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Anlage & Kapital aktuell:
Verjährung
von Rechtsanwalt Thomas Hess
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zeichnen sich aufgrund einer fehlerhaften oder unzureichenden Beratung
seitens einer Bank oder eines privaten Finanzdienstleisters, z.B. im
Zusammenhang mit Zertifikaten oder offenen/geschlossenen Immobilienfonds,
Schadensersatzansprüche gegen diese ab, so ist die Frage einer
möglichen Verjährung zu beachten.
Nach dem Gesetz gilt hier grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3
Jahren, die allerdings erst mit Beginn desjenigen Kalenderjahres zu
laufen beginnt, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Anleger Kenntnis
von dem Beratungsfehler erlangt. Hat ein Anleger also beispielsweise
irgendwann im Jahr 2010 von einem Beratungsfehler erfahren, so hat die
dreijährige Verjährungsfrist am 01.01.2011 zu laufen begonnen und endet
demgemäß mit Ablauf des 31.12.2013.
Allerdings gibt es im Gesetz darüber hinaus eine absolute Verjährungsfrist,
nach der kenntnisunabhängig Schadensersatzansprüche in
jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren verjähren. Diese Frist wurde -
ebenso wie die oben genannte dreijährige Frist - mit der am 01.01.2002 in
Kraft getretenen Schuldrechtsreform eingeführt und hat deshalb auch
frühestens ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Dies bedeutet
allerdings für sämtliche Kapitalanlagen, die bis einschließlich 31.12.2001
abgeschlossen wurden, dass daraus resultierende Schadensersatzansprüche
zwingend mit Ablauf des 31.12.2011 verjähren. Betroffene
Anleger müssen deshalb unbedingt noch vor Jahresende verjährungshemmende
Maßnahmen in die Wege leiten, um ihre Schadensersatzansprüche
nicht zu verlieren.
Rechtsanwalt Thomas Hess
Sekretariat Frau Katrin Körsgen +49 (721) 98522-11
hess@nonnenmacher.de
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Gegenüber Banken ist - aber nur bei Wertpapieren (also z.B. Zertifikaten, nicht
jedoch Fonds-Beteiligungen) - daneben noch der frühere § 37 a WpHG zu
beachten. Nach dieser inzwischen aufgehobenen Vorschrift verjähren
Schadensersatzansprüche wegen unzureichender oder fehlerhafter Beratung im
Zusammenhang mit Wertpapieren, die in der Zeit zwischen dem 01.04.1998 und
dem 04.08.2009 erworben wurden, ebenfalls innerhalb von 3 Jahren. Jedoch hat
diese Frist - im Gegensatz zu der obigen regelmäßigen Verjährungsfrist - bereits
mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere zu laufen begonnen. Bei von
einer Bank verschwiegenen Rückvergütungen geht der Bundesgerichtshof
allerdings regelmäßig von einem vorsätzlichen Beratungsfehler aus, auf den
§ 37 a WpHG von vornherein nicht anwendbar ist. Ein solcher Beratungsfehler ist
deshalb unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs in nahezu allen Fällen aktuell
noch nicht verjährt. Für Wertpapiere, die nach dem 04.08.2009 erworben wurden,
gilt dann ohnehin wieder die eingangs genannte kenntnisabhängige Verjährung.
Rechtsanwalt Thomas Hess
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