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Gegenüber Banken ist - aber nur bei Wertpapieren (also z.B. Zertifikaten, nicht
jedoch Fonds-Beteiligungen) - daneben noch der frühere § 37 a WpHG zu
beachten. Nach dieser inzwischen aufgehobenen Vorschrift verjähren
Schadensersatzansprüche wegen unzureichender oder fehlerhafter Beratung im
Zusammenhang mit Wertpapieren, die in der Zeit zwischen dem 01.04.1998 und
dem 04.08.2009 erworben wurden, ebenfalls innerhalb von 3 Jahren. Jedoch hat
diese Frist - im Gegensatz zu der obigen regelmäßigen Verjährungsfrist - bereits
mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere zu laufen begonnen. Bei von
einer Bank verschwiegenen Rückvergütungen geht der Bundesgerichtshof
allerdings regelmäßig von einem vorsätzlichen Beratungsfehler aus, auf den
§ 37 a WpHG von vornherein nicht anwendbar ist. Ein solcher Beratungsfehler ist
deshalb unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs in nahezu allen Fällen aktuell
noch nicht verjährt. Für Wertpapiere, die nach dem 04.08.2009 erworben wurden,
gilt dann ohnehin wieder die eingangs genannte kenntnisabhängige Verjährung.
Rechtsanwalt Thomas Hess
Sekretariat Frau Katrin Körsgen +49 (721) 98522-11
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