Umfang VSt/ZDGr 2.2.2.3, 1.
Spiegelstrich
„KANN“
von der Bundesregierung geförderte
Wettbewerbe für Jugendliche auf
künstlerischem, musischem und
wissenschaftlichem Gebiet von der
Landesebene, bei „Jugend forscht“
von der Regionalebene aufwärts.
„KANN“
Die Teilnahme muss für die dienstliche
Tätigkeit von Nutzen sein.
2.2.3.1 Regelt sich nach den Wahlgesetzen
des Bundes bzw. der Länder
Im notwendigen Umfang VSt/ZDGr 2.1.16 Kein SU für Arbeitsphasen der
Landesjugendorchester.
Kein SU für die Teilnahme am
Europäischen Schülerfestival.
Regelfall: bis zu 3 AT,
besonders begründete Fälle:
bis 5 AT,
Ausnahmefälle: bis 10 AT
im Urlaubsjahr
VSt/ZDGr 2.1.1
Obwohl in den
Ausführungsbestimmungen d. BMVg
beispielhaft aufgeführt, handelt es sich
um eine abschließende Aufzählung.
Eine Ausweitung des SU-
Tatbestandes verbietet sich.

Z Zivile Verteidigung
- Ausbildungsveranstaltungen
von Organisationen der zivilen
Verteidigung
- Einsatz durch Organisationen
der zivilen Verteidigung
„SOLL“
Veranstaltungen öffentlicher
Katastrophenschutzorganisationen
und privater Organisationen der zivilen
Verteidigung gem. § 7a (2) KatSG
Organisationen der zivilen
Verteidigung sind:
Feuerwehren, Technisches Hilfswerk,
Bundesverband für den Selbstschutz,
Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-
Samariter-Bund, Johanniter- Unfall-
Hilfe, Malteser Hilfsdienst, DLRG
Regelfall: bis 3 AT,
besonders begründete Fälle:
bis 5 AT,
Ausnahmefälle: bis 10 AT
im Urlaubsjahr
Ausnahmen!
Ausbildungsveranstaltungen
der Freiwilligen Feuerwehr:
Sonderurlaub bis zu 10 AT ( s.
Nr. 5.3 )
Im erforderlichen Umfang
VSt/ZDGr
VSt/ZDGr
2.2.2.3 Fortbildungsveranstaltungen
werden nicht von der Vorschrift
erfasst.
Unter den Begriff
Ausbildungsveranstaltungen fallen
auch Übungen mit
Ausbildungscharakter, Übungen, die
eine praktische Ausbildung darstellen
und eine notwendige Ergänzung der in
Lehrgängen vermittelten theoretischen
Kenntnisse bilden. Teilnahme ist nur
die Teilnahme der Auszubildenden
nicht der Ausbilder.
Auch kein SU für Schulung der
Ausbilder.
Z.B.: Hilfsgütertransporte.
Beurlaubung für Katastropheneinsätze
im Ausland durch Organisationen der
zivilen Verteidigung sind zulässig.
Zeitliche Begrenzung sieht die VO
zwar nicht vor, jedoch kommt im
dienstlichen Interesse nur eine
begrenzte Beurlaubung in Betracht.
Kein SU für humanitäre
Hilfeleistungen, die von
Organisationen durchgeführt werden,
die nicht von § 7a (2) KatSG erfasst
werden.
Kein SU für Hilfsgütertransporte in
Krisen- und/oder Seuchengebiete.

Arbeitstage = AT
Sonderurlaub = SU
Bundesamt = BAZ
Verwaltungsstelle = VSt
Dienstleistender =ZDL
Zivildienstgruppe = ZDGr
Dienststelle = ZDS
Abkürzungen
Bestimmungen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
„Kann“ dienstliche Gründe stehen nicht entgegen
„Soll“ Ablehnung nur in besonderen Ausnahmefällen
„Ist“ Ablehnung nur aus zwingenden dienstlichen Gründen