Download - Nonnenmacher Rechtsanwälte Karlsruhe

Nonnenmacher
Rechtsanwälte
nach Lebensaltersstufen bemisst. Dies aber stellt eine Diskriminierung aufgrund
des Alters dar, welche grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden kann. Die Höhe
der Besoldung in den Richterämtern der Besoldungsstufe R 1 und R 2 ist in Hessen
nämlich ausschließlich am Lebensalter des jeweiligen Richters bzw. der jeweiligen
Richterin orientiert und verstößt daher gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Es kann insoweit auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass das jeweilige konkrete Lebensalter mit einer bestimmten Erfahrungsstufe
deckungsgleich ist. Das alleinige Abstellen auf das bloße Lebensalter
stellt jedenfalls keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne der Rechtsprechung des
EuGH dar, der ausnahmsweise geeignet ist, eine Altersdiskriminierung zu rechtfertigen.
2.
Selbstverständlich bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, eine gesetzliche (diskriminierungsfreie)
Neuregelung zu treffen, beispielsweise durch die Einführung
von Erfahrungsstufen, bei welchen das Erreichen der nächst höheren Besoldungsstufe
von einer gewissen Dienstzeit abhängig gemacht wird.
3.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann den Beamten, bei welchen die Staffelung des
Grundgehalts nach Lebensaltersstufen erfolgt, angeraten werden, möglichst zeitnahe
einen Antrag auf dem Dienstwege zu stellen, mit welchem sowohl rückwirkend
als auch zukünftig die Besoldung nach der höchsten Lebensaltersstufe beantragt
wird. Sollte der Antrag abschlägig beschieden werden, müsste der Anspruch
dann ggf. klageweise weiter verfolgt werden.
Insoweit ist selbstverständlich darauf hinzuweisen, dass trotz der ergangenen Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Frankfurt die Erfolgsaussichten eines auf eine
altersdiskriminierungsfreie Berechnung der Bezüge gerichteten Rechtsmittels derzeit
offen sind. Andere Gerichte haben in vergleichbaren Fällen die Verfahren
ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Klärungsbedürftig wird
darüber hinaus weiter die Frage sein, in welchem Umfang eine rückwirkende Geltendmachung
von Besoldungsansprüchen in Betracht kommt und ob die Voraussetzung
der zeitnahen Geltendmachung – d.h. Antragstellung im laufenden Haus-
Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Sekretariat Kordula Merstorf
+49 (721) 98522-32
sennekamp@nonnenmacher.de
Seite 4