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Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der
Beamtenbesoldung europarechtswidrig
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 20.08.2012,
AZ: 9 K 5034/11.F
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das
Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend
angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag
eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen
hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das
Verwaltungsgericht Frankfurt in der oben zitierten Entscheidung die Frage
zu beantworten, ob auch die Richterbesoldung eine unmittelbare Diskriminierung
wegen des Alters darstellt, weil auch in den Besoldungsgruppen
R 1 und R 2 nach Lebensaltersstufen unterschieden wird. Das
Verwaltungsgericht Frankfurt hat insoweit der Klage eines Richters stattgegeben
und festgestellt, dass die Staffelung des Grundgehalts in den
Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach Lebensaltersstufen nach Maßgabe
des § 38 Bundesbesoldungsgesetz in der zum 31.08.2006 geltenden Fassung
eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des
Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe a RL 2000/78/EG darstelle. Als Folge der
unzulässigen Diskriminierung sei das Grundgehalt den Besoldungsgruppen
R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensaltersstufe zu bemessen, da nur
insoweit die Besoldungsordnung R keine Diskriminierung bewirke und
die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe
wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung
bleiben müssten.
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I.
Sachverhalt
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt begehrte der Kläger die
Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe der Besoldungsgruppe R 1 Bundesbesoldungsordnung.
Der Kläger wurde im Jahr 2006 in das Richterverhältnis
auf Probe und im Jahr 2010 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen und
zum Richter am Arbeitsgericht ernannt.
Im Jahr 2011 beantragte er, dass ihm rückwirkend sowie zukünftig die Besoldung
aus der Stufe 12 (Lebensalter 49) der Besoldungsgruppe R 1 zu zahlen sei. Die
Bemessung der Besoldung nach dem Lebensalter stelle nämlich eine Diskriminierung
wegen des Alters dar, wie der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom
08.09.2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10) zum vergleichbaren Bundesangestelltentarifvertrag
entschieden habe. Rechtsfolge dieses Verstoßes sei eine Anpassung
nach oben.
Während Durchlaufen des Vorverfahrens erhob der Kläger – auch aus Gründen
der Verjährungshemmung – Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt und
begehrte dort zum einen die Feststellung, dass ihm künftig die Besoldung aus der
höchsten Lebensaltersstufe der Besoldungsgruppe R 1 Bundesbesoldungsordnung
zustehe. Zum andern begehrte er zuletzt rückwirkend ab dem Jahr 2008 die Zahlung
eines Betrages von zuletzt € 70.528,49.
II.
Entscheidungsgründe
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage vollumfänglich entsprochen. In
seiner Entscheidung hat es insbesondere ausgeführt, dass die Staffelung des
Grundgehalts in den Besoldungsstufen R 1 und R 2 nach Lebensaltersstufen nach
Maßgabe des § 38 Bundesbesoldungsgesetz in der zum 31.08.2006 geltenden Fassung
eine unmittelbare Diskriminierung des Beamten wegen Alters im Sinne des
Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 2000/78/EG bewirke. Diese Diskriminierung
könne weder nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG noch nach
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Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Besoldung
nach Lebensaltersstufen in Form dieser konkreten Regelung weder in kohärenter
Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriere noch durch die richterliche
Unabhängigkeit geboten sei. Als Folge dieser unzulässigen Diskriminierung sei
daher das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten
Lebensaltersstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungsordnung R für die
Besoldungsgruppe keine Diskriminierung bewirke und die sonstigen Regelungen
zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs
des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssten. Zudem sei auch ein
Anspruch auf Nachzahlung des Klägers gegeben. Die Ansprüche auf Nachzahlung
der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe würden nämlich insoweit lediglich
der allgemeinen Verjährungsbestimmungen der §§ 195, 199 BGB unterliegen,
wonach jedenfalls bei Kenntnis des Anspruches Besoldungsansprüche der
zurückliegenden 3 Jahre nicht der Verjährung unterworfen seien. Den Einwand
der Gegenseite, auch Besoldungsbestandteile müssten zeitnahe geltend gemacht
werden, ließ das VG Frankfurt nicht gelten. Der vom Bundesverfassungsgericht
entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betreffe Fälle einer mit
dem Grundgesetz unvereinbaren Besoldung und gebe im übrigen lediglich dem
Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes
erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung
von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen
zu verpflichten.
III.
Auswirkungen in der Praxis
1.
In der Besoldungsordnung A wurde anfangs alle 2 Jahre, dann alle 3 Jahre und
später alle 4 Jahre die nächste Stufe erreicht. In der Besoldungsordnungen R und
erhöht sich die Stufenzuordnung alle 2 Jahre.
In den Besoldungsordnungen B und W sowie den Gruppen R3 bis R10 gibt es
keine Stufeneinteilung. Das Urteil des VG Frankfurt ist insoweit konsequent, als
sich die bisherige Besoldung der Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2
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nach Lebensaltersstufen bemisst. Dies aber stellt eine Diskriminierung aufgrund
des Alters dar, welche grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden kann. Die Höhe
der Besoldung in den Richterämtern der Besoldungsstufe R 1 und R 2 ist in Hessen
nämlich ausschließlich am Lebensalter des jeweiligen Richters bzw. der jeweiligen
Richterin orientiert und verstößt daher gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Es kann insoweit auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass das jeweilige konkrete Lebensalter mit einer bestimmten Erfahrungsstufe
deckungsgleich ist. Das alleinige Abstellen auf das bloße Lebensalter
stellt jedenfalls keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung des
EuGH dar, der ausnahmsweise geeignet ist, eine Altersdiskriminierung zu rechtfertigen.
2.
Selbstverständlich bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, eine gesetzliche (diskriminierungsfreie)
Neuregelung zu treffen, beispielsweise durch die Einführung
von Erfahrungsstufen, bei welchen das Erreichen der nächst höheren Besoldungsstufe
von einer gewissen Dienstzeit abhängig gemacht wird.
3.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann den Beamten, bei welchen die Staffelung des
Grundgehalts nach Lebensaltersstufen erfolgt, angeraten werden, möglichst zeitnahe
einen Antrag auf dem Dienstwege zu stellen, mit welchem sowohl rückwirkend
als auch zukünftig die Besoldung nach der höchsten Lebensaltersstufe beantragt
wird. Sollte der Antrag abschlägig beschieden werden, müsste der Anspruch
dann ggf. klageweise weiter verfolgt werden.
Insoweit ist selbstverständlich darauf hinzuweisen, dass trotz der ergangenen Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Frankfurt die Erfolgsaussichten eines auf eine
altersdiskriminierungsfreie Berechnung der Bezüge gerichteten Rechtsmittels derzeit
offen sind. Andere Gerichte haben in vergleichbaren Fällen die Verfahren
ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Klärungsbedürftig wird
darüber hinaus weiter die Frage sein, in welchem Umfang eine rückwirkende Geltendmachung
von Besoldungsansprüchen in Betracht kommt und ob die Voraussetzung
der zeitnahen Geltendmachung – d.h. Antragstellung im laufenden Haus-
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haltsjahr – erfüllt sein muss. Dabei ist zu beachten, dass die Voraussetzung der
zeitnahen Geltendmachung von der Verjährung eines Anspruchs zu unterscheiden
ist. Diese beträgt in der Regel 3 Jahre. Weitere Rechtssicherheit könnte sicherlich
die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bringen, welcher auf Grund
zweier Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgericht Berlin vom 23.10.2012 (AZ:
VG 7 K 425.12 sowie VG 7 K 343.12) sich mit der Problematik zu befassen hat.
Ein Urteil ist vermutlich nicht vor Ablauf des Jahres 2013 zu erwarten.
Wer aber evtl. Ansprüche wahren möchte, muss vorsorglich bei der zuständigen
Stelle einen Antrag auf Neuberechnung der Bezüge stellen.
Gerne sind wir dazu bereit, Sie in einem solchen Verfahren zu vertreten. Nonnenmacher
Rechtsanwälte ist eine u.a. im Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei.
Herr Rechtsanwalt Sennekamp ist für Nonnenmacher Rechtsanwälte schwerpunktmäßig
auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts und dort auch auf dem Gebiet
des Beamtenrechts tätig. In diesem Bereich betreuen die Spezialisten bei Nonnenmacher
Rechtsanwälte regional und überregional Mandanten zu allen Fragen
des Beamten- und Besoldungsrechts.
Peter Sennekamp
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Karlsruhe, den 25.07.2013
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